Ausgabe 
(9.10.1931) Nr. 124
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kreilsg, 9. Oktober 19)1 Xr. 124

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parteiamlüMs V r-ün ö e r Br emer Nationalsozialisten

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Atugelven zur Läse

Der erste Versuch des Reichsstnzlers, nach dem L Gesamtrücktritt des L^abinetts sofot eine neues Kabi- i! nett zu bilden und spätestens bis Donnerstag mittag r die amtliche Ministerliste nach Brtrag beim Reichs- (, Präsidenten bekanntzugeben, ist mzglückt- Dr. Brüning ü sah sich gestern zu weiteren Behandlungen genötigt.

Der Reichskanzler steht sei Mittwoch einer ziem- it lich scharfen Opposition der Dlkspartei gegenüber, die y ausdrücklich erklärt hat, daß zre Beteiligung an einem u umgebildeten Kabinett Brünng nicht in Frage komme u und daß sie eine neue Reaerung fordern müsse- Die st Partei hat aber gleichzeitig in einer offiziösen Erklä- l-i rung zum Ausdruck gebrack, daß sie ihre „selbständige" r, Stellung gegenüber der nrionalen Opposition aufrecht- erhalten werde und daß sich daraus ihre Haltung zu

0 der bevorstehenden Tagug der nationalen Opposition n in Harzburg von selbst ergebe- Die Deutsche Volks- c partei sucht also eine Mttelstellung, in der sie bis zur ? Entscheidung der Partcinstanzen, die am Freitag und : Sonnabend tagen, bleien will, wobei wahrscheinlich « die letzte Entscheidun- der Reichstagsfraktion übcr-

1 lassen bleibt.

Die Schwierigkeen des Kanzlers rühren aber i nicht nur von der Möglichkeit her, daß er im Reichstag i nicht mehr die Stinnen der Deutschen Volkspartei n erhält, sondern sie nd i ndem Problem begründet, ' ob er vom Reichspräsidenten die

Voklracht zur Auflösung

c des Reichstages ud zur Hi n ausschied ung von l Neuwahlen erhä, wenn das Kabinett Gefahr läuft, r durch ein Mißtraensvotum gestürzt zu werden oder r wenn ein Antrag auf Aufhebung einer der zur Be- ( Handlung stehendeiNotverordnungen angenommen wer- < den sollte-

Will man » der Umgebung des Reichspräsi- ' deuten wirklich ms sehr ernste und an dem gesamten Bestand des teutschen Reiches rüttelnde Experi­ment machen, einen Reichskanzler Brüning, der im Reichstag gestürzt wird und der die gesamte i, I nationale Oppiition sowie die Sozialdemokratie ge­gen sich habe würde, das Recht zur Auflösung des Reichstags und zu verfassungswidriger Hin­ausschiebung dn Neuwahlen zu geben! Wir wür­den uns das icht bieten lassen!

Oder will eva der Reichskanzler sich noch weiter dem Willen der wzialdemokratie unterwerfen und ihre ^ L Duldung^ der Aflöfung und Hinausschiebung von k Neuwahlen daduch erkaufen, daß er ihr jede Forde- -st rung erfüllt?

Wenn der Reichskanzler mit dem Versuch der , Kabinettsbildung or dem Reichstag oder im Reichs-

ü tag scheitert, muß er zurücktreten, und es muß die k Bildung einer Reierung der nationalen Opposition ti in die Wege geleit werden

Die neue Minterliste des Reichskanzlers wird <! die schon bekanntgechencn Namen der alten Minister 2 enthalten. Ob Gehearat Schmitz von den 2. G. Far- ü ben ein Ministeriur übernimmt, ist immer noch un- ^ ^ klar. Die Besehum der übrigen freien Ministerien ' hängt von den neuenLerhandlungen ab.

