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Atugelven zur Läse
Der erste Versuch des Reichsstnzlers, nach dem L Gesamtrücktritt des L^abinetts sofot eine neues Kabi- i! nett zu bilden und spätestens bis Donnerstag mittag r die amtliche Ministerliste nach Brtrag beim Reichs- (, Präsidenten bekanntzugeben, ist mzglückt- Dr. Brüning ü sah sich gestern zu weiteren Behandlungen genötigt.
Der Reichskanzler steht sei Mittwoch einer ziem- it lich scharfen Opposition der Dlkspartei gegenüber, die y ausdrücklich erklärt hat, daß zre Beteiligung an einem u umgebildeten Kabinett Brünng nicht in Frage komme u und daß sie eine neue Reaerung fordern müsse- Die st Partei hat aber gleichzeitig in einer offiziösen Erklä- l-i rung zum Ausdruck gebrack, daß sie ihre „selbständige" r, Stellung gegenüber der nrionalen Opposition aufrecht- erhalten werde und daß sich daraus ihre Haltung zu
0 der bevorstehenden Tagug der nationalen Opposition n in Harzburg von selbst ergebe- Die Deutsche Volks- c partei sucht also eine Mttelstellung, in der sie bis zur ? Entscheidung der Partcinstanzen, die am Freitag und : Sonnabend tagen, bleien will, wobei wahrscheinlich « die letzte Entscheidun- der Reichstagsfraktion übcr-
1 lassen bleibt.
Die Schwierigkeen des Kanzlers rühren aber i nicht nur von der Möglichkeit her, daß er im Reichstag i nicht mehr die Stinnen der Deutschen Volkspartei n erhält, sondern sie nd i ndem Problem begründet, ' ob er vom Reichspräsidenten die
Voklracht zur Auflösung
c des Reichstages ud zur Hi n ausschied ung von l Neuwahlen erhä, wenn das Kabinett Gefahr läuft, r durch ein Mißtraensvotum gestürzt zu werden oder r wenn ein Antrag auf Aufhebung einer der zur Be- ( Handlung stehendeiNotverordnungen angenommen wer- < den sollte-
Will man » der Umgebung des Reichspräsi- ' deuten wirklich ms sehr ernste und an dem gesamten Bestand des teutschen Reiches rüttelnde Experiment machen, einen Reichskanzler Brüning, der im Reichstag gestürzt wird und der die gesamte i, I nationale Oppiition sowie die Sozialdemokratie gegen sich habe würde, das Recht zur Auflösung des Reichstags und zu verfassungswidriger Hinausschiebung dn Neuwahlen zu geben! Wir würden uns das icht bieten lassen!
Oder will eva der Reichskanzler sich noch weiter dem Willen der wzialdemokratie unterwerfen und ihre ^ L Duldung^ der Aflöfung und Hinausschiebung von k Neuwahlen daduch erkaufen, daß er ihr jede Forde- -st rung erfüllt?
Wenn der Reichskanzler mit dem Versuch der , Kabinettsbildung or dem Reichstag oder im Reichs-
ü tag scheitert, muß er zurücktreten, und es muß die k Bildung einer Reierung der nationalen Opposition ti in die Wege geleit werden
Die neue Minterliste des Reichskanzlers wird <! die schon bekanntgechencn Namen der alten Minister 2 enthalten. Ob Gehearat Schmitz von den 2. G. Far- ü ben ein Ministeriur übernimmt, ist immer noch un- ^ ^ klar. Die Besehum der übrigen freien Ministerien ' hängt von den neuenLerhandlungen ab.
