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Sonnabend, den 11. Lull

Luthers Bettellretfe gefGettert

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Die Katastrophe nimmt ihren folgerichtigen Ver­lauf, weil in Deutschlands schwerster Schicksalsstunde eine schwankende Regierung auf schwankendem Grund haltlose Außenpolitik treibt. Wir haben in unserer letzten Ausgabe auf die finanzielle Wertlosigkeit desHoo- planes hingewiesen, desgleichen auf die politischen Ge­fahren, die er mit sich bringt. In der Zwischenzeit greift auch in der Regierungspresse eine wachsende Ernüch­terung Platz und z. B. die Weserzeitung bringt in ihrer Freitagabend-Ausgabe einen Leiter mit der Ueber- schrift „Kanzler in Gefahr", der zwar zu reichlich fal­schen Schlußfolgerungen kommt, da man das Vorhan­densein der nationalen Opposition einfach unterschlägt, der aber doch die Mangelhaftigkeit der bisherigeü außenpolitischen Vertretung durchaus zugibt. Festgehal­ten sei weiter die Bestätigung über die finstere Rolle des Marxisten Breitscheid in Paris, der sich scheinbar dort davor sichern wollte, weiteren Raten des Panzer­kreuzers B zustimmen zu müssen, da die Einstellung seines Baues nunmehr gefordert wird.

In gedrängter Kürze ist die Lage'folgende:

Der Hooberplan bringt keine Erleichterungen.

Der Selbstmordversuch der deutschen Wirtschaft (500 Millionen Ausfall-Bürgschaft) war vergeblich.

Der politische Devisenabzng der der Reichsbank wird systematisch fortgesetzt.

Eine große Bettelreise Luthers nach London — Paris — Brüssel als Beweis für unsere oben gemach­ten Behauptungen stößt auf unverschämte politische Forderungen, die den Schwindel von der neuen Frie­denswelle offenbaren.

Die nachfolgenden Meldungen bestätigen das Gesagte:

BergIrrrgsn

Paris, ll. Juli. Ueber den Inhalt der Besprechungen des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther in Paris ergeht sich die pariser Rlorgenpresse in mehr oder weniger vagen Ver­mutungen. Der außenpolitische Berichterstatter des ,Mattn" gibt über den Verlauf der gestrigen Verhandlungen zwischen dem Reichsbankpräsidenten Luther und dem Gouverneur der Bank von Frankreich Moret eine Darstellung, die darauf A schließen läßt, datz man dem ReichsbankprSsidenten von vorn­herein jede Möglichkeit genommen hat, seine Pläne zu ent wickeln und seine Anträge vorzulegen. Der Gouverneur H der Bank von Frankreich, der bereits am Donnerstag vom französischen Ministerpräsidenten genaue Richtlinien erhalten hatte, soll Luther erklärt haben, datz Frankreich sich ein Vergnügen daraus machen werde, einen Teil seiner Reserven K dem Reich zur Erleichterung seiner Finanzlage zur ver- b fügung zu stellen. Er habe sich jedoch nicht davon abhalten p lassen, dem Reichsbankpräsidenten in höflicher Form zu ver- j stehen zu geben, daß unnötige heeresausgaben und frank­reichfeindliche Rundgebungen, ebenso wie das deutsch-öster- j; reichische Zollabkommen im Augenblick nicht geeignet seien, das vertrauen zu Deutschland zu stärken.

Sauerwein fügt hinzu, daß die französische Regierung sich augenblicklich vor der schwersten Frage befinde, die seit Beendigung des Rrieges überhaupt an sie herangetreten sei. Amerika und England würden sicherlich nicht versäumen, Deutschland zu Hilfe zu eilen. Es sei aber auf der anderen Seite auch unmöglich, hierbei Frankreich zu übergehen. Sicher­lich könne die französische Regierung durch die Bank von Frankreich und eine Reihe anderer Banken Deutschland einen Kredit gewähren, hierzu brauche es aber Garantien finan­zieller und politischer Art. Es handele sich nicht darum, schriftliche Versprechungen zu machen, sondern darum, ZU Garantien überzugehen. Gerade deshalb sei aber der baldige Besuch der Reichsminister eine dringende Notwendigkeit.

Luther fliegt nach Berlin.