-Dr. Dingeldey über die Lage

Paris^, 9- Oktober. Der „Soir" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Führer der Deutschen Volks­partei, Dr. Dingeldey, wobei darauf hingewiesen wird daß die Unterredung schon vor Ausbruch der Kabinetts­krise stattgefunden habe. Dingeldey habe erklärt, daß man nach Zusammentritt des Reichstages klarer sehen würde- Er, Dingeldey, trete für eine Zusammenarbeit mit der Rechten ein, da die Aitlerbewegung eine leben­dige Kraft darstelle, die man nicht übersehen dürfe. Die Nationalsozialisten müßten zur Mitverantwortung zugelassen werden. Rein theoretisch halte fer die Schaffung einer Rechtsmehrheit für möglich. Wenn Brüning gestürzt werde, sehe er für die Bildung einer Rechtsmehrheit kein Hindernis.

Was die Reparationen anlange, so könne »Deutsch­land sie nicht mehr zahlten, da es kein Geld habe- In der Abrüstungsfragö»fordere Deutschland Gleichbcrechn- gung, wobei die Abrüstung besser sei als die Aus­rüstung. Die Beziehungen zu Polen würden stets um vieles schwieriger sein, als die zu Frankreich. Zwischen Deutschland und Frankreich beständen wie Locarnoverträge, während Deutschland sich stets wei­gern werde, ähnliche Abmachungen mit Polen zu treffen.

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Ob das zweite Kabinett Brüning überhaupt auf die Beine kommt, ist noch die Frage. Von den 30

Volksparteilern sollen höchstens drei bis acht noch für die Regierung Brüning stimmen wollen, die anderen Zählten sich schon zur „nationalen Opposition".

Wenn der Kanzler mit dem Versuch der Kabi­nettsbildung vor dem Reichstag oder im Reichstage scheitere, müsse er zurücktreten, und es müsse die Bil­dung einer Regierung der nationalen Opposition in die Wege geleitet werden.

die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag.

Berlin, 8. Gkt. In politischen Kreisen ist man eifrig da­bei, die Aussichten eines neuen Kabinetts Brüning im Reichs­tag abzuschätzen, hinter der Regierung stehen eigentlich nur noch vier Parteien mit insgesamt 105 Stimmen, nämlich das Zentrum mit 68, die Bayrische Volkspartei mit 1y, die Staats­partei mit 14 und die Volkskonservativen mit 4 Stimmen. Vie Regierungsparteien rechnen aber noch auf die Unter­stützung der kleineren und kleinsten Gruppen, nämlich der Christlich-Sozialen mit 14, der voksnationalen mit 6, der Deutschen Bauernpartei mit 6 und der Hannoveraner mit 3 Stimmen. Das wären insgesamt 134 Stimmen. Freie Hand haben sich vorbehalten die Deutsche Volkspartei mit 30, die Wirtschaftspartei mit 23 und die Landvolkspartei mit 1y Mandaten. In scharfer Opposition zur Regierung stehen 234 Abgeordnete, nämlich 107 Nationalsozialisten, 41 Deutsch- nationale, 77 Kommunisten, 6 Mitglieder der sozialistischen Arbeiterpartei und drei Landvolkabgeordnete, die sich der na­tionalen Opposition angeschlossen haben. Dem gegenüber kön­nen die Regierungsparteien im günstigsten Falle, wenn sich auch die Mittelparteien, d. h. Deutsche Volkspartei, Land­volk und Wirtschaftspakte!, ihnen anschließen, im ganzen nur 206 Stimmen aufbringen. Sie Entscheidung über das neue Kabinett Brüning liegt also bei den Lozialdrmokraten, die nach der Absplrtterung noch über 13? Mandate von den 3?? des Reichstages verfügen. Es genügt nicht, wenn die Sozial- demokraten sich der Stimme enthalten, sondern sie müßten ! gegen die Mitztrauensanträge stimmen, um dar neue Kabinett ! Brüning zu retten.

