Unsere Parole:

Isclsr wirbt einen neuen Serieller für clie 8. §^l. 2.

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Kabinett Brüning schwer beschädigt

Berlin, 13. Mai. In der letzten Reichstags- fitzung wurde bei der dritten Lesung des „Schul­dentilgungsgesetzes", das die Kreditermächtigung enthält, zunächst namentlich abgestimmt über den 8, der die Ermächtigung gibt, Geldmittel zur Arbeitsbeschaffung usw. durch Schuldverschreibun­gen zu beschaffen und die Höhe des jeweils zu be­schaffenden Betrages festzusetzen sowie in Höhe der gezeichneten Beträge bis zum 1. Oktober 1933 Geldmittel im Wege des Zwischenkredits zu beschaf­fen. ß 8 wurde mit 283 gegen 256 Stimmen bei einer Enthaltung, das ganze Gesetz in der Schluß- abstimmung mit 287 gegen 260 Stimmen ange­nommen.

Unmittelbar nach der Abstimmung über das streditgesetz teilte Präsident Löbe mit, daß „ein als Gast anwesender Journalist im Reichstags- cestaurant von Abgeordneten und Nicht-Abgeord- lieten überfallen und geschlagen sei".

Er habe Anweisung gegeben, daß die Krimi­nalpolizei die zu ermittelnden Täter, ganz gleich ob sie dem Hause angehörten oder nicht, fest­nehme.

Bei dieser Mitteilung entstand größte Unruhe, die der Präsident zum Anlaß nahm, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen.

Der „Gast" ist der

berüchtigte Reichsbannermann Klotz, der von Verleumdungen der NSDAP. und ihres Führers lebt. Nach uns vorliegenden Meldungen hat Klotz im Reichstags-Restaurant Parteigenossen provoziert, worauf er von Heines eine Ohrfeige erhielt. Die sich daraus ergebenden Auseinander­setzungen haben sich dann in den Wandelgängen fortgesetzt.

Nach dreiviertelstüüdiger Unterbrechung be­handelte das Haus nunmehr die Mißtrauens­anträge. Abg. Dingeldey (DVP.) erklärte, daß seine Fraktion dem Mißtrauensantrag gegen die Neichsregierung zustimmen, den Mißtrauensan- trag gegen den Außenminister aber nicht unter­stützen werde. Als dann Dr. Breitscheid (Soz.) erklärte, daß seine Freunde sämtliche Miß- trauensanträge ablehnen würden, und zwar aus . . ,, konnte er nicht weiterspre- chen, weil die Rechte dauernd ihm den Zuruf ent- gegenwars: „Angst!" Nur mühsam konnte er sich in dem Stimmengewirr Gehör verschaffen. Der Abgeordnete Graßmann (Soz.) stürzte auf Dr. Frick zu; eine Schlägerei wurde aber verhindert.

Bei den Mißtrauensanträgen wurde zunächst die Abstimmung über jene vorgenommen, die von den Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kommunisten gegen die gesamte Reichsregierung eingebracht worden sind. Auf die Seite der An­tragsteller stellte sich die Deutsche Volkspartei und wohl auch — die Mehrheit — des Landvolks. Die Anträge wurden mit 287 gegen 257 Stimmen ab­gelehnt.

Darauf forderte Abg. Dittmann (Soz.) den Prä­sidenten auf, die Sitzung auf eine Stunde zu un­terbreche«, damit die Fraktionen zu den Vor-

Berlin, 13. Mai. Reichswehrminister Groe- ner hat an den Reichspräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem er ihn bittet, ihn von seinem Amt als Reichswehrminister zu entbinden. Der Reichspräsident wird diesem Wunsche entsprechen. Die Leitung des Reichswehrministeriums über­nimmt für die Wehrmacht der Chef der Heeres­leitung, General von Hammerstein, für die See­macht der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. Raeder.

Berlin, 13. Mai. Von unterrichteter Seite wird bestätigt, daß der Reichswehrminister Groener den Reichskanzler und den Reichs­präsidenten gebeten hat, ihm sein Amt als Reichswehrminister abzunehmen und ihm ausschließlich das Reichsministerium des Innern zu übertragen.

Ueber die .Gründe, die Minister Groener

Berlin, 12. Mai. Die Verhandlungen des Aeltestenrats des Reichstages über die Zwi- schenfälle und die Frage des Wiederzusam- mentritts des Reichstages nahmen über drei Stunden in Anspruch. Währeyd der Be­ratungen wurde bekannt, daß ein kommu­nistischer Journalist die Behauptung auf­gestellt habe, Gregor Straffer habe sich gleichfalls an der Schlägerei beteiligt, und die Polizei sei bestrebt, eine Zeugenaussage Strassers herbeizuführen. Da der Abgeord­nete Straffer an der Sitzung des Ältesten­rates teilnahm, fanden sich mehrere Kriminalbeamte vor dem Beratungs­zimmer ein und warteten mit zahl­reichen Journalisten auf das Ende der Sitzung. Nach Beendigung der Verhand­lungen konnte jedoch Strajser, da ihn die Beamten offenbar nicht erkannten, den Sitzungssaal ungehindert verlassen.