Paris, 11. Juli. Reichsbankpräsident Dr. Luther- ist entgegen anderslautenden Meldungen noch nicht nach Berlin abgereist. Er wird vielmehr Sonnabend _ morgen das fahrplanmäßige Flugzeug Paris-Berlin -benutzen, um in die Reichshauptstadt zurückzukehren.

FrankrereH zietzl Devisen

ZnenE?

Berlin, lO. Iuli. Auch heute hielten die Devisenanfor- derungen unvermindert an. Man schätzt sie insgesamt auf etwa fünfzig Millionen Reichsmark. Diese Bewegung steht in völligem Gegensatz zu den optimistischen Hoffnungen der deutschen Regierung. Es herrscht jetzt in deutschen Bank­kreisen nur noch eine Meinung darüber, daß die weiteren Abziehungen auf französische Maßnahmen zurückzuführen find. Es ist bekannt, und die internationale Festigkeit des französischen Franken bringt den Beweis dafür, daß Frank­reich ganz allein, und insbesondere in London, Kreditkündi­gungen vorgenommen hat und vornimmt. Die Haltung der pariser presse, die unisono die Forderung aufstellt, daß eine französische Finanzhilfe von der Erfüllung politischer For­derungen abhängig zu machen sei, läßt deutlich die inneren Zusammenhänge erkennen.

Znsnnrrnenvreeyenve

MntzenvoNSßk

Paris, 10. Iuli. Dr. Luther hatte eine Besprechung mit dem Gouverneur der Bank von Frankreich. Was man verlangt, ist zunächst eine äutzerst rigorose Krediteinschrän- schränkung bei der Reichsbank, dann strengste Matznahmen gegen die Kapitalflucht, die, wie man behauptet, in erster Linie an der Vevisenausblutung der Reichsbank schuld sei. Auf politischem Gebiet verlangt man, entsprechend den bereits in der englischen presse erhobenen Forderungen, Einstellung des Baues des neuen Panzerkreuzers und verzicht auf den Zollvertrag mit Oesterreich.

Die französische presse steht dem Besuch des Reichsbank­präsidenten nicht gerade freundlich gegenüber. Man erinnert insbesondere an die von englischer Seite geäußerten Wünsche, wonach Deutschland seinen guten Willen zunächst dadurch bekunden müsse, daß es auf den Bau des zweiten Panzer­kreuzers verzichtet. Das „Echo de Paris" erklärt außer­dem, daß man in amtlichen französischen Kreisen der Auf­fassung sei, das Problem eines internationalen Kredites von l,5 bis 2 Milliarden Mark erst eingehend studieren zu müssen, bevor man überhaupt dazu Stellung nehmen könne. Eine Geste des Vertrauens gegenüber Deutschland könne von französischer Seite nicht in Frage kommen, so lange Deutschland nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die Frankreich das vertrauen wiedergeben könnten.

Kßtßers Kanspsnnsagen

Im Anschluß an eine Zusammenkunft der Vertreter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei und der Veutschnationalen Volkspartei wurde folgende Mitteilung herausgegeben:

„heute, Donnerstag, den y. Iuli, fand in Berlin unter Anwesenheit von Dr. hugenberg und Adolf Hitler eine Tagung der Vertreter der nationalen Opposition statt. Der versuch der jetzigen Machthaber, trotz des sichtbaren Zu- sammenbruches von Volk und Wirtschaft die Erfllllungs- politik unter verschleierten neuen Formen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, führte zu einheitlichen festen Beschlüssen. Die nationale Opposition wird den Lntschridungskampf zur Riederringung des- heutigen Systems einleiten und durch­führen."

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Die Aufrechterhaltung der Notverordnung, die Kredit- verhandlungen Luthers in London und Paris, wie überhaupt das ganze Verhalten der Regierung Brüning beweisen, daß die Hoffnungen auf eine Umkehr und Neugestaltung ver­deutschen Politik vergeblich sind. Mehr denn je fällt daher der nationalsozialistischen Partei die Aufgabe zu, Volk und Wirtschaft vor dem Zusammenbrach zu retten. Die Kundgebung der nationalen Opposition, die ihren willen -zum Kamps gegen das heutige Regierungssystem und zur Durchführung eingreifender Reserven betont, wird daher nicht ohne Wir­kung bleiben und für klare politische Verhältnisse sorgen.

