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Essen, 14. Dez. Wie das Rheinisch-Westfälische Kohlenspndikat auf Anfrage mitteilt, ist es dem Ruhrkohlenbergbau wegen seiner wirtschaftlichen Notlage unmöglich, die Koh- lenpreise vor dem in der Notverordnung vorgesehenen Termin, d. h. 1. Januar 1932, herabzusetzen. Die Ankündigungen einer vorzeitigen Preisermäßigung erweisen sich damit als hinfällig.
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Werlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM. 1,90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die lOgesp, Nonp.-Zeile Rm. 0,25, aus- Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im wärts Rm. 0,30, im Textteil die 4gespalt. Textzeile Rm. 0,80, aus- Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag Voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung wärts Rm. 1,—. Stellengesuche u. Familien-Anzeigen Rm. 0,10. bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878 usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugspr. Kleine Anzeigen Rm. 0,15. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.
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Gleich der erste Prozeßtag brachte eine große Ueberraschung. Alle SAP.-Leute, die 4 Wochen vor dem 9. November erklärt hatten, in 4 Wochen würden sie alle Braunhemden in Bremen vernichtet haben, alle diese „Helden" wurden vor dem hohen Gericht zu stammelnden Unschuldslämmern, die bei einem harmlosen Vergnügen aufgestört von bis an die Zähne bewaffneten Nazis überfallen und zusammengeschlagen wurden, soweit sie nicht rechtzeitig flüchten konnten.
Man hat wohl selten eine solche Sammlung kläglich Mißhandelter auf einem Haufen gesehen wie hier. Besonders grotesk wird dieses Ergebnis noch durch die Tatsache, daß wahrscheinlich keiner von diesen Helden seiner blutigen Untaten wird überführt werden können, weil weder der tote Decker noch die anderen Schwerverletzten als Blutzeugen gegen sie auftreten können. Wie Decker seinen tätlichen Stich erhielt, wie die Dutzende von schweren Spatenverletzungen bei unseren SA.-Leuten entstanden sind, das scheint ein ungelöstes Rätsel — jedenfalls für Las Gericht — bleiben zu sollen. Dennoch könnten dann auch die Strafen auf die gleichen Leute fallen, die als Ueberfallene schwer verletzt wurden.
Die Vernehmung der SAP.-Leute brachte manch heiteren Moment in die Verhandlung, wenn es auch deutlich zu erkennen war, daß bestimmte Verabredungen vorlagen. Aber wie das immer der Fall ist, im Kreuzfeuer der Fragen verließ sie das auswendig gelernte Konzept, sie gerieten ins Stottern und die einzelnen SAP.-Leute begannen sich heillos zu widersprechen. Der Vorsitzende stellte schließlich reichlich erbost fest: „Ich bekomme von den SAP.-Leuten keine einzige Aussage, die zu der vorhergehenden paßt." Die einen behaupten, vor den anstürmenden Nazis gleich geflüchtet zu fein, — einer bis in den Stadtgraben hinein — ein anderer sein Fahrad wegbringen, ein Dritter seine Frau vom Theater abholen, ein Vierter nach Haus gehen zu wollen und schließlich kam in dummdreist-theatralischem Ton ein Sechster auf die Ausrede nur „aus Gründen der Menschlichkeit" auf die Straße gelaufen zu sein, um eventuell Verwundeten zu helfen. Toller kann man die Entstellung wohl kaum treiben und auch der Vorsitzende hatte Mühe, den unsinnigen Redeschwall dieses Edelmarxisten zu dämp fen. Ein anderer wiederum, der in seinem Polizeiprotokoll davon gesprochen hat, daß er immer der erste gewesen sei, behauptet jetzt, stets der letzte gewesen zu sein. So schwanken die Aussagen hin und her und ein klares Bild ist von dieser Seite nicht zu gewinnen, es sei denn. man glaubt ihnen, daß keiner von ihnen einen SA.-Mann berührt hätte und diese sich ihch-'e Verletzungen selbst beigebracht haben.
Bemerkenswert ist lediglich die immer wiederkehrende Behauptung, daß alle durch unsinnige Gerüchte aufgeputscht worden seien, deren Quelle mehr oder weniger aus dem Volkshaus stammt. Einer sagt denn schließlich auch ganz offen: „Das habe alles in der „Volkszeitung" gestanden", eine Erkenntnis, die z. B. der Polizeipräsident von Bremen schon lange gehabt hat.
