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Derlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erschei.lt jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10 gespaltene mm--Zeile RM 0.16 Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12. im Textteil RM 0.50, auswärts RM 0.70 Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag Vorauszahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verboi, Aussperrung Stellengesuche RM0.04. Sonstige kleine Anzeigen RM 0.0" bis Freitag von 17 bis 19 Uhr.—Fernsprecher Domsheide 25878. usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugpr. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.
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Genf, 18. Mai. Im Luftfahrtausschuß der Abrüstungskonferenz kam es am Mittwoch völlig un-, erwartet zu einer großen politischen Aussprache über die Entwaffnungsbestimmungen des Bersail- ler Vertrages. Die Aussprache wurde hervorgerufen durch eine ungewöhnlich scharfe, rein den französischen Standpunkt vertretende Erklärung des belgischen Senators Brouckers, der jetzt übrigens von französischer Seite als Nachfolger Albert Thomas' auf dem Direktorposten des Internationalen Arbeitsamtes genannt wird. Brouckers lehnte in seiner Erklärung scharf den Vorschlag des deutschen Vertreters ab, die völlige Abschaffung der Militärluftfahrt als Verhandlungsgrundlage zu nehmen. Ministerialdirektor Brandenburg hatte u. a. darauf verwiesen, daß Deutschland mangels jeglicher Luftabwehr die Luftwaffe in jeder Form als eine äußerst gefährliche Angriffswaffe betrachte und daher die gänzliche Beseitigung der Militärluftfahrt fordern müsse. Der deutsche Vertreter hatte zur Bekräftigung seines Vorschlages auf die Luftabrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages aufmerksam gemacht. Der belgische Vertreter erklärte, der deutsche Vorschlag werfe die Frage der Gleichberechtigung und der Gleichstellung der Rüstungen aus, die als eine rein politische Frage im Ausschuß nicht behandelt werden könne. Nach der Erklärung Brouckers erhob sich sofort der französische Luftfahrtminister Dumesnil und erklärte, daß die französische Abordnung sich völlig auf den von Brouckers vertretenen Standpunkt stelle. Die Entwasfnungsbcstimmungen des Versailler Vertrages seien eine rein politische Frage, die vom Lustsahrtausschuß nicht behandelt werden dürfe.
Ministerialdirektor Brandenburg verwahrte sich kn deutscher Sprache in einer scharfen Erklärung dagegen, daß politische Fragen, insbesondere die Frage der Gleichberechtigung von deutscher Seite in diesem Ausschuß aufgeworfen worden seien und die Verhandlungen von feiten der deutschen Abordnung einen politischen Charakter erhalten hätte. Der deutsche Vertreter verlas sodann die Präambel zum Teil 5 des Versailler Vertrages in der bekantlich die Entwaffnung Deutschlands als der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung erklärt wird und betonte, daß der Angriffscharakter der Militärluftfahrt deutlich aus der Antwortnote der alliierten und associierten Mächte an die deutsche Regierung vom 16. Juni 1919 hervorgehe, in der die Abschaffung der deutschen Militärluftfahrt damit begründet wurde, daß hierdurch alle kriegerischen Angrifssmöglichkeiten unmöglich gemacht werden sollten.
Die Vertreter von Sowjetrußland, Holland und Ungarn schlössen sich den Ausführungen des deutschen Vertreters an.
Der Vorsitzende des Luftfahrt-Ausschusses der spanische Botschafter Madariaga, gab hierauf eine Erklärung ab, in der er sich der französischen Auffassung anschloß, daß der Luftfahrt-Ausschuß sich keineswegs darum kümmern könne, ob in Versailles bestimmte Waffen den besiegten Ländern als Angriffswaffen verboten worden seien.
Der Antrag der deutschen Abordnung auf ein völliges Verbot der gesamten militärischen Luftfahrt wurde mit 22 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Für den deutschen Antrag stimmten außer den
Antragstellern, Oesterreich, Ungarn, Bulgarien,
Sowjetrutzland die Türkei und China.
