Ausgabe 
(10.10.1931) Nr. 125
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Verlagsort Bremen Herausgeber: Kurt Thiele Verlag: Bremer Nationaijozialisiische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Re­daktion: Papenstrahe 15 Sprechstunden der Redaktion : Montag

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Berlin, 10- Oktober. Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, wird im Laufe des heutigen Vormittag vom Reichspräsidenten empfangen.

Die Bedeutung dieser Unterredung im Zusammen­hang mit der Harzburger Tagung liegt für jedermann offen auf der Hand.

Das neue Knvtnet« Vrünsns

Berlin, 9- Oktober. Reichspräsident von Hinden- burg hat heute abend den Reichskanzler Dr- Brüning in seinem Amtie als Reichskanzler bestätigt- Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Reichspräsident den Reichsministier Dietrich als Reichsminister der Finanzen und Stellvertreter des Reichskanzlers, den Reichsminister Dr- h. c. Grbener als Reichswehr- minister, den Reichsminister Dr. h. c. Strgerwald als Reisarbeitsminister, den Reichsminister Dr Schätze! als Reichspostminister, den Reichsminister Dr. h. c. Schiele als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestätigt und mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers des Auswärtigen den Reichskanzler Dr- Brüning, mit der Wahrneh­mung des Reichsministers des Innern den Reichs­wehrminister Dr- h. c. Groener beauftragt. Zum Reichswirtschaftsminister hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den preußischen Staatsminister a- D. Professor Dr. Warmbold, zum Reichsverkehrsminister den bisherigen Reichsministrr ohne Geschäftsbereich Treviranus und zum Reichs­minister der Justiz den Staatssekretär im Reichs- justizministerium Dr- Ioel ernannt.

Reichspostminister Dr- Schätze! hat seine end­gültige Erklärung über sein Verbleiben im Amte dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber sich noch bis mor­gen vorbehalten.

Das bisher vom Reichsminister ohne Geschäfts­bereich Treviranus verwaltete Amt des Reichskom- , missars für die Oststelle wird anderweitig besetzt werden- Die Entscheidung hierüber steht noch offen-

Dieses kümmerliche Verlegenheitsprodukt eines sterbenden Systems wird völlig in der Hand der natio­nalen Opposition sein, das es zu gegebener Zeit be­seitigen wird.

Goevveis zur Lage

Berlin, 9. Oktober. Am Freitag sprach im Sport­palast auf einer Massenkundgebung der Nationalsozia­listen Dr. Goebbels über das Thema: „Was muß geschehen?" Warum gehen wir in den Reichstag?" Er verwahrte sich gegen die Behauptung, man habe den Nationalsozialisten Gelegenheit gegeben, an der Verantwortung teilzunehmen. Das Reichskabinett habe der NSDAP. lediglich sein Sanierungsprogramm mit­geteilt, und ihr die Frage vorgelegt, ob sie willens sei, es mit zur Durchführung zu bringen. Das habe die Partei ablehnen müssen. Sie habe aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Kanzler die ganze Verant­wortung auf sich nehmen müsse, wenn er die Oppo­sition weiter von der Macht ausschlösse und mit dikta­torischen Methoden regiere. Die NSDAP. sei nicht bereit, den Kanzler aus der Verantwortung zu ent­lassen. Er habe die Pflicht, den Platz anderen zu räumen. Die Opposition gegen Brüning sei im Auf­marsch begriffen. Sie wolle einen Wechsel der Ideen und des Systems. Der Sinn der Harzburger Tagung ' sei der grundlegende Systemwechsel. Die Opposition ' sei sofort bereit, die Verantwortung zu tragen Die erste Regierungstat werde darin bestehen, die vor­

angegangenen Regierungen vor der Oeffentlichkeit und vor der Geschichte zu demaskieren. Sie werde nicht dulden, daß sie schweigend die Verantwortung über­nehmen müsse, um ein halbes Jahr später für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden, die die Schuld der vorangegangenen Kabinette seien. Der Nationalsozialismus als größte Partei der Wider­standsfront müsse für sich die Führung in 'diesem Kampf beanspruchen. Die Harzburger Tagung be­deute eine Kriegserklärung, die der Regierung Brü­ning am 13- Oktober überreicht werden solle. 2n voller Aufrechterhaltung ihrer Willens- und Entschluß- freiheit würde die NSDAP. ein llebereinkommen mit den Parteien schließen, die auf dem Boden einer gegenseitigen loyalen Zusammenarbeit den heutigen Zustände ein Ende bereiten wollten. Das Ziel heiße: schärfste Opposition gegen die Regierung endgültiger Sturz des des Kabinetts und Machtübernahme durch die nationale Aufmarschfront.

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Berlin., 9. Okt. Von gut unterrichteter Seite wird mitgeteilt: Im Zusammenhang mit den lang­wierigen Verhandlungen Brünings über eine Kabi­nettsumbildung ist die Tatsache wichtig, daß sich die gesamte Grüne Front (nicht nur der Reichslandbund, dessen Oppositionsstellung bekannt ist), darüber einig geworden ist, daß angesichts des bisherigen agrar- politischen Versagens der Reichsregierung unter Brü­nings Führung auch einem umgebildeten (Kabinett Brüning, das in Wirklichkeit nichts als eine unwesent­lich veränderte Neuauflage des zurückgetretenen werden wird, kein Vertrauen entgegengebracht werden könne

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Paris, 10. Oktober. Die neue Brüning-Regie- rung findet in Paris allgemein eine gute Presse. Als die charakteristischen Merkmale hebt man die Ver­einigung des Außenministeriums mit der Reichs­kanzlei und vor allem diejenige des Reichswehrmini­steriums mit dem Innenministerium hervor. Man sieht hierin allgemein den Willen des Kanzlers, einer­seits die soeben eingeleitete Politik der internationalen Verständigung weiterzuführen und gleichzeitig durch die Ernennung Groeners zum Innenminister den Kreisen der äußersten Rechten und Linken zu ver­stehen zu geben, daß jeder Versuch eines Staats ­streiches mit aller Schärfe im Keim erstickt werde (!)

