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Unsers Parole:
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Verlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10 gespaltene mm-Zeile RM 0.10 Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12, im Textteil RM 0.50, auswärts RM 0.70)
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. Der Reichstag war zusammengetreten, um von der Reichsregierung über neue ungeheuerliche Pumpversuche und drohende Notverordnungen Rechenschaft zu fordern. Die Systemparteien werden aus Angst vor dem Nationalsozialismus auch diesen kommenden neuen Belastungen zustimmen. Man konnte aber mit Recht erwarten, daß die Reichsregierung ihre Forderungen begründet, daß sie ein Arbeitsprogramm entwickelt, über das iich zum mindesten diskutieren läßt. Statt dessen jonglierte der Reichsfinanzminister mit Zahlen, die längst bekannt sind und nur den Bankerott der Wirtschaft beweisen, der Reichswehrminister hielt eine Rede, die ihn politisch zum toten Mann werden ließ, und nun hat Brüning gesprochen, ohne zu all den drängenden Fragen Stellung zu nehmen, ohne auch nur einen neuen Gedanken zu bringen, aus dem man die Zielsetzung des Reichskabinetts erkennen könnte.
Der erste Teil seiner Rede war außenpolitischen Fragen gewidmet, die er allerdings mit der Einschränkung behandelte, daß ja in den nächsten Tagen der außenpolitische Ausschuß hinter verschlossenen Türen tage und dort das Notwendige zu sagen sein wird. In der Abrüstungsfrage forderte er die Gleichberechtigung Deutschlands durch Abrüstung der anderen Völker und zur Tributfrage erklärte er, daß Deutschland auch in aller Zukunft keine Reparationen, auch keine Abschlagszahlungen werde leisten können.
Das sind Worte, akademische Gemeinpläne, denen die inneren Voraussetzungen fehlen. Der Reichskanzler holt sich in der Außenpolitik Niederlage auf Niederlage, weil er nicht begreifen kann, daß er Außenpolitik nicht gegen die gesamten nationalen Kräfte eines Volkes führen kann. Dr. Brüning merkt nicht, daß er auf all den Konferenzen geschoben wird, daß ihm jede Machtposition fehlt, es sei denn die Sorge Frankreichs vor dem herauskommenden Nationalsozialismus. So klingen seine Worte im Reichstag sehr schön und sein Appell an die Welt wird wohl auch von allen Zeitungen nachgedruckt werden, aber noch ehe die Druckerschwärze trocken ist, sind die Worte verhallt und ihr Inhalt vergessen.
Bei der Frage der Tributzahlungen erging sich Dr. Brüning auch in weltwirtschaftlichen Betrachtungen, die zeigen, wie weit dieser Zentrums- kanzler von einer nationalen und unabhängigen deutschen Wirtschaft entfernt ist. Statt aN den Wiederaufbau der deutschen Volkswirtschaft aus eigener Kraft zu denken, spricht er wieder von gemeinsamen Anstrengungen aller Länder, von Entgegenkommen der deutschen Wirtschaft gegenüber den Wünschen anderer Wirtschaften, kurzum von der Auslieferung der deutschen Arbeitskraft an das internationale Großkapital, von der liberaliftischen Wirtschaftsform, der der Profit und die Dividende alles, aber der Mensch, der schaffende Arbeiter, nur Mittel zum Zweck bedeutet.
Von diesem Standpunkt aus gesehen kann Dr- Brüning das nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm nicht begreifen und so lohnte es sich auch nicht, seine wenigen andeutungsweise gehaltenen Einwände zu widerlegen.
Dr. Brüning wendet sich dann innenpolitischen Fragen zu, die er mit noch größerer Vorsicht und Zurückhaltung behandelt und bei denen er noch mebr als bisher positive Angaben vermeidet. AIs
er dävon spricht, daß er jeder, auch scharfen Kritik zugängig sei, nur müssen sie Rücksicht auf die Erhaltung der Widerstandskraft des deutschen Volkes nehmen, ruft ihm Dr. Goebbels zu: „Sie zerstören ja die Widerstandskraft durch das Verbot der SA.!"
