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Berlin, 18. März. Die nationalsozialistischen Neichstagsabgeordneten Eoering und Frank II sind am Freitag beim Reichsinnenminister Dr. Groener wegen der Aktion der Preußenregie- xung gegen >die NSDAP. vorstellig geworden.
Abgeordneter Eoering erklärte im Anschlich an diese Besprechung mit dem Reichsinnenminister einigen Pressevertretern, die nationalsozialistischen Abgeordneten hätten dabei zum Ausdruck gebracht, daß sie in dem Vorgehen der preußischen Regierung nur ein Wahlmanöver sähen, durch das allerdings eine starke Beunruhigung im Volke hervorgerufen würde. Der Minister habe darauf erklärt, er würde das Material untersuchen und hege bei weitem laicht die Befürchtungen, die von einigen Seiten an die Angelegenheit geknüpft würden. Er habe von dem Befehl der Zusammenziehung gewußt und glaube auch, daß es Hitler durchaus ernst mit der Durchführung der Legalität sei.
Zur Beunruhigung sehe er keinen Anlaß. Weiter habe der Minister betont, daß er sich gegen «in Verbot der Partei mit aller Entschiedenheit wenden würde. Der Minister habe dann zugesagt, daß er das beschlagnahmte Material prüfen, es aber auch mit dem ihm von der NSDAP. übergebenen Material vergleichen werde, um dann dazu Stellung zu nehmen.
Die beiden nationalsozialistischen Abgeordneten hätten zum Schluß noch mitgeteilt, daß sie beim preußischen Innenministerium soinirl Beschwerde und sofortige Klage beim Staatsgerichtshof einreichen würden.
Im Anschluß an diese Besprechung mit dem Reichsinnenminister machte der Abgeordnete Eoering noch einige Ausführungen zu den der Partei zur Last gelegten Dingen. Die Ausgabe eines geheimen Stichwortes für die Besetzung des Relais sei eine rein organisatorische Maßnahme gewesen. Es sei nur natürlich, daß für den Wahltag ein geheimes Stichwort herausgegeben worden sei. Zu den Waf- fenfunden erklärte er, daß es sich hier um vereinzelte perbotene Bewaffnungen handele. Die in Frage kommenden Führer würden zur Rechenschaft gezogen werden. Psychologisch seien diese Dinge jedoch verständlich, wenn man an die Uebersälk« und Mordtaten der Gegenseite denke. Nach wie vor gelte aber strenger Parteibefehl, keine Waffen zu sführen. Zuwiderhandelnde würden mit Ausschluß aus der Partei bestraft.
Zu der angeblichen „Zernierung" Berlins erklärte Hoering, diese Behauptung sei völlig unbewiesen, Zum Teil könne es sich hier um allgemeine Besprechungen handeln, was im Falle von gewalttätigen Aktionen der Kommu- > nisten oder der Eisernen Front zu tun sei, um i die Leute der NSDAP. aus den gefährdeten , Gebieten herauszuziehen. Derartige Herausziehungen hätten aber nichts mit Zernierung zu tun. Auch hier sei die Regierung wiederholt daraus hingewiesen worden, daß ein solches Herausziehen vorbereitet werde. Abgeordneter Eoering bemerkte izoch, daß er den Eindruck
habe, daß das Reichsinnenministerium von der preußischen Aktion überrascht und wenig erfreut sei, und daß dieses Vorgehen im Hinblick auf die bevorstehenden Preußenwahlen nicht der NSDAP., sondern gerade der Gegenseite
schaden werde. Die NSDAP. erblicke in dem Vorgehen der preußischen Regierung eine Maßnahme, um die Nationalsozialisten, die bei der Reichspräsidentenwahl eine so gewaltige Zahl von Stimmen erhalten hätten, mit allen Mitteln und Methoden vor den Preußenwahlen zu unterdrücken. Diesen Versuchen werde die NSDAP. jeden verfassungsmäßigen Widerstand entgegensetzen.
SA. UNÜ SS. Z
Der Sozialdemokrat Karl Severing hat soeben zu einem neuen Schlag gegen unsere Partei als Trägerin des deutschen Frciheitskampses ausgeholt.
Polizei ist in unsere Geschäftsstellen eingebrochen, hat unsere Akte» beschlagnahmt, ohne die dabei gebotenen gesetzlichen Vorschriften zu befolgen. In einer öffentlichen Erklärung unterstellt Herr Severing unserer Partei und damit Euch, Parteigenossen, abermals gesetzwidrige Absichten, ohne außer seinen durch Tatsachen schon so oft widerlegten Behauptungen wirklich Gründe vorbringen zu können. Der sozialdemokratische Minister kündigt nun an, daß er weitere Versol- gungsmaßnahmen gegen unsere Partei ergreifen will.
