Ausgabe 
(17.11.1931) Nr. 157
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Berlin, 18. November. Kurz vor der Konferenz der Innenminister tasten die höheren Berliner Polizei-Offiziere. Auf die­ser Tagung wurde die Aufhebung des Pa­ragraphen gefordert, der den Polizeibeam­ten verbietet, Mitglied bei der NSDAP zu sein.

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Verlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM. 1,90 frei Haus,. Anzeigenberechnung: hiesige die tOgesp. Nonp.-Zeile Rm. 0,25, aus- Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im Worts Rm. 0,30, im Textteil die Igespalt. Textzeile Rm. 0,80, aus» Redaktion: Papenstr. 15 Sprechstunden der Redaktion: Montag Voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung Worts Rm. 1,—. Stellengesuche u. Familien-Anzeigen Rm. 0,10. bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878 usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugspr. Kleine Anzeigen Rm. 0,15. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.

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Von Pros. Gustav Cassel

Wir geben heute dem bekannten schwedischen Wirtschaftsführer das Wort, der mit seinen Feststellungen über die Kreditwirtschaft' gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über den Brüning-Kurs fällt.

Derjenige, welcher Hoffnungen für eine französisch-deutsche Annäherung als Resultat der viel besprochenen Reisen und Begegnun­gen hegte, muß nach den Ereignissen der letzten Tage seine Zukunftsperspektiven er­heblich Herabschrauben. Was zuunächst der Gegenstand gemeinsamer Sorge hätte sein müssen, war doch die Frage, wie man Deutschland aus der äußerst gefährlichen Lage hätte befreien können, in welche es ver­setzt wurde, durch die Forderung seiner Gläubiger, die kurzfristigen Kredite zurück zu zahlen. Könnte diese Sache in irgend einer Weise geordnet werden, so würde Deutschland Wohl seine ökonomische Gesund­heit so weit wieder herstellen, daß das Land auf lange Sicht ganz solvent wäre; und dieses müßte doch für gesundes ökonomisches Denken die erste Grundlage für weitere Re­parationszahlungen sein.

Anstatt das Problem in dieser natürlichen Weise zu erörtern, sucht nun Frankreich deutlich seine Neparationsforderungen in den Vordergrund zu schieben und verlangt Pri­orität dafür. Es muß gleich gesagt werden, daß die Lage vollkommen hoffnungslos ist, wenn es politischer Uebermacht gelingen würde, eine solche Auffassung zu erzwingen. Unter einem solchen Druck würde die pri­vate Zahlungsfähigkeit vollständig zusam­menbrechen, und würde die Aussicht, den deutschen Kredit in der ferneren Zukunft wieder herzustellen, bis zum letzten Rest ver­schwinden.

Bis jetzt hat Deutschland die Reparations Zahlungen überhaupt nicht aus eigenen Mit­teln zahlen können. Was bisher bezahlt wurde, ist ganz und gar von ausländischen Anleihen zusammengebracht worden. Der Baseler Bericht vom August zeigte, daß Deutschland während der Periode 1924— 1930 den Betrag von 10,3 Milliarden über­führte. Um dies tun zu können und gleich­zeitig für andere ausländische Verpflichtun­gen aufzukommen, hatte Deutschland seine ausländischen Schulden mit 18,2 Milliarden erhöht. Vom Standpunkt der internationa­len Zahlungsbilanz aus, sind also die Re­parationen ausschließlich von Deutschlands ausländischen Gläubigern bezahlt worden. Diese haben außerdem Deutschland in die Lage versetzt, seine Wirtschaft so weit auf­zubauen, wie es nötig war, um das deutsche Produktionsvermögen auf eine Höhe zu bringen, das einigermaßen den ungeheuren Ansprüchen der Tributzahlungen des Landes entspricht. Wenn auch ein geringer Teil der Anleihen für Luxusausgaben verwandt wurde, die ausländischen Gläubiger haben trotzdem für ein direkt oder indirektes Mög- lichmachen der Reparationszahlungen ge­sorgt. Die Siegerstaaten mit ihrer politi­schen Forderung haben allen Grund sich diesen Gläubigern gegenüber besonders ver­pflichtet zu fühlen, die in Zeiten äußerster Gefahr geholfen haben und einen sonst un-

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London, 16. Nov. Der liberale Handels-- minister Runciman kündigte im Unterhaus ein neues Dumping-Abwehrgesetz an. In den letzten Wochen hätten im Hinblick auf die mögliche Einführung von Zöllen die aus­ländischen Einfuhren ganz gewaltig zuge­nommen. Die Regierung sei daher zu der Ansicht gekommen, daß das beste Mittel, diese außergewöhnliche Einfuhr zu bekämp­fen, darin bestehe, dem Handelsministerium Vollmachten zum Erlaß von Notstandsver­fügungen zn geben, auf Grund deren auf besondere im Gesetzentwurf angegebene Warengattungen ein Wertzoll von nicht mehr als 100 v. H. erhoben werden könne. Diese Notstaudsvollmachten würden eine Geltungs­dauer von sechs Monaten haben. Die Re­gierung werde das Unterhauus bitten, das Gesetz bis zum Donnerstag zu erledigen, so daß es bereits am Freitag die Zustim­mung des Königs erhalten könne.

