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Verlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenderechnung: hiesige die 10gespaltene mm-Zeile RM 0.10

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Berlin, 18. Mai. Ueber Pfingsten haben sich die Schwierigkeiten, in denen die Re­gierung Brüning chronisch steckt, durchaus nicht gemildert. Die Neubesetzung des Postens des N eich swirtschasts Mi­nisters, für den der ehemalige „Preis­diktator" Goerdeler genannt wurde, stößt Uns Hindernisse. Ebenso ist über das R eich sw ehrm inisterium noch nicht entschieden. Hier wird Herr Gehler ge­nannt, der bekanntlich dieses Amt schon einmal jahrelang verwaltet hat. Ferner ist man nun dahintergekommen, daß formell ein neuer Reichsinnenminister ein­gesetzt werden muß; wir machten schon dar­auf aufmerksam, daß mit Groeners Rücktritt vorn Amte des Wehrministers auch seine nebenamtliche Beauftragung mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des Innenmini­steriums" erlischt. Groener müßte daher, wenn man ihn tatsächlich im Kabinett be­halten will, ausdrücklich mit dem Posten des Innenministers neu betraut werden, und gerade hiergegen machen sich starke Widerstände bemerkbar.

Herr Brüning ist also somit auf drei­facher Ministersuche, — bisher mit wenig Glück und Erfolg, was umso schlimmer für ihn ist, als die Verhandlungen über den Ausgleich des Reich setats, die heute in der Reichskanzlei wieder begonnen haben, angesichts der täglich steigenden Finanz- not sehr drängend sind. Man will die neue steuerfreie Prämienanleihe

baldmöglichst herausbringen und zur Zeich­nung auflegen, um etwas Bargeld in die Finger zu bekommen. In Kreisen der Sach­verständigen ist man sich allerdings klar darüber, daß diese Anleihe kaum ein Er­folg werden wird- Die früheren Reichs­anleihen (Aounganleihe usw.) haben nur noch einen Kurs von 50—70 v. H. und trotzdem kauft sie niemand, obschon auch sie teilweise steuerbegünstigt sind. Wer wird da nun in eine neue Anleihe zum Emissionskurse von 100 V.H. hineinsteigen?

Die Situation ist durch alle diese Mo­mente so zugespitzt, daß täglich starke Ueber- raschungen eintreten können.

*

Hinzu kommt neuerdings die Kunde, daß um die Person des Berliner Polizeivizepräsi­denten Dr. Weiß eine Krise entbrannt sei. Der Direktor des Reichstages, Herr Galle, hat der Presse eine in scharfem Tone ge­haltene Verlautbarung übergeben, in der er sich deutlich gegen das ungestüme und überstürzte Vorgehen der Polizei bei den letzten Vorfällen im Reichstag verwahrt und insbesondere gegen den Versuch Einspruch erhebt, einige Beamte des Reichstages dafür verantwortlich zu machen, daß das poli­zeiliche Vorgehen zu so peinlichen Begleit­erscheinungen Anlaß gegeben habe.

Die Kontroverse müßte zu normalen Zei­ten der Anlaß sein, daß Dr. Weiß, der in dieser Weise öffentlich abgekanzelt wird, von seinem Posten sofort zurücktritt.

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Berlin, 17. Mai. Der Berliner Vize-Poli- zeipräsident Hr. Bernhard Weiß hatte es für nötig befunden, in einer Presse-Konfe­renz schwere ehrenkränkende Angriffe auf das Reichstags-Personal und besonders auf den. Direktor des Reichstages, Galle, zu machen. Diese Angriffe erfolgten zu dem Zweck ,um das unhaltbare Vorgehen der Polizc des Reichstages zu bemänteln. Der Direktor des Reichstages, Galle, übermit­telte nun der Redaktion des Berliner „Lo­kal-Anzeigers" eine längere Erklärung, in der er sich scharf mit dem Vize-Polizei- Präsident Dr. Bernhard Weiß auseinander­setzt.

' Galle erklärt, daß die Behauptung Dr. Weiß unrichtig sei, eine Bitte des Polizei­präsidenten an die Reichstagsbeamten, die

betreffenden nationalsozialistischen Abgeord­neten namhaft zu machen, wäre von ihm Und seinen Beamten nicht erfüllt worden. Galle betont weiter, er habe in Gegenwart von Dr. Weiß den beauftragten Kriminal- Sbeamten mitgeteilt, daß sich die Fraktions- führer der NSDAP. dafür verbürgt hätten, Mre an der Schlägerei beteiligten Fraktions­

genossen würden sich zu den Vernehmungen stellen. Der einem Hausinspektor erteilte Auftrag, die vier Abgeordneten zur Verneh­mung herbeizurufen, hätte in dem großen Tumult nach Abbruch der Sitzung nicht durchgeführt werden können, weil der In­spektor nicht bis zu den Abgeordneten habe durchdringen können. Darauf habe Dr. Weiß ohne besondere Weisung des Rcichs- tagspräsidenten und ohne Verständigung des Reichstagsdirektors die uniformierte Polizei in den Sitzungssaal eindringen lassen, um die vier angeschuldigten Abge­ordneten herauszuführen. Dr. Weiß habe überdies das Anerbieten des ersten Haus­inspektors, ihm bei der Ermittlung der vier Abgeordneten behilflich sein zu wollen, zu­rückgewiesen. Auch eine Weigerung Galles, Straffer der Kriminalpolizei zu bezeichnen, liegt nach einer Darstellung nicht vor. Galle schreibt zum Schluß: „So beispiellos wie die bedauerlichen Vorgänge im Reichstags­gebäude, die erstmalig zum Einsatz der uni­formierten Polizei im Plenarsitzungssaal des Reichstags geführt haben, sind, so eigen­artig ist das Verhalten des für das poli­

zeiliche Eingreifen verantwortlichen Leiters, der Reichstagsverwaltung und die Beamkest

des Polizeipräsidenten Dr. Weiß, der die Ergebnislosigkeit seiner Aktion dadurch zu , ,

erklären versucht, daß er über den Letter jachen nicht entsprechen,"

des Reichstags in der Ocssewlichkeit hanptnngcn verbreiten läßt.

