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Katafteophale Finanzlage
,Nach der Iulikatastrophe so gut wie gar keine Steuern eingegangen-'
Berlin, 7- Oktober. Ger Reichssinanzminister Dietrich gab am Mittwoch vor Pressevertretern ein nicht sehr rosiges Bild von der Lage der Reichsfinanzen.
In der Zeit nach der Iulikrise, so führte der Minister aus, sind so gut wie gar keine Steuern eingegangen.
Erst im August >iit es gelungen, mit Hilfe drastischer Maßnahmen den Schaden zum größten Teile wieder aufzuholen. 2m September hat sich dann das Bild erneut sehr verschlechtert. Es sieht heute so aus, als ob der Zusammenbrach der Banken sich erst jetzt auf wirtschaftlichem Gebiete auszuwirken beginnt. An die Erklärung des Hooverfeierjahres haben sich seinerzeit Erwartungen geknüpft, die nur zum Teil in Erfüllung gegangen sind- Von der Gesamtsumme in Höhe von 1200 ^Millionen Reichsmark, die auf Grund des Hooverfeierjahres gespart wurden, entfällt ein großer Teil auf die Reichsbahn. Die eigentliche Ersparnis für die Reichsfiuanzen ist dem
nach nur auf etwa 700 Millionen Rm. zu veranschlagen.
Diese Summe wird zum größten Teile aber schon durch den Verlust an Steuern aufgefressen-
Das Reichskabinett hat den Plan erwogen, einen größeren Posten Reichsbahnvorzugsaktien zu veräußern, um von diesem Betrag etwa 50 Millionen Mark den Ländern und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist die Veräußerung dieses Postens im gegenwärtigen Augenblick ziemlich schwierig.
Es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, ein Programm auf Grund der neuen Gesamtlage, wie sie unter anderem durch fdic Entwertung des Pfundes entstanden ist, aufzustellen.
U E- wird es Aufgabe sein, daß Herr Dietrich endlich einsieht, daß er nicht der Mann ist, die Finanz- katastrophe zu meistern und daß er deshalb so schnell wie nur möglich von seinem Posten verschwindet, ehe es, zu spät ist.
Der GteseSHAS See MttlroneMoziLMsteK
Wachsendes Vertrauen des Auslandes zur Hitlerbewegunq.
Amsterdam, 7. Oktober. In einem Artikel, der sich mit dem Rücktrittsgesuch des deutschen Außenministers und dem bevorstehenden Erlaß der neuen Notverordnung beschäftigt, stellt der Berliner Vertreter des „Telegraaf" u- a. fest, es gebe niemand, der sagen könne, was die nächste Zukunft Deutschland bringen werde-
Mit Ausnahme der Kommunisten strebe keine einzige Partei nach gewaltsamem Umsturz. Aber jede kommunistische Aktion größeren Maßstabes würde eine solche Gegenwehr der übrigen Parteien hervorrufen, daß die kommunistische Aktion in Deutschland erledigt wäre-
Anders steht es mit den Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten schritten von Sieg zu Sieg! Diese jungen Nationalsozialisten seien keine Nihilisten Sie wollten aufbauen. Und wenn sie sehen würden, daß man eine Pyramide nicht auf die Spitze stellen könne, dann würden diese disziplinierten Massen (!) auch dem aufbaubereiten Führer folgen. Es habe keinen Sinn, die nationalsozialistische Gefahr zu übertreiben, denn falls kein Wunder geschehe, würden die Nationalsozialisten innerhalb eines Jahres ausschlaggebenden Einfluß auf die Regierung bekommen. Gas würde ebenso wenig den Untergang Deutschlands als den Europas bedeuten.
Der „Telegraaf" ist nicht deutschfreundlich. Umso wertvoller seine Stellungnahme zur deutschen Freiheitsbewegung. Diese neutrale ausländische Stimme ist ein neuer Beweis dafür, daß die ewigen Behauptungen der „staatserhaltenden" Presse, eine Hitlerregierung würde Deutschlands Verderben sein, nichts anderes sind, als ein plumper Iudenschwindel! Es ist schon richtig, nicht nur das eigene deutsche Volk,
sondern auch das Ausland wird ZU Adolf Hitler mehr Vertrauen haben, als zu jedem anderen deutschen Politiker!
Eine I^eve Dr. GoevvelS
Düsseldorf, 8. Oktober. Am Mittwoch abend sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Goebbels in der Städtischen Tonhalle. In mehrstündiger Rede betonte er, es gebe keine Rettung mehr, solange man die nationalsozialistische Bewegung von der Macht ausschalte Jeder Versuch, das Kabinett nach rechts oder links zu erweitern, könne als gescheitert angesehen werden, solange die Nationalsozialisten diesem Versuch bedingungslose Opposition ansagten- Dr. Brünings Programm, Sanierung der Finanzen, innerpolitischer Friede und Aktivierung der Außenpolitik, sei restlos mißglückt. „Wir kommen", so sagte Goebbels, „wenn wir gerufen werden. Es gibt nur ein 2a oder Nein, verhandelt wird nicht. Werden unsere Bedingungen, die sehr minimal sind, nicht anerkannt, werden wir weiterkämpfen".
