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Der Obcrpräsident der Provinz Westfalen hat die nationalsozialistischen Tageszeitungen „West­fälischer Beobachter", „Hcrforder Beobachter" und „Bielefelder Beobachter" aus die Dauer von drei Tagen verboten.

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Verlagsort Bremen, Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10 gespaltene mm--Zeile RM 0.10 Nationalsozmllstische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12, im Textteil RM 0.50, auswärts RM 0.70. Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag Voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung. Streik, VerboAussperrung Stellengesuche RM 0.04. Sonstige kleine Anzeigen RM 0.06. bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878. usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugpr. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.

Lekiebung

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Noch nicht entschieden

Im Reichsinnenministerium sowohl wie bei der preußischen Regierung scheint man sich noch im letzten Augenblick der Folgen bewußt ge­worden zu sein, die ein

Verbot der SA. und SS. init sich führen. Und auch die beschwörenden Bitten der gesamten bürgerlichen Presse sowie des Stahlhelms, der ein neues Aufleben der nationalsozialistischen Welle voraussagt, scheinen nicht ganz ohne Eindruck beim Reichsinnenmini- ster geblieben zu sein. Auf der anderen Seite hat allerdings gerade der preußische Landtag durch seine Abänderung der Geschäftsordnung bewiesen, daß es keine Dummheit gibt, zu der diese Institution nicht sähig ist, denn man hat durch diese offensichtliche Schiebung der national­sozialistischen Wahlpropaganda das allerbeste Material geliefert.

Wir teilten bereits gestern mit, daß die Reichsleitung sofort in Berlin Schritte unter­nommen hat und so ist heute noch nicht abzu­sehen, ob das an sich vorgesehene Verbot der SA. und SS. wirklich in die Tat umgesetzt wer­den wird. Unser Kampf um die Macht im Staate, besonders unser Kampf um Preußen, wird durch ein solches Verbot keinen Augenblick behindert oder gehemmt werden können und so sehen wir mit aller Gelassenheit den letzten Zuckungen eines Systems zu, das sich in seiner gestrigen Landtagssitzung durch Mehrheitsbe­schluß selbst seine Unfähigkeit bescheinigt hat.

Klsgs gegen VspIsumrSsi' unseres I^UKi'ei's

München, 13. April. Der Führer Adolf Hitler beauftragte Dr. Frank 2, gegen den Mini­sterpräsidenten Braun und den verantwortlichen Schriftleiter des „Vorwärts" Strafantrag zu stelle» und Prioatklage zu erheben, wegen der Be­hauptung, Hitler und seine Partei verfolge lan- desverräterische Absichten.

Dieser herabwürdigende Behauptung von die­ser Seite sei, wie schon einmal festgestellt, ein Höhepunkt in der Verleumdungskampagne gegen den Führer der weitaus größten Politischen Be­wegung Deutschlands. Im übrigen werde gegen jeden, der die gleichen verleumderischen Behaup­tungen über Hitler ausstelle, rücksichtslos mit allen Rechtsmitteln vorgegangen werden.

„UnmögUokvs IVIsnövsn"

Line Erklärung des Abgeordneten von Papen.

Hamm (Wests.), 12. April. Zu dem Be­schluß des Preußischen Landtages aus Aende­rung der Geschäftsordnung gibt der Zentrum- Landtagsabgeordnete von Papen folgende Er­klärung an die Oefsentlichkeit: „Ich lege Wert aus die Feststellung, daß ich an der Abstim­mung nicht teilgenommen habe, da mir das Vorgehen der Weimarer Koalition als ein unmögliches Manöver erschien.

gez. von Papen."

„Times" über den Beschluß des Pr. Landtages London, 13. April. Zu dem Beschluß des Preußischen Landtages, daß -er preußische Mini-

Der Preußisch; Landtag trat am Dienstag zu einer Vollsitzung zusammen, auf deren Tagesordnung aü erster Punkt die Beratung des Antrages der Regierungsparteien auf Aenderung der Geschäftsordnung steht. Haus und Tribünen sind verhältnismäßig stark be­setzt.

Abgeordneter Stendel (DVP.) beantragt, den Antrag auf Abänderung der Geschäfts­ordnung von der Tagesordnung abzusetzen, da er in die Rechte des künftigen Landtages eingreife.

Abgeordneter Hkstermann (Wirtschaftspartei) erklärt, die Weimarer Koalition habe abge­wirtschaftet. Seine Partei lehne es ab, durch die beantragte Aenderung der Geschäftsord­nung dem Ausfall der Preußenwahl vorzu­greifen. Abgeordneter Vollmer (Landvolk) nennt es kaum glaublich, daß sich die Regie­rungsparteien mit dem Todeszug durch eine Neben Versicherung für das weitere Bestehen dieser Regierung einsetzen wollten. Abgeord­neter Nuschle (Staatspartei) wendet sich da­gegen. daß der Antrag ein Schiebungs- und Schwindelmanöver genannt wird. (Lebhafte Zurufe bei den Oppositionsparteien.) Es han­delt sich darum, die Geschäftsordnung mit der preußischen Verfassung in Einklang zu bringen.

^ (Zuruf rechts: „Das merken Sie erst jetzt ^ nach 13 Jahren.") Allerdings hätte man die Aenderung schon früher machen können. Die Regierungsparteien hielten es aber für un­bedingt notwendig, Verbrecher (!) von der Re­gierung fernzuhalten. Abgeordneter Linder (Lhristl.-Soz. Volksdienst) weist in einer Er­klärung auf die Opposition des Volksdienstes gegen das Kabinett Braun hin, die in der nicht genügenden Wahrnehmung der evange­lischen Belange durch die Regierung begründet sei. Auch der Volksdienst werde die jetzigen Pläne der Regierungsparteien auf Erhaltung der Regierung mit zu durchkreuzen versuchen.

Damit schließt die Aussprache, unter großer Spannung beginnt die Abstimmung, die ent­sprechend einem deutschnationalen Antrag na­mentlich ist. Die Oppositionsparteien betei­ligen sich an der Abstimmung nicht. Nach Aus­zählung der Ctimmkarten teilte der Präsident das Ergebnis der Abstimmung mit. Zur all­gemeinen Ueberraschung stellt sich heraus, daß insgesamt 231 Karten abgegeben wurden, dar

sterpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt werden muß, heißt es in der „Times":

Diese Bemühungen in letzter Minute zeigen das Ausmaß der Angst bei den Regierungs­parteien.

Sie wissen, daß sie tatsächlich keine Aussichten haben, mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit wieder in den Landtag zurückzukehren. Sie befürchten nun, daß die Nationalsozialisten und ihre Ver­bündeten nach den Wahlen die Regierung bil­de» und de» neue» Ministerpräsidenten mit ein-

Haus also beschlußfähig ist. 227 Abgeordnete stimmten mit Ja, 2 mit Nein. Außerdem wurde eine Enthaltungskarte abgegeben. Eine Stimme war ungültig.

Darauf schließt der Präsident die Sitzung mit der Erklärung, daß der gegenwärtige Landtag nun voraussichtlich nicht wieder zu­sammentreten werde. Auf seine Bitte wird dem Präsidenten jedoch die Ermächtigung er­teilt, gegebenenfalls den Landtag noch einmal einzuberufen.

*

Die unsaubere Preußenschiebung ist somit leider geglückt. Die schwarz-roten Bonzen ha­ben ihr Ziel erreicht. Sieben Jahre hatten sie Zeit dazu, die Geschäftsordnung abzuändern, erst jetzt, wo sie ihre Ministerposten wanken sahen und wo sie an sich gar kein Recht mehr hatten, im Namen der Wählerschaft zu han­deln, kam ihnen diese famose Besinnung. Wie unsauber das ganze Eeschäftchen ist, erhellt am besten daraus, daß selbst das Zentralorgan des Zentrums, die „Germania", in ihrer Sonntagnummer die Korrektur d.r Geschäfts­ordnung noch für bedenklich und unklug er­klärte. Aber die Bonzen des Zentrums haben sich anders entschieden. Was fragen sie danach, ob sie ihre Finger mit dem unsauberen Ge­schäft beschmutzen und ob sie in die Rechte des künftigen Landtages eingreifen.

