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Ar. 48

Mittwoch, den 4. Juli

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Hooverplan sesGeitert!

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Paris, l. Juli. Nach der Rammer hat nunmehr auch der Senat mit überwältigender Mehrheit gegen nur 5 Stim­men eine Tagesordnung angenommen, die praktisch einer Ablehnung des Hoover-Planes gleichkommt.

Hoover plant, wie die folgende Meldung zeigt, ein anderes Manöver, das noch weit wertloser sein dürfte, als sein erstes Stützungsunternehmen der Regierung Brüning.

Wir fordern darum gerade in dieser Stunde, in der sich wieder einmal der optimistische Schwindel der Wilhelm- straße offenbart, Rücktritt dieser Regierung und Neubildung eines nationalen Kabinetts, das wirklich in der Lage ist, gestützt auf die Widerstandskraft des Volkes, die augenblick­lich nicht ungünstige außenpolitische Situation erfolgreich aus­zunutzen.

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Briand als „Gleißner" erkannt

TU. London, 1. Juli. Die Londoner Presse betrach­tet die politische Lage infolge des Verhaltens Frankreich gegenüber dem Hoover-Plan als außerordentlich ernst. Es sei unmöglich, so sagt der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph", Frankreich Zugeständnisse zu machen, die den Hoovcr-Plan bis zur Unkenntlichkeit verunstalteten. Man könne erwarten, daß bei einem Scheitern der Verhandlungen Hoover eine äußerste Anstrengung machen würde, um Deutschland und das übrige Mitteleuropa vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Nach Angaben von Freunden Hoovers würde dieser möglicherweise London, Rom und andere Hauptstädte zu einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit Amerika auffordern, wobei er die Auffassung kund­tun könnte, daß sie, die seinen Plan ablehnten, Ameri­kas Sympathie verscherzen und den Zusammenbrach auf sich nehmen.

Der Washingtoner Berichterstatter der „Times" hat an unterrichteter Stelle erfahren, daß für den Fall des Abbruchs der Verhandlungen mit Frankreich folgender Plan in Washington erwogen würde: Hoover Hoover würde fernen Plan zurückziehen und jedem Schuldnerland den Zahlungsaufschub für seine Schul­den aufgeben, vorausgesetzt, daß es Deutschland von seinen Reparationszahlungen entbinde. Än solches Vorgehen würde zwar schwierig sein, aber Frankreich vor die endgültige Entscheidung stellen.

Der diplomatische Mitarbeiter des der Regierung nahestehenden „Daily Herald" meldet, daß Hoover be­reits Italien und anderen Staaten vorgeschlagen habe, seinen Plan sobald wie möglich in Kraft zu setzen. Die Reichsregierung sei entsprechend verständigt wor­den. Sollte eine Einigung mit Frankreich nicht zu­stande kommen, so müßte Frankreich seine Verpflich­tungen weiterhin erfüllen. Amerika würde damit das aus Frankreich eingehende Geld sofort wieder Deutsch- , land in Form einer Anleihe zur Verfügung stellen.

' Die zynischen Aeußerungen Lavals hätten Hoover und ^ den Kongreß stark verschnupft. Es würde dann die schwierige Frage entstehen, ob die Sachlieferungen, fortzusetzen wären. Es sei grausame Ironie, -aß Frank­reich ganz engherzig und nur auf sein eigenes Inter­esse pochend Vorschläge mache, nachdem Außenminister Briand mit gleißnerischen Worten von den Idealen der internationalen Zusammenarbeit und der europäischen Einheit gesprochen habe. Die Vorschläge, die nur auf l den Nutzen Frankreichs und der Stärkung seiner Vor­herrschaft abhielten, seien unannehmbar. Die englische Meinung unterstütze deutlich Hoover. Man könne es Frankreich nicht gestatten, der ganzen Welt seine Be- ° dingungen zu diktieren.

Um 15 Uhr französisch amerikanische Verhandlungen Paris, 1. Juli. Die französisch-amerikanischen Verhand­lungen, die ursprünglich auf Mittwoch y,Z0 Uhr festgesetzt waren, sind nunmehr auf 15 Uhr verabschiedet worden. Schatzamtssekretär Mellon hat diesen Aufschub erbeten, damit er Gelegenheit habe, nach der Abstimmung im Senat noch einmal mit Washington in Verbindung zu treten.