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Hindenburg soll nach Amerika
Washington, 14. Dez. Der Abg. Collins (Demokrat) forderte in einer Rede im Repräsentantenhaus den Präsidenten Hoover auf, Reichspräsident von Hindenburg sofort zu einem Besuch in Washington einzuladen. Deutschland sei bisher von den Vereinigten Staaten „nebensächlich" behandelt worden. Falls Hindenburg nicht in der Lage fei, der Einladung Folge zu leisten, tollte er einen Vertreter entsenden. (Soll Meißner mitfahren?)
Collins kritisierte die Annahme des Pariser Standpunktes in der deutschen Frage
durch den Präsidenten Hoover heftig und wies darauf hin, daß Deutschland in der europäischen Politik die wichtigste Rolle spiele und der Mittelpunkt der Kreditkrise sei. Mit bitteren Worten wandte sich Collins dagegen, daß die Washingtoner Regierung den Deutschen nicht die gleiche Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben habe wie den Franzosen.
„Warum hat Hoover den deutschen Standpunkt zurückgewiesen, warum hat er das Vorhandensein dieser edlen Nation, die 28 v. H. unserer Bevölkerung stellt, unbeachtet gelassen?"
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In der Sitzung der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Montag nachmittag wurde eine Entschließung gefaßt, in der es heißt:
„Die Notverordnung vom 8. Dezember ist von einer Regierung erlassen, der kein So- zialdemokrat angehört. Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion lehnt jede Verantwortung für jene Teile der Notverordnung ab, die eine neue Belastung der Arbeiter, Angestellten und Beamten mit sich bringen. Sie erhebt gegen die Eingriffe in das Tarifrecht, gegen die Senkung der Löhne, Gehälter und Sozialrenten schärfsten Protest. In ihrem Bestreben, die schädlichen Bestimmungen der Notverordnung durch erträgliche zu ersetzen, findet die Sozialdemokrati- che Reichstagsfraktion bei den Parteien der verantwortungslosen Opposition keine Unterstützung. Sie ist nicht in der Lage, mit ihnen eine Regierung bilden zu können, die die Verordnung vom 8. Dezember durch eine bessere ersetzt. Ein Aufhebungsbeschluß des Reichstages kann deshalb eine praktische Wirkung nicht haben. (!) Eine politische Krise im gegenwärtigen Augenblick würde aber nur die Verwirrung steigern, die Verhandlungen mit dem Auslande ins Stocken bringen, die Wirtschaftskrise und mit ihr das Massenelend verschärfen. Notwendig ist es, die besonderen Härten, die die Notverordnung für einige Arbeiterkategorien mit sich bringt, zu beseitigen. Durch stärksten Massendruck muß dahin gewirkt werden, eine Verbilligung der gesamten Lebenskosten
zu erreichen, die zu den Lohnkürzungen den notwendigen Ausgleich schafft. Unter Hinweis auf die Erklärung der Reichsregierung, daß es vornehmste Pflicht der Regierung sei, darauf zu achten, daß der jetzige Stand von Löhnen und Gehältern nur bei einem entsprechend tiefgehaltenen Stande aller Preise aufrechterhalten bleiben könne, erklärt die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion, daß auch für sie eine neue Lage entstanden sein werde, wenn sich herausstellt, daß die Senkung der Preise mit jener der Löhne nicht Schritt hält. Sie behält sich für diesen Fall ihre weiteren Entschlüsse vor.
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Berlin, 14. Dez. Wie TU. erfährt, hat der Führer des Reichsbanners, Hörsing, einen längeren Urlaub angetreten. Die vorläfige Führung des Reichsbanners übernimmt der bisherige 2. Bundesführer des Reichsbanners und Hauptschriftleiter der sozialdemokratischen „Volksstimme" in Magdeburg, Hintermann. Die Bekanntgabe des endgültigen Rücktritts Hörsings von der Leitung des Reichsbanners dürfte in Kürze erfolgen. Die endgültige Entscheidung fällt in der Bundesvorstandssitzung am Mittwoch. In dieser Sitzung wird auch über die Verlegung des Sitzes des Bundesvorstandes von Magdeburg nach Berlin beschlossen werden.
