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Verlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ ers ^ !.iü jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10c Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12, im Textteil R Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag Vorauszahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verba., Aussperrung Stellengesuche RM 0.04. Sonstige bis Freitag von 17 bis 19 Uhr.—Fernsprecher Domsheide 25878. usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugpr. Platzvorschristen ohne Verbindlichkeit.

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Berlin, 19. Mai. Der Preußische Pressedienst der Nationalsozialisten gibt folgende Erklärung bekannt:

Die nationalsozialistische Fraktion des neuen Preußischen Landtages trat am Donnerstag vor­mittag zu ihrer konstituierenden Sitzung in Ber­lin zusammen. Die Fraktionssitzung, die um 11.30 Uhr im Hotel Prinz Albrecht begann, stand im Zeichen der Anwesenheit Hitlers.

Auf das Stürmischste begrüßt von den 162 neu­gewählten preußischen Abgeordneten der natio­nalsozialistischen Bewegung nahm der Führer sofort nach seinem Eintreffen das Wort, um in einstündiger Rede die großen politischen Richt­linien für den Preußenkampf der Fraktion be­kannt zu geben.

Adolf Hitler ging auf die Fragen der Jnnen- und Außenpolitik ein und führte u. a. aus:

Die nationalsozialistische Bewegung, die die Hoffnung Deutschlands sei und die Zukunft der Nation in Händen halte, wisse, was sie der deut­schen Geschichte schuldig sei, insbesondere auch Preußen, das einst so viele Jahrzehnte der Trä- der der deutschen Geschichte und der Gründer des Deutschen Reiches war.

Die nationalsozialistische Bewegung habe nicht 13 Jahre gekämpft, um die Politik des heutigen Deutschlands in irgendwelchen Koali­tionen fortzusetzen. Sie sei sich der Verantwor­tung vor ihren 13 Millionen Wählern bewußt, deren Wille es sei, daß es anders werde. Der Kampf werde nicht geführt, um Ministerposten zu besetzen oder um jeden Preis in eine Re­gierung einzutreten.

Gegenüber den guten Ratschlägen unserer par­teipolitischen Gegner erklärt Hitler, daß wir eine Instanz zur Prüfung unserer Regicrungswürdig- keit in Deutschland außer uns selbst nicht aner­kennen. Wir hätten in Preußen heute die stärkste Position inne, die jemals eine Partei gehabt habe. Es gäbe in Preußen keine Regierung, die wir nicht wollen. Unsere Preußenfraktion sei im Au­genblick eines der stärksten Instrumente der Be­wegung, es sei die Gruppe, mit der die End- schlacht geschlagen werden könne. Die national­sozialistische Partei werde ihre Politik nur von eiskalten Ueberlegungen leiten lassen. Die Hoff­nung unserer Gegner, daß wir die Nerven ver­lieren werden, sei trügerisch.

In den weiteren Ausführungen des Führers, unter stürmischer Zustimmung der Fraktion, kam die unbedingte Geschlossenheit und die uner­schütterliche Einigkeit und Disziplin

zum Ausdruck, welche die Fraktion mit der Be­wegung und ihrem Führer verbindet und auf denen die Hoffnung und das Vertrauen der Wählerschaft beruht. An diesem zuversichtlichen Glauben und dieser Geschlossenheit werden alle offenen und listigen Angriffe unserer Gegner zer­schellen. Kampfgeist und fanatische Disziplin seien das Unterpfand unseres Sieges.