Dr. Brüning erwidert hierauf, man möge ihm sagen, was er in den letzten zwei Jahren getan habe, um die Widerstandskraft des Volkes zu schwächen. Er weiß scheinbar nicht, daß er nichts getan hat, um diese Kraft zu erhalten, geschweige denn zu stärken, denn er weiß als Zentrumskanzler nicht, daß die Widerstandskraft einer Nation nicht in der Rentabilität ihrer Banken und Börsen, sondern in der Entwicklung ihrer völkischen und ethischen Ideale begründet liegt. Er kann nicht wissen, daß die Widerstandskraft einer Nation eine Frage des Blutes und des Charakters ist, eine Frage heldischer Gesinnung und Opferbereitschaft, denn sonst müßte er zugeben, daß er in den letzten zwei Jahren keine Gelegenheit versäumt hat, diese Widerstandskraft der Nation zu schwächen, zum mindesten verfallen zu lassen.
Man denke sich einmal aus dem deutschen Volk den Nationalsozialismus fort und frage dann Herrn Dr. Brüning, wo noch Widerstandskraft, wo noch Glaube und Vertrauen auf eine deutsche Zukunft vorhanden sei und dann denke man daran, daß Dr. Brüning vom Kampf gegen den Nationalsozialismus als Träger dieser Widerstandskraft lebt. Herr Dr. Brüning weiß nicht, daß es Imponderabilien in der Politik gibt, deren Kräfte man nicht ungestraft gegen den Staat und gegen sich selbst mobilisiert, denn sie sind stärker und auf
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Berlin, 12. Mai. Der Reichstag nimmt am Mittwoch zunächst die dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes vor.
Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.)
nennt den Gesetzentwurf stümperhaft und liederlich. Wer diesem Entwurf seine Zustimmung gibt, so erklärt er weiter, stimmt damit einer Verfpssungswidrigkeit zu. Die Begründung, die die Regierung dem Gesetz beigegeben hat, ist durchaus einseitig. Sie spricht von einer herrschenden Lehre, die darin bestehe, daß Krediter- mächtigungcn nach Artikel 48 zulässig seien. Das ist eine grobe Unwahrheit. Der Regierung ist ebenso wie uns das Gutachten bekannt, in dem das gerade Gegenteil behauptet wird. Selbst wenn dieser Entwurf heute von Ihnen leichtfertigerweise zum Gesetz erhoben werden sollte, ist die Reichsschuldenverwaltung verpflichtet, die Ausfertigung weiterer Schuldurkunden zu verweigern. Der Redner protestiert weiter gegen die ununterbrochene Prägung von Silbermünzen und behauptet, daß man sich mitten in einer Silber- inflation befinde. Die gesamte Finanzgebarung beruhe auf Unwahrheit und Schwindel. lPräsi-
längere Sicht immer erfolgreicher als alle rhetorischen Augenblickserfolge und seien sie auch auf einer internationalen Konferenz errungen.
In der Unkenntnis dieser Dinge liegt der Zu- sammenbruch der Brüningschen Politik, der sicher auch Männer mit gutem Willen und ehrlicher Absicht dienen. Der Reichskanzler sprach dann auch zur Arbeitsbeschaffung, konnte aber keinen Weg angeben, wie er seine theoretischen Pläne finanzieren wolle und auch seine Ausführungen über die Notlage des Mittelstandes sind wertlos, denn er müßte wissen, daß seine Maßnahmen wesentlich zur Zerstörung dieses Standes beigetragen haben.
In ein paar Nebensätzen behandelte Dr. Brüning auch das SA.-Verbot, in dem er sich wie Groener, auf den Standpunkt stellt, daß die SA. die Staatsautorität hätte untergraben wollen und darum verboten werden mußte. Dr. Brüning hat noch nicht gemerkt, daß er und das ganze System der letzten 13 Jahre noch nie eine sittlich begründete Staatsautorität besessen hat, die bekanntlich mit Polizeiknüppeln und Presseverboten nichts zu tun hat und daß gerade die SA. und die nationalsozialistische Bewegung im besten Zuge war, diese fehlende Staatsautorität aus dem Wege der Erziehung zu Gemeinsinn und Opferbereitschast für das deutsche Volk zu schaffen.
Wer sich bemüht, hinter dem Streit um politische Tagesfragen die wirkenden und bestimmenden geistigen Strömungen gegen einander abzuwägen und zu prüfen, der wird mit uns zu der Feststellung kommen, daß Reichskanzler Brüning nie den Schritt Gottes in der deutschen Geschichte spüren wird, von dem sich ein Bismarck in Stunden des Zweifels und der Sorge leiten ließ. Das aber unterscheidet den Staatsmann vom Parlamentarier.
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dent Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.)
Reichsjustizminister Ioel wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Reinhardt, daß die Reichsregierung verfassungswidrig verfahren sei, als sie die Ermächtigung zur Uebernahme von Garantien und Aufnahme von Krediten auf Grund der Notverordnung erwirkte.
In der weiteren Debatte kommt derVolks- parteiliche Syndikus Dr. Hugo zu Wort, der mit dem nationalsozialistischen Wirtschaftsprogramm nichts anzufangen weiß und sich, genau wie die „Weser-Zeitung" in der letzten Zeit, auf einige völlig unangebrachte pädagogische Ermahnnnge» gegenüber den Nationalsozialisten beschränkt. Im übrigen habe aber die Volkspartei keine Veranlassung, der Regierung das Vertrauen auszu- sprechen. Dem Abgeordneten Hermann von der Wirtschaftspartei fällt die schwere Aufgabe zu, die Notverorlbnungspolitik der Reichsregierung zu entschuldigen und gleichzeitig Mißtrauensanträge gegen Schlange und Schiele zu begründen. Die Wirtschafts- vartei bleibt also ibrem «charakterlosen llick-
zack-Kurs treu und wird schließlich ihren eil genen Mißtrauensantrag ablehnen, damit es ja nicht zur Reichstagsauflösung kommA Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Klei z ner sagt Herrn Brüning manch bitter^ Wahrheit uÄ> unterstreicht vor allem nochf einmal, daß die Stellungnahme des Reichs« innenministers zu dem Neichsbannermaterial sich im Reichstag zu einem politischen Skanq -al erster Klaffe zugespitzt habe. Er weis« auch darauf hin, daß er mit dem Reichst banner, mit Kriegsdienstverweigerern uns Pazifisten nicht die deutsche Ostgrenze schützen könne. Er schließt mit den Worten: „Diesels Neichswehrminister, dieses Kabinett ist ein« nationale Gefahr, es muß fort, besser heut« als morgen!" Unter den noch folgenden Rednern — es wurde 15 Stunden lang im Reichstag geredet — sei noch der Abgeordf nete Dr. Döring (Dn.) erwähnt, der siH gegen die sozialdemokratischen Freidenker« organisationen wandte. Donnerstagmorgep um 10 Uhr haben die Abstimmungen bsi gönnen.
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Gerüchte über Mannschaftsverlufte
Das deutsche Motorschiff „G a u ß" (1236 BRT^ der Neptun-Dampsschisssahrtsgescllschast Bremen gehörend, ist am Mittwoch abend an der portugi« fischen Küste gestrandet. Das Schiff befindet sich in gefährlicher Lage. Es befand sich von Bremen über Antwerpen, Porto aus dem Wege nach Lissa« bon und hat 2V Mann Besatzung sowie zwei Pasfa« giere an Bord. „Gauß" ist 1925 erbaut.
Bei der hiesigen Neptun-Gesellschaft liegt ein Telegramm ihrer Portugiesischen Vertretung vor, das besagt, daß man mit der Rettung der Passagiere und Besatzung beschäftigt sei. Lebe« seien anscheinend nicht gefährdet.
Die Strandungsstelle ist eine sehr gefahrvoll« Rifsgegend, die schon manchem Schiff den Boden zertrümmert hat. Hinzu kommt, daß das Fahr« Wasser infolge der stark«: Strömung sehr häufig wechselt, was die Navigation außerordentliH schwierig macht.
Eine andere Privatmeldung, die uns über Lissa« bon erreicht, besagt, daß die Situation des Motor« schiffes sehr gefahrvoll ist. Die Rettungsarbeiten gestalten sich außerordentlich schwierig, so daß eist zur Rettung der Mannschaft ausgelaufenes Ret«.j tungsboot gekentert sei. Ein Mann des Rettungsboots sei ertrunken. Leider seien auch unter dek Besatzung eines zweiten Rettungsbootes mehrere, portugiesische Matrosen ertrunken. Mehrere Mann der Besatzung der „Gauß" solle« ebenfalls umss Leben gekommen sein.
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Aufsehenerregende Behauptungen des Präsidentenmörders.
Paris, 11. Mai. Am Mittwoch abruft erklärte Gorgulow dem Untersuchungsrich-i ter, daß er die Absicht gehabt habe, ent« weder Doumer oder Hindenburg oder Ma« saryk zu ermorden. In Frankreich Habs sich ihm jedoch die günstigste Gelegenheit geboten. Ueberdies habe er früher beabsich« tiat. den Pariser Sowiet-Gesandren Dow«
pg. kkeinksniN pnotss1isi*1 gegen loplgsselrls Regung
von Silksi'münrsn