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Verlagsort Bremen Herausgeber: Kurt Thiele Verlag: Bremer Nationaijozialisiische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Redaktion: Papenstrahe 15 Sprechstunden der Redaktion : Montag
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Berlin, 10- Oktober. Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, wird im Laufe des heutigen Vormittag vom Reichspräsidenten empfangen.
Die Bedeutung dieser Unterredung im Zusammenhang mit der Harzburger Tagung liegt für jedermann offen auf der Hand.
Das neue Knvtnet« Vrünsns
Berlin, 9- Oktober. Reichspräsident von Hinden- burg hat heute abend den Reichskanzler Dr- Brüning in seinem Amtie als Reichskanzler bestätigt- Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Reichspräsident den Reichsministier Dietrich als Reichsminister der Finanzen und Stellvertreter des Reichskanzlers, den Reichsminister Dr- h. c. Grbener als Reichswehr- minister, den Reichsminister Dr. h. c. Strgerwald als Reisarbeitsminister, den Reichsminister Dr Schätze! als Reichspostminister, den Reichsminister Dr. h. c. Schiele als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestätigt und mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers des Auswärtigen den Reichskanzler Dr- Brüning, mit der Wahrnehmung des Reichsministers des Innern den Reichswehrminister Dr- h. c. Groener beauftragt. Zum Reichswirtschaftsminister hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den preußischen Staatsminister a- D. Professor Dr. Warmbold, zum Reichsverkehrsminister den bisherigen Reichsministrr ohne Geschäftsbereich Treviranus und zum Reichsminister der Justiz den Staatssekretär im Reichs- justizministerium Dr- Ioel ernannt.
Reichspostminister Dr- Schätze! hat seine endgültige Erklärung über sein Verbleiben im Amte dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber sich noch bis morgen vorbehalten.
Das bisher vom Reichsminister ohne Geschäftsbereich Treviranus verwaltete Amt des Reichskom- , missars für die Oststelle wird anderweitig besetzt werden- Die Entscheidung hierüber steht noch offen-
Dieses kümmerliche Verlegenheitsprodukt eines sterbenden Systems wird völlig in der Hand der nationalen Opposition sein, das es zu gegebener Zeit beseitigen wird.
Goevveis zur Lage
Berlin, 9. Oktober. Am Freitag sprach im Sportpalast auf einer Massenkundgebung der Nationalsozialisten Dr. Goebbels über das Thema: „Was muß geschehen?" Warum gehen wir in den Reichstag?" Er verwahrte sich gegen die Behauptung, man habe den Nationalsozialisten Gelegenheit gegeben, an der Verantwortung teilzunehmen. Das Reichskabinett habe der NSDAP. lediglich sein Sanierungsprogramm mitgeteilt, und ihr die Frage vorgelegt, ob sie willens sei, es mit zur Durchführung zu bringen. Das habe die Partei ablehnen müssen. Sie habe aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Kanzler die ganze Verantwortung auf sich nehmen müsse, wenn er die Opposition weiter von der Macht ausschlösse und mit diktatorischen Methoden regiere. Die NSDAP. sei nicht bereit, den Kanzler aus der Verantwortung zu entlassen. Er habe die Pflicht, den Platz anderen zu räumen. Die Opposition gegen Brüning sei im Aufmarsch begriffen. Sie wolle einen Wechsel der Ideen und des Systems. Der Sinn der Harzburger Tagung ' sei der grundlegende Systemwechsel. Die Opposition ' sei sofort bereit, die Verantwortung zu tragen Die erste Regierungstat werde darin bestehen, die vor
angegangenen Regierungen vor der Oeffentlichkeit und vor der Geschichte zu demaskieren. Sie werde nicht dulden, daß sie schweigend die Verantwortung übernehmen müsse, um ein halbes Jahr später für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden, die die Schuld der vorangegangenen Kabinette seien. Der Nationalsozialismus als größte Partei der Widerstandsfront müsse für sich die Führung in 'diesem Kampf beanspruchen. Die Harzburger Tagung bedeute eine Kriegserklärung, die der Regierung Brüning am 13- Oktober überreicht werden solle. 2n voller Aufrechterhaltung ihrer Willens- und Entschluß- freiheit würde die NSDAP. ein llebereinkommen mit den Parteien schließen, die auf dem Boden einer gegenseitigen loyalen Zusammenarbeit den heutigen Zustände ein Ende bereiten wollten. Das Ziel heiße: schärfste Opposition gegen die Regierung endgültiger Sturz des des Kabinetts und Machtübernahme durch die nationale Aufmarschfront.
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Berlin., 9. Okt. Von gut unterrichteter Seite wird mitgeteilt: Im Zusammenhang mit den langwierigen Verhandlungen Brünings über eine Kabinettsumbildung ist die Tatsache wichtig, daß sich die gesamte Grüne Front (nicht nur der Reichslandbund, dessen Oppositionsstellung bekannt ist), darüber einig geworden ist, daß angesichts des bisherigen agrar- politischen Versagens der Reichsregierung unter Brünings Führung auch einem umgebildeten (Kabinett Brüning, das in Wirklichkeit nichts als eine unwesentlich veränderte Neuauflage des zurückgetretenen werden wird, kein Vertrauen entgegengebracht werden könne
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Paris, 10. Oktober. Die neue Brüning-Regie- rung findet in Paris allgemein eine gute Presse. Als die charakteristischen Merkmale hebt man die Vereinigung des Außenministeriums mit der Reichskanzlei und vor allem diejenige des Reichswehrministeriums mit dem Innenministerium hervor. Man sieht hierin allgemein den Willen des Kanzlers, einerseits die soeben eingeleitete Politik der internationalen Verständigung weiterzuführen und gleichzeitig durch die Ernennung Groeners zum Innenminister den Kreisen der äußersten Rechten und Linken zu verstehen zu geben, daß jeder Versuch eines Staats streiches mit aller Schärfe im Keim erstickt werde (!)