Mir streike«

In den kommenden Monaten wird^ich die wirtschaftliche Lage des schaffenden Volkes und besonders die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der in den Betrieben beschäftigten Ar­beiter gewaltig verschlechtern. Das heute bestehende liberali- stisch-kapitalistische Staats- und Wirtschaftssystem geht zwangs­läufig dem Zusammenbruch entgegen. Diese Entwicklung be­dingt und bringt naturnotwendig Verschlechterung der Lebens­lage aller Schaffenden und wirkt sich besonders schlimm auf die noch in der Industrie beschäftigten Arbeiter aller Be­rufe aus. Auch'die beim Staat angestellten Deutschen werden von dieser Gefahr nicht verschont. Auf der ganzen Linie werden die kommenden Monate Arbeitszeitverlängerung auf der einen Seite und Massenarbeitslosigkeit auf der anderen Seite bringen, und als weitere Folge werden wir einen Lohn­abbau, wie das noch in keiner Zeit der Fall war, erleben. Ein Generalangriff wird auf breitester Grundlage gegen die Lebensrechte der deutschen Arbeiter einsetzen. Die deutsche Arbeiterschaft muß sich angesichts dieser bevorstehenden Ent­wicklung heute schon für die Gegenmaßnahmen vorbereiten und rüsten. Der Nationalsozialismus wird sich wie bisher rücksichtslos hinter die dämpfenden Arbeitermassen stellen und alle Mittel gebrauchen, die angewendet werden müssen, um die Lebensimeressen der oeurschen Arbeiter gegenüber dem Generalangriff des Kapitalismus zu verteidigen. Auch zum Streik, wenn er den Zweck hat, die Lebensrechte der deut­schen Arbeiter wahrzunehmen und zu verteidigen, wird sich der Nationalsozialismus grundsätzlich bekennen und ihn be­jahen. In der Tat wird der Nationalsozialismus zeigen, daß er sich rücksichtslos für die Belange der Arbeiterschaft einsetzt. Die Märchen der Gegner, wir Nationalsozialisten seien Streik­brecher und Unternehmerknechte, werden schon allein durch unsere Taten (siehe Metallarbeiterstreik und Mansselder Kämpfe) widerlegt und zunichte gemacht. Der Nationalsozi­alismus hat seine Stellungnahme zu diesem ungeheuer wich- gen Problem in Adolf Hitlers Werk „Mein Kampf" erhalten. Im Kapitel „Nationalsozialistische Gewerkschaften" gibt der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, in klaren Worten ein scharf umrissenes Bild, von welcher Seite aus der Streik betrachtet werden muß und wie sich der Nationalsozialismus grundsätzlich zu dieser Frage stellt. Hitler schreibt darüber: „Die Gewerkschaft im nationalsozialistischen Sinne hat nicht die Aufgabe, durch Zusammenfassung bestimmter Mem schen innerhalb eines Volkskörpers diese allmählich in eine Klasse umzuwandeln, um mit ihr dann den Kampf gegen andere ähnlich organisierte Gebilde innerhalb der Volksge­meinschaft aufzunehmen. Diese Aufgabe können wir der Gewerkschaft überhaupt nicht zuschreiben, sondern sie wurde ihr erst verliehen in dem Augenblick, in dem sie zum Kampfinstrument des Marxismus wurde. Nicht die Ge­werkschaft ist klassenkämpferisch, sondern der Marxismus hat aus ihr ein Instrument für seinen Klassenkampf ge­macht. Er schuf die wirtschaftliche Waffe, die der interna­tionale Weltjude anwendet zur Zertrümmerung der wirt­schaftlichen Basis der freien, unabhängigen Nationalstaaten, zur Vernichtung ihrer nationalen Industrie und ihres na­tionalen Handels und damit endlich zur Versklavung freier Völker im Dienste des überstaatlichen Weltfinanz-Iuden- tums.

Die nationalsozialistische Gewerkschaft hat demgegen­über durch die organisatorische Zusammenfassung bestimm­ter Gruppen von Teilnehmern am nationalen Wirtschafts­prozeß die Sicherheit der nationalen Wirtschaft selbst zu er­höhen und deren Kraft zu stärken durch korrigierende Be­seitigung aller jener Mißstände, die in ihren letzten Folge­erscheinungen auf den nationalen Volkskörper destruktiv einwirken, die lebendige Kraft der Volksgemeinschaft, da­mit aber auch die des Staates schädigen und nicht zuletzt der Wirtschaft selbst zum Unheil und verderben geraten.