Die Beratungen des Ältestenrates galten vor allem der juristischen Frage,, ob der Reichstagspräsiöent berechtigt sei, Ord­nungsmaßnahmen, wie den Ausschluß von Abgeordneten auch für Vorgänge zu ver­hängen, die sich außerhalb des Vollsitznngs- saales ereigneten. Eine Einigung konnte nicht herbeigeführt werden, zumal der Äl­testenrat nicht berechtigt ist, über die Zu­ständigkeit des Reichstagspräsidenten zu be­schließen; dies ist Sache der Vollversamm­lung. Man erwartet, daß auf Grund der Einsprüche der vier nationalsozialistischen Abgeordneten gegen ihren Ausschluß das Plenum mit der Frage der Zuständigkeit des Präsidenten befaßt wird. In der Frage

zu diesem Entschluß bewogen haben, wird folgendes mitgeteilt:

Er sähe die im Oktober 1931 übertragene Aufgabe, die Reichsautorität durch Zusam­menfassung aller Machtmittel des Reiches in der besonders schwierigen Zeit des Win­ters zu sichern, als erfüllt an. Die weitere Leitung beider Ministerien werde seine Kräfte übermäßig in Anspruch nehmen. Au­ßerdem sei die gleichzeitige Verwaltung eines ausgesprochen politischen Ministeriums wie des Reichsministeriums des Innern durch den Reichswehrminister mit dem unpoliti­schen und überparteilichen Charakter der Reichswehr auf die Dauer nicht vereinbar. Da er im Reichsinnenministerium eineReihe von Aufgaben in Angriff genommen habe, an deren Durchführung ihm besonders liege, wolle er in der Lage sein, in Zukunft feine ganze Arbeitskraft diesem Ministerium zu widmen.

der Wiedereinberufung des Reichstages wurde der Reichstagspräsident ermächtigt, den Zeit­punkt im Einverständnis mit dem Ältesten­rat und der Regierung zu bestimmen. Es verlautet, daß die nächste Vollsitzung des Reichstages am k. Juni stattfindet.

Die Nationalsozialisten und Deutschnatio­nalen waren im Aeltestenrat für die kom­munistischen Anträge eingetreten, das Ple­num bereits am morgigen Freitag oder am 19. Mai tagen zu lassen. Diese kommunisti­schen Anträge wurden jedoch abglehnt, eben­so auch ein nationalsozialistischer Antrag, den Reichstag auf den 14. Mai einzuberu­fen Die Opposition kündigte darauf an, daß sie unter Bezugnahme auf eine Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes dennoch die frühere Einberufung des Reichstages durchsetzen werde. Es handlt sich hierbei um die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, die auf Grund einer Klage der Deutschnatio­nalen Landtagsfraktion die Frage bejaht hat, ob das in der Geschäftsordnung des Preußischen Landtages vorgesehene Fünftel der Abgeordneten imstande setz die Einberu­fung des Landtages zu fordern. Eine ähn­liche Entscheidung will man jetzt im Reich herbeiführen.

Weiter wurde bekannt, daß von den Na­tionalsozialisten ein Strafantrag gegen den Berliner Polizeivizepräsidenten zu erwarten sl. Die Nationalsozialisten werden den Prä­sidenten ersuchen, einen solchen Strafantrag wegen des Auftretens von Dr. Weiß. bzw. der von ihm angewiesenen Polizeibeamten im Sitzungssaal von M. aus M nntlüützLN..

fällen im Reichstag Stellung nehmen könnten« Dr. Frick (Nat.-Soz.) widersprach. Die Mehrheit beschloß die Unterbrechung der Sitzung für eins Stunde.

Die neue Unterbrechung der Sitzung dauerte mehr als eine halbe Stunde. Als Präsident Lobs wieder im Plenarsaal erschien, teilte er mit« daß er seine Strafbefugnisse der Polizei über­tragen habe

und daß er alle Maßnahmen habe treffen lassest« um eine Verdunkelung zu verhüten.

Weiter sagte der Präsident, daß nach den biss herigen Ermittelungen die nationalsozialistische« Abgeordneten Heines, Weitzel, Stegmann und Krause-Ostpreußen an den Straftaten beteiligt ge­wesen wären. Er schließe diese Abgeordneten für 30 Tage von den Sitzungen des Reichstages aus«

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Berliner Blätter zum Vorgehen der Polizei im Reichstag.

Berlin, 13. Mai. Zum Vorgehen der Bers liner Polizei im Reichstag schreibt der „Börs sen-Courier" u. a., das Polizeipräsidiums scheine am Donnerstag keinen guten Tag gehabt zu haben. Erst die mehr als dilettan-, tische Regie im Plenarsitzungssaal, wo mark einen scharfen Schupo schneidig über die Hürden springen ließ, um sie bestrebt zu­rückzuziehen, und dann die Geschichte mist Kriminalbeamten, die nicht einmal wüßten« wie der Mann aussehe, mit dem sie sich be« schäftigen sollten. Die Auswahl dieser Be-; amtcn hätte vielleicht einer größeren Sorg-- falt bedurft. Die „Germania" kommt zu dem Schluß, das unbesonnene und unkluge; Vorgehen des Berliner Vize-Polizeipräsiden­ten Weiß, der seine polizeiliche Aufgabe in? extremer Form im Reichstag durchführte« werde nur zu sehr geeignet sein, um ditz nationalsozialistische Ausschreitung des Don-; nerstag zu verwischen. Die „D.A. Z." ist der. Auffassung, daß die leichtathletischcn Uebun­gen der Schutzpolizei, wenn sie nicht- so. weitgehende politische. Folgen hätten, gerade-: zu komisch gewirkt haben würden, und das politische Hervortreten des Polizeipräsiden-, ten wäre besser unterblieben. Da die Szene von den Tribünen auch durch Photographen festgehalten wurde, dürfte sie in nächster Zeit in der Agitation im Lande draußen eine gewaltige Rolle spielen.

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Noch ehe es den vier Abgeordneten möglich war, den Saal zu verlassen, hob Reichstags­präsident Löbe die Sitzung sofort auf und ver­hinderte damit die zu ermattende Annahme der Mißtrauensanträge gegen die Minister Schiele, .Schlange und Groener. Damit hatten die

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