Hinsichtlich der deutsch-französischen Zusammenar­beit dürfe man annahmen, daß die vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Reichskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten weitergeführt würden. In Deutschland gebe es heute nur noch Brüning und Groener im Schatten des Siegers von Tannenberg (!) Der „Petit Parisien" erklärt, die ganze Zusammen­setzung der neuen Regierung verliere jedoch an Bedeu­tung hinter dem Hauptereignis, das die Verschmel­zung des Wehrministeriums mit dem Innenmini­sterium darstelle. Das linksgerichtete „Oeuvre" stellt mit Befriedigung fest, daß man nunmehr mit der Fortführung der deutsch-französischen Verständigungs­politik rechnen könne. Man müsse vielleicht bedauern,, daß das neue Kabinett einen Ruck nach rechts erhalten habe, aber die letzten Wahlen in Hamburg hätten deutlich bewiesen, daß es äußerste Zeit gewesen sei, der Sozialdempkratie ,ibre^, ^

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12 «Stunden ^Bürgersthust

In einer Dauersitzung hat die bremische Bürger-- schafl versucht, sich mit dein Bericht des Prüfungs­ausschusses auseinanderzusetzen. Die Debatte verlief ohne daß sich die doch so notwendige Lösung schon greifbar am politischen Horizont abzeichnete. Die von Dr. Spitta vorgetragenen Senatsbeschlüsse zeugen nur von der parlamentarischen Unsicherheit, in der sich der Senat befindet, wie auch die Aussprache keineswegs ein klares Bild der Fronten abgab. Wir können uns versagen, auf die Rede von Faust einzu­gehen, der gleich einem Leichenfledderer in kleinlicher übler und gehässiger Weise über seine KoalitionZ!- freunde herfiel und seine ganze eigene Erbärmlichkeit offenbarte, ein Mann ohne Geist und ohne Gesinnung.

Die anderen Redner, sowohl die unsrigen, wie die der Koalition waren bemüht, je nach ihrer Einstellung die Verantwortlichkeit des Einzelnen bezw. des Senates in seiner Gesamtheit abzulehnen oder herauszuarbeiten, eine Frage, die dann von Bömers und Wsnhold in eindeutiger Weise in unserem Sinne bejaht wurde. Da auch der Volksparteiler Dr. Kebert für seine Fraktion die Verantwortung für die bremische Finanz­wirtschaft übernahm und sich auch recht deutlich gegen den übrigen Senat wandte, der sich um diese Verant­wortung drücken möchte, könnte man erwarten, daß die Volkspartei nun auch in Bremen, wie im Reich die Konsequenzen zieht und das unwürdige Bündnis mit einem Alfred Faust und seinesgleichen löst. Jeden­falls träat diese Partei, wie im Reich so auch in Bre­men z. Zt. ein gut Teil der Verantwortung für die politischen Entwicklungen für die nächsten Wochen und wir würden es begrüßen, wenn vergangene Fehler mit einem mutigen Entschluß wieder wettgemacht würden.

Wir können die Ausführungen von Dr- Gebert auch noch insoweit unterstreichen, als er sich scharf gegen den übermäßigen Einfluß der Banken und Groß- konzerne wandte und sich damit unserem Grundge­danken näherte, daß Bremen Bei allen guten und notwendigen Absichten ein Spielball der Banken und Börsen geworden war.

Unserem Redner Pq. Bernhardt gelang es, unsere arundsätzlickie Kritik an den bremischen Finanzen zur Geltung zu bringen und gleichzeitig die sozialen,, wirtschaftlichen und politischen Aufgaben des Staates gegeneinander abzugrenzen. In ähnlicher Weise aab der deutschnationale Sprecher Vaats eine positive Kritik, die wie bei uns durch Anträge bestätigt und ergänzt werden wird. Beide Reidner unterstrichen immer wieder die Gesamtverantwortunq des Senats und so ergab sich für Beide als Schlußfolgerung ihrer Ausführungen die Forderung auf Rücktritt des Senats. Es bleibt abzuwarten, wieweit die Re­gierungskrise in Berlin und die Harzburger Tagung auf bremische Verhältnisse abfärben wird.

Von Senator Bömers hatten wir präzisere Aus­führungen erwartet, die manchmal zu sehr an Worten hängen blieben und manche Kernfrage nnaeklärt ließen. Wir freuen uns aber, dak das Geschäft mit der Danatbank. das wir an sich sackilich auf das schärfste verurteilen, keinen ehrenrührigen Hintergrund hat, da es eindeutig als Staatsgeschäft anerkannt werden kann.

Her Dronke von der Staatspartei fand für seine so unmodernen und überfälligen Ausführungen von der ...demokratischen Kontrolle im modernen Staat" wenig Verständnis im Haus- Man sollte von dem demokratischen Zauber, der in der ganzen Welt längst zum alten Eisen geworfen ist, nicht mehr svrechen, wenn man sich nicht lächerlich machen will- Während Herr Hagedorn in immerhin sachlichen Ausführungen versuchte, die aussichtslose Position der SPD. zu ver­teidigen und Herr Schucht von seinem Standpunkte aus eine scharfe Kritik an den Senat und seine undurch­sichtigen Finanzgeschäfte richtete, war Herr Wenhold bemüht, bei einer Reihe von geschickt gewählten Bei-

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