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Basel, 17. Dez. Die Verhandlungen des Sachverständigen-Ausschusses der BJZ. ge­stalten sich immer schwieriger. Von franzö­sischer Seite werden immer wieder neue Ein­wendungen gemacht, die sich zur Zeit be­sonders gegen den Reichshaushalt richten.

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Werlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM. 1,90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die lOgesp Nonp.-Zeile Rm. 0,25, aus»

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Berlin, 17. Dez. Die Tatsache, daß im braunschweigischen Landtag die nationalso­zialistische Fraktion an dem Tag im brau­nen Hemd erschien, als der Landtag dem Antrag zustimmte, der die Regierung er­sucht, beim Reichspräsidenten für sofortige Aufhebung der Notverordnung sich einzusen­den, hat das hebräische „Berliner Tage­blatt" zu Rasereien gebracht. Unter dicken Schlagzeilen wird eine infame Hetze gegen unseren Pg. Minister Klagges betrieben. Das „B. T." schreibt, das Reich sei nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, gegen Pg. Klagges und „die freche Verhöhnung . der Notverordnung" einzuschreiten. Alle . Paragraphen und Besprechungen werden von dem Mosseblatt zitiert, die seiner Meinung nach geeignet sein können, ein Vorgehen ge­gen Braunschweig zu rechtfertigen.

Das Blatt empfiehlt allen Ernstes, daß man die Reichswehr aufbieten solle, um in Braunschweig „Ordnung" zu schaffen, außerdem bestände ja die Möglichkeit, durch Sperrung der Polizeikostenzuschüsse das Land zum Nachgeben zu zwingen.

Die Redaktionssuden scheinen ganz ver­gessen zu haben, daß es schon einmal einen Minister gab, der versuchte, ein nationalso- zialistes Land unter das Joch zu beugen.

Die Taktik des Herrn Wirth geg°n das Land Thüringen hat oen Juden und Iuden- genossen scheinbar nock nicht genügend ge­zeigt, daß auch ihrer Macht eine Grenze ge­setzt ist. Der Artikel des „B. T." beweist, in welch' schamloser Weise heute ein natio­nalsozialistischer Minister beschimpft werden kann. Vielleicht haben auch die zuständigen Stellen das Gefühl, daß eine solche gemeine Brunnenvergiftung während des „Weih- yachtsfriedcns" nia-l am Platze ist.

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Paris, 16. Dez. Die Pariser Abendpresse glaubt schon jetzt feststellen zu dürfen, daß die Mehrzahl der Baseler Sachverständigen den deutschen Standpunkt in der Tribut­frage nicht teile. Während man in Berlin bezüglich des Schlußberichtes des Sonder­ausschusses Hoffnungen hege, müsse mit großem Nachdruck betont werden, daß zwi­schen einer möglichen Aussetzung der deut­schen Zahlungen und der Frage der späte­ren Zahlungsfähigkeit ein gewaltiger Unter­schied bestehe.

Magdeburg, 16. Dez. Der Bundesvorstand des Reichsbanners trat am Mittwoch in Magdeburg zusammen. Von Hörsing lag ein Schreiben vor, in dem es heißt: Den Wün­schen unserer Gauführer entsprechend und gemäß den Beschlüssen unserer letzten Bun­desratstagung auf Einrichtung eines beson­ders technisch organisatorischen Führerkor- pers habe ick den Kameraden Höltermann mit der Durchführung dieser Aufgabe beauf­tragt. Im engsten Zusammenhang damit

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Washington, 16. Dez. Im Arbeitsausschuß des Repräsentantenhauses nahm nach Stimson erneut Unterstaatssekretär Mills das Wort. Er erklärte, daß das Hoover- Feierjahr notwendig gewesen sei, um eine Katastrophe zu vermeiden. Die Absicht Hoovers und das Ziel der Londoner Ministerbesprechungen sei gewesen, die in Frage kommenden großen Mächte davon zu überzeugen, daß durch eine Festigung der Lage Deutschlands die Anleihen am besten gesichert würden. In großer Erregung, wobei er mit der Hand auf das Rednerpult schlug, schilderte dann Mills das Ausmaß der^uropäischen Katastrophe im Falle eines deutschen Zusammenbruchs. Eine neue deutsche Inflation würde eine allgemeine Panik hervorrufen.