Im Verlaufe seiner Rede erklärte Runci­man noch u. a.:

Wir können eine Uebersicht über unsere Industrie und unseren Handel nicht vorüber­gehen lassen, ohne die Wirkung in Betracht zu ziehen, die die Reparationszah­

lungen auf den britischen Handel und die britische Industrie in den letzten Jahren ge­habt haben. In gewisser Hinsicht hatten wir in England unter den uns gemachten Zah­lungen zu leiden.

Die Uebernahme von etwa 350 deutschen Schiffen für England ist tatsächlich der erste Schlag für die englische Schiffbauindustrie gewesen.

Kriegsschulden- und Reparationszahlun­gen sind einseitige Transaktionen. Sie ha­ben einen direkten Einfluß auf die Wäh­rung ausgeübt. Daß das Pfund nunmehr in der Nähe von 17 Schilling im Werte steht, war zum großen Teil das Ergebnis der in­ternationalen Finanzbeziehungen der letzten Jahre. Sowohl unser Handel als auch un­sere Finanzen wurden von der deutschen Fi­nanzlage in Mitleidenschaft gezogen.

Hätten wir in Deutschland eine Regie­rung, die nicht besinnungslos sich dem Raub­staat Frankreich in die Arme wirft, läge hier eine neue Möglichkeit für die deutsche Außenpolitik, erfolgreich gegen den Aoung- plan vorzugehen. Aber das scheint nicht be­absichtigt zu sein.

widerruflich, vollständigen Zusammenbruch verhinderten.

In Frankreich scheint man aber jetzt ent­schlossen zu sein, einen Strich durch diese ganzen Rücksichten zu machen und schiebt man Deutschlands private Gläubiger zur Seite, um selbst die Reparationen heraus­holen zu können. Diese Politik ist nicht nur, wie schon gezeigt wurde, ökonomisch hoff­nungslos, sondern entbehrt auch jeglichem Rechtsempfinden. Die Reparationszahlungen sind Forderungen an das deutsche Reich und können unmöglich geltend gemacht werden gegen die einzelnen deutschen Bürger. Diese müssen unabhängig von jeglichen Repara­tionslasten ihre Schulden an das Ausland bezahlen, so lange sie überhaupt Mittel dazu haben. Von einer Priorität der Repara­tionszahlungen kann also überhaupt nicht die Rede sein.

Was in der letzten Zeit eine Verkoppe- lung der politischen und geschäftlichen Schul­den möglich machte, ist für den Anfang das zufällige und teilweise Moratorium der letzteren, das Deutschland nach der Baseler Konferenz bekam. Die Stillhaltung, die man dort beschloß ist leider später im wesent­lichen Maße erweitert durch die äußerst um­fangreiche und strenge Valutakantrolle, die die deutsche Regierung einführte. Damit hat die Regierung die Verantwortung auf sich genommen für ungefähr jede Zahlung, die von Deutschland zum Auslande geht. Dieses ist vom Standpunkte der Reparationszah­lungen äußerst gefährlich, denn es kann Frankreich veranlassen, alle deutschen Aus- lcmdszahlungen politisch zu bezeichnen und deshalb das Vorzugsrecht für die Repara­tionszahlungen zu verlangen. Die deutsche Regierung hat sich also durch diese Valuta­kontrolle in eine äußerst unvorteilhafte Lage gebracht und müßte sich schleunigst dadurch aus der Affäre ziehen, daß die ganze Va­lutakontrolle abgeschafft würde.

Auf die Dauer wird es sowieso unhalt­bar, diese unmögliche Anordnung aufrecht zu erhalten. Denn sie vernichtet weitläufige Zweige des privaten Besitztumes und trägt damit äußerst bedenklich dazu bei, die be­stehenden Rechtsbegriffe zu untergraben. Aber noch dazu droht sie die letzten Reste der Handelsfreiheit zu zerstören. Deutsch­

lands Beispiel wird schon von anderen Län­dern befolgt und in dieser Weise ist man tatsächlich dabei alle Handelsverträge zu zer­stören. Denn was hilft es einem Exporteur gegen Zollerhöhungen nach Gutdünken ge­schützt zu sein, wenn sein Geschäft zu jeder Zeit dadurch gesperrt werden kann, wenn das Empfängerland Valuta für die Bezah­lung weigert.

Eine sehr natürliche Entwicklung ist es, daß Länder, die von Deutschland nicht be­zahlt bekommen, die Bezahlung an Deutsch­land verbieten und ihre Bürger zwingen, die Schulden an Deutschland bei einer Zentrctlkasse einznzäMni Mi? dieser Jentral- kasse wird zuerst das genommen, was nötig ist, um Deutschlands Gläubiger im eigenen Lande zu befriedigen und der Restbetrag darf als Zahlung an Deutschland gehen. Die Schweiz war schon in dieser Richtung be­griffen und diese wird sicher mehr Anhän­ger finden.

Wird Frankreich wirklich ernstlich auf seine Prioritätsforderungen in der Repara­tionszahlung bestehen, so bleibt den ande­ren Ländern nichts anderes übrig, als sich zusammenzuschließen und den deutschen Warenexport als Zahlung für deutsche Schulden direkt auszunutzen. Es wäre äußerst naiv sich vorzustellen, daß anders Länder immer noch einverstanden wären, deutsche Waren zu bezahlen und von der Zahlung eigener Waren und Forderungen abzusehen, nur um Frankreich die Möglich­keit zu geben, Reparationszahlungen zu er­halten. Zwingt Frankreich eine derartige Entwicklung hervor, dann wird Frankreich die Verantwortung der Vernichtung des Welthandels und der Weltwirtschaft tragen müssen, die weit über unsere Begriffe gehen kann.

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Die Bauernnot steigt ins Unermeßliche. Besonders hat das heutige Elend jetzt wie­der eine Verschärfung durch Absinken der Preise infolge der Aufgabe des Goldstandard der skandinavischen Länder erlitten. Wie der Staat sich in solchen Notlagen verhilft, kennen wir aus Hunderten von ähnlichen Fällen, man setzt sich an den grünen Tisch, berät, redet und zum Schluß bleibt eben alles, wie es ist, oder — es wird noch schlimmer!

Jetzt aber hat das preußische Innenmini­sterium neben der üblichen Konferenz in Kiel noch ein anderes Linderungsmittel aus- gesonnen. — Sie verstärken die Polizei!! Man schreibt dazu:

„Eine verantwortungslose Agitation und radikale Verhetzung hat leider nicht ohne Er­folg versucht, die Notlage für sich auszunützen und auf die Bevölkerung einzuwirken, im Wege des Zusammenschlusses sich der Erfül­lung gesetzlicher Pflichten zu entziehen und behördliche Maßnahmen sogar mit gewalt­tätigen Mitteln zu verhindern. Die Regie­rung ist unbeschadet ihrer Hilfsbereitschaft nicht gewillt, sich ein solches Treiben gefallen zu lassen und wird Polizei- und strafrechts- widrigen Vorgehen künftig mit aller Ener­gie entgegentreten. Der Minister des In­nern hat die polizeilichen Kräfte in der Pro­

vinz Schleswig-Holstein zunächst wesentlich verstärkt."

Das ist eine Provokation ohne gleichen! Statt Brot und Arbeit — Polizei!

Die Führer der Bauernbewegung steckre man in die Zuchthäuser, die letzte Kuh, der Weizen auf dem Halm wurde dem Bauer enteignet, er selbst von Haus und Hof ge­trieben.

Und wenn der Landmann, der deutsche Herr auf eigener Scholle sich aufbäumt gegen ein System der kalten Bolschswisierung, dann nennt man das verantwortungslose Agitation und Verhetzung.

Die Herren von den grünen Tischen irren sich ganz gewaltig. Die hetzende, zersetzende Agitation betreiben sie, sie säen Unruhe, Zorn und Empörung in die Herzen der ruhigen Bauern. Die Bombenleger, als Rebellen um Ehre, waren das erste zusammenhanglose Echo hierauf, die Hessenwahlen sind Sturm­signal.

Was sollen Polizei und Verfügungen. Wenn der deutsche Bauer aufsteht, bricht der Sturm los!

Die preußische Regierung sollte sich hüten, einen zweiten Bauernkrieg herauszufordern, er könnte Folgen haben, die, abgesehen von den schrecklichen Auswirkungen für Volk und Land, für sie selbst unübersehbare, und un-