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Die Verhandlungen im Luftfahrt-Ausschutz haben durch den französisch-belgischen Vorstoß eine rein politische Bedeutung genommen und die Un- überbrückbarkeit der Gegensätze in sämtlichen Ab- rüstungssragen gezeigt. Zum ersten Male ist jetzt offen von französischer und belgischer Seite die Gleichberechtigungsforderung Deutschlands in schroffer Weise abgelehnt worden. Die von amtlicher deutscher Seite teilweise gehegte Hoffnung, daß ein gewisses Verständnis für den grundsätz
lichen deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage vorhanden sei, hat sich damit als völlig unbegründet erwiesen. Die Vertreter Frankreichs und Belgiens haben sich offen auf den Standpunkt gestellt, daß Deutschland im Versailler Vertrag nicht nur die Angrissswassen, sondern auch die Ver- teidigungsmittcl genommen worden sind, und haben somit die deutsche Auffassung, die Frage der Angriffswaffen sei durch den Versailler Vertrag bereits entschieden, vollständig abgelehnt.
Die Vorgänge im Luftfahrt-Ausschuß sind außerordentlich bezeichnend für den gesamten Gang der Abrüstungsverhandlungen.
Leitsbeschaffungsprogramms eintreten würbet Es erscheint uns notwendig, einmal di^ Frage auszuwerfen, ob in Deutschland eis gentlich die Neuschöpfung von Zahlungs-s Mitteln durch Notenausgabe oder Kredits Vermehrung für die Zukunft verboten Werst den soll? Ein altes volkswirtschaftliches Ges setz sagt doch, daß sich — gleichbleibende Um^ laufsgeschwindigkeit vorausgesetzt — dies Größe des Zahlungsmittelumlaufs nach derst Umfang der Produktion zu richten hat. Gest nau so wie in den Jahren 1924-28 ist also! eine Vermehrung des Zahlungsmittelums laufs immer unbedenklich, wenn gleichzeitig eine entsprechende Ausdehnung der Prock duktion für den Markt stattfindet.
Wer demnach jede Vergrößerung des Zähst lungsmittelumlaufs, durch Kreditschöpfungs oder erweiterte Notenausgabe, mit derst Bannwort „Inflation" belegt, bringt praft tisch zum Ausdruck, daß er jede Erweites rung der wirtschaftlichen Tätigkeit ist Deutschland, jede Steigerung der deutschest Produktion überhaupt ablehnt. Diesen Bors Wurf wird aber heute in Deutschland wohl niemand auf sich laden wollen. Da es sichj hier um eines der dringendsten Daseinspro-ü bleme unseres Volkes handelt, halten wir eH für notwendig, daß seine Behandlung nichH so einfach und leichtfertig vorgenommest wird, wie das in der allzu schnellen Ver^ Wendung des Schlagworts „Inflation" zumj Ausdruck kommt. Entscheidend ist u. Est nicht die Frage: Will der Nationalsoziast lismus neue Noten und neue Kredite schöps fen? Diese Frage können wir sofort mij einem Ja beantworten. Richtig gestellt lautet die Frage vielmehr: Bietet die natio-> nalsozialistische Wirtschaftspolitik die G« währ dafür, daß dem mit der Noten- bczwst Kreditschöpfung automatisch entstchendest Zuwachs an Kaufkraft ei» entsprechender! Zuwachs an Warenangebot, das diese Kauft kraft restlos aufnimmt, gegcnübertrittH Erfüllt das nationalsozialistische Programms diese Voraussetzungen, so kann auch nach best strengsten Vorschriften der Theorie keinS Inflation eintreten, da sich Nachfrage und! Angebot, jetzt in beiderseits vergrößertem! Umfang, nach wie vor die Waage halten, eins Verschiebung der Preise nach oben odeS unten also nicht möglich ist.