Die „Volkszeitung" dagegen ist natürlich weiter bemüht, ihre eigene Schuld und die ihrer Freunde auf die NSDAP. abzuwälzen. Ihre gestrige Ausgabe ist wieder ausschließlich diesem Zweck gewidmet, wenn sie auch gleich zu Beginn ihres Berichtes ihr ganzes Lügengebäude selbst zum Einstürzen bringt. Sie schreibt nämlich, daß man sich nur dann ein richtiges Bild von den Vorgängen machen könne, wenn man die „Stimmung" in Betracht zieht, auf deren Boden die Auseinandersetzungen erst entstanden sind. Bisher haben alle Angeklagten als Begründung ihrer Stimmung und Alarmbe
reitschaft den Wust unsinniger Gerüchte angegeben, der am 9. November und vorher von der „Volkszeitung" zu durchsichtigen Zwecken in Umlauf gesetzt worden waren, der kümmerliche Versuch aus unserem Artikel „Endkampf um Bremen" die Aufforderung zu einem Ueberfall mit Spaten und Messern herauszulesen, ist kläglich gescheitert.
Es ist selbstverständlich, daß die „Volkszeitung" dem Gericht vorgreift und die Anklageschrift des Staatsanwaltes in demagogischer Weise tür sich ausschlachten. Wir wer den auf diese Darstellung zu gegebener Zeit zurückkommen. —art.
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Berlin, 15. Dez. In einem Interview an. International News Service nimmt Reichswehrminister Dr. Groener eingehend Stellung zu der Frage, ob die französische Ansicht von der Ueberlegenheit des deutschen „potentiel de Guerre" berechtigt ist und bezeichnet zunächst die immer wieder vorgs- brachke Behauptung von dem militärischen Wert der deutschen Wehrverbände als eine Legende. Militärischer Wert könne nur auf einer sorgfältigen militärischen Schulung und auf der Uebung im Waffengebrauch beruhen. Beide Voraussetzungen fehlten bei den deutschen Wehrverbänden vollständig.
Außerdem fehle es ihnen an Waffen jeder Art; die alten Bestände seien vernichtet. Neuanfertigungen dürfen nur in wenigen, genau vorgeschriebenen Fabriken erfolgen. Die übrige Rüstungsindustrie Deutschlands sei zerstört. Die Reichswehr selbst verfüge nur über eine Garnitur an Waffen und Ausrüstung, sei also nicht in der Lage, im Kriegsfall die Wehrverbände zu bewaffnen.
Den französischen Vorschlag auf Schaffung einer Völkerbund-Luftflotte lehnt Groener ab. Die jetzigen Vorgänge in der Mandschurei zeigten die Schwierigkeiten für die Aufstellung einer militärischen Exekutivmacht des Völkerbundes. Außerdem fetze eine solche die Preisgabe eines Teiles der staatlichen Souveränität der Völkerbundsmitglieder voraus, während gerade Briand als die Grundlagen des Völkerbundes die Souveränität der Staaten und die Gleichheit ihrer Rechte genannt habe.
Das Gebot der Stunde heiße Abrüstung und nicht Sabotage durch Auswerfen von Problemen, deren Lösung entweder undurchführbar oder erst in ferner Zukunft möglich sei.
Auf die Frage, wodurch Deutschland sich in seiner nationalen Sicherheit bedroht fühle, verweist der Reichswehrminister auf den gewaltigen Unterschied zwischen den Rüstungen seiner Nachbarn und seiner Entwaffnung. Hinter den aktiven Friedensheeren der Nachbarn Deutschlands, die fast eine Million stark seien, ständen nahezu 10 Millionen ausgebildeter Reserven, für die eine ungeheure Bewaffnung und Ausrüstung in den Arsenalen bereitliege. Die Grenzen der Nach- barn seien außerordentlich stark befestigt, während Deutschland an seiner Westgrenze eine entmilitarisierte Zone habe und auch an der Ost- und Südgrenze keine Befestigungen anlegen dürfe. Der Minister zeigte dann noch im einzelnen auf, wie das gleich» Mißverhältnis der militärischen Stärke auch in der Seerüstung besteht und erklärt zum Schluß: „Aus diesepr Unterschied an Recht und Macht und aus den feierlichen Verpflichtungen der Siegermüchte, dem deutschen Beispiel in der Abrüstung zu folgen, er- geben sich die Grundsätze der deutschen Ab- rüstungspolitik. Sie lassen sich in die kurzen Worte zusammenfassen: Gleichberechtigung, Gleichheit in den Methoden der Abrüstung und gleiche Sicherheit für alle Völkerbunds-