Ratio nalsoziali st enl
Ihr wißt jetzt, was Ihr zu erwarten habt! Gerade, weil wir aus streng legalem Wege kämpfen, versucht der Gegner uns mit Terror und Gewalt und behördlichen Unterdrückungen um den Sieg zu bringen. Erkennt, daß nicht nur die Zukunft unserer Bewegung, sondern damit auch die Zukunft Deutschlands ausschließlich davon abhängt, ob es uns gelingt, diese Willkür — unter Anwendung aller gesetzlichen Mittel — zu brechen.
Das Schicksal gibt uns die Möglichkeit hierzu.
Am 10. und 24. April finden zwei weitere große Schlachten gegen das System des und
der Unterdrückung statt. Setzt Eure Gefühle der Empörung, des Zorns und der brennenden Wut um in fanatische Arbeit!
Parteigenossen! SA.- und SS.-MLnncr!
Ihr werdet vielleicht jetzt noch besser verstehen, warum ich den Kamps nicht unterbrechen wollte, sondern Euch schon in der Nacht des Wahltags aufforderte, ihn auss neue zu beginnen. Es gibt keinen anderen Weg, diesen willkürlichen Terror, diese ununterbochenen Gesetzesverlctzungen in Deutschland zu beseitigen, Euch bleibt keine andere Rettung, die dauernden Bedrückungen, die unausgesetzten Bedrohungen Eurer Freiheit, der Freiheit Eurer Wohnungen und der Freiheit unserer Presse und unserer Bewegung zu überwinden, als: Beseitigung der Machthaber von heute und Sturz ihres Systems!
Nationalsozialisten! SA.- und SS.-MLnner!
Laßt Euch durch garnichts zu einer Ungesetzlichkeit provozieren, aber arbeitet mit dem letzten Fanatismus im Sinne der Euch nunmehr zugehenden Richtlinien!
Wenn 11 Millionen Menschen nur von dem einen Wunsch durchglüht sind, die Freiheit eines Volkes gegen seine Unterdrücker wahrzunehmen, dann muß aus diesem konzentrierten Willen auch die Kraft zur Rettung kommen!
, Was Euch bevorsteht, Parteigenossen, SA.- und SS.-Männer, das wißt Ihr jetzt! Es liegt in Euerer eigenen Hand und Eurem eigenen Vermögen, diese Gefahr abzuwenden, indem Ihr in blinder Gcfolgschaststreue ausgeht in -er Arbeit sür die beiden neuen Wahkkämpsel - -
Gebt Herrn Severing am 10. und 24. April die Antwort, die Ihr, Parteigenossen, ihm geben könnt.
Schlagt ihn und seine Partei!
Adolf Hitler.
SsßskS sn rtts 8K.
Der Chef des Stabes hat folgenden Tagesbefehl an die der Obersten SA.-Führnng unterstellten Gliederungen gerichtet:
Tagesbefehl
Der unerhörte Erfolg des 13. März 1932, an dem sich über 11 Millionen Deutsche zu unserem Führer Adolf Hitler bekannt haben, ist in erster Linie euch, euerem Kampfe, eueren Opfern zu danken.
Jeder dritte Deutsche ist heute Nationalsozialist. Aus einem Volke, das dem 9. November 1918 sich beugte, das in 13 Jahren der Schmach und der Schande durch Pazifismus und Internationalismus zur Selbstentmannung gebracht werden sollte, in dem jeder Geist des Widerstandes, des Kampfes und des Opfers Planmäßig unterdrückt wurde, habt ihr, Kämpfer der nationalsozialistischen Bewegung, durch euer Beispiel 11 Millionen Deutschen den Glauben wiedergegeben, sie angefeuert, euerer Fahne zu folgen und für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen.
Denn Nationalsozialist heißt Kämpfer scm.
Die Fronten liegen heute klar:
Hitler bedeutet: Kampf, Widerstand, Ovfer-
bereitschaft, Einsatz der Person für die Überzeugung. .. ..
Ihr, braune Kämpfer, wäret tue lebendigen Künder unserer Idee, die Träger des Kampfes; ihr habt durch eure Blutopscr den Weg zum Siege gebahnt. ....
Daß'ihr eure Pflicht tun würdet, stand außer
^*Ab/r wie ihr sie getan habt, das macht euch wahrlich in ganz Deutschland, in der ganzen Welt niemand nach.