SNoSkarr vefSeytt: LoSfeHlasen
Wie^ wir erfahren, hat Moskau Anweisung an die deutschen Kommunisten gegeben, für den Fall des Sturzes des Kabinetts sofort loszuschlagen, um eine nationale Regierung zu verhindern. > Moskau hält diesen Tag für die letzte Gelegenheit, eine Machtergreifung zu versuchen, denn es weiß sehr genau, daß unter einer nationalen Regierung mit dem Kommunistenspuk in denkbar kürzester Zeit auf rücksichtsloseste Weise aufgeräumt wird.
Wie wir weiter hören, beabsichtigt die Berliner KPD. am 13- Oktober, ihre Organisation zum Kampfe bereitzuhalten und plant auch zur selben Stunde im ganzen Lande entsprechende Aktionen.
Wir geben diese Nachricht unter allem Vorbehalt wieder. Was die Reichsregierung tun wird, entzieht sich unserer Kenntnis, wir Nationalsozialisten dagegen werden die Auaen ousbaltey^
Csßener IrnlionnIsozSasist
sd-nrSo-K ksersrHSnnnSen
Essen, 7. Oktober. Wie die .Polizeipressestelle mitteilt, wird seit dem 5- Oktober der der NSGAP. angehörende Schmied Hans Bauer aus Essen vermißt. Bauer ist von derselben Zusammenkunft der Nationalsozialisten, an der auch der von Kommunisten in der Nacht zum Dienstag erschossene SA -Mann Garthe teilgenommen hatte, bisher nicht nach Hause zurückgekehrt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß er einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Wie weiter mitgeteilt wird, ist Bauer einer der Hauptbelastungszeugen gegen die Mörder des Nationalsozialisten Felgendreher.
Dritte Verordnung des sreisHShrrÄsSdenten
z»r Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Sicherung politischer Ausschreitungen.
Berlin, 7. Dkt. Die dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen ist am Mittwochvormittag veröffentlicht worden. Sie umfaßt im Reicksgesetz- blatt 30 Seiten und gliedert sich in sieben Teile außer den Schlußbestimmungen.
Der erste Teil behandelt Aenderungen der Verordnung des Reichspräsidenten vom l. Dezember 1YZ0 und 5. Juni l93l über die Fragen der Tabaksteuer, Gehälter und Löhne, Reichsversorgung, Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Ge- meinden und den Finanzausgleich. Der zweite Teil befaßt sich mit der Arbeitslosenfrage und der Rrisenfürsorge, der dritte Teil mit dem Haushalts- und Schuldenwesen von Ländern und Gemeinden, der Beamtenbesoldung, Pensionskürzung und Haushaltsaufstellung, der vierte Teil mit dem Wohnungsund Siedlungswesen, Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken, landwirtschaftliche Siedlung, vorstädtische Kleinsiedlung, Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose. Der fünfte Teil enthält Maßnahmen in Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik: Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute, Kapitalherabsetzung in erleichterter Form, Herabsetzung übermäßig hoher Vienstvergütungen, Garantie- und Anleiheermächtigungen, Ueberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen, Aenderung des Lagerscheinwesens, Erleichterung der Verwertung der Kartoffelernte, Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand und schließlich Notgeld. Der sechste Teil, der die Rechtspflegefragen regelt, bringt Einzelheiten über die Sondergerichte sowie Maßnahmen zur Vereinfachung und Erzielung von Ersparnissen. Der siebente Teil behandelt ausschließlich die Frage der Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
Die Schlußbestimmungen bringen die außerordentlich wichtige Außerkraftsetzung der in Artikel 48, Abs. 2 der Reichs- Verfassung genannten Grundrechte und zwar für die Geltungsdauer dieser Verordnung in dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Umfang. Die in Artikel 48, Abs. 2 genannten Artikel der Reichsverfassung sind folgende: Artikel 114: Unver- letzlichkeit der Wohnung, Artikel 117: Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, Artikel lI8: Das Recht der freien Meinungsäußerung durch Wort, Schrift, Druck oder Bild, Artikel 123: Das Recht der Versammlung ohne Anmeldung und besondere Erlaubnis, Artikel 124: Bildung von vereinen oder Gesellschaften, Artikel 133: Gewährleistung des Eigentums durch die Verfassung.
Des Kommentars müssen wir uns aus oben ersicht-
st
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