Hinsichtlich der deutsch-französischen Zusammenarbeit dürfe man annahmen, daß die vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Reichskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten weitergeführt würden. In Deutschland gebe es heute nur noch Brüning und Groener im Schatten des Siegers von Tannenberg (!) Der „Petit Parisien" erklärt, die ganze Zusammensetzung der neuen Regierung verliere jedoch an Bedeutung hinter dem Hauptereignis, das die Verschmelzung des Wehrministeriums mit dem Innenministerium darstelle. Das linksgerichtete „Oeuvre" stellt mit Befriedigung fest, daß man nunmehr mit der Fortführung der deutsch-französischen Verständigungspolitik rechnen könne. Man müsse vielleicht bedauern,, daß das neue Kabinett einen Ruck nach rechts erhalten habe, aber die letzten Wahlen in Hamburg hätten deutlich bewiesen, daß es äußerste Zeit gewesen sei, der Sozialdempkratie ,ibre^, ^
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12 «Stunden ^Bürgersthust
In einer Dauersitzung hat die bremische Bürger-- schafl versucht, sich mit dein Bericht des Prüfungsausschusses auseinanderzusetzen. Die Debatte verlief ohne daß sich die doch so notwendige Lösung schon greifbar am politischen Horizont abzeichnete. Die von Dr. Spitta vorgetragenen Senatsbeschlüsse zeugen nur von der parlamentarischen Unsicherheit, in der sich der Senat befindet, wie auch die Aussprache keineswegs ein klares Bild der Fronten abgab. Wir können uns versagen, auf die Rede von Faust einzugehen, der gleich einem Leichenfledderer in kleinlicher übler und gehässiger Weise über seine KoalitionZ!- freunde herfiel und seine ganze eigene Erbärmlichkeit offenbarte, ein Mann ohne Geist und ohne Gesinnung.
Die anderen Redner, sowohl die unsrigen, wie die der Koalition waren bemüht, je nach ihrer Einstellung die Verantwortlichkeit des Einzelnen bezw. des Senates in seiner Gesamtheit abzulehnen oder herauszuarbeiten, eine Frage, die dann von Bömers und Wsnhold in eindeutiger Weise in unserem Sinne bejaht wurde. Da auch der Volksparteiler Dr. Kebert für seine Fraktion die Verantwortung für die bremische Finanzwirtschaft übernahm und sich auch recht deutlich gegen den übrigen Senat wandte, der sich um diese Verantwortung drücken möchte, könnte man erwarten, daß die Volkspartei nun auch in Bremen, wie im Reich die Konsequenzen zieht und das unwürdige Bündnis mit einem Alfred Faust und seinesgleichen löst. Jedenfalls träat diese Partei, wie im Reich so auch in Bremen z. Zt. ein gut Teil der Verantwortung für die politischen Entwicklungen für die nächsten Wochen und wir würden es begrüßen, wenn vergangene Fehler mit einem mutigen Entschluß wieder wettgemacht würden.
Wir können die Ausführungen von Dr- Gebert auch noch insoweit unterstreichen, als er sich scharf gegen den übermäßigen Einfluß der Banken und Groß- konzerne wandte und sich damit unserem Grundgedanken näherte, daß Bremen Bei allen guten und notwendigen Absichten ein Spielball der Banken und Börsen geworden war.
Unserem Redner Pq. Bernhardt gelang es, unsere arundsätzlickie Kritik an den bremischen Finanzen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig die sozialen,, wirtschaftlichen und politischen Aufgaben des Staates gegeneinander abzugrenzen. In ähnlicher Weise aab der deutschnationale Sprecher Vaats eine positive Kritik, die wie bei uns durch Anträge bestätigt und ergänzt werden wird. Beide Reidner unterstrichen immer wieder die Gesamtverantwortunq des Senats und so ergab sich für Beide als Schlußfolgerung ihrer Ausführungen die Forderung auf Rücktritt des Senats. Es bleibt abzuwarten, wieweit die Regierungskrise in Berlin und die Harzburger Tagung auf bremische Verhältnisse abfärben wird.
Von Senator Bömers hatten wir präzisere Ausführungen erwartet, die manchmal zu sehr an Worten hängen blieben und manche Kernfrage nnaeklärt ließen. Wir freuen uns aber, dak das Geschäft mit der Danatbank. das wir an sich sackilich auf das schärfste verurteilen, keinen ehrenrührigen Hintergrund hat, da es eindeutig als Staatsgeschäft anerkannt werden kann.
Her Dronke von der Staatspartei fand für seine so unmodernen und überfälligen Ausführungen von der ...demokratischen Kontrolle im modernen Staat" wenig Verständnis im Haus- Man sollte von dem demokratischen Zauber, der in der ganzen Welt längst zum alten Eisen geworfen ist, nicht mehr svrechen, wenn man sich nicht lächerlich machen will- Während Herr Hagedorn in immerhin sachlichen Ausführungen versuchte, die aussichtslose Position der SPD. zu verteidigen und Herr Schucht von seinem Standpunkte aus eine scharfe Kritik an den Senat und seine undurchsichtigen Finanzgeschäfte richtete, war Herr Wenhold bemüht, bei einer Reihe von geschickt gewählten Bei-
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