Der Führer schloß mit einem Appell an die Fraktion zu zähester Arbeit und Pflichterfüllung jür die Bewegung und damit für die ganze Na-

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Berlin, 19. Mai. Das Reichskabinett setzte am Donnerstag nachmittag seine Be­ratungen über die Fingnz-, Wirtschafts- und sozialen Fragen weiter fort. Die Bera­tungen wurden nach kurzer Zeit abge­brochen, um am Freitag abend um 9 Ühr fortgesetzt zu werden. In unterrichteten Kreisen rechnet man nunmehr damit, daß die Gesamtberatungen des Reichskabinetts Mitte bis Ende der nächsten Woche abge­schlossen sind, da nach der Bereinigung der mit den sozialen .Haushalten zusammen­hängenden Fragen der Klärung der wei­teren Fragen des Reichshaushalts und der Arbeitsbeschaffung verhältnismäßig schnell vonstatten gehen sollen.

Es dürfte nunmehr feststehen, daß eine Vereinheitlichung der Arbeitslosenfürsorge nicht erfolgt. Es dürfte lediglich eine ge­wisse Ungleichung der Krisenfürsorge an die Arbeitslosenversicherung erfolgen, und zwar dürfte bei beiden die Unterstützungs­dauer verkürzt werden. Es scheint an eine Herabsetzung der Untcrstützungsdauer auf je 1k, nach anderer Lesart auf je 13 Wochen gedacht zu sein.

Zum Ausgleich der Fehlbeträge in den

Gemeindehaushalten dürfte man weiter an die Beibehaltung der Bürgerstcuer denken; um die Unterstützung der Wohlfahrtser­werbslosen sicherzustellen. An weiteren Maßnahmen zur Ausgleichung der Sozial­haushalte dürfte an eine Kürzung der In­validenrenten und an eine Einbeziehung sämtlicher Fcstbesoldetcn, also auch der Be­amten, in die Krisensteucr gedacht sein. Eine Entscheidung ist jedoch in allen diesen Fragen noch nicht gefallen. Fest steht ledig­lich, daß die Einführung der Bedürftigkeits­prüfung für die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge abgelehnt worden ist.

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Dresden, 19. Mai. Die nationalsozia­listische Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie von dem Landtag verlangt, die sächsische Staatsregierung zu beauftragen, gegen" den Erlaß einer Notver­ordnung, die neue Steuern und Kürzung der Unterstützungssätze vorsieht, schärfsten Protest bei der Reichsregiernng einzulegen.

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Kattowitz, 19. Mai. Böig polnischen Land­gericht in Kattowitz wurde der deutsche Polizei­hauptmann Notzny zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Staatsanwalt hatte eine Zucht­hausstrafe von 15 Jahren beantragt. Nach der Urteilsverkündung warnte der Gerichtsvorsitzende die Presse ausdrücklich davor, die Urteilsbegrün­dung zu veröffentlichen. Hauptmann Notzny hat gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt.

Die Verhaftung des in Bochum stationierten Polizeihauptmanns Notzny in Ostoberschlesien, der beschuldigt war, militärische Spionage zu Gunsten Deutschlands getrieben zu haben, er­regte seinerzeit großes Aufsehen. Am 17. Sep­tember 1931 nahm die polnische Polizei in der Wohnung seiner Schwiegermutter, der Frau Oberamtmann Burgund in Tichau, eine gründ­liche Haussuchung vor. Obwohl die Haussuchung, wie das polizeiliche Protokoll seinerzeit feststellte,

keinerlei Anhaltspunkte für ein Vergehen

Notznys ergab, wurde die Verhaftung ohne An­gabe von Gründen aufrechterhalten und Notzny dem Gerichtsgefängnis in Kattowitz zugeführt Die seitens des deutschen Generalkonsulats unter­nommenen Schritte blieben erfolglos.

Notzny hatte nur ganz beschränkte Verteidk- gungsmöglichkeiten; er wurde durch eine lange und besonders schwere Untersuchungshaft plan­mäßig zermürbt, ohne daß die Öffentlichkeit er­fuhr, worin eigentlich seine „Spionage" bestehen sollte.