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KLSMeN MrZLtzW

Die Bürgerschaft flüchtet in die Ferien,

Bremen, 11. Juli.

Die Schlußsitzung des bremischen Parlamentes war in inehr als einerBeziehung von symptomatischer Bedeu­tung, wenn auch das praktische Ergebnis wie immer bei diesen Parlamentssitzungen recht mager ist. Als unser Pg. Haltermann etwas längere sachliche Aus­führungen machte, erfolgte von der Staatspartei der entrüstete Zwischenruf: „Wir sind doch in der Voll­versammlung!" Die Zwischenruferin hat Recht. Sach­liche Ausführungen sind diesem Parlament der Phra­sen ein Greuel und so war auch der Senatskommis­sar Kleemann (Soz.) durchaus berechtigt, sich zwar in langen tendenziösen Ausführungen mit einigen Wortwitzen von Dr. Gebert zu befassen, unserem Pg. tzaltermann jedoch zu erklären, auf seine Ausführun­gen einzugehen, würde die Geduld des hohen Hauses

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Nach einer Mitteilung der Bremischen Oberstaatsanwalt­schaft ist gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Nord­deutschen Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei, G. Larl kahlsten, Diplomingenieur Heinz kahusen und Friedrich ka­hlsten, die Eröffnung und Führung der Generalvorunter­suchung wegen Vergehens gegen die Paragraphen 3(2 und 314 des Handelsgesetzbuches beantragt und antragsgemätz eröffnet worden.

zu stark in Anspruch nehmen. Parlamentarismus in Reinkultur.

. Die beiden wesentlichsten Gesetze, die zur Abstim­mung kamen, trugen das Zeichen der Unfertiqkeit und mangelhaften Vorbereitung auf der Stirn. Zur Neu­ordnung des Bestattungswesens, das als Gesetz verab­schiedet wurde, mußte sofort ein Ausschuß gewählt werden, der die Unmöglichkeiten der neuen Bestimmun­gen ausmerzen soll. Die Schulgelderhöhung wurde angenommen, trotzdem man sich über die Unzweckmä- ßigkeit und auch Unaufbringbarkeit dieser Erhöhung im klaren war. Alles halber Kram.

Zweimal in einer Sitzung saß 'der Vertreter des juristischen Ausschusses im Restaurant, als man von ihm die Bemerkung brauchte, daß sein Ausschuß keine Bedenken habe. Einmal mußte sogar ein Bürgerschafts­angestellter den Verbindungsmann zum 'Präsidenten abgeben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Parla­mentarische Tätigkeit!

Der unsachliche und tendenziöse Vertrag mit der Städtereklame, über den ein ebenso unsachlicher Be­richt vorlag, zeigt die Brüchigkeit der Regierung'skoa- lition, sollte aber vor allem den volksparteilichen Wäh­lern zeigen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn man mit den Marxisten einen Senat bildet. Auf die Ausführungen des sozialistischen Senators Kleemann erwiderte Dtj. Gebe,rt, daß er und seine Fraktion grundsätzlich gegen die grundsätzlichen Bemerkungen des Senators seien. Aus dem gleichen Grunde unter­stützen sie ebenso grundsätzlich den Senat. Nachdem die Volkspartei gegen den Vertrag in der vorletzten Sitzung mit schwerstem Kaliber Sturm gelaufen war, fiel sie diesmal wie angekündigt prompt um und kam mit einem zahmen Kompromiß, dessen Annahme er­folgte. Im Augenblick der Abstimmung rief Theil sS. P. D.) der Volkspartei zu:

„Das lassen wir uns unmöglich gefallen. Glauben Sie denn, Sie können tun, was Sie wollen. Kom­men Sie uns nur mit den Städtischen Werken!"

Das alles unter dem Motto: Von roten Ketten macht Euch frei, allein die deutsche Volkspartei.

Zu dem Vertrag mit der Städtereklame selbst sei an dieser Stelle nur kurz bemerkt, daß die Ausführun­gen des Senators Kleemann kein richtiges Bild gaben, daß trotz ddr „mit vielem Schweiß durchgearbeiteten Akten" Tatsachen übersehen oder ausgelassen wur­den, daß der Vertrag ungünstiger ist, als der, den