L-ViKAGGWwNM SPD. bestärkt Frankreich in seinen „vorbehalten" London, 39. Juni. In der Wiedergabe der Berichte über die französische Uammerfitzung, die sich mit dem Hoover- Plan beschäftigte, betonen die englischen Zeitungen, so „Eve- ning News" und „Evening Standard" besonders die An­wesenheit des deutschen Sozialdemokraten vreitscheid bei den Besprechungen der französischen Sozialisten über die fran­zösische Regierungspolitik und weisen daraus hin, daß deren Entscheidung zugunsten der französischen vorbehalte zum Hoover-Plan in vollem Einverständnis, wenn nicht über­haupt unter dem Einflutz Sreitscheids erfolgt sei. Sie bringen zum Ausdruck, daß eine der deutschen Regierungsparteien sich bereits zur Annahme des französischen Standpunktes mehr oder weniger verpflichtet habe.

*

Diese Meldung der englischen Blätter ist so ungeheuer­lich, daß von der Reichsregierung eine schleunige Aufklärung der Angelegenheit verlangt werden muß. Wir haben nie daran gezweifelt, daß die SPD. eine Organisation des ver­schleierten Landesverrats darstellt. Unglaublich ist es aber, daß man diesen Burschen überhaupt die Möglichkeit gibt, hinter dem Rücken der Regierung mit dem französischen Erbfeind polnische Geschäfte auf Rosten der deutschen Na­tion zu machen. In ihrer wahnsinnigen Angst, daß der Hoover-Plan scheitern könne und der Nationalsozialismus um so eher zur Macht gelangen könnte, sind diese Nutznießer der deutschen Not zu allen Schandtaten und selbst zu offen­kundigem Landesverrat bereit.

Was gedenkt Herr Brüning gegen den Marxisten vreit­scheid zu unternehmen? was gedenkt die Reichsregierung überhaupt zu tun, um den sozialdemokratifchen Agenten Frankreichs das landesverräterische Handwerk zu legen?

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nachdem Pvlizeibeamter von Kommunisten erschossen.

Berlin, 30. Juni. Bei einem Zusammenstoß mit Kommunisten wurde heute abend ein Polizeioberwacht­meister erschossen. Gegen 19 Uhr hatten in der Frankfurter Allee sich etwa 800 Kommunisten ange­sammelt, die sich zu einem Zuge formierten und nach dem Stadtinnern marschieren wollten. Eine Polizei­streife alarmierte sofort das Ueberfallkommando. Als es eintraf, wurde es von den Kommunisten mit Stei­nen beworfen. Auch fielen aus ihren Reihen etwa 30 bis 40 Schüsse, die nun von den PolizeibeSmten erwidert wurden.

Eine Kugel traf den Führer des Ueberfallkoen- mandos, den 30 Jahre alten Polizeioberwachtmeister Kuhfeld, der sofort zusammenbrach. Man schaffte den bewußtlosen Beamten nach der Rettungsstelle, wo der Arzt einen schweren Bauchschuß feststellte. Ohne die Besinnung zu erlangen, ist Kuhfeld nach kurzer Zeit auf der Rettungsstelle verstorben.

Die Ansammlung war inzwischen zerstreut wor­den, wobei 17 Personen festgenommen wurden.

Der Polizeipräsident teilt mit: Sofort nach Be­kanntwerden der kommunistischen Nebersälle hat beim Minister des Innern unter Hinzuziehung des Polizei­präsidenten Weiß, der den zurzeit beurlaubten Poli. zeipräsidenten vertritt, eine Besprechung stattgefunden. Als Ergebnis dieser Besprechung hat der stellvertreten­de Polizeipräsident auf Grund der durch die kommuni­stischen Nebcrfälle neu entstandenen Lage die Sparti- kiade verboten. Das Verbot wird mit allem Nachdruck durchgeführt werden.

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Der Vorhang nach dem ersten Akt „Parlamentarismus in eigenem Erleben" ist gefallen. Die verschiedenen Zwischen­akte, die wