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Derlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878.

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Eigener Bericht der BNZ.

Berlin, 10. Mai.

Gestern ist der Reichstag wieder zusammenge­treten und Herr Dietrich, zurzeit noch Finanz- Minister, hat sich gezwungen gesehen, einen erschütternden Finanzbericht zu erstatten, um >dann schließlich die Ermächtigung anzufordern, weitere Schulden machen zu dürfen und zwar (Schulden bis ins Uferlose.

, Der Finanzminister teilt mit, daß die fundierten Schulden des Reiches 10 208 Millionen RM. be­tragen, während sich die schwebende Schuld auf 1600 Millionen RM. belauft, nachdem man rund 800 Millionen RM. durch die berüchtigte Kreu- ger-Anleihe in eine fundierte Schuld hat ver­wandeln können. Die Absicht der Reichsregie- cung, 465 Millionen RM. der schwebenden Schuld im Jahre 1930 abzudecken, konnte nicht durchge­führt werden. Statt dessen mußte die Reichs­regierung zur Stützung der Großbanken 1115 Millionen RM. verausgaben, von denen 350 Millio­nen RM. schon jetzt endgültig verloren sind.

Der Reichshaushalt 1931-32 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 400 Millionen RM. ab, denn die Ausgaben überschreiten 8,2 Milliarden Reichsmark, die vorveranschlagten Einnahmen be­laufen sich jedoch nur auf 7P Milliarden RM. Darüber hinaus wünscht nun der Reichsfinanz­minister die Annahme eines Ermächtigungsge­setzes, nach dem er 530 Millionen RM. Kredit bis zum 15. November 1933 beschaffen darf. Weiter­hin wünscht er 240 Millionen RM. zur Deckung des Fehlbetrages im ordentlichen Haushalt 1930, 500 Millionen RM. zur Deckung des geschätzten Fehlbetrages des Haushalts 1931 und 550 Millio­nen RM. zur Deckung von Ausgaben des außer­ordentlichen Haushalts auf früheren Rechnungs­jahren. Des weiteren wünscht er 600 Millionen Reichsmark zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Reichshauptkasse und an alle diese Summen wird dann noch angehängt eine weitere Kredit­beschaffung für Siedlung, Meliorationen, Be­schäftigung Jugendlicher und sonstiger Arbeitsbe­schaffung. Welche Mittel hierfür zur Verfügung stehen werden, kann nach Lage der Dinge jeder selbst errechnen.

In diesen Zahlen spiegelt sich jedenfalls die wirtschaftliche Leistung des Kabinetts Brüning und man begreift nun, warum der Reichswirt­schaftsminister rechtzeitig das sinkende Schiff ver­lassen hat.

Nach Herrn Finanzminister Dietrich sprach der Abgeordnete Breitscheid (SPD.), der für die Wirtschaftskatastrophe die Nationalsozialisten ver­antwortlich machte. Als dann auch noch ein Kommunist in die gleiche Kerbe zu schlagen ver­sucht, wird ihm von nationalsozialistischer Seite zugerufen: „Lasten Sie sich Ihr Gehalt erhöhen, Ihre Dummheit ist unbezahlbar!" — Danach . spricht der

Abgeordnete Pg. Reinhardt, der mit aller Entschiedenheit dem ReichsfinanL-

minister vorhält, daß der bisher beschrittene Weg (siehe die obigen Zahlenangaben) zur Zerstörung von Wirtschaft und Finanzen führt.

Es steht dem, so betont er, die Tatsache gegen­über, daß sich die Lage fortschreitend erheblich verschlechtert hat. Durch die letzten vier Notver­ordnungen sind Wirtschaft und Finanzen nicht gesichert, sondern in grauenhafte Unordnung ge­bracht und „abgekurbelt" worden. Die fortgesetzte Schmälerung der Kaufkraft der Masten muß läh­mend auf den Arbeitsmarkt wirken. Das deutsche Volkseinkommen betrug im Jahre 1929 76 Milliar- ken, 1930 64 Milliarden, 1931 50 Milliarden, 19W wird es wahrscheinlich nicht über 40 Mil­liarden betragen. Das Steueraufkommen ist er­heblich zurückgegangen und zwar nicht trotz der Erhöhung der Zahl der Steuern und der Steuer­sätze, sondern infolge dieser Erhöhung. Der Ent­wurf des Schuldentilgungsgesetzes enthält das Eingeständnis, daß die für das Jahr 1931 vor­gesehene Schuldentilgung auf dem Papier stehen geblieben ist. Mit den schwebenden Schulden sollte damals ein für alle Mal aufgeräumt werden. Ihr Stand ist aber von 1280 Millionen RM. auf 1722 Millionen RM. im März d. I. gestiegen. Der Reichssinanzminister hat seinerzeit erklärt, die Unterschrift zu einem Ueberbrückungskredit gebe er ein zweites Mal nicht. Jetzt verlängert er den Ueberbrückungskredit und läßt die Fest­setzung der Summe frei.