Und deshalb muß ich euch als der von Adolf Hitler bestellte Chef des Stabes von ganzem Herzen danken und die höchste Anerkennung aussprechen.
Die SA. ist die Bewegung: Euer Kampf, euer Einfall. Führer und Männer der SA., der SS., der HI. und des NSKK., entscheidet unser Schicksal und wird das Schicksal Deutschlands entscheiden.
Allein auf unsere Kraft gestellt, treten wir zu neuem Angriff an. ^
Wir Een, in unserem Lager steht Deutschland, steht der Kämpfer, steht der Soldgt.
Alles was fönst noch im Lande herumläuft, steht
gegen uns. „ . L
Wir werden kämpfen und überall den Glauben wecken, daß nur ein neues Deutschland unseres Volkes Rettung ist.
München, 14. März 1932.
Der Chek des Stabes: Ernst Rohm.
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Die gestrige Bürgerschaftssitzung, die sich bis nach Mitternacht hinzog, bot eine Reihe grundsätzlicher Aeußerungen, auf die wir im> folgenden kurz eingehen möchten.
Der Senat bleibt weiter im Amt und die Bürgerschaft wird nicht aufgelöst. Für diese Tatsachen übernimmt die Volkspartei die Ver- . antwortung, da sie nicht gewillt ist, sich von den Marxisten zu trennen. Der Opposition eine Regierungsbeteiligung mit den Marxisten > zusammen anzubieten, ist ein undiskutabler' Vorschlag, der nur zeigt, unter welchen Gesichtspunkten in Bremen Politik getrieben wird. Eine Koalition ist kein Zweckverband von Parteien zur Verwaltung von Senatssesseln —> gut oder schlecht ist dabei gleichgültig — sondern eine Gemeinschaft zur Bekundung eines einheitlichen politischen Willens, der über Ta- gesfragen hinaus bestimmter Fernziele im Auge hat. Dabei dürften auch der Volkspartei die Ziele der Marxisten bekannt sein und sie muß es sich sa^en las en, daß gerade sie nicht unwesentlich zu ihrer Erreichung sich beizutragen bemüht. Gleichgültig ist es auch, ob ein marxistischer Senator mehr oder weniger aus Zweckmäßigkeit sein wahres Gesicht verbirgt und zunächst damit zufrieden ist, eine Stellung festzuhalten, von der aus bei passender Gelegenheit der Klassenstaat und die Zerschlagung der Privatwirtschaft durchgeführt werden tann. Die bremische Volkspartei sichert ihm diese Stellung. Das ist das eine Ergebnis der letzten Bürgerschaftssitzung.
Die zweifellos interessanteste Rede der Regierungsparteien hat Herr Wenhold gehalten. Er beherrscht wohl am besten die Spielregeln des von ihm vertretenen liberalistisch-kapita- listischen Systems und so darf es nicht überraschen, daß seine Rechnungen immer aufzugehen scheinen, auch wenn die nackten Tatsachen dagegen sprechen. Es bedeutet für uns keine Beseitigung der Gefahr, wenn man zufällig feindliche leihtapitalistische Bestrebungen mit gleichen Mitteln aufzuhalten versucht, auch wenn man ihnen nachträglich ein soziales Män- telchen umhängt. Alle Finanzmaßnahmen des Staates sind gescheitert, obwohl sie nach leih- kapitalistischen Spielregeln vielleicht richtig, zum mindesten gut gemeint waren, weit sie leinen organischen Aufbau der bremischen Wirtschaft schaffen tonnten, die sich wiederum der gesamten deutschen Volkswirtschaft eingliedern muß. Aber auch diese wiederum darf nicht Selbstzweck sein, sondern muß als dienendes Glied des Staates der Allgemeinheit nützen. Erst dann kann man von Gemeinnutz sprechen, der dem einzelnen Wirtschaftsführer bestimmte Verpflichtungen auferlegt. Herr Wenhold hat keim Recht, sich mit sozialem Empfinden zu rechtfertigen, denn er hat zu oft offensichtlich dagegen verstoßen, vielleicht ohne sich einer Schuld bewußt zu sein, aber doch verstoßen, weil seine Sparkassenpolitik oft nicht der Allgemeinheit, sondern Sonderinteressen bestimmter Betriebe gedient hat. Herr Wenhold wird das be». streiten und wir geben zu, hier wird aneinander vorbeigeredet, weil «ine weltanschaulich tiefe/ Kluft uns trennt. Darum fordern wir auÄ immer wieder grundsätzlichen Neubau der Wird-j jchaft, darum können die anderen unseres