-Dr. Dingeldey über die Lage
Paris^, 9- Oktober. Der „Soir" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingeldey, wobei darauf hingewiesen wird daß die Unterredung schon vor Ausbruch der Kabinettskrise stattgefunden habe. Dingeldey habe erklärt, daß man nach Zusammentritt des Reichstages klarer sehen würde- Er, Dingeldey, trete für eine Zusammenarbeit mit der Rechten ein, da die Aitlerbewegung eine lebendige Kraft darstelle, die man nicht übersehen dürfe. Die Nationalsozialisten müßten zur Mitverantwortung zugelassen werden. Rein theoretisch halte fer die Schaffung einer Rechtsmehrheit für möglich. Wenn Brüning gestürzt werde, sehe er für die Bildung einer Rechtsmehrheit kein Hindernis.
Was die Reparationen anlange, so könne »Deutschland sie nicht mehr zahlten, da es kein Geld habe- In der Abrüstungsfragö»fordere Deutschland Gleichbcrechn- gung, wobei die Abrüstung besser sei als die Ausrüstung. Die Beziehungen zu Polen würden stets um vieles schwieriger sein, als die zu Frankreich. Zwischen Deutschland und Frankreich beständen wie Locarnoverträge, während Deutschland sich stets weigern werde, ähnliche Abmachungen mit Polen zu treffen.
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Ob das zweite Kabinett Brüning überhaupt auf die Beine kommt, ist noch die Frage. Von den 30
Volksparteilern sollen höchstens drei bis acht noch für die Regierung Brüning stimmen wollen, die anderen Zählten sich schon zur „nationalen Opposition".
Wenn der Kanzler mit dem Versuch der Kabinettsbildung vor dem Reichstag oder im Reichstage scheitere, müsse er zurücktreten, und es müsse die Bildung einer Regierung der nationalen Opposition in die Wege geleitet werden.
die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag.
Berlin, 8. Gkt. In politischen Kreisen ist man eifrig dabei, die Aussichten eines neuen Kabinetts Brüning im Reichstag abzuschätzen, hinter der Regierung stehen eigentlich nur noch vier Parteien mit insgesamt 105 Stimmen, nämlich das Zentrum mit 68, die Bayrische Volkspartei mit 1y, die Staatspartei mit 14 und die Volkskonservativen mit 4 Stimmen. Vie Regierungsparteien rechnen aber noch auf die Unterstützung der kleineren und kleinsten Gruppen, nämlich der Christlich-Sozialen mit 14, der voksnationalen mit 6, der Deutschen Bauernpartei mit 6 und der Hannoveraner mit 3 Stimmen. Das wären insgesamt 134 Stimmen. Freie Hand haben sich vorbehalten die Deutsche Volkspartei mit 30, die Wirtschaftspartei mit 23 und die Landvolkspartei mit 1y Mandaten. In scharfer Opposition zur Regierung stehen 234 Abgeordnete, nämlich 107 Nationalsozialisten, 41 Deutsch- nationale, 77 Kommunisten, 6 Mitglieder der sozialistischen Arbeiterpartei und drei Landvolkabgeordnete, die sich der nationalen Opposition angeschlossen haben. Dem gegenüber können die Regierungsparteien im günstigsten Falle, wenn sich auch die Mittelparteien, d. h. Deutsche Volkspartei, Landvolk und Wirtschaftspakte!, ihnen anschließen, im ganzen nur 206 Stimmen aufbringen. Sie Entscheidung über das neue Kabinett Brüning liegt also bei den Lozialdrmokraten, die nach der Absplrtterung noch über 13? Mandate von den 3?? des Reichstages verfügen. Es genügt nicht, wenn die Sozial- demokraten sich der Stimme enthalten, sondern sie müßten ! gegen die Mitztrauensanträge stimmen, um dar neue Kabinett ! Brüning zu retten.
