6L«»elVreSS LSMfs.

! k^lovtsg, 5. Oktober 19)1 Xr. 120

HSYepunkt der ensltfehen Kerfe

Heeavfetzrrns der «Soldvetkung ASM Curttvsr Löve verrüt Sefterrelry ^Norsen fprßrHt SrHernnr

breuwrllattlmMzialistMe Zeitung

partemmMestes Draau öer öremer UatioEoMMa

Vcrlagsort Bremen Herausgebern Kurt Thiele Beringn Bremer Nolionalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Re­daktion: Bahnhofslrotze 26 Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878

Die BNZ erscheint jeden Werktag» kostet RM 1.90 srei Haus, durch die Post zuzüglich 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im Vor­aus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung usw hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises

Anzeigenberechnungn hiesige die 10 gesp. Nonp.-Zeile RM 0,25, aus­wärts RM 0.30, im Tertteil die 3 gespaltene Tertzeile RM 1.— auswärts RM 1.25. Stellengesuche u. Familien-Anzeigen RM 0.10 Kleine Anzeigen RM 0,15. Platzoorschristen ohne Verbindlichkeit

i»

Vrernen ein Gpiewak der Vanken

und VSrsen

Daü HSritfungSergevniS der Ctaatöstma«»enr Ein pariarnentarifilher Veriistt «nd feine Hintergründe. — Wohin steuert die Volks pari ei?

Veeimen ist enttäusliht_

Nach achtwöchentlicher Arbeit hat der Ausschuß zur Prüfung der Verhältnisse der Staatshauptkasse seinen Bericht nunmehr der Oeffentlichkcit übergeben.

Die Pressenotverordnung und ihre vielfache Aus­legungsmöglichkeit hindert uns^Fiaran, zu diesen! Be­richt und seinem Zustandekommen alles das zu sagen, was eigentlich notwendig wäre. Wir haben aber keine Lust uns vom politischen Kampf ausschalten zu lassen und so müssen wir unsere Leser bitten, auch zwischen den Zeilen zu leseu-

Der Bericht wird für die bremische Bevölkerung eine schwere Enttäuschung sein. Er ist ein typischer parlamentarischer Kompromiß trotz einiger Einschränkungen, er ist ein Urteil über eine Reihe von Angeklagten, die selbst über sich zu Gericht saßen und - für sich neben reichlich viel mildernden Umständen auch no chdas Recht in Anspruch nehmen, ihr eigenes i Wohl und Ansehen mit dem des Staates gleich zu > setzen. Schon hier müssen wir mit aller Entschieden­heit abrücken und darauf hinweisen, daß unsere Angriffe nicht dem guten Ruf der Hansestadt Bremen soweit ein solcher noch vorhanden ist sondern den verant­wortliches Männer des Senats gelten, die für uns keineswegs identisch mit dem Staate ist. Gleich auf der ersten Seite bringt der Bericht, den wir im übrigen in großer Ausführlichkeit im Innern des Blattes wiedergeben, zwei inhaltsschwere Sätze, die jeder Leser sich beim Studium des Berichtes deutlich vor Augen halten muß und die auf Verlangen unseres national­sozialistischen Mitgliedes im Prüfungsausschuß im letzten Augenblick in den Bericht aufgenommen wurden. Beide Sätze besagen im wesentlichen, daß das vor­gelegte Zahlenmaterial in seiner Richtigkeit und Voll­ständigkeit nicht geprüft werden konnte und daß darum der Ausschuß eine Verantwortung für das Material nicht übernehmen könne. Damit ist die Grundlage dieses Berichtes bereits auf der 1- Seite angezweifelt ! und es wird auch nicht gelingen, uns davon zu über­zeugen, daß alle finanziellen Transaktionen in ihren wahren Zusammenhängen aufgedeckt und gerechtfertigt seien Ger Staatskasse wird zwar bescheinigt, daß 1 ihre Buchführung zum Teil unzureichend gewesen sei und es ist ja auch eine bekannte Tatsache, daß ein großer Teil der Unterlagen sich auf einfachen Notiz­zetteln vorfand, deren Ausstellungsdatum und Richtig­keit nicht nachgeprüft werden konnte, aber der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß strafbare Handlungen nicht vorliegen und Geheimkonten nicht bestanden - haben.

Es wird dann in großer Ausführlichkeit das bre­mische Staatsvermögen und die bremische Verschuldung ' besprochen und im Zusammenhang hiermit kommen n alle die Dinge zu Tage, die von uns bereits auf- und

- V angerissen wurden. Es wird hier noch im einzelnen

- § über das Kapital Hansabank, Straßenbahn, Danat- ' > bank, Nordwolle, Schröderbank zu sprechen sein, umso- i > mehr, als der Bericht in seinem Bestreben aus -

n gleichend zu wirken, eine ganze Reihe von beachtlichen Tatsachen nicht bringt. Tatsachen, die dazu geeignet i sind, einen Eindruck von dem Einfluß der Banken > und Großindustriellen auf den Staat zu gewinnen.

Bei genauerem Studium der Unterlagen erkennt man, ^ daß der Jude Jakob Goldschmidt, der Bankherr Schrö­

der und noch so manche andere Persönlichkeit den Staat ausgenutzt und für Privatgeschäfte mißbraucht haben. Subventionspläne der bremischen Regierung, die in ihrer Absicht und Anlage vielleicht gut gemeit waren, wurden zu internationalen Spekulationsob­jekten, an denen Privatfirmen und Banken ihren Ge­winn hatten und der Staat schließlich lediglich als haf­tender oder zahlender Teil zurückblieb.

Nachdem der Staat und seine verantwortlichen Männer sich auf dieses Spiel in Börsen und Banken eingelassen hatten, war es ihm nicht mehr möglich, rechtzeitigen Absprang zu finden und so stellen wir als zweite Erschütternde Tatsache fest, daß Bremen sehenden Auges in diesem Frühjahr sich in schwerste Verlust­geschäfte stürzen mußte, eben weil der Staat in ge­

schäftlichen Dingen nicht mehr souverän und Herr seiner selbst war. Herr Senator Bömers hat gewußt, daß die Nordwolle einer katastrophalen Entwicklung entgegenging und er sehte sich trotzdem dafür ein, daß über die Hansabank noch 10 Millionen Kapital der bremischen Allgemeinheit diesem Unternehmen nach­geworfen wurde mit dem überraschenden Ergebnis, daß sich Jakob Goldschmidt an diesen 10 Millionen be­reicherte, die er vorher durch eine geschickte Kampagne von Bömers und Wenhold erpreßt hatte.

Senator Bömers hat weiterhin 25 Millionen bre­mischen Staatsgeldes auf der Schröderbank stehen lassen, obwohl er wußte, welchen Kurs diese Bank steuerte. >

Aber nicht nur in diesen beiden Fällen finden

EsM Wetze MtMeSSesM

wohin steuert die Volkspartei?

Schleswig, 5. Oktober. Sonntag nachmittag sprach der Führer der Deutschen Volkspartei anläßlich des provinzial- parteitagcs auf einer öffentlichen Kundgebung der Deutschen Volkspartei in Schleswig. Dingeldep führte dabei u. a. aus: Das Schicksal des deutschen Volkes könne nicht von heute auf morgen gebannt werden, Aber trotz aller an­fänglich guten Ansätze habe die Regierung Brüning den Fehler begangen, hinter der Entwicklung herzulaufen.

Es sei heute in Deutschland so, daß vom deutschen Volks­einkommen nahezu 60 v. h. in irgendwelcher Form durch die öffentliche Hand laufe. Man müsse unbedingt zu einer Senkung der Produktionskosten kommen. Deutschland könne den Weg, den England eingeschlagen habe, nicht gehen und müsse unbedingt den Goldkurs der Mark aufrecht erhalten. Eine Binnenwährung sei abzulehnen, da sie nach kurzer Zeit

eine zweite Inflation im Gefolge haben müßte. Das deutsche Volk könne mit dem französischen nur auf dem Soden einig werden, den es dem nationalen Ehrgefühl und Zurückerhal­tung seiner Ehre und Freiheit schuldig sei. Nur auf diesem Soden könne der Weg zur Verständigung gefunden werden. In Kreisen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei rechne man es sich als verdienst an, proletarische Programm­punkte auf die Fahne geschrieben zu haben. Die Geschichte werde ein nationalsozialistisches verdienst nur dann wür­digen. wenn es sich zeige, daß die Führer dieser Bewegung große Massen aus den sozialistischen Wahnideen herausgeholt hätten. Ein Zusammengehen mit der Rechten in einer etwa­igen neuen Regierungskoalition werde er nicht ablehnen, da jede gebotene Hand zu positiver Mitarbeit und zur Rettung des Vaterlandes ergriffen werden müsse. Aber auf einen Blankowechsel könne er sich nicht einlassen. Zunächst müsse die politische Demaskierung erfolgen und das gemeinsam zu erkämpfende Ziel fest umrissen werden.

Die WeiESiagSfrakiion

Wie dem Preußischen Pressedienst der Natio­nalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei mitgeteilt wird, wurde in der am Sonna/blem-d abgehaltenem Sitzung, zu der der Vorstand der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion vollzählig erschienen war, das Ver­halten der Reichstagsfraktion nach dem Wiederzu- sammentritt des Reichstages gegenüber der Regierung und dem Parlament ausgiebig erörtert. Einmütig wurde einem geplanten gemeinsamen Vorgehen der nationalen Opposition, d. h- der Nationalsozialisten, der Geutschnationalen und der drei ausgeschiedenen Abgeordneten der Landvolkpartei, zugestimmt.

Wir Nationalsozialisten werden nicht gemeinsame, aber doch gleichlautende Anträge im Parlament ein­bringen, die sich sowohl auf die gesamtpolitische Lage und unsere -Stellungnahme zur Regierung beziehen.

Zunächst soll nur ein M i ß tra u e n s a n tra g ge­gen das Gesamtkabinett gestellt werden. Von einem Mißtrauensvotum gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius wird Abstand genommen, weil offenbar Dr. Curtius nach den Richtlinien gehandelt hat, für die der Reichskanzler Brüning selbst die Verantwortung zu tragen hätte.

Wenn der Mißtrauensantrag gegen das Gesamt­

kabinett abgelehnt wird, so werden wir Nationalsozia­listen für den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen Dr. Curtius stimmen.

Am Tage des Zusammentritts des Reichstages wird die Reichstagsfraktion sich schon vormittags ver­sammeln.

Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der natio­nalen Rechten war Gegenstand der Fraktionsvor­standsbesprechung. Nach diesem Plan werden nicht nur Parlamentarische Vertretungen, also die der National­sozialisten, Deutschnationalen und die drei aus der Landvolkfraktion ausgeschiedenen Reichstagsabgeord­neten dieser Arbeitsgemeinschaft angehören, sondern auch außerhalb -es Parlaments stehende nationale Verbände. Ueber die Bildung dieser Arbeitsgemein­schaft werden noch Besprechungen stattfinden

In Konsequenz der im Frühjahr gegebenen Er­klärung gehen wir Nationalsozialisten am 13- Oktober ! nur in den Reichstag, um die Regierung zu stürzen ! und werden uns nicht zu regelmäßiger Tätigkeit ver­leiten lassen, ebenso wenig werden wir Nationalsozia­listen uns an den Arbeiten in den Ausschüssen be- tätigen. Erst wenn der Sturz der Regierung gelungen und dadurch eine neue Situation geschaffen ist, werjden wir unsere Stellungnahme zur Reichstagsarbeit erneut festlegen.