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Verlagsort Bremen Herausgeber: Kurt Thiele Verlag: Bremer Natwnaljozialislische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle' und Re­daktion: Papenstratze 15 Sprechstunden der Redaktion: Montag

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Dr. Fei« klagt an

Das Neiphökavinett in Nöten / Landvolk gegen Dräning / Der Kampf an»

die GNtainen / Vressezenfur üver dte CkhaOtrede

Berlin, 14. Oktober. Auch zu der heutigen Reichs-- tagssitzung sind, wie es der Würde der freiesten Demo­kratie der Welt entspricht, wieder umfangreiche poli­zeiliche Sicherungsmaßnahmen für das Reichstags­gebäude getroffen worden. Die Tribünen sind gut besetzt. Die Aussprache über - die Regierungserklärung und die verbundenen Anträge eröffnet als erster Red­ner der Sozialdetmokraten der ^Abgeordnete Rudi Breitscheid. Was er vorzutragen weiß, ist außer­ordentlich dürftig und find die üblichen demagogischen Mätzchen. Das gilt vor allem von den Angriffen ge­gen Schacht.

Dr. Tritt

Abg. Frick (NS.) verweist zunächst auf das Fernbleiben der nationalen Opposition während der Regierungserklärung. Diese Haltung entspreche zweifellos dem Willen der Mehrheit des schaffenden Volkes. Der Kanzler, so betont der Redner weiter scheute sich nicht, nationalsozialistisches Geistesgut in seiner Rotverordnungrpraris, z. v. bei Bemessung der Höchst­grenze der Gehälter und Pensionen, zu verwerten, gleichzeitig aber der NSVAP. zu unterstellen, sie könnte unter Umstän­den diese Maßnahmen sabotieren.

Wir werden die Notverordnungen werter ablehnen, weil wir die Regierungen, die sich scheuen, das Volk über die Be­rechtigung ihrer Maßnahmen zu befragen, nicht für befugt halten, den Artikel 48 für ihre rein parteipolitischen Bestre­bungen anzuwenden.

Die Inflation hab;» wir stets als ein verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt, so -atz es überflüssig ist, zu sagen, datz wir uns niemals eines ähnlichen Verbrechens schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unterstellung ist der versuch, die Dinge so darzulegen, als ob eine von uns getragene Reichspsll.tik notwendigerweise dir Nrbeitnehmerschast in eine geschlossene Abwehrfront hin­eintreiben Müßte. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten).

Wir weisen diese Auffassung, die das letzte verzweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volksverderblicher Kreise darstellt, als völlig unbeweisbar und als Infamie schärfstens zurück. (Lebh. Beifall bei den Nat.-Soz.) Wir bedauern autzerordentlich, datz der Reichskanzler keine Be­denken hatte, sich dieser böswilligen Mißdeutung einer be­müht nationalen Politik zu bedienen. (Zustimmung bei den Nat.-Soz.)

Gerade der vom Marxismus betriebene Wehr- und Lan­desverrat hat zwangsläufig zur Tributpolitik und zur Zer­störung der Wirtschaft und damit auch zur gefährlichsten Erschütterung der Lebensgrundlagen der Arbeiterschaft ge­führt. (Beifall bei den Nat.-Soz.) In der Nutzbarmachung aller bemüht nationalen Kräfte sehen wir allein die Vor­aussetzung für eine Wirtschaft, die allen ein ausreichendes Existenzminimum verbürgt und den Sinn der Arbeit wieder herstellt, vornehmlich um des Arbeiters willen haben wir un­seren Kampf gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschaft, gegen Tribut- und Erfüllungpolitik geführt. (Hän­deklatschen bei den Natsoz.)

Die NLDAP hat stets die verantwortungsdewutzte pari­tätische Mitarbeit der berufsständischen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert. Diese Grundsätze werden auch in einer kommenden, von uns geführten nationa­len Regierung maßgebend sein. (Beif. b. d. Natsoz.) Ueber alles steht für uns der Satz „GeM'innutz vor E'g'NNUtz!" Das gleiche Recht auf Schutz seiner Arbeit und seiner Leistungen im Rahmen de4 Volksganzen sichern wir jedem anderen Be­rufsstande zu. Das Wirtschaftsprogramm des Kanzlers aber wird diesen Grundsätzen nicht entsprechen, weil alles, was bisher im nachnovemberlichen Deutschland geschehen ist, auf

dem Fundament des überlebten Liberalismus und des volks- zerstörendcn Marxismus erfolglos bleiben muß.

In einigen Punkten fußt die Regierungserklärung auf nationalsozialistischen Forderungen. Indessen wird die Regie­rung nach unserer Ueberzeugung nicht fähig sein, diese Prob­leme zu lösen, weil eben nationalsozialistische Forderungen selbstverständlich nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzulänglichen oder gar böswilligen Nachahmern. (Beifall bei den Natsoz.)

In der Nutzenpolitik hat,sich die völlige Unfruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts örüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mußten Niederlagen und verheerende Fehlschlüge in Kauf genommen werden. Es fand sich kein Anzeichen des Willens, die Voraussetzung für eine anders geartete und dem Reichsinteresse entsprechende Außenpolitik zu schaffen. Wir fordern Wehrhastigkrit nicht, um einen Revanchedrieg zu entfesseln, sondern weil sie die Voraussetzung ist chr die GlüchberechtigllNg Deutschlands. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie dir Gewähr bietet, das den eben gekennzeich­neten Lebrnsnotwendigkriten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird.

Die ungeschickte Behandlung wichtiger außenpolitischer ! Fragen hat nicht nur unser Ansehen im Rat der Völker schwer s geschädigt, sondern auch den Frieden gefährdet, vordringlichste ! Aufgabe der deutschen Außenpolitik iit die planmätzige Hör-

> derung eines Bündnissystems mit den Völkern, die unter dem ^ versailler Vertrag ebenfalls leiden. (Sehr wahr!)

j Wir machen der Regierung Lrüning ausdrücklich

! zum vorwurf, daß sie, wie alle ihre Vorgänger, im Kampfe gegen die Kriegsschuldlüge kläglich versagt hat. Wir können ihr deshalb auch auf außenpolitischem Gebiet nicht das mindeste vertrauen entgegenbringen.

In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichs­innenministeriums sehen wir eine verhängnisvolle Belastung der Reichswehr mit innenpolitischen Auseinandersetzungen. Un sere Armee darf nur für wehrpolitische Fragen in Anspruch genommen werden.

Dr. Frick schließt: wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbe- wußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren un­beugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verantwortung und Kraft unseres Rechts die Führung der Nation zum Wohle seiner werktätigen Schichten in Händen halten. (Stürm. Beifall bei den Natsoz.) Unsere Re­gierungserklärung wird kurz sein. Sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot! (Stürmischer Beifall bei den Natsoz., die darauf geschlossen unter heilrufen den Saal verlassen.)

Abg. Remmele (Kom.) sagt der Regierung schärfsten Kampf an. Der Redner richtet in breiten Ausführungen hef­tige Angriffe gegen die Reichsregierung und gegen die Sozial- demokraten. Während seiner Rede leert sich der Saal fast völlig, sodaß schließlich außer den Kommunisten nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind.

Dr. DVerfoHren (Dn.)

erklärt, während die Deutschnationalen und Nationalsozialisten wieder im Saal erscheinen, damit kein Irrtum entsteht, wir ! sind nicht in diesen Reichstag gekommen, um ein parteipoli­tisches oder parlamentarisches Palaver zu halten; (Zustim- s mung rechts Lachen links) wir sind hierher gekommen, ! um Abrechnung zu halten und eine Kampfansage zu richten

> an das herrschende System und seine Vertreter, gegen die Re- § gierung. wenn Dr. Dingeldey in seiner letzten Rede zwar

M^rre GrkMNSSKK Dr. GrHaMtS

Berlin, 14. Okt. Der frühere Reichsbaukpräsident Dr. Schacht hat an den deutschnationalen Fraktions­vorsitzenden Dr. Oberfohren folgendes Schreiben ge­richtet: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nachdem die Pressestelle der Rsichsregierung den vollständigen Abdruck meiner Harzburger Ausführungen verhindert, die Reichsregierung aber dennoch gegen dieselben Stellung genommen hat, so bitte ich Sie, von fol­gender Erklärung im Reichstag Kenntnis geben zu wollen:

„Ich habe in Harzburg über die Stabilität un­serer Währung, deren Sicherheit überhaupt nicht in Frage steht, mit keinem Worte gesprochen. Ich habe dagegen bei der Kennzeichnung unserer Wirtschafts­lage einfach die Tatsache ^festgestellt, daß die Mittel der Reichsbank durch die Illiquidität von öffentlicher Hand und Finanzinstituten derart beschränkt werden, daß für den regulären Warenverkehr, dessen Aus­dehnung wir doch alle anstreben, nichts mehr übrig bleibt. Ich habe ferner gesagt, daß unser Kredit nur gewinnen könne, wenn wir in dieser wie in anderen Fragen volle Klarheit verbreiten. Jeder Sachkundige kann sich berechnen, daß die Inanspruchnahme der Reichsbank durch illiquide, d. h. auf lange Zeit ein­gefrorene Wechsel, die Hälfte ihres Portefeuille weit überschreiten muß. Gas aber das Publikum über diese Einengung des normalen Warenkredits nicht ausreichend unterrichtet ist, beweißt allein die Tat­sache, daß der Herr Reichsfinanzminister für diese In­anspruchnahme das Wort „geringfügig" verwendet.

WirtsrhaftSparte«

emSsOerdet Heute

Berlin, 14. Okt. Die Reichstagsfraktion derWirt- schaftspartei hat in einer am Mittwoch abend abge­haltenen Sitzung den Bericht über die Verhandlungen entgegengenommen, die von ihren Vertretern mit dem Kanzler wie auch mit den Führern der Parteien der Rechten geführt worden sind und noch fortgesetzt werden sollen. Die endgültige Entscheidung (der Fraktion über ihre Haltung der Regierung gegenüber soll in einer neuen Fraktionssitzung am Donnerstag vor­mittag fallen.

Landvolk tvM MNsttrouen zufttrnrnen

Berlin, 14. Oktober. Die Reichstagsfraktion des Deutschen Landvolkes hat am Mittwoch abend den Beschluß gefaßt, den eingebrachten Mißtrauensanträgen ihre Zustimmung zu geben. In der Aussprache wird ' die Fraktion eine formulierte Erklärung abgeben.

In Parlamentarischen Kreisen wird nunmehr ver­mutet, daß einige Mitglieder (der Landvolkfraktion diesem Beschluß nicht Folge leisten und möglicherweise der Abstimmung fernbleiben werden.

I zarte Ansätze zu besserer Einsicht gezeigt, aber Kritik an un­serem Auszug aus dem Parlament geübt hat, so hat er damit bewiesen, daß er noch sehr wenig Verbindung mit der Be- , wußtssinsauffassung der deutschen Bevölkerung hat. was in ^ der Sitzung vor dem Auszug der nationalen Opposition uns auch von der bürgerlichen Mitte angetan ist, das werden wir an ihnen lOtt- und WOOfältig wieder vergelten. (Beif. rechts).

! Reichskanzler Srüning hat den Kampf um die Seele des deutschen Volkes vollständig verloren. Auf der gewaltigen