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Loavsbenck, 22. August 19^1 k^r. 8)

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16 KonnnunLften unter Inordverdaeht verhaftet

Der RordwoNe-GTandal Ctretfltshter üver Karstadt

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Berlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele. Verlag: Bremer National!ozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Re­daktion: Bahnhosstratze 26. Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878

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§

GtaatöftreiG in Hanrvurg?

Gegen den Volentcrror in Dveefggefien Nie Krise tn England — Landtag«»

Etnvernfnng tn Härensten

Wird die BürgersGast niGi ausgelöst?

Hamburg, 21. August. Die Amtsperiode der Ham­burger Bürgerschaft hattie bereits im Februar d. 2. ihr Ende erreicht. Man hat sich das Leben bis zum Oktober d. 2. verlängert. Maßgebend für diese Hand­lung war einzig und allein diie Angst vor den Neu­wahlen und die Furcht vor den Nationalsozialisten. Wenn man damals gehofft hat, dise nationalsoz. Be­wegung würde sich durch eine aktive Regierungsbetei­ligung, wie in Braunschweig und Thüringen, von sel­ber erledigen, so sieht man sich heute grenzenlos ent­täuscht. Die nationalsozialistische Welle ist nicht nur nicht abgeebbt, sondern zu einer solchen Woge ange­schwollen, daß es lediglich eine Frage der Zeit ist, waa-i sie sich über Deutschland ergießen und alle Gegenwehr ersticken wird. Da der nationalsozialistische Vormarsch mit parlamentarischen Mitteln nicht auszuhalten ist, ist man schon längst dazu übergegangen, uns unter Aus- nahmerecht zu stellen und mit Ausnahmegesetzen zu bekämpfen. Wir brauchen nur auf die zahlreichen Vor­gänge zu verweisen, die der letzten Zeit ihren Stempel aufgedrückt haben.

Wir sind im Bilde, daß auch in Hamburg die ver­schiedenartigsten Erwägungen gepflogen worden sind, wie es möglich ist, den sicher maßgebenden Einfluß zu brechen, den die Nationalsozialisten bei der Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft zweifellos erlangen wer­den.

Aus nächster Nähe des Senates wissen wir, daß

mit dem Plan gespielt wird, der Bürgerschaft das Leben erneut zu verlängern und die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit herauszuschieben.

Für diese Annähmje spricht ganz zweifellos das krampfhafte Bemühen des Senates, sich finanziell über Wasser zu halten. Es ist nicht Art der Sozial- demokratie, so kurz vor einer großen Entscheidung Maß­nähmen zu treffen, die bestimmt nicht als populär zu bezeichnen sind. Hundert Beispiele zeigen, daß die SPD. in solchen Fällen nach de!m Motto: „Andere haben auszulöffeln, was von uns eingebrockt wird!" stets auszuweichen und sich der Verantwortung zu ent­ziehen Pflegt. Für die Annahme spricht weiter die Tat­sache, daß dem Statistischen Wahlamt auf die Nach­frage, wann denn nun eigentlich ihre Räume im Goten- hof fertig würden, geantwortet worden ist:

.'Die sind noch lange nicht fertig. Im übrigen findet die Bürgerschaftswahl doch nicht statt!"

Es wäre wertvoll, wenn der Hamburger Senat die Bevölkerung dadurch beruhigen würde, das er zu diesen konkreten Angaben ein ganz klares Dementi heraus­geben würde, aus ^dem man entnehmen kann, daß gegen die Verfassung gerichtete Maßnahmen nicht ge­plant sind bezw. daß die Bürgerschaftswahl, wie ange­setzt, stattfinden wird.

Wir fordern LnndinsS-

esnGerufuns

Berlin, 21. August. 2m Preuß. Landtag habgn die deutschnationals Fraktion und die nationalsoz. Ab­geordnetem folgenden Antrag eingebracht:

Nach Pressemeldungen hat der preußische Finanz­minister Hoepkeir-Aschoff dem Reichsminister des 2nnern einen Gesetzentwurf eingereicht, der in seinem Grundgedanken die Versklavung Preußens bedeutet. Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß der Vorschlag die Durchführung dieses Gesetzentwurfes mit Hilfe des Artikels 48 der Reichsverfassung vorsieht. Angesichts der daraus erwachsenden Ge­fahr für die Existenz Preußens beantragen wir öu Einberufung des Landtages.

Der VoikSvrsnv ioehri fieH

Genf, 22. August. Der Deutsche Volksbund in Kattowitz hat, an den Völkerbundsrat eine Eingabe bezüglich des Verhaltens der polnischen Behörden ge­genüber der deutschen Minderheit gesandt. Sie trägt das Gktum des 14. August. Aus ihrem 2nhalt ist folgendes hervorzuheben.:

Die umfangreiche Eingabe geht von der Entschlie­ßung des Völkerbundsrates vom 24. Januar 1931 aus, in der es als unter allen Umständen unerläßlich bezeich­net wurde, „der deutschen Minderheit der Wojcwot- schaft Schlesien ein Gefühl des Vertrauens wieder zu verschaffen, welches tief eirsschüttert zu sein scheint Und ohne das zwischen der Minderheit und dem Staa­te eine Zusammenarbeit nicht erfolgen kann.

Es heißt dann weiter, daß die 62. Ratstagung des Völkerbundes die Frage, ob das erschütterte Vertrauen

der deutschen Minderheit bereits wieder hergestellt worden sei, auch bei ihren Beratungen während der Maitagung in den Mittelpunkt der Aussprache ge­stellt habe. Der deutsche Volksbund gibt schließlich eine Darstellung der Entwicklung der Verhältnisse seit seiner letzten Eingabe. Es werden zahlreiche Tatsachen ange­führt, die eine nochmalige Anrufung des Völkerbunds­rates notwendig machen und im wesentlichen folgen­des ergeben:

2m Mittelpunkt der

Vorkommnisse vom Herbst 1930 standen die Wahlen vom Warschauer Sejmund Senat und vom Schlesischen Sejm. Die Prüfung der von der deutschen Wahlgemeinschaft angefochtenen Wahl­rechtsverletzungen bei der Wahl zum schlesischen Sejm hat bisher geruht. Ueber die Gültigkeit der beanstan­deten Wahlen entscheidet das Gericht, welches durch Gesetz bestimmt wird. Dieses Gericht muß seine Ent­scheidung binnen sechs Monaten vom Tage der Wahl ab, das ist im vorliegenden Falle bis zum 23. Mai 1931 fällen. Erst am 31. Juli 1931 ist die Veröffent­lichung des entsprechenden Gesetzes, das ein Gericht mit der Wahlprüfung beauftragt, erfolgt. Die Prüfung der Wahleinsprüche kann deshalb erst jetzt beginnen. »Die deutsche Minderheit erblickt in der Verzögerung der Einsetzung des Wahlprüfungsgerichtes eine Beeinträch­tigung ihrer politischen Rjechte.

Die Bemerkung über die Verständigung zwischen den einzelnen Parteirichtungen im Schlesischen Sejm ist nicht begründet. Gi,e Gegensätze sind unverändert schroff.

2n der Eingabe des deutschen Volksbundes vom 7. 2anuar 1931 wurde nachgewiesen, daß die Träger dies Terrors

der Aufständischenverband und der Westmarkenverein gewesen sind. An der privilegierten Stellung des Auf­ständischen Verbanhks hat sich nichts geändert. Er hat nach wie vor das Recht, Waffen zu tragen unp genießt nach wie vor die in der Eingabe vom 7. 2a- nuar 1931 erwähnten besonderen Vergünstigungen. Das Verbot an die Polizeiexekutivbeamten, gewissen Or­ganisationen als Mitglieder anzugehören, hat keine wirksame Bedeutung. Die Polizeiexekutivbeamten er­halten ihre Weisungen von den Inhabern der Poli- zeigewalt.

die fast ausnahmslos Mrtgliedtzr des Aufständischen Verbandes und d-s Westmarkenvereins sind, vielfach sogar Vorstandsmitglieder

Daß die Denkweise im Aufftändischenverband sich nicht geändert hat, ergeben die Resolutionen seiner Delegier­tenversammlung des Bezirks Schwientochlowitz vom 8. 2uni 1931 und der Generalversammlung des Be- zijrks Bielschowitz vom 14. 2uni 1931, deren Drohungen d?e deutsche Minderheit nur zu gut versteht. Unver­ändert ist auch die Einstellung des Westmarkenvereins.

HSoneet ve» Briand

Paris, 22. August!. Der zum Botschafter in Ber­lin ernannte bisherige Unterstaatssekretär Francois Poncet hat dem Außenminister Briand in Cocherel am Freitag einen längeren Besuch abgestattet, um mit ihm sowohl über die Genfer Tagung wie über seine zu­künftige Tätigkeit in Berlin eingehend Rücksprache zu nehmen. Wie verlautet, wurde dabei u. a. beschlossen daß Francois Poncet Frankreich in dem am 31. Au­gust in Genf beginnenden Ausschußsitzungen vertreten wird, während Briand Paris erst am 2. September ver­läßt, um am 3. an der Vollsitzung der Europa-Kom­mission und später an der Ratstagung teilzunehmen.

Eine neue Herausforderung

Stade, 21. August. Auf das polizeiliche Verbot der Listenauslegung der Volksentscheidswähler und die Strafandrohung für weitere Auslegung macht das soz. „Volksblatt an der UnteLelbe" am heutigen Freitag durch Anschlag an seiner 'Geschäftsstelle in Stade be­kannt, daß nach Fertigstellung die Liste derjenigen Ein­wohner ausgelegt werden soll, die sich nicht am Volks­entscheid beteiligt haben.

Einigung der WeyrvervSnde in SesterreiG

Wien, 21. August. Nach langwierigen Verhand­lungen unter Führung von Dr. Steidle und Dr. Pfrie- mer ist es gelungen, wieder eine Einigung der Heimat­treuen Wtzjhrverbände in Oesterreich herbeizuführen. Die bisherigen Abmachungen stellen eine einheitliche militärische Führung aller Verbände durch den Kärnt­ner Heimwehrführer Oberst Hilgert und eine gemeinsa­me politische Führung, insbesondere die Gemeinsam­keit von Verhandlungen mit den politischen Parteien, die diesen Wehrverbänden, nahesteht, sicher. Der nie­derösterreichische Heimwehr-Landesführer Raab hat sich den Vereinbarungen vorläufig noch nicht angeschlossen.