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Diens ag, den 28 Juli.
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Dr. Kränzen zurüekgxtreten
ANaedonald feiert den Genius der Bankiers
yas viplomatenessen in Verlin
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SA.-Mann Ziegelmeister Bruno Schaffriski, Sturm 52, eingetreten am 5. Juli 1391, wurde am Sonntag in Jnster- burg erschossen. Beerdigung Freitag in Königsberg. Ver mutmaßliche Täter ist verhaftet.
Macdonald und Henderson sind nunmehr programmäßig j in Verlin eingetroffen, und es spielt sich seit gestern in ! Berlin der diplomatische verhandlungsbetried ab, der unser
> allerschärfstes Mißtrauen hat. Hinter einer Fülle schöner K Worte, bei Diners, Frühstücks und Gartentees, mit und ohne K Könige, verbergen sich hilflose Schwäche der einen Seite, die
nur auf Abwehr gerichtet ist und kluge Verschlagenheit auf
> der anderen, die stets auf Erfolg bedacht bleibt. MagReichs- I Kanzler Vrüning auch wirklich bemüht sein, mit all den ! herzlichen, friedfertigen Worten dem Gegner etwas abzu- n ringen, der Gegner sagt die gleichen Worte und meint aber »c das Gegenteil.
Wir können unseren Lesern die schön gedrechselten Letz grüßungsreden ersparen, die die Spalten der anderen Zei- i tungen füllen, damit die noch immer Gläubigen in ihrem I Dämmerschlaf festgehalten werden. Nur einen Satz ails der I Rede Macdonalds, gehalten am Montagabend auf einem Essen in Verlin, möchten wir heranziehen, um die Gefährlichsä keit dieser Rederei zu kennzeichnen, ver Redner stellt erst Ist fest, daß das Ergebnis der Londoner Konferenz nicht senkst sationell gewesen sei und fährt dann fort:
! Obwohl der Genius und das Verantwortungsgefühl des
3 Bankiers sich von der Politik fernzuhalten hat, so müssen it trotzdem, wenn die Sanken und die Kreditinstitutionen ihre große Funktion in der Zukunft richtig ausüben wollen, zu- j iä künftige Generationen alle ihre Anstrengungen darauf rich- ! 2 t ten, den internationalen Wohlstand zu erhöhen. Es genüge in nicht, wenn jeder die Macht, die er auf diesem Gebiete keil sitzt, nur für seine eigenen Zwecke verwendet. Alle finan- I h stellen Hilfsquellen müssen dazu verwandt werden, das Ge- cr webe der nationalen und internationalen Zivilisation zu >t stärken und zusammenzuhalten.
Entkleidet man diesen Satz allen schönen Beiwerkes,
so bleibt das Bekenntnis eines angeblich sozialistischen Ministers zur leihkapitalistischen Auszehrungspolitik, wie wir sie nunmehr seit über einem Jahrzehnt haben über uns ergehen lassen müssen.
Wir fragen den Reichskanzler Brüning, warum er diesem „Genius der Bankiers" nicht die Schöpferkraft des deutschen Menschen entgegenhält, warum er nicht die „großen Funktionen der Kreditinstitute" ablehnt und dafür Arbeit gibt dem eigenen Volke, warum er die internationale Zivilisation stärken lassen will, während die deutsche Kultur zugrunde geht.
Hier scheiden sich die Wege zwischen uns und Herrn Vrüning. wir wissen auch, daß zur Arbeit Kapital gehört, abe>- wir lehnen die bisherigen Wege zu seiner Beschaffung ab und wir setzen dem internationalen Solidaritätsgefühl das deutsche Rationalgefühl gegenüber, denn wir wissen, das eine ist Lüge und das andere die Kraftquelle aller gesunden Völker.
Die Verhandlungen in Verlin und die kommenden an sonstigen Plätzen der Welt und alle die Maßnahmen, die man hier beschließt, alle Verträge, die man unterzeichnet, werden neue Niederlagen und Ketten für unser Volk sein. Mag die akute Krise in den nächsten Tagen etwas abflauen, das nächste Mal wird sie noch stärker einschlagen und das Unglück wird groß und größer werden.
Wir haben wieder einmal die Regierung gewarnt, wir haben gefordert, schoon jetzt in diesen Wochen die zwangsläufig kommende Entscheidung herbeizuführen und abzutreten und nicht bis in den Winter zu warten, der so doppeltes Elend bringen wird. Aber es fehlt der Mut zu einem Entschluß, dessen Notwendigkeit man selbst eingesehen hat, und so läßt man es bei den kostspieligen diplomatischen Essen, deren Zeche wir bisher immer haben bezahlen müssen.
BGHT LO GMOLZEbSZ LL MSKS
Neustadt a. d. Aisch, 27. Juli. Die auf Grund eines Volksentscheides am Sonntag in Neustadt a. d. Aisch durchgeführten Stadtratswahlen hatten folgendes Ergebnis:
Nationalsozialisten ll, Sozialdemokraten 4, Nationale Bauern und Lürgervereinigung 3. Wirtschaftsblock 2 Sitze.
Diese Wahl hat wiederum gezeigt, daß alle Verbote und aller Terror gegen unsere Freiheitsbewegung vergeblich sind. Das Volk erwacht in allen seinen Schichten und bekennt sich offen und freimütig zum Nationnalsozialismus.
Wree BervVLs sZM eßsrerm
München, 27. Juli. Das wöchentlich zweimal erscheinende Kampfblatt des Gaues München-Gberbayern der NSVklp. „Die Front" wurde durch Beschluß der Polizeidirektion für die Dauer von zwei Monaten verboten. Die Nr. y vom 22. Juli lyZI wurde beschlagnahmt und eingezogen. Anlaß zum verbot und zur Beschlagnahme gaben Artikel, in denen der Reichskanzler und der Reichsaußenminister und die Polizei angeblich böswillig verächtlich gemacht wurden.
Negensburg, 27. Juli. Die hiesige nationalsozialistische Zeitung „Schaffendes Volk" wurde durch die Polizeidirektion Regensburg mit sofortiger Wirksamkeit bis 5. August verboten.
*
Augsburg, 27. Juli. Die gestrige Nummer der in Augsburg erscheinenden „Neuen National-Zeitung" wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung mit Adolf Hitler und Gauleiter Wagner wurde verboten.
Ein Akt politischer Eyrlichkett
Braunschweig, 29. Juli. Der Minister für Inneres und Volksbildung Dr. Franzen hat dem Präsidenten des Braunschweiger Landtages in folgendem Schrei- >< ben seinen Rücktritt erklärt:
„Durch die fortgesetzt erweiterte und verschärfte Notverordnungspolitik des Reiches haben die kleine- » reu Länder die letzten Reste ihres staatlichen Eigen- k> lebens verloren und sind zu völlig unselbständigen st Reichsverwaltungsbezirken herabgesunken. Den Ministerien in diesen Ländern ist damit, im Widerspruch zu den Berfassungen, jede Wirkungsmöglichkeit im Sinne einer Landesregierung genommen. Ich, lehne es ab, als Vollziehungsbeamter für die die schaffenden Stände in einseitiger und sozial ungerechter Weise belastende Brüning-Diktatur tätig zu sein und trete daher von dem mir am 1. Oktober 1930 übertragenen Ministeramt zurück. Bis zur Wahl des Nachfolgers werde ich nur die lausenden Geschäfte erledigen.
gez. Dr. Franzen".
Braunschweig, 27. Juli. Dr. Frauzeu betonte in einer Unterhaltung über seinen Rücktritt einem Pressevertreter gegenüber, daß hinsichtlich seiner Entscheidung folgende Erwägungen von ausschlaggebender Bedeutung gewesen seien: Die Nationalsozialisten hätten vor ihrem Regierungsantritt im September des letzten Jahres ausdrücklich verlangt, daß die Selbständigkeit des Landes Braunschweig erhalten bleibe. Die garantierte Selbstverwaltung sei aber durch die letzten Notverordnungen der Reichsregierung undurchführbar geworden. Dr. Franzen wurde durch die Notverordnungen in eine unmögliche Lage hineinmanövriert, so daß er sich außerstande
sah, auch nur im entferntesten im Sinne der Nationalsozialisten zu „regieren". Mit dem Worte „regieren" sei bereits zuviel gesagt, denn sämtliche Minister der einzelnen Länder seien heute nichts anderes als ausführende Organe der Reichsregierung. Mit aller Entschiedenheit müsse er, Dr. Franzen, das Ansinnen zurückweisen, in Braunschweig zwangsläufig Brünings Politik zu treiben.
Sein Rücktritt stelle ein Akt politischer Ehrlichkeit dar im Gegensatz zu dem Verhalten der Sozialisten und Kommunisten, die zwar auch gegen die Notverordnungen protestieren, die aber nicht in einem einzigen Falle die Konsequenzen gezogen hätten. Während alle Welt glaube, die Brüning- politik sei befestigt, beweise auch der jetzige Schritt des einzigen nationalsozialistischen Ministers mit aller Deutlichkeit, daß die innerpolitische Lage ein durchaus anderes Gesicht habe, denn in Wirklichkeit stelle sein, Dr. Franzens, Rücktritt nichts anderes als einen offenen Protest gegen die Srvning- Diktatur dar. Die Frage der Nachfolgeschaft Dr. Franzens ist völlig ungewiß.
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Rundschreiben des Neichsfinanzministers
Berlin, 2. Juli. Die Morgenblätter bringen ein Rund schreiben des Reichsfinanzininifters Dietrich an die Finanzämter, in dem er auf die stark zurückgegangenen Steuerzahlungen hinweist und folgende Maßnahmen veranlaßt:
1. Beschleunigte Feststellung aller Rückstände.
2. Beschleunigte Durchführung des Nachnahme- und Mahnverfahrens.
3. Beschleunigte Durchführung der Beitreibung.
Nierstein (Hessens, 27. Juli. Der marxistische hessische Minister des Innern hat die in Nierstein erscheinende nationalsozialistische Tageszeitung „Niersteiner Warte" für vier Wochen verboten.
Diese Verbote sind der Beweis, daß die Furcht des Systems allein der nationalsozialistischen Bewegung und insbesondere deren presse gilt, die es als einzige noch wagte, dem deutschen Volke ungeschminkt die Wahrheit zu sagen.
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Sonntag morgen drangen Schupo und Kriminalbeamte in die Räume des „Frankfurter Volksblattes", dem Organ der NSDAP., und durchsuchten alle Schreibtische und Schubladen nach Flugblättern. In der Neuen Mainzer Straße waren etwa zwanzig schwer bewaffnete Schupos postiert, die Kriminalbeamten, die die Durchsuchung vornahmen, waren ebenfalls mit Gummiknüppeln und Schußwaffen versehen.
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London, 28. Juli. Die Londoner presse nimmt zum Teil in Leitartikeln zu dem Berliner Besuch der englischen Minister Stellung. Die „Times" führt aus, die Minister würden nicht nur Hindenburg, sondern auch Ministerpräsident Braun sehen, der engste Beziehungen zum Reichskanzler unterhalte. Kaum weniger wichtig aber seien die Beziehungen Brünings zu den Deutschnationalen und Nationalsozialisten. Obwohl diese in inneren Fragen scharfe Gegners des Reichskanzlers seien, so müsse man sich doch daran erinnern, daß sie dem Kanzler ein Telegramm nach London geschickt hätten, um hier seine Stellung zu festigen. Auch habe der Kanzler Dr. Schacht herangezogen. Wie weit es für Dr. Brüning notwendig gewesen sei, sich zum mindestens in außenpolitischen Fragen nach rechts zu orientieren, sei eine ! Frage, über die sich die englischen Minister am besten in Berlin selbst unterrichten könnten. Auf die innere Lage Deutschlands übergehend, erklärt das Blatt, die Ausnahme- bestimmungen seien zum größten Teil sehr eilig entworfen worden und zeigten daher wesentliche Mängel.