Der Minister bekommt auf Grund seiner Er­mächtigung durch Artikel 48 kein Geld mehr; jetzt soll der Reichstag ihm die Ermächtigung geben, zu Krediten, die der Minister sich wahrscheinlich unter der Hand schon besorgt hat.

Wir denken nicht daran, dem Schuldentilgungs- entwnrs zuzustimmen.

Wir behalten uns im Gegenteil vor, auf Grund des Artikels 59 der Reichsverfastung Anklage vor dem Deutschen Staatsgerichtshos wegen bewußter Verfastungsverletzung zu erheben. (Lebhafter Bei­fall bei den Nationalsozialisten.)

Ein Antrag des Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.), die erste Lesung des Schuldentilgungsgesetzes nun­mehr zu unterbrechen, erledigt sich durch den Vor­schlag des Vizepräsidenten Ester, die Sitzung ab­zubrechen. — Das Haus tritt diesem Vorschlag bei und vertagt sich auf Dienstag 11 Uhr. Erste und zweite Beratung des Schuldentilgungsge­setzes, Fortsetzung der allgemeinen politischen Aussprache, mit der die Beratung zahlreicher An­träge der Parteien verbunden ist, in denen Auf­lösung des Reichstages und Neuwahlen, Aufhe­bung der letzten Notverordnungen, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Fall Kreuzer und zur Reichspräjidentenwahl und anderes gefordert werden.

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Den Kampf um die Macht in Preußen hat unsere Freiheitsbewegung gewonnen. Da­mit auch ein Endziel, der Kampf um Ar­beit und Brot für das deutsche Volk ge­wonnen werden kann, richten wir jetzt die 'Schicksalsfrage an Reichstag und Länder­parlamente r

Seid ihr gewillt, unser nationalsozialisti­sches Arbeitsbefchaffungsprogramm und seine Finanzierung auf dem einwandfreien Wege produktiver Kreditschöpfung anzu­nehmen oder nicht?

Das Kabinett Brüning muß, wie immer, versagen. Es wird sich hinter die Behaup­tung zu verkriechen suchen, daß die Finan­zierung unseres nationalsozialistischen Ar­beitsbeschaffungsprogramms, die auf natio­naler Selbsthilfe beruht, undurchführbar sei. Undurchführbar deshalb, weil es eben gegen die geheiligten Richtlinien des Kabinetts Brüning verstößt, die ihm durch internatio­nale Bindungen und den Goldwahn vorge- zeichnet sind. Immer ungestümer rütteln jedoch die Massen deutscher Volksgenossen an diesen internationalen Fesseln, die ihnen ihr elementarstes Recht, das Recht aus Ar­beit und Selbsthilfe vorenthalten. Auch die Gewerkschaftsführung, sowohl die der freien wie der christlichen, hat in den letzten Mo­naten dem immer stärker werdenden Druck ihrer Mitglieder, die ihr Recht auf Arbeit fordern, weichen müssen und sich nicht mehr mit den üblichen Beruhigungspülverchen und Redensarten ihrer politischen Vertre­tung: Sozialdemokratie und Zentrum, zu­frieden gegeben — sondern ein Arbeitsbe­schaffungsprogramm ausgearbeitet, das sich im wesentlichen sowohl nach Umfang wie nach Art der in Angriff zu nehmenden Ar­beiten mit unseren, seit Jahr und Tag er­hobenen nationalsozialistischen Forderun­gen deckt. Zwar gelang es zunächst den politischen Führungen der Gewerkschaften, die Forderung und das Drängen ihrer Ge­folgschaft trotz scheinbaren Nachgebens da­durch auf ein totes Gleis zu manöverieren, daß man ihr vorredete, die Durchführung sei nur mit ausländischer Hilfe, Ausländs­anleihen, möglich. Diese Hilfe kam natür­lich nicht und ebenso wenig das Wunder, auf das man in der Brüning-Koalition hoffte, um die Sessel zu retten. Das im­mer drohender werdende Murren des Volkes versucht man nun noch einmal durch be­wußte Weichenfehlstellung, nach der anderen .Seite hin, von sich abzulenken, d. h. jetzt mit der Aufnahme einer innerdeutschen, einer nationalen Prämienanleihe für Ar­beitsbeschaffung von „unbegrenzter Höhe", den schwelenden Volkszorn wieder für eine Weile zu dämpfen.