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In einer gemeinsamen Tagung des so- zialdemokratischen Parteiausschusses mit dem Ausschuß des Allgemeinen deutschen Gewerk­schaftsbundes, die sich am Mittwoch abend im Reichswirtschaftsratsgebäude mit der Notverordnung beschäftigte, wurde nach einer Meldung Berliner Blätter, vom Abgeord­neten Dr. Breitscheid ein Schreiben verlesen, mit dem Reichskanzler Brüning Vorstellun­gen des sozialdemokratischen Parteivorsitzsn- den Wels wegen der Gleickizeitigkeit der Lohnsenkungen mit den Preissenkungen in der Notverordnung beantwortet hat. Es heißt in dem Briefe des Reichskanzlers u. a.: Den Niederschlag der Auffassung der Reichs­regierung bitte ich aus der Einleitung der amtlichen Verlautbarung ersehen zu wollen, mit der die Reichsregierung am 8. Dezember die neue Notverordnung der Öffentlichkeit unterbreitet hat.

In dem vorletzten Absatz dieser Einleitung wird ausdrücklich ausgeführt, dqß die Reicks- regierung sich erst, nachdem durch Maßnah- den der verschiedensten Art ein wesentliches Abgleiten sämtlicher Preise sichergestellt war.

zu einem erneuten Eingriff in Löhne und Gehälter entschlossen habe. In demselben Absatz heißt es dann weiter: „Die schick­salhafte Verbundenheit von Löhnen und Preisen bleibt selbstverständlich auch für die Zukunft erhalten. Sollten heute noch nicht übersehbare Umstände eintreten, die diese Wechselbeziehungen zwischen Löhnen und Preisen wesentlich verändern so wäre eine neue Lage entstand n. Gerade um eine un­erträgliche Schrumpfung der Kaufkraft des deutschen Volkes zu vermeiden, wird die Reicksregierung es als ihre vornebm''ie Pflicht ansehen, darauf zu achten, daß der jetzige Stand von Löhnen und Gehältern nur bei einem entsprechend tiefgehaltenem Stand aller Preise aufrechterhalten bleiben kann." Mit voller Absicht habe ich in dieser bedeutsamen Frage des Gesamtvrogramms die Reichsregierung in dieser eindeutigen Form für die Zukunft festgelegt.

Wir kennen die vornehmsten Pflichten ge­rade der „letzten" Notverordnung zur Ge­nüge — allein der Glaube fehlt uns.

stehen Verhandlungen mit uns nahestehen­den und befreundeten Parteien, Verbänden und Organisationen über die Verteilung der Aufgaben, die von der Front der demokra­tisch gesinnten Deutschen in den nächsten Wochen und Monaten gelöst werden müssen. Eine Aussprache zwischen Höltermann und mir führte uns zu dem gemeinsamen (?) Entschluß, dem Bundesvorstand vorzuschla­gen, die Geschäftsführung des Bundes ins­gesamt dem Kameraden Höltermann als ge- schäftsführenden Bundesvorsitzenden zu über­tragen.

Ich werde als erster Bundesführer nach wie vor meine ganze Kraft in den Dienst des Bundes stellen. (?)

Der Bundesvorstand beschloß einstimmig gemäß Hörsings Vorschlägen. Am 27. De­zember findet in Berlin eine Bundesrats­tagung des Reichsbanners statt, die sich ver­mutlich auch mit der in der Presse erörter­ten Uebersiedlung der Bundesleitung von Magdeburg nach Berlin befassen wird. Es hilft nichts, Ovambo muß türmen t