Ueberprüft man unter diesem Gesichts-; Punkt das nationalsozialistische Arbeitsbe-t schaffungs-Programm, wie es an dieser! Stelle von Werner Daitz erläutert und im! Reichstag von Gregor Straffer vorgetragen, wurde, so kann man behaupten, daß bis zur Vermeidung einer Inflation erfordere lichen Voraussetzungen durchaus gegeben! sind. Für ein großzügiges Aufbaupro q gramm, nämlich die Urbarmachung und Ent^ Wässerung von Land, die Siedlung und Er^ richtung von Eigenheimen usw. soll innere halb einer bestimmten Periode ein größeres Betrag auf dem Wege des Kredits bereitst gestellt werden. Da sich die Ausführung des Programms, wie wir eben feststellten^ auf einen längeren Zeitraum erstreckt, so, wäre zunächst ^.vom,G.elamt-Kredit nur eins
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(Von unserem Pariser Korrespondenten.)
Paris, 18. Mai. Aus den Parteien, die bestimmt sind, die kommende Regierung Frankreichs zu bilden, dringen zwei besondere Sorgen französischer Art nach vorne.
Mit dem Fall Tardieus ist man vom Donau-Problem abgekommen. Destomehr beschäftigen sich die kommenden Regierungspersonen mit Deutschland. Eenn die Abrüstungskonferenz nun mal wirklich versagt, wird Deutschland dann aus dem Versailler Vertrag ein Recht herleiten können, um seine Bewaffnung zu bewirken? Die Frage macht den französischen Sozialisten große Angst, zumal sie der Auffassung sind, daß Deutschlands Regierung in kurzer Zeit Adolf Hitler umfaßt.
Die zweite Frage, die große Verantwortung auf die kommende französische Regierung legt, beruht darauf, ob die Kriegsschuldner Frankreichs ihre Schulden weiter bezahlen werden, wenn Deutschland nach den letzten Erklärungen der deutschen Regierung, die ebenfalls mit Hitler im Hintergründe ernster als zuvor aufzufassen sind, die Reparationszahlungen tatsächlich nicht fortsetzt. Es bleibt den neuen Staatsmännern in Frankreich vorbehalten, für den Einkommen-Verlust Ersatz zu suchen und das war für Tardieu schon ein Kunststück, viel mehr noch für die Sozialisten, denn eine weitere Belastung der französischen Steuerzahler verändert die Stimmung der Wählerschaft im Handumdrehen. Je mehr die Sozialisten diese Wahrheit erkennen, desto
stiller wird es mit dem Sieg der Marxisten, und desto unangenehmer wird die Bildung der Regierung.
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München, 18. Mai. Das rapide Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung und die Masseneintritte in die Partei haben die Reichslcitung veranlaßt, sämtliche Dienststellen anzuweisen, keine Eintrittserklärungen für die NSDAP. mehr anzu- nhemen. Sämtliche Anmeldungen, die nach dem 25. d. M. in München eintreffen, werden nicht mehr berücksichtigt. Die Mitgliedersperre dauert vorläufig bis zum 15 . Juli d. Js. an«
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Zwischensall im Braunschweiger Landtag.
Braunschweig, 18. Mai. Nach zweieinhalbmona- tiger Pause trat am Mittwoch der Braunschweigi- sche Landtag wieder zusammen. Bei der Aussprache über den SPD.-Antrag auf Wiedereinführung des 1. Mai als gesetzlicher Feiertag, wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Thielmann wegen seiner Ausführungen zur Frage Frei- denkertum und Christentum vom Präsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion verließ daraufhin die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses wurden ohne Aussprache 15 Punkte der Tagesordnung erledigt.
Inflation
Von EusLsv Toklottoi'oi', ttsmdui'g
Es war zu erwarten, daß gegen den nationalsozialistischen Vorschlag der produktiven Kreditschöpfung der Vorwurf der Inflation erhoben würde; die seit langem in aller Oefsentlichkeit geführten Währungs- diskussionen und auch, die Stellungnahmen
zum Wagemann-Plan haben uns darauf vorbereitet. Der Sprecher des Zentrums hat es demgemäß nicht versäumt, im Anschluß an die große Reichstagsrede Gregor Stras- sers von einer „kleinen Inflation" zu spre- ckien. die bei der Verwirklickuna unseres. Ar-!