Es handelt sich hier um einen niedrigen Rache­akt gegen die deutsche Polizei, der es in letzter Zeit wiederholt gelungen ist, gefährliche polnische Agenten dingfest zu machen und wichtige Ab­schnitte des polnischen Spionagenetzes aufzu­decken.

tion. Er sprach der Fraktion und ihrer Führung sein volles Vertrauen aus und verpflichtete jeden einzelnen der nationalsozialistischen Abgeordneten durch Handschlag.

Der Fraktionssührcr Kube

dankte dem Führer mit den begeistert aufgenom­menen Worten: „Das Werk Adolf Hitlers, die NSDAP. und damit Deutschland, Heil!" Unter großen Ovationen verließ Hitler die Fraktions- fitzung, nachdem er vorher den ältesten Abge­ordneten Litzmann besonders begrüßt hatte, um

sich in den oldenburgischen Wahlkampf zu be­geben.

Die Fortsetzung der. konstituierenden Fraktions­sitzung fand 14 Uhr im Fraktionssaal des Preu­ßischen Landtags statt. Der Fraktionsführer Kube gab der Fraktion für die weitere Arbeit und den Kampf im einzelnen die notwendigen Richtlinien und Weisungen. Folgende Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes wurde bekannt gegeben: Abg. Kube als Fraktionsführer, Abg. Lohse als 1.

IStellvertreter, Abg, Heinz Haake als L Stell-.

Vertreter, Abg. Hinkler als FraktionsgeschäftA» führer. Ferner gehört dem Vorstand als Mit« glied der Reichsleitung an Abg. Oberleutnant Schulz, Schatzmeister der Fraktion ist Dr. Loepebe mann. ^

Si'sllnsekwsrgei'

gegen L^.-Venbot

Braunschweig, 19. Mai. Im BraunschweigeS Landtag wurde am Donnerstag nach zum TeiL stürmischer Aussprache, folgender Dringlichkeits« antrag der Fraktion der NSDAP. angenommen^ Der Landtag wolle beschließen, das Staatsmi^ nisterium zu ersuchen, unverzüglich beim Reich« Präsidenten und der Reichsregierung Einspruch gegen das einseitige Verbot der Organisationen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar* iei zu erheben.

^SUS Hsns in äsn H/ismsipoMi^?

Kowno, 19. Mai. Die Ernennung deH Londoner Generalkonsuls Gylys zum Gou-t verneur des Memelgebietes wird nunmehr auch amtlich bestätigt. Gylys wird bereits am Freitag die Amtsgeschäfte übernehmen^ Wie verlautet, soll in den nächsten Tagen das Direktorium Simaitis zurück-« treten.

Zum Eintreffen des neuen Gouverneurs? schreibt das „Memeler Dampfboot": >

„Man sagt in Kowno, daß Gylys ein guter und gewissenhafter Beamter ist und! mit seiner Ernennung eine neue Aera iqs der Memelpolitik beginnen wird,

^Istionsii'sgiei'llng in »ispsn

Tokio, 19. Mai. Die japanische Armeg als Vertreterin der nationalen und völ-t kischen Belange Japans hat es bei der Re-i gierungsumbildung durchgesetzt, daß die Er« nennung des bisherigen Innenministers Suzuki an folgende 3 Bedingungen ge« knüpft wird:

1. daß die künftige Regierung nichl ausschließlich aus Mitgliedern deij Seiyukei-Partei besteht;

2. daß ein energisches Vorgehen in dejs Mandschurei garantiert wird;

3. daß einschneidende Maßnahmen zü-> gunsten der notleidenden Landwirtschaji! ergriffen werden.

Suzuki hat sich mit den Bedingungen dep Armee einverstanden erklärt. Der bisheriges Kriegsminister Araki wird im Amt bleiben« Der Führer der Minseito-Partei hat gleiche falls der Bildung einer nationalen Regie« rung zugestimmt.

Es ist als sicher anzunehmen, baß eine solche Regierung in der Mandschurei rück­sichtslos durchgreisen wird und sich auch von der Sowjetunion und deren imperialistischen vielen nicht abschrecke» lallen rollt»