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Berlin, 16. Dez. Der Schlichter Reich­minister a. D. Wissell hat, wie die Bläkt« melden, am Mittwoch seine Entscheidur über die durch die Notverordnung bestimn ken Lohnkürzungen für die Arbeiter d« Berliner Metallindustrie den Parteien mi geteilt. Der Schiedsspruch, der endgültig ur bindend ist kürzt die Löhne um 16 bis 1 v. H. Im einzelnen werden die Löhne fi Gruppe A (höchstqualifizierte Arbeiter) vc 1,03 auf 0,93 Mark, für Gruppe B (g lernte Arbeiter) von 92 auf 82 Rpfc Gruppe C (Angelernte) von 82 auf ' Rpfg. und für Gruppe D (ungelernte) vc 77,5 auf 66 Rpfg. gesenkt, und zwar m Wirkung vom 31. Januar 1932 ab.

Berlin, 16. Dez. Von zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß für die Neichs- angestellten im Dezember mit Rücksicht auf Weihnachten, die eigentlich am 25. Dezember fällige zweite Gehaltszahlung bereits am 22. Dezember erfolgt.

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Der dritte Verhandlungstag stand im Zei­chen der Zeugenvernehmung, die ein grelles Licht auf die tollen Gerüchte um den 9. No- tember und um einen angeblichen Put.ch der Nationalsozialisten wirst.

Mehrere ernste Zwischenfälle zeigen deut­lich, daß die Verteidigung der Marxisten, be­sonders der Splitter-Jude Rosenfeld, bemüht find, den normalen Gang der Verhandlung irgendwie zu stören. Sie versuchen das durch allerlei Manöver und scheuen sich sogar nicht davor, dem äußerst korrekten Vorsitzenden Vorhaltungen über seine angebliche einseitige Prozeßführung zu machen.

Gleich zu Beginn machte Rosenfeld den schmutzigen Versuch und warf den Verdacht auf, daß unser Kamerad Decker von seinen eigenen Kameraden ermordet worden sei. Empört über eine derartige Gemeinheit sprang der Bruder des Ermordeten, der auch auf der Anklagebank sitzen muß, auf, und verbat sich derartige Frechheiten. Als der Jude darauf mit salbadernder Stimme dir Mordvorfälle zu bedauern versuchte, teilte ihm Pg. Dr. Freisler mit, daß Kamerad Decker nicht von ihm angeredet zu sein wünschte.

Als Pg. Freisler weitere Anzüglichkeiten zurückwies und fragte, ob man vielleicht von den Lumpereien der Sklareks und Barmats auf die Angeklagten Reichsbannerleute schlie­ßen könnte, regte sich der Jude künstlich auf, fuhr dem Vorsitzenden dauernd in die Rede, bis dieser ihn endlich sachlich zurückweisen mußte.

Diese Gelegenheit benutzt der Jude, um ein echtes Berliner Gerichtsmanöver aufzu­ziehen, mit den lachhaftesten Anträgen, und wagt es sogar, ungestraft dem Vorsitzenden einseitige Maßnahmen vorzuwerfen. Ueber- haupt ist die Langmut des Vorsitzenden ge­genüber den stechen und herausfordernden Angriffen des Rosenfeld zu bewundern.

Ein interessanter Zeuge ist der Bremer Reichsbannergeneral, der Lehrer Drees, der alle möglichen, teils sich widersprechende Aussagen unter Eid macht, die für den Aus- gang des Prozesses nicht ohne Bedeutung sein werden.

Auch dieser Zeuge erzählt wieder von dem blödsinnigen Märchen eines Naziputsches, er will bloß nicht mehr wissen, daß ihm das seine „Volkszeitung" eingeblasen hat.

Unter anderem lügt er das Blaue vom Himmel herunter, indem er sagt, in der Goebbels-Versammlung habe Dr. Goebbels die SA. scharf gerügt, weil sie sich in einer Friedensversammlung habe verprügeln las- fen. Aus diesem lächerlichen und obendrein noch erfundenen Grund glaubt Drees den Alarm auch glaubhaft und nötig erscheinen lassen zu können.

Dann erzählt er stockend vom 9. Novem­ber, sagt unter Eid aus, daß man ihm als Leiter des Reichsbanners mitgeteilt habe,, geschlossene SA.-Formationen seien auf dem