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Hinbendurg stützt Vrüning

Vg. Gö»t«s gegen Veüning ^reSe für nationale R«g»er«ng

Was man nicht erwarten durfte, ist eingetreten, l Reichspräsident von tzindenburg, der trotz vieler Ent- r täuschungen noch immer ein gewisses Vertrauen des i nationalen Deutschlands besitzt, der noch immer aus 6 dem herrschenden System von Bonzokratie und ödem ls Parteigewäsch als Persönlichkeit herausragt, der es t schon seit Jahren in sdser Hand gehabt hätte, die ge­il funden Kräfte der Nation zur Geltung kommen zu c> lassen, dieser Mann bringt es fertig, einer völlig miß- i kreditierten Regierung Brüning unter Einsah seiner »I ganzen politischen Autorität eine kümmerlicye, parla- li mentarische Dertauensbasis verschaffen zu wollen Er i« hat sich bereit erklärt, zusammen mit Brüning einen L Wirtschaftsbeirat zu berufen, der mit alten Mitteln >> die Not des kommenden Winters meistern soll- Er > wird es vielleicht fertig bringen, einige unbedeutende kleine Abgeordnete, bei denen sa heute die Entscheidung liegt, für Brüning einzunehmen und so ist es schon so

- gut wie sicher, daß Herr Brüning noch einmal sein >' Leben fristen kann. Herr von Hindenburg aber trifft i> die volle Verantwortung dafür, daß die gesammelten

- besten Kräfte der Nation weiter brach liegen müssen, 8 ihn trifft auch die Verantwortung, wenn die Span- »i nung unerträglich wird und eine Explosion erfolgt-

Reichskanzler Brüning hat gestern im Reichstag i eine so dürftige Regierungserklärung abgegeben, wie e> selbst wir sie nicht erwartet hatten. Er hat versucht,

- erst die SPD- freundlich zu stimmen, und dann Abge- » ordnete der Rechten zu gewinnen, er hat sich darauf

berufen, daß es endlich zu praktischer internationaler l Zusammenarbeit kommen wird und er hat eine neue

Notverordnung angekündigt, die, wie all die andern, die Wirtschaftsnot beheben soll- Er hat, und das nehmen wir ihm besonders übel, nicht ein Wort des Verständnisses für alle die Kreise aufgebracht, die allein heute in Deutschland bereit sind, mit Gut und Blut an den Wiederaufbau der Nation zu gehen. Er mag ihr politischer Gegner sein aber ein deutscher Reichskanzler, der wirklich die ganze Verantwortung für die Nation tragen will und kein Parteimann ist, muß in erster Linie mit den nationalen Kräften des Volkes rechnen.

Unsere nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat es vorgezogen, während der Kanzlerrede den Saal zu verlassen und so können auch wir uns darauf be­schränken bei der Wiedergabe dieser Rede festzustellen, daß sie nicht einen ^einzigen neuen Gedanken enthält, eine Tatsache im übrigen, wie auch die meisten bürger­lichen Zeitungen feststellen. Unser Reichstagsabge- ordneter Hauptmann Goering hat ebenfalls gestern in j Berlin in einer öffentlichen Versammlung gesprochen ! und zu der Kanzlerrede Stellung genommen. Wir bringen nachstehend seine Ausführungen:

Mitztrauensanträge im Reichstag eingegangen.

verlin, 13. Gkt. Die angekündigten Mißtrauensanträge der Nationalsozialistischen und Deutschnationalen Reichstags­fraktion sind nunmehr im Reichstag eingegangen: sie lauten übereinstimmend: „Der Reichstag entzieht -er Reichsregie rung das vertrauen". Ruch die übrigen Anträge -er natio nalen Opposition, die einander glrichlauten, liegen dem Reichs tag jetzt vor.

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Berlin, 13- Okt. In einer nationalsozialistischen Versammlung am Dienstag abend hielt Reichstags­abgeordneter Goering nach Rücksprache mit Hitler und in dessen ausdrücklichem Auftrag eine programmatische Rede, die gewissermaßen eine Antwort auf die Re­gierungserklärung darstellt.

Goering teilte einleitend mit, daß die national­sozialistische Reichstagsfraktion nur eine klare und scharf formulierte Erklärung im Reichstag abgeben würde 2n seiner Stellungnahme zur Regierungs­erklärung sagte er u. a.: Wenn der Kanzler erklärt, selbst die Rechte habe anerkannt, daß eine Weltkrise vorhanden sei, so wird das niemand leugnen. Aber es muß dazu betont werden, daß Deutschland immer­hin noch in einer ganz besonderen eigenen Krise steckt. Niemand wird bezweifeln, daß der Kanzler persön­lich eine reine Weste hat- , Das ist ja schließlich auch eine Selbstverständlichkeit für einen deutschen Kanzler. Der Kanzler und Staatsmann Brüning aber sei ein Kanzler der Irrtümer. Der Kanzler irre sich, wenn er es für richtig halte, nach einer Sanierung der Finan­zen an eine ,,Revision" der Reparationen heranzu­gehen- Bei dieser Revision könne es sich nur um eine Umlagerung handeln, mit der dem deutschen Volke nicht genutzt sei, weil das Problem als solches, die Tributlast, bestehen bleibe und gewissermaßen nur andere Ausführungsbestimmungen bekäme. Es gehe nicht um die ^Revision" des Reparationsproblems, sondern um den Generalangriff auf Versailles mit dem Ziele, d ie Gleichberechtigung »Deutschlands wiederher­zustellen

Die Kriegsschuldfrage sei die Quelle der Tribute. Diese Frage zu lösen, sei erste Voraussetzung. Nach den letzten Reichstagswahlen seien schon gewisse Punkte des Versailler Vertrages in der Weltmeinung sturm­

reif gewesen. Notwendiger als die finanzielle Sa­nierung sei die Sanierung des Charakters des deut­schen Volkes.

Eine Wandlung werde erst dann eintreten, wenn eine betaut nationale Regierung in »Deutschland am Ruder sei- Dabei komme es nicht auf kriegerische Macht an, als zunächst vielmehr auf den ehrenhaften Charakter der ganzen Nation. Mit marxistischen Lan­desverrätern könne man keine nationale Politik treiben- Wenn eine nationale Regierung kommt, und an der Spitze der Wehrmacht ein nationalsozialistischer Mi­nister stehe, so werde er im Reichstag zunächst er­klären, daß er sich mit Landesverrätern nicht über Fragen der Ehre der Nation auseinandersetzen könne.

Goering legte mit besonderem Nachdruck Ver­wahrung gegen die in der Regierungserklärung hervor­gehobene Zusammenlegung der Wehrmacht und Polizei ein. Im übrigen habe das Reichsinnenministerium hinsichtlich der polizeilichen Machtmittel nicht die Exekutive, denn diese liege bei den Ländern.

Der Kanzler habe weiter erklärt, es bliebe bei der deutsch-französischen Verständigungspolitik. Damit betreibe er die Verständigung mit einer Nation weiter, die in Wahrheit diese Verständigung nicht wolle und bestrebt sei, Deutschland in den Ketten von Versailles weiter niederzuhalten. Wir sind, so betonte Goering. für Verständigung mit allen Völkern, aber nur auf der Basis der Gleichberechtigung, die eine Aufhebung des Versailler Schandfriedens bedingt-

Man greise Schacht nur an, weil er im Rahme» der nationalen Opposition den Mut gehabt habe, zu zeigen, was hinter den Kulissen vor sich gehe. Die Forderung der Nationalsozialisten heiße: Rücktritt der Reichsregierung.

Goering betonte weiter, die NSGAP. sehe sich nicht anmaßend, aber mit ruhigem Stolz und mit

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Rerlin, l3. Oktober. Die Reichstagsfraktion derWirt- schaftspartei wird nicht nur mit dem Reichskanzler, sondern auch mit dem Führer der veutschnationalen Volkspartei Verhandlungen führen. Es wird versichert, daß die Hal­tung der Fraktion zur Regierung Brüning noch in Keiner Meise festgelegt sei, auf jeden Fall werde aber bei den ent­scheidenden Abstimmungen die Fraktion geschlossen auftreten.

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Oldenburg, 13. Gkt. Lin starker Teil der Gruppe Ol­denburg der Sozialistischen Arbeiterjugend hat sich von der Sozialdemokratischrn Partei getrennt und eine Londergrün- dung vollzogen. Dem Vernehmen nach steht es noch nicht fest, ob die Gruppe Verbindung mit der Sozialistischen Arbeiter­partei (Richtung Seydewitz) oder mit den Kommunisten auf­nehmen will. Soweit die Mitglieder der neuen Gruppe nicht freiwillig aus der SPD. ausgeschieden sind, werden sie aus­geschlossen werden.

Nationalsozialisten irogelsrei?

Lüneburg, >3. Gkt. Seit einiger Zeit standen zwei Le- amte der Lüneburger Regierung in dem verdacht, Beziehun­gen zu der nationalsozialistischen Partei zu unterhalten. Gegen diese wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und sie selbst von ihrem Amt suspendiert. Mit der Leitung des Verfahrens ist als Regierungskommissar Dr. Oesterle-Verlin beauftragt. An der Untersuchung sind auch Berliner und har- burger Rriminalbeamte beteiligt. Bei der Durchsuchung der Gaugeschäftsstelle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbei­terpartei in Buchholz wurde Material beschlagnahmt. Durch die Angaben der beiden suspendierten Beamten wurden auch Beamte anderer Behörden belastet, sodaß zur Nachprüfung der Angaben bei diesen Beamten und bei einigen Privatpersonen die der NSDAP. und dem Stahlhelm angehören, ebenfalls Haussuchungen stattfanden, u. a. bei einem Oberinspektor der Staatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt aus Teile weilte in Lüneburg, um sich berichten zu lassen. Wahrschein­lich werden sich auch die Strafgerichtsbehörden noch mit dem Verfahren zu befassen haben, da es sich um Aktenbeseitigung handeln soll. Die Ermittelungen dauern an.

Der Gldenbg. Landtag tritt am 20. Gkt. zusammen.

Oldenburg, 13. Gkt. Der Präsident -es Oldenburgischen Landtages hat aus Antrag der Nationalsozialisten den Lan- tag zu Dienstag. 20. Oktober, vormittags n Uhr, einbe­rufen.

In der Sitzung wird die Notverordnung der oldenburgi- schen Regierung zur Sprache kommen, außerdem nimmt man an, daß die Nationalsozialisten einen Vorschlag aus Wahl einer neuen Regierung machen werden. Die Entscheidung über einen solchen Vorschlag hängt im wesentlichen vom Zentrum ab.

der Berechtigung der Vergangenheit als die Führung in der nationalen Opposition an. Wir sind, so erklärte er, die eherne Spitze am Keil, nicht allein durch die zahlenmäßige Stärke, sondern auch durch Energie, Kraft und Willen. In unseren Reihen steht Deutsch­land. Wörtlich erklärte dann Woering im ausdrück­lichen Auftrage Hitlers: „»Die Partei wünscht die Verantwortung und ist bereit, sie restlos zu über­nehmen-" Darin liege nicht, so fuhr er fort, die Sucht nach Ministersesseln, sondern die Erinnerung an die Opfer, die die Bewegung bisher gebracht habe und das Gefühl der Verantwortung für Deutschland- Beides zwingt uns dazu, alles zu tun, um die Macht zu bekommen. Nicht um ihrer selbst willen, sondern um sie anzuwenden zum Nutzen des Volkes.