Er hat diejenige Bestimmung gestrichen, nach der, wenn sich bei der Wahl des Minister­präsidenten eine absolute Mehrheit nicht er­gibt, eine Stichwahl zwischen den beiden Kan­didaten mit den höchsten Stimmenzahlen zu­lässig ist und dann derjenige als gewählt gilt, der die meisten Stimmen in einfacher Mehrheit für sich vereinigt. Der Paragraph 20 der Geschäftsordnung lautet nunmehr nur noch: „Der Landtag wählt mit verdeckten Stimmzetteln den Ministerpräsidenten. Ge­wählt ist, wer mehr als die Hälfte der abge­gebenen gültigen Stimmen erhält." Wenn der neue Landtag diese Geschästsordnungs- änderung nicht wieder rückgängig macht und die Rechtsparteien, wie die Regierungspar­teien hoffen, im neuen Landtag nicht die ab­solute Mehrheit erringen, so würde auf Grand der neuen Eeschäftsordnungsbestimmungen die Regierung Braun vorläufig grschästsführend weiter im Amt bleiben.

facher Mehrheit wählen würden und daß eine geschäftsmäßige Rechtsregierung gebildet würde, die solange dauern würde, wie ihre Gegner keine Mehrheitsregierung bilden könnten.

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Der bisherige deutschnationale Abgeordnete des Preußisch. Landtages Klein-Berlin, ist, wie bekanntgegeben wird, zur Nationalsozialistischen Partei überaetreta» '

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Belgisch-französisches Vordringen nach Norden.

Es ist nun einmal so, daß sich der Osterfriede nur für die äußeren Erscheinungen der Innen­politik diktieren läßt. Das politische Leben selbst läßt sich nicht anhalten, wie man das Pendel einer Uhr aufhalten kann. Die Politik geht ihren Gang weiter. Besonders die Dinge der Außenpolitik lassen sich nicht durch eins Notverordnung aus ihren Bahnen werfen.

In der vorigen Woche, in der sich das In­teresse aller Deutschen auf den Wahlkampf und auf den gewaltigen Flug unseres Führers über alle deutschen Gaue konzentrierte, wurde in den Amtsstunden der Außenministerien an­gespannt gearbeitet. Es war in erster Linie das französisch« Donauprojekt, das die Hirns der Diplomaten beschäftigte, und wer in der vorigen Woche die „große Presse" lesen mußte, dem konnte ganz wirr im Kopse werden vor lauter Präferenzzöllen und Einfuhrkontingen­ten, vor Kreditverhandlungen und Handels­verträgen. Mit erschütternder Jnstinktlosigkeit wurde dem gutmütigen und ahnungslosen Le­ser wieder einmal vorgemacht, es handele sich um Versuche zur Rettung der Südosteuro- päischen Wirtschaft.

Um das vorletzte Wochenende war Hery Tardieu, der französische Ministerpräsident, ist London zu Gast bei seinem „guten Freund" Mac Donald. Der Zweck dieses Besuches, der von der französischen Presse und gewissen englischen Kreisen bis ins kleinste vorbereitet war, galt der Erneuerung der französisch-eng­lischen Entente. Wir wissen, daß dieser Ver- such gescheitert ist, daß man trotz alter Nei­gungen in Downing Street sich nicht in neue Abenteuer einlassen will. Herr Tardieu wollte nämlich nicht weniger erreichen als eine Eini­gung in der sogenannten Donaufrage, in der Frage der deutschen Tribute und in der Frage des franzöfisch-italienischeia Flott nabko nm.ns. Alle Berichte lassen daraus schließen, daß in keinem der Verhandlungspunkte eine Einigung erzielt worden ist. Vielleicht steht es um die „Entente cordiate" schlechter denn je. Oder sagen wir besser, es könne schlechter stehen als je, wenn man sich in Berlin härte entschließen können, die bestehenden englisch-französische« Interessengegensätze gegeneinander auszu­spielen.

Nachdem die Besprechung zwischen Tardieu und Mac Donald ohne Ergebnis verlaufen war, mußte die sogenannte Konferenz z« Vieren, die außer von England und Frankreich auch von Deutschland und Italien beschickt worden war, von Anbeginn an als ein ver­fehltes Unternehmen betrachtet werden. Die Konferenz ging nach zweitägiger Verhandlung auseinander; nachdem sie ein Communique, in dem nicht mehr und nicht weniger stand, als daß die Verhandlungen ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt worden sind. Der deutsche Staatssekretär Dr. von BLlow hielt eine sehr gründlich vorbereitete Rede, in der jede Zahl belegt und jede Behauptung be­wiesen worden war.

Aber hätte er noch hundertmal mehr Recht

gehabt und wären seine Argumente noch tan-

jendmal stärker geweieu. er würde nie etwas)