llienblgg, 17. HovembeilgZI « Hummer 1S7
Sie SerlinN knürmllirim Wge»
Berlin, 18. November. Kurz vor der Konferenz der Innenminister tasten die höheren Berliner Polizei-Offiziere. Auf dieser Tagung wurde die Aufhebung des Paragraphen gefordert, der den Polizeibeamten verbietet, Mitglied bei der NSDAP zu sein.
KlwMLMMMMAiMWMtMD
parteiaMMetlesi)rgMöer8remerIiMvMlsoMM«
Verlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM. 1,90 frei Haus,. Anzeigenberechnung: hiesige die tOgesp. Nonp.-Zeile Rm. 0,25, aus- Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im Worts Rm. 0,30, im Textteil die Igespalt. Textzeile Rm. 0,80, aus» Redaktion: Papenstr. 15 Sprechstunden der Redaktion: Montag Voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung Worts Rm. 1,—. Stellengesuche u. Familien-Anzeigen Rm. 0,10. bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878 usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugspr. Kleine Anzeigen Rm. 0,15. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.
1
ii
A
Z
ii
L
's
Z
8
s
NSlSNÄ VEASW
Ir«Ins «IsutLrH« k«sl«runs »ASsS «II« L«I«ssi»I»«It «ras!
M msM fmIllLieii?
Von Pros. Gustav Cassel
Wir geben heute dem bekannten schwedischen Wirtschaftsführer das Wort, der mit seinen Feststellungen über die Kreditwirtschaft' gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über den Brüning-Kurs fällt.
Derjenige, welcher Hoffnungen für eine französisch-deutsche Annäherung als Resultat der viel besprochenen Reisen und Begegnungen hegte, muß nach den Ereignissen der letzten Tage seine Zukunftsperspektiven erheblich Herabschrauben. Was zuunächst der Gegenstand gemeinsamer Sorge hätte sein müssen, war doch die Frage, wie man Deutschland aus der äußerst gefährlichen Lage hätte befreien können, in welche es versetzt wurde, durch die Forderung seiner Gläubiger, die kurzfristigen Kredite zurück zu zahlen. Könnte diese Sache in irgend einer Weise geordnet werden, so würde Deutschland Wohl seine ökonomische Gesundheit so weit wieder herstellen, daß das Land auf lange Sicht ganz solvent wäre; und dieses müßte doch für gesundes ökonomisches Denken die erste Grundlage für weitere Reparationszahlungen sein.
Anstatt das Problem in dieser natürlichen Weise zu erörtern, sucht nun Frankreich deutlich seine Neparationsforderungen in den Vordergrund zu schieben und verlangt Priorität dafür. Es muß gleich gesagt werden, daß die Lage vollkommen hoffnungslos ist, wenn es politischer Uebermacht gelingen würde, eine solche Auffassung zu erzwingen. Unter einem solchen Druck würde die private Zahlungsfähigkeit vollständig zusammenbrechen, und würde die Aussicht, den deutschen Kredit in der ferneren Zukunft wieder herzustellen, bis zum letzten Rest verschwinden.
Bis jetzt hat Deutschland die Reparations Zahlungen überhaupt nicht aus eigenen Mitteln zahlen können. Was bisher bezahlt wurde, ist ganz und gar von ausländischen Anleihen zusammengebracht worden. Der Baseler Bericht vom August zeigte, daß Deutschland während der Periode 1924— 1930 den Betrag von 10,3 Milliarden überführte. Um dies tun zu können und gleichzeitig für andere ausländische Verpflichtungen aufzukommen, hatte Deutschland seine ausländischen Schulden mit 18,2 Milliarden erhöht. Vom Standpunkt der internationalen Zahlungsbilanz aus, sind also die Reparationen ausschließlich von Deutschlands ausländischen Gläubigern bezahlt worden. Diese haben außerdem Deutschland in die Lage versetzt, seine Wirtschaft so weit aufzubauen, wie es nötig war, um das deutsche Produktionsvermögen auf eine Höhe zu bringen, das einigermaßen den ungeheuren Ansprüchen der Tributzahlungen des Landes entspricht. Wenn auch ein geringer Teil der Anleihen für Luxusausgaben verwandt wurde, die ausländischen Gläubiger haben trotzdem für ein direkt oder indirektes Mög- lichmachen der Reparationszahlungen gesorgt. Die Siegerstaaten mit ihrer politischen Forderung haben allen Grund sich diesen Gläubigern gegenüber besonders verpflichtet zu fühlen, die in Zeiten äußerster Gefahr geholfen haben und einen sonst un-
koglkeiie Ire!» in Xrsll
London, 16. Nov. Der liberale Handels-- minister Runciman kündigte im Unterhaus ein neues Dumping-Abwehrgesetz an. In den letzten Wochen hätten im Hinblick auf die mögliche Einführung von Zöllen die ausländischen Einfuhren ganz gewaltig zugenommen. Die Regierung sei daher zu der Ansicht gekommen, daß das beste Mittel, diese außergewöhnliche Einfuhr zu bekämpfen, darin bestehe, dem Handelsministerium Vollmachten zum Erlaß von Notstandsverfügungen zn geben, auf Grund deren auf besondere im Gesetzentwurf angegebene Warengattungen ein Wertzoll von nicht mehr als 100 v. H. erhoben werden könne. Diese Notstaudsvollmachten würden eine Geltungsdauer von sechs Monaten haben. Die Regierung werde das Unterhauus bitten, das Gesetz bis zum Donnerstag zu erledigen, so daß es bereits am Freitag die Zustimmung des Königs erhalten könne.