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Aber das Volk läßt sich keinen Sand mehr in die Augen streuen. Auch die Program- matiker der Gewerkschaften, vor allem Woy- tinsky, haben, indem sie in den letzten Mo­naten unsere nationalsozialistische Theorie produktiver Kreditschöpfung übernahmen, anerkannt und öffentlich verkündet, daß mit inländischen Anleihen irgendein nennens­

wertes Arbeitsbeschaffungsprogramm ode< eine „Ankurbelung" der Wirtschaft nichj durchgeführt werden kann. Selbst im Ka« binett wird rebelliert. Sein jüngstes Miö glied, der Reichswirtschaftsminister Warm« bold, dessen Hirn infolge seiner kurzen Zu« gehörigkeit zur Reichsregierung noch nichj so durchsetzt ist von internationalen Gedan« kengängen — springt ab. Er kann es mij seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dem Volk vorzuspiegeln, daß mit Hilfe einer innerdeutschen Anleihe von „unbe- grenzter Höhe" neue, d. h. zusätzliche Arbeit' zu beschaffen sei. Wir haben stets darauf hingewiesen, daß das deutsche Volk in allen seinen Schichten so von flüssigen Mitteln, entblößt ist, daß so gut wie gar keine flüssi- gen Mittel der Produktion zu ihrer Er-, Weiterung neu zur Verfügung gestellt wer-« den können und daß man, selbst im Falls ihres Vorhandenseins, diese am allerwenig- sten mit einer Anleihe herauszuholen ver­möchte. Vielmehr wird eine Anleihe durch die mit ihr verbundenen Vergünstigungen den noch arbeitenden Betrieben nur flüssige Mittel entziehen, so daß, was auf der einen Seite an arbeitslosen Volksgenossen neu eingestellt wird, auf der anderen durch Stil- desten wieder ausgeglichen wird. Also das legung noch arbeitender Betriebe zum min- System Brüning in Nein-Kultur: was auf der einen Seite gewonnen, wird auf der anderen wieder genommen. Und das Un­glück ist am Ende größer als zuvor.

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Die von uns vorgeschlagene produktive Kreditschöpfung bedient sich dagegen eines Kunstgriffes, dessen sich auch die Banken bisher stets bedient haben. Es ist also. nichts unerhört Neues, was wir vorschlagen, vielmehr handelt es sich um privatwirtl- schaftlich erlaubte und schon benutzte Mittel, die nunmehr von uns volkswirtschaftlich und im Interesse der Gesamtheit angewandt werden.

Jedermann weiß, daß die Banken in er­heblichem Umfang Kredite, die keinerlei Un­terlagen in vorhandenen Mitteln (Einlagen), haben, zur Verfügung stellen, lediglich in: dem Vertrauen, daß diese aus dem Nichts geschöpften Kredite durch die damit bewirkte Neu-Produktion von Waren in echtes Ka­pital verwandelt werden, welches in der Folge dann die Kredite tilgt. Die Anwen­dung dieses Verfahrens ist immer unbe­denklich, wenn sich die Gesamt-Kreditschöp- fung in eine große Anzahl einzelner Kre- ditsck öpfungen aufsplittert und dadurch int Querschnitt der volkswirtschaftlichen Ge- samt-Produktion bleibt, mit anderen Wor­ten: wenn eine gesunde Mischung von lang-, und kurzfristigen Krediten auf diese Weise vorgeschöpst wurde, die sich in der Haupt­sache als Betriebskredite auswirkten.

Das Vertrauen auf die Kalkulation der einzelnen Kreditnehmer wurde, wie die Er­fahrung zeigt, immer gerechtfertigt und der größte Teil der so aus dem Nichts ge­schöpften Kredite gelangte regelmäßig zur Tilgung. Der Rest. der Betrag der Fehl-