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verurteilt wurden

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Bom erweiterten Schöffengericht Köln wurden wie schon gemeldet, am Sonnabend Pg. Dr. Ley, MdR., und der frühere SA.-Maun Fuchs wegen der Provokation des SPD.-Führers Wels zu drei bzw. fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde gefällt, obwohl der Provokateur Wels zugegeben hat, aus die Nationalsozialisten einge­drungen zu sein, nachdem er von ihrem Tisch die Worte „Heil Hitler" gehört hatte. — Der Rechts­beistand des Wels erklärte, ein solcher Angriss auf den „verehrten Führer" hätte leicht das Signal zu großen Ereignissen (!) werden können.

Im übrigen schreibt uns Pg. Dr. Leg zu seiner Verurteilung persönlich folgendes:

„Einer unserer tzauptzeugen, der Schriftleiter artin Scharbe, befand sich auf Reisen und konnte deshalb nicht erscheinen. Trotzdem mußte ausgerechnet am Pfingstsamstag der Termin sein. Eigenartig mutet auch folgende Tatsache an. Erst hieß das Verfahren „Ley und Genossen", jetzt auf einmal hieß es „Fuchs und Genossen" und kam infolge der Buchstabenumstellung statt vor das Schöffengericht A. 1, vor das Schöffengericht A. 2. Hier erhielten wir glücklich den bekannten Landgerichtsdirektor Theißen als Vorsitzenden, bekannt als fanatischer, Zentrums­anhänger und berühmt als Vorsitzender im Lim- burg-Prozeß, wo er jene famose Erklärung vom „legalen und illegalen Separatismus" gab, um unbedingt die Zentrumsgrößen als Ehrenmänner zu retten.

Die Verhandlung begann morgens um 9 Uhr. Gleich von Anfang an gingen wir zum Angriff über, und Bauknecht und Wels mußten manch bittere Wahrheit schlucken. Bauknecht verwickelte sich jedoch derartig in Widersprüche, daß wir ihn bereits wegen Meineids angezeigt und ein Diszip­linarverfahren gegen ihn als Polizeipräsident be­

antragt haben. Nun folgen weitere „BelastungN zeugen", die aber immer mehr zur Entlastung für uns und zur Belastung für Wels und Bauknechj wurden. Wir konnten unbedingt mit einem glat­ten Freisprach rechnen.

Dann kam Bauknechts Hauptzeuge, Eck, bei Page des Hotels Deis. Dieser Mann hatte bisher in all seinen Vernehmungen völlig unbelastend für mich ausgesagt und nur von dem Mitange­klagten Fuchs behauptet, daß dieser den Hieb ge­gen den Kehlkopf Wels ausgeführt habe. Von einem mysteriösen Telefongespräch hatte er bisher immer behauptet, er wisse nicht, was ich telephoniert habe.

Und nun mit cinemmal tritt dieser Bursche her­vor und sagt unter Eid aus, ich hätte nicht nur ein-, sondern zweimal telephoniert, und bei einem dieser Gespräche sei er zufällig in die Leitung ge­raten und er habe dann mitgehört: „Die sollen sofort kommen und sollen vor der Tür warten und sollen an dem Motorrad des „Westdeutschen Be­obachters" die Nummer auskratzen." Während er alle anderen Aussagen stockend und schüchtern her­vorbringt, stößt er diese Worte wie aus der Pi­stole geschossen hervor, jeder merkt, das hat e» auswendig gelernt. Daß ihm diese Aussage schwer wurde, konnte man vorher merken, und erst, nach­dem Polizeipräsident Bauknecht sagte: „Ich muß dem jungen Mann ein wenig das Gedächtnis schärfen", erst dann kam der Pistolenschuß.

Der Zeuge Eck hat einen Falscheid geschworen! Leider haben wir in der letzten Verhandlung auf dieses Moment nicht hingewiesen, in der begreif­lichen Erregung ist es vergessen worden. Wir hof­fen jedoch, daß wir Eck auch des bewußten Mein­eides überführen. Anzeige ist bereits erstattet. Und wir hoffen vor allem, die Hinter- und Dunkel­männer aufzudecken, die Eck zu diesem Meineide verleiteten."

Der 6ummiknüppei im I^eiekstsg

Von Dr. Flick.

Am letzten Donnerstag hat es im Reichstag wieder einmal Prügel gegeben.

Für die „Würde des Hohen Hauses" mag das bedauerlich sein, aber der Vorfall war nichts so unerhört Neues, wie es die Linke hinzustellen ver­suchte. Er war sogar verhältnismäßig harmlos.

Es handelte sich nicht um einen mißhandelten Abgeordneten und um einen Vorfall im Plenum des Reichstags, sondern um einen mars-^

stischen „Gast" des Hauses, einen übel berüchtig­ten „Journalisten" und um einen Vorfall außer­halb des Sitzungssaales, im Restaurant und in Saalumgang.

Im Fall Klotz wurden vier nationalsozialisti­sche Abgeordnete, von denen der eine gar nichi an der Sache beteiligt war, sofort auf 30 Sitzungs­tage aus der Sitzung ausgeschlossen, ohne daß eine Störung der Sitzung selbst — außer durch des

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Morgen. 20,20 unr ttitisr-film

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