Mir streike«
In den kommenden Monaten wird^ich die wirtschaftliche Lage des schaffenden Volkes und besonders die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der in den Betrieben beschäftigten Arbeiter gewaltig verschlechtern. Das heute bestehende liberali- stisch-kapitalistische Staats- und Wirtschaftssystem geht zwangsläufig dem Zusammenbruch entgegen. Diese Entwicklung bedingt und bringt naturnotwendig Verschlechterung der Lebenslage aller Schaffenden und wirkt sich besonders schlimm auf die noch in der Industrie beschäftigten Arbeiter aller Berufe aus. Auch'die beim Staat angestellten Deutschen werden von dieser Gefahr nicht verschont. Auf der ganzen Linie werden die kommenden Monate Arbeitszeitverlängerung auf der einen Seite und Massenarbeitslosigkeit auf der anderen Seite bringen, und als weitere Folge werden wir einen Lohnabbau, wie das noch in keiner Zeit der Fall war, erleben. Ein Generalangriff wird auf breitester Grundlage gegen die Lebensrechte der deutschen Arbeiter einsetzen. Die deutsche Arbeiterschaft muß sich angesichts dieser bevorstehenden Entwicklung heute schon für die Gegenmaßnahmen vorbereiten und rüsten. Der Nationalsozialismus wird sich wie bisher rücksichtslos hinter die dämpfenden Arbeitermassen stellen und alle Mittel gebrauchen, die angewendet werden müssen, um die Lebensimeressen der oeurschen Arbeiter gegenüber dem Generalangriff des Kapitalismus zu verteidigen. Auch zum Streik, wenn er den Zweck hat, die Lebensrechte der deutschen Arbeiter wahrzunehmen und zu verteidigen, wird sich der Nationalsozialismus grundsätzlich bekennen und ihn bejahen. In der Tat wird der Nationalsozialismus zeigen, daß er sich rücksichtslos für die Belange der Arbeiterschaft einsetzt. Die Märchen der Gegner, wir Nationalsozialisten seien Streikbrecher und Unternehmerknechte, werden schon allein durch unsere Taten (siehe Metallarbeiterstreik und Mansselder Kämpfe) widerlegt und zunichte gemacht. Der Nationalsozialismus hat seine Stellungnahme zu diesem ungeheuer wich- gen Problem in Adolf Hitlers Werk „Mein Kampf" erhalten. Im Kapitel „Nationalsozialistische Gewerkschaften" gibt der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, in klaren Worten ein scharf umrissenes Bild, von welcher Seite aus der Streik betrachtet werden muß und wie sich der Nationalsozialismus grundsätzlich zu dieser Frage stellt. Hitler schreibt darüber: „Die Gewerkschaft im nationalsozialistischen Sinne hat nicht die Aufgabe, durch Zusammenfassung bestimmter Mem schen innerhalb eines Volkskörpers diese allmählich in eine Klasse umzuwandeln, um mit ihr dann den Kampf gegen andere ähnlich organisierte Gebilde innerhalb der Volksgemeinschaft aufzunehmen. Diese Aufgabe können wir der Gewerkschaft überhaupt nicht zuschreiben, sondern sie wurde ihr erst verliehen in dem Augenblick, in dem sie zum Kampfinstrument des Marxismus wurde. Nicht die Gewerkschaft ist klassenkämpferisch, sondern der Marxismus hat aus ihr ein Instrument für seinen Klassenkampf gemacht. Er schuf die wirtschaftliche Waffe, die der internationale Weltjude anwendet zur Zertrümmerung der wirtschaftlichen Basis der freien, unabhängigen Nationalstaaten, zur Vernichtung ihrer nationalen Industrie und ihres nationalen Handels und damit endlich zur Versklavung freier Völker im Dienste des überstaatlichen Weltfinanz-Iuden- tums.
Die nationalsozialistische Gewerkschaft hat demgegenüber durch die organisatorische Zusammenfassung bestimmter Gruppen von Teilnehmern am nationalen Wirtschaftsprozeß die Sicherheit der nationalen Wirtschaft selbst zu erhöhen und deren Kraft zu stärken durch korrigierende Beseitigung aller jener Mißstände, die in ihren letzten Folgeerscheinungen auf den nationalen Volkskörper destruktiv einwirken, die lebendige Kraft der Volksgemeinschaft, damit aber auch die des Staates schädigen und nicht zuletzt der Wirtschaft selbst zum Unheil und verderben geraten.