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parteiamtliches Organ der tzremer üatioaalsoZialistea
Verlagsorl Bremen Herausgeber: Flurt Thiele Verlag: Bremer Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Redaktion: Bahnhosstratze 26. Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878
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Vrttning findet kerne Lösung
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Berlin, 26. Sept. Das Kabinett Brüning kommt mit seinem sogenannten Wirtschaftsprogramm nicht voran. Jetzt endlich hat man die Vorarbeiten für die neue Notverordnung soweit zu fördern vermocht, daß man in die Generaldebatte der zu ergreifenden Maßnahmen eintreten konnte. Dabei aber hat sich herausgestellt, daß über die Einzelheiten der neuen Verordnung auch jetzt noch die Meinungen völlig aus- einandergehen. Von dem mit soviel Reklame angekündigten Wirtschaftsprogramm ist überhaupt nichts übrig geblieben, denn schließlich kann man den Umbau der Hauszinssteuer und ihre Ersetzung durch Ane Erhöhung der Umsatzsteuer nicht als ein epochales Programm ansehen, wie vor wenigen Wochen angekündigt wurde, — zur Wiederbelebung der Wirtschaft unter Verzicht auf Auslandskredite und die Wiedereingliederung eines Teiles der Arbeitslosenarmee in den Produktionsprozeß! Von alledem ist jetzt keine Rede mehr!
Es ist erschütternd, zu beobachten, wie dieses Kabinett, das sich selbst diktatorische Vollmachten verliehen hat, die Zeit und alle Möglichkeiten völlig ungenützt verstreichen läßt, während die Arbeitslosenzahl immer bedrohlicher anwächst. Nach wochenlangen Beratungen werden dann Notverordnungen über Banken- aufsicht und Aktienrechtsreform herausgeben, die ein junger Regierungsrat ebenso gut in kürzester Frist zusammenstellen könnte, durch deren Erlaß aber nicht das geringste zur Verhinderung der herannahenden Katastrophe erreicht wird.
Genau so ist es jetzt mit der neu bevorstehendes Verordnung. Da zankt man sich mit den Ländern über die Zweckmäßigkeit der Einrichtung von Sonder- oder Standgerichten, da erwägt man die Verlängerung des Etatsjahres um ein Viertel Jahr, also bis zum 30. Juni 1932, . um durch solch eine Maßnahme den Reichstag wieder auf 6 Monate zwangsweise beurlauben zu können.
Da überlegt man, wie man die Bezüge der Arbeitslosen Weiter herabsetzen kann, anstatt Maßnahmen zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit entschlossen ins Auge zu fassen.
Man ist sich jetzt auch noch nicht klar darüber^ob die Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge wirklich zusammengelegt werden sollen, wie dies von verschiedenen Seiten gefordert worden ist, oder ob nicht Ersparungen auf anderem Wege, also durch eine neuerliche Herabsetzung -er Bezüge der Erwerbslosen erreicht werden können, wobei man jetzt insbesondere an die ledigen Erwerbslosen denkt!
Und dann kommt die ..Hauptfrage" der Herabsetzung der Hauszinssteuer. Aber auch hier gehen die Ansichten wild durcheinander. Gewiß, gesenkt soll die Steuer werden, aber um wieviel Prozent? Man spricht jetzt von 25 v. H., das heißt von 46 auf 34,50 Prozent. Das könnte ein'e Mietenherabsetzung um etwa 11 Prozent bedeuten, also eine erste wirklich (sichtbare Maßnahmie, das Preisniveau an das durch Notverordnungen verringerte Einkommensniveau anzugleichen. Aber Oweh, über die Verwendung dieser Summe bestehen soviel Ansichten wie Köpfe im Kabinett. Da sollen sich Mieter und Vermieter die 11 Prozent teilen, so daß eine fühlbare Mietsenkung illusorisch gemacht würde. Da sollen die Vermieter allein in den Genuß der Gelder kommen und endlich überlegt man, die Neubaumieten durch diese Gelder an die Altmieten anzugleichen, so daß die Mieter von Altwohnungen gänzlich unberücksichtigt werden.
Und selbst wenn man sich auf eine noch so geringe
Senkung aller Mieten einigen würde,, so ergibt die Rechnung, daß die amtlichen Finanzen durch hiefk Herabsetzung der Hauszinssteuer 350 Millionen einbüßen. Natürlich kann man diese Summe nicht entbehren und so muß man eine Steuerhellabsetzun^ durch eine andere Erhöhung ausgleichen, wobei man an die Umsatzsteuer denkt.
Hierdurch würde natürlich das Preisniveau erneut gesteigert werden und das ganze nennt man dann Senkung der Preise, oder noch hochtrabender, Wirt-
schaftspr>ogramm! Dabei drohen von der englischen Pfundentwertung unermeßliche Rückwirkungen auf die Reste der deutschen Wirtschaft, soweit sie noch arbeitet!. Mit diesen Gefahren aber hat sich das Kabinett bisher überhaupt üoch nicht beschäftigt, da man vielzusehr mit den obigen Problemen beschäftigt ist. Bis Anfang Oktober hofft man dann eine Einigung über all diese Fragen erzielt zu haben, so daß die deutsche Öffentlichkeit mit einer neuen — Verordnung beglückt werden kann! Und da wage noch jemand zu zweifeln, daß.<. -
2M« Lastwagen gegen Polizei
Halle, 26. Sept. Zu schweren Zusammenstüßein zwischen Polizei und Kommunisten kam es am Freitagabend vor dem Gebäude des Allgemeinen Konsumvereins in Halle. Der Allgemeine Konsumverein, der sich seit langem ausschließlich in kommunistischen Händen befindet, ist durch Mißwirtschaft an den Rand des Ruins gekommen. Ein Teil seines Grundbesitzes mußte bereits versteigert werden. Die Schulden gehen bereits in die Hunderttausende. Neben rund 25000 Reichsmark Sozialbeiträgen sind auch die Gas- und Wasserrechnungen seit langem nicht an die Städtischen Werke bezahlt worden. Am Freitagabend sollten im tzauptverwaltungsgebäude des Allgemeinen Konsumvereins die Gas- und Wasseranschlüsse abgeschnitten werden. Als die Vollzugsbeamten mit starker polizeilicher Begleitung in der Landsbergerstraße, in der sich das Hauptverwaltungsgebäude des Allgemeinen Konsumvereins befindet, ankamen, wurden sie v!on mehreren hundert Kommunisten mit einem Bombardement von Steinen, Bierflaschen, Holzknüppeln usw. empfangen. Die Polizei ging mit Gummiknüppeln und Schreckschüssen vor. Mehrere Beamte wurden verletzt- Im Hof des Allgemeinen Konsumvereins kam es zu einem Handgemenge. Ein Kraftfahrer des Allgemeinen Konsumvereins griff mit seinem Lastwagen die Beamten an und versuchte, sie mit dem Wagen an die Wand zu drücken. Ein Polizist sprang im letzten Augenblick auf das Auto, setzte dem Führer die Pistole an dien Kopf und, konnte so ein Halten des Wagens erzwingen. Die Polizei verhaftete zahlreiche Personen, die aber von ihren Genossen befreit wurden. Die Beamten mußten schließlich das Feld räumen.
Hitler verbietet
Uundqebungen gegen den französischen Mnitterbesuch. München, 25. Sept. vie Reichsleitung der NSVRP. veröffentlicht folgenden Rufruf:
i. Es ist der Reichsleitung zur Kenntnis gekommen, daß beabsichtigt sein soll, auf den Bahnhöfen, die der Zug durchsährt, sowie auf dem Ankunftsbahnhof den die französischen Vertreter erreichen werden, Kundgebungen zu veranstalten. Es soll dadurch der französischen Regierung -er Vvrwand gegeben werden« ihre bekannten politischen Forderungen, welche sich in erster Linke gegen die NSDAP. richten, neuerdings
zu stellen, wobei gleichzeitig der Berliner Regierung die Annahme derselben erleichtert werde. Die Reichs- leitung verbietet daher allen Parteigenossen die Teilnähme an irgendwelchen etwaigen Kundgebungen gegen die französischen , Minister. Von deren Anwesenheit ist keinerlei Notiz zu nehmen. Parteigenossen, welche dagegen verstoßen, schließen sich von selbst wegen parteischädigenden Verhaltens aus der NSDAP. aus".
Meuer Worvverssrey in Derttn
Berlin, 25. Sept. Gegen Mitternacht wurde an der Ostender Straße der der NSDAP. angehörende 19jährige Kaufmann Friedrich Meier von etwa acht Kommunisten überfallen. Meier erhielt mehrere Schußverletzungen, so daß er dem Krankenhaus zugeführt werden mußte. Trotz sofortiger Verfolgung der Täter konnten diese nicht ermittelt werden.
MHedergarkg vet der Äentrurnsvrefte
Berlin, 25. Sept. Die allgemeine Finanzpleite macht sich in immer verstärktem Ausmaß auch bei den Presseerzeugnisfen der Regierungsparteien bemerkbar, wobA es auffällig ist, -aß auch die Zentrumspresse hiervon nicht verschont bleibt, obwohl diesen doch immerhin nicht geringe Finanzierungs- und Kreditmöglichkeiten offen stehen, wobei hingewiesen sei u. a. auf die großen Geldquellen der katholischen Kirche. Es muß dieser Niedergang also nicht zuletzt darin begründet sein, daß allmählich auch die Zentrumswählerschaft hellhörig für die infam!en Machenschaften dieser Partei geworden ist, geht doch gerade in katholischen Kreisen das Wort um: „Das Zentrum ist wie ein westfälischer Schinken, von außen schwarz und von innen rot."
Mit der Einschränkung der „Germania" aus ein einmaliges Erscheinen pro Tag verfügt das Zentrum in Zukunft nur noch über eine Tageszeitung in Deutschland, die mehrmals täglich erscheinen kann und zwar handelt es sich hierbei um die „Kölnische Zeitung". Gleichzeitig wird bekannt, daß zwei angesehene Zentrumszeitschriften, der im 67. Jahrgang bestehende Literarische Handweiser und die im 19. Jahrgang herauskommende Zeitschrift „Die Bergstadt" ihr Erscheinen ebenfalls einstellen müssen.
Jeder Bremer
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Die Redaktion steht Parteifreunden zur Auskunft über das Hamburger Wahlergebnis am Sonntag Abend
telephonisch zur Verfügung