Im Verlaufe seiner Rede erklärte Runciman noch u. a.:
Wir können eine Uebersicht über unsere Industrie und unseren Handel nicht vorübergehen lassen, ohne die Wirkung in Betracht zu ziehen, die die Reparationszah
lungen auf den britischen Handel und die britische Industrie in den letzten Jahren gehabt haben. In gewisser Hinsicht hatten wir in England unter den uns gemachten Zahlungen zu leiden.
Die Uebernahme von etwa 350 deutschen Schiffen für England ist tatsächlich der erste Schlag für die englische Schiffbauindustrie gewesen.
Kriegsschulden- und Reparationszahlungen sind einseitige Transaktionen. Sie haben einen direkten Einfluß auf die Währung ausgeübt. Daß das Pfund nunmehr in der Nähe von 17 Schilling im Werte steht, war zum großen Teil das Ergebnis der internationalen Finanzbeziehungen der letzten Jahre. Sowohl unser Handel als auch unsere Finanzen wurden von der deutschen Finanzlage in Mitleidenschaft gezogen.
Hätten wir in Deutschland eine Regierung, die nicht besinnungslos sich dem Raubstaat Frankreich in die Arme wirft, läge hier eine neue Möglichkeit für die deutsche Außenpolitik, erfolgreich gegen den Aoung- plan vorzugehen. Aber das scheint nicht beabsichtigt zu sein.
widerruflich, vollständigen Zusammenbruch verhinderten.
In Frankreich scheint man aber jetzt entschlossen zu sein, einen Strich durch diese ganzen Rücksichten zu machen und schiebt man Deutschlands private Gläubiger zur Seite, um selbst die Reparationen herausholen zu können. Diese Politik ist nicht nur, wie schon gezeigt wurde, ökonomisch hoffnungslos, sondern entbehrt auch jeglichem Rechtsempfinden. Die Reparationszahlungen sind Forderungen an das deutsche Reich und können unmöglich geltend gemacht werden gegen die einzelnen deutschen Bürger. Diese müssen unabhängig von jeglichen Reparationslasten ihre Schulden an das Ausland bezahlen, so lange sie überhaupt Mittel dazu haben. Von einer Priorität der Reparationszahlungen kann also überhaupt nicht die Rede sein.
Was in der letzten Zeit eine Verkoppe- lung der politischen und geschäftlichen Schulden möglich machte, ist für den Anfang das zufällige und teilweise Moratorium der letzteren, das Deutschland nach der Baseler Konferenz bekam. Die Stillhaltung, die man dort beschloß ist leider später im wesentlichen Maße erweitert durch die äußerst umfangreiche und strenge Valutakantrolle, die die deutsche Regierung einführte. Damit hat die Regierung die Verantwortung auf sich genommen für ungefähr jede Zahlung, die von Deutschland zum Auslande geht. Dieses ist vom Standpunkte der Reparationszahlungen äußerst gefährlich, denn es kann Frankreich veranlassen, alle deutschen Aus- lcmdszahlungen politisch zu bezeichnen und deshalb das Vorzugsrecht für die Reparationszahlungen zu verlangen. Die deutsche Regierung hat sich also durch diese Valutakontrolle in eine äußerst unvorteilhafte Lage gebracht und müßte sich schleunigst dadurch aus der Affäre ziehen, daß die ganze Valutakontrolle abgeschafft würde.
Auf die Dauer wird es sowieso unhaltbar, diese unmögliche Anordnung aufrecht zu erhalten. Denn sie vernichtet weitläufige Zweige des privaten Besitztumes und trägt damit äußerst bedenklich dazu bei, die bestehenden Rechtsbegriffe zu untergraben. Aber noch dazu droht sie die letzten Reste der Handelsfreiheit zu zerstören. Deutsch
lands Beispiel wird schon von anderen Ländern befolgt und in dieser Weise ist man tatsächlich dabei alle Handelsverträge zu zerstören. Denn was hilft es einem Exporteur gegen Zollerhöhungen nach Gutdünken geschützt zu sein, wenn sein Geschäft zu jeder Zeit dadurch gesperrt werden kann, wenn das Empfängerland Valuta für die Bezahlung weigert.
Eine sehr natürliche Entwicklung ist es, daß Länder, die von Deutschland nicht bezahlt bekommen, die Bezahlung an Deutschland verbieten und ihre Bürger zwingen, die Schulden an Deutschland bei einer Zentrctlkasse einznzäMni Mi? dieser Jentral- kasse wird zuerst das genommen, was nötig ist, um Deutschlands Gläubiger im eigenen Lande zu befriedigen und der Restbetrag darf als Zahlung an Deutschland gehen. Die Schweiz war schon in dieser Richtung begriffen und diese wird sicher mehr Anhänger finden.
Wird Frankreich wirklich ernstlich auf seine Prioritätsforderungen in der Reparationszahlung bestehen, so bleibt den anderen Ländern nichts anderes übrig, als sich zusammenzuschließen und den deutschen Warenexport als Zahlung für deutsche Schulden direkt auszunutzen. Es wäre äußerst naiv sich vorzustellen, daß anders Länder immer noch einverstanden wären, deutsche Waren zu bezahlen und von der Zahlung eigener Waren und Forderungen abzusehen, nur um Frankreich die Möglichkeit zu geben, Reparationszahlungen zu erhalten. Zwingt Frankreich eine derartige Entwicklung hervor, dann wird Frankreich die Verantwortung der Vernichtung des Welthandels und der Weltwirtschaft tragen müssen, die weit über unsere Begriffe gehen kann.
koürei M1ÜM M 8rot
Die Bauernnot steigt ins Unermeßliche. Besonders hat das heutige Elend jetzt wieder eine Verschärfung durch Absinken der Preise infolge der Aufgabe des Goldstandard der skandinavischen Länder erlitten. Wie der Staat sich in solchen Notlagen verhilft, kennen wir aus Hunderten von ähnlichen Fällen, man setzt sich an den grünen Tisch, berät, redet und zum Schluß bleibt eben alles, wie es ist, oder — es wird noch schlimmer!
Jetzt aber hat das preußische Innenministerium neben der üblichen Konferenz in Kiel noch ein anderes Linderungsmittel aus- gesonnen. — Sie verstärken die Polizei!! Man schreibt dazu:
„Eine verantwortungslose Agitation und radikale Verhetzung hat leider nicht ohne Erfolg versucht, die Notlage für sich auszunützen und auf die Bevölkerung einzuwirken, im Wege des Zusammenschlusses sich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu entziehen und behördliche Maßnahmen sogar mit gewalttätigen Mitteln zu verhindern. Die Regierung ist unbeschadet ihrer Hilfsbereitschaft nicht gewillt, sich ein solches Treiben gefallen zu lassen und wird Polizei- und strafrechts- widrigen Vorgehen künftig mit aller Energie entgegentreten. Der Minister des Innern hat die polizeilichen Kräfte in der Pro
vinz Schleswig-Holstein zunächst wesentlich verstärkt."
Das ist eine Provokation ohne gleichen! Statt Brot und Arbeit — Polizei!
Die Führer der Bauernbewegung steckre man in die Zuchthäuser, die letzte Kuh, der Weizen auf dem Halm wurde dem Bauer enteignet, er selbst von Haus und Hof getrieben.
Und wenn der Landmann, der deutsche Herr auf eigener Scholle sich aufbäumt gegen ein System der kalten Bolschswisierung, dann nennt man das verantwortungslose Agitation und Verhetzung.
Die Herren von den grünen Tischen irren sich ganz gewaltig. Die hetzende, zersetzende Agitation betreiben sie, sie säen Unruhe, Zorn und Empörung in die Herzen der ruhigen Bauern. Die Bombenleger, als Rebellen um Ehre, waren das erste zusammenhanglose Echo hierauf, die Hessenwahlen sind Sturmsignal.
Was sollen Polizei und Verfügungen. Wenn der deutsche Bauer aufsteht, bricht der Sturm los!
Die preußische Regierung sollte sich hüten, einen zweiten Bauernkrieg herauszufordern, er könnte Folgen haben, die, abgesehen von den schrecklichen Auswirkungen für Volk und Land, für sie selbst unübersehbare, und un-