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Verlagsort Bremen. Herausgeber: Kurt Thiele. Verlag: Bremer Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Re- daktion: Bahnhofstrabe 26. Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. — Fernsprecher Domsheide 25878

Die BNZ erscheint jeden Werttag u, loste» RM 1.90 frei Haus, durch die Post zuzüglich 36 Psg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im Vor­aus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung usw hat der Bezieher keinen Anspruch aus Rückzahlung des Bezugspreises

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12 saGe Bürger-Steuer

Konkurs-Bilanz der srordßvolker ungedeekle HSasstven 23S SMMonen

Das Eingeständnis der GGuldigen — Sie gehören ins Gefängnis

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SrnnKOfsssyer KrreSen

Als> Vorbereitung für die kommunale Unterstützung werden im Reichsfinanzministerium gegenwärtig die Ausführungsbestimmungen für die Erhebung der Bürgersteuer im Jahre 1931 ausgearbeitet. Natürlich laufen die Beratungen auf eine neuerliche Steuererhöhung hinaus und zwar sehen die Ausführungsbe­stimmungen für die Erhöhung der Bürgersteuer im Jahre 1931 im allgemeinen eine Erhöhung von rund 300 Prozent vor.

Man will vermeiden, daß die einzelnen Beträge bei Entrichtung der Bürgersteuer nicht höher sind als jetzt und wird daher die Steuer in den Fällen, wo sie bisher für das Jahr 1930 zweimal erhoben wurde, sechsmal erheben, bzw. in den Fällen, wo sie bisher viermal erhoben wurde, achtmal, und in den Fäl­len, wo sie bisher achtmal erhoben wurde, zwölfmal zur Eintreibung bringen. Bislang kannten die Bestimmungen über die Bürgersteuer keine Freigrenze. Eine solche soll jetzt eingerichtet werden, da manche Arbeitslosen, die bisher keine Bürgersteuer zu bezahlen brauchten, ein höheres Einkommen aus Unterstüt­zungen erhalten, als Kurzarbeiter in Berufen mit sehr niedrigen Löhnen. Zur Beseitigung dieser Unbilligkeit soll eine sehr niedrig gehaltene Freigrenze eingerichtet werden. Das würde bedeuten, daß die Arbeitslosen, die eine Unterstützung über diese Freigrenze hinaus beziehen, steuerpflichtig werden.

Die Erhebung der Bürgersteuer soll in Zukunft nicht mehr den Finanzämtern obliegen, sondern den Kommunen. Die Besteuerung der Arbeitslosen durch die Bürgcrsteuer, soweit sie die Freigrenze über­schreiten, zeigt so recht den Widersinn des ganzen Sh-stems.

In der Geschichte der Staatsfinanzen ist es wohl noch niemals vorgekommen, daß man einen vom Staat unterhaltenen Arbeitslosen besteuert.

Ar. GVKSRsSK

Berlin, 20. August. Dr. Goebbels hatte sich am von-, nerstag wegen zwei Strafsachen vor der zweiten Ferienstraf- kammer beim Landgericht 1 zu verantworten. Im ersten Falle handelt es sich um einen Artikel von Dr. Goebbels im „Angriff" vom 15. Iuni, der sich gegen das Uniformverbot des preußischen Innenministers wandte. Dr. Goebbels, der in erster Instanz zu 200 Mark Geldstrafe verurteilt wor­den war, wurde von der Strafkammer freigesprochen mit der Begründung, daß der Erlaß des preußischen Innenministers nach allgemeinem Landrecht als rechtsungültig auszulegen wäre. Im zweiten Falle handelte es sich um eine Aeußerung von vr. Goebbels, die er am 5. Dezember l92l in der nati­onalsozialistischen Volksbühne gegenüber zwei kriminalbe- amten gemacht hatte: „hier sitzen die Spitzel der I. A., die im Stucke-Prozeh einen Meineid gegen mich geleistet haben", hier wurde von der Strafkammer die ursprüngliche Geld­strafe von lOOO Mark auf 500 Mark ermäßigt, da eine üble Nachrede nicht als erwiesen angesehen wurde.

Unser neuer RDrnannr

Dr. OoevvelS „AMeysel"

Das Ergevnis der Ltntersu«Hung

Srm LieSLneiMHuuV

Berlin, 20. August. Der Polizeipräsident teilt mit: „Vom 9. bis einschließlich 20. August war das sog. Karl Liebknecht-Haus am Bülow-Platz, in dem sich die kommunistischen Parteibüros befinden, zur Verhü­tung gesetzwidriger Ansammlungen in der Umgebung polizeilich besetzt. Infolge von Strafanzeigen, die dem Polizeipräsidium zugegangen waren, hat am 19. Aug. eine umfassende Durchsuchung aller Räume des Hauses stattgefunden.

Die Durchsuchung hat Umfangreiches Material dafür erbracht, daß sich in dem Hause die Zentrale ) für Zersetzungsarbeit in der Schutzpolizei und Reichs- t wehr befand.

Die Polizei hat das Liebknechthaus geräumt.

Mordtt-ollte-

GMssMger Bersarnrnkung

heute morgen um 9 Uhr begann die Gläubigerversamm lung der Nordwolle unter dem Vorsitz -es Richters vr. höver. Zunächst verlas Konkursverwalter Dr. Heinemann den um­fangreichen Prüfungsbericht und gab sodann einen Ueber-« blick über die Vermögensverhältnisse, wie sie zurzeit be­stehen. Der Buchwert der Gesamtaktiven beträgt danach rund 27b Mill. RM., während die Bewertung der Prü­fungskommission sich nur aus bO Mill. »M. beläust, von denen wiederum rund 22 Mill. RM. verpfändet sind, also an freien Aktiven 38 Mill. RM. verbleiben. Die passiven ergeben folgendes Bild: Banken 162 Mill. (ib Mill. ge­sichert). Hypotheken 4.5 Mill. «M. <4.3 Mill. gesichert), Kreditoren 35.1 Mill. «M., Akzepte 1479 Mill. RM.. Pensionskasse 3.4 Mill. »M.. Bürgschaften 48.75 Mill.RM. Der Gesamtbetrag der ungesicherten passiven beläust sich demnach auf 235 19b 234,61 RM.

»

Folgen des Nordwolle-Ronkurses. Die mit einer Beleg­schaft von 2500 Personen arbeitende Sächsische Wollgarn­fabrik vorm. Titel u. Krüger in Leipzig, hat auf Veran­lassung des Konkursgerichts Stillegungsantrag gestellt. Die Entscheidung über die Weiterexistenz der Fabrik hängt von der Entwicklung des Nordwolle-konkurses ab.

pg. Wagner verurteilt

Berlin, 20. August, pg. Keichstagsabgeordneter Wagner wurde in Bochum wegen sogenannter Pressebeleidigung zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um einen Artikel im Iahre 1929 in der Zeitung „Die neue Front."

Der „Angriff" wieder aus 5 Tage verboten!

Berlin, 20. August. Der Polizeipräsident teilt Nlit: Die Tageszeitung „Der Angriff" ist auf Grund des 8 2 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpf fung politischer Ausschreitungen vom 17. Iuli bis 2b. August einschließlich verboten worden. Das verbot erfolgte, weil unser Bruderblatt angeblich dem scheinbar patentamtlich ge­schützten Reichsbanner zu nahe getreten sein soll.

Von Graf E. zu Reventlow, M. d. R.

Paris hatte den Besuch des Sultans von Marok­ko. Man gab ihm Feste, und der Prä ident der Republik empfing ihn und die marokkanischen Würdenträger.. Der Sultan verlas die folgende Ansprache, in der es hieß: „Dieser bewunderungswürdige französische Frie­de, der vor allem darauf ausgeht, in Güte zu über­reden und die Herzen zu gewinnen, hat in unserem Reich nur glühende Mitarbeiter. Wir alle bis zum letzten Untertanen arbeiten mit den Franzosen in, brüderlichem Wetteifer daran, unser Land würdig der großen Nation zu machen, die uns beschützt, und wür­dig der Bewunderung die das Ausland für Frank­reich hat."

Der französische Präsident antwortete: „Sire, es ist mir eine sehr große Freude, Euer Majestät die Ge­fühle der Zuneigung und der lebhaften Sympathie zum Ausdruck zu bringen, welche die französische Na­tion und ich für den Souverän des scherifischen Kai­serreichs und für sein Volk hegen. - Entschlossen zum Fortschritt, ohne die Gewissen zu verletzen, die Ar­beit zu verteidigen und den Unternehmungsgeist anzu­spornen, die hilfreiche Hand dem Leidenden enigegenzu- strecken, das ist die historische Tradition und die ge­setzliche Aufgabe Frankreichs."

Eine marokkanische Frage chbt es nicht mehr, we­der für die Mächte als Streitpunkt, noch auch für Frankreich. Die letzte große Erhebung marokkanischer Freiheitskämpfer im Jähre 1925 unter Abdel Krim ist in marokkanischem Blut und in französischem Gold erstickt worden. Anscheinend hat man damit bis auf weiteres »en nationalsozialistischen Befreiungswillen marokkanischen Volkes gebrochen. Ob für immer, das vermag niemand zu sagen, es ist aber kaum anzuneh­men. Die Bewegung nationaler Auflehnung gegen imperialistische Unterdrückung geht durch alle Erdteile. Sie wird sich nicht ersticken lassen.

Bei einem früheren Anlaß ist hier auf die Ver­schiedenheit der Methoden der Engländer und der Franzosen in der Behandlung kolonialer Bevölke­rungen hingewiesen worden. Sie beruht teils auf Ver­schiedenheit dieser Heiden Nationen, teils ihrer Reiche. Die Engländer haben, wenn schon im Laufe langer Jahrzehnte, ihren Kolonien wachsende Selbständigkeit geben müssen, auch sogar völlige Unabhängig­keit wie den Dominions. Die anderen Kolonien, in er­ster Linie Indien, kämpfen einen Freiheitskampf mit stufenweise fortschreitendem Erfolg und ebenfalls deni Ziel der Unabhängigkeit. Die französische Behandlung dieser Frage, die heute für jede Kolonialmacht Schick­salsfragen geworden sind, ist eine andere: man denkt nicht daran, den kolonialen Bevölkerungen Rechte zu ge­ben, ihnen eine Art Selbstregierung zu gestatten., son­dern hält sie nach wie vor straff im Zügel, mit rück­sichtsloser Grausamkeit wird jede Auflehnung unter­drückt. Dabei geht die ganze „Erziehung" darauf hin, unter sorgfältiger Beobachtung von Schwächen wie der Eitelkeit und Anerkennungsbedürftigkeit und der größ­ten Schwäche: dem Gelde gegenüber, die Führer und führenden Schichten für Frankreich zu gewinnen; Kor­ruption ist ja übrigens ein Mittel, das bei allen impe­rialistischen Mächten denkbar die größte Bedeutung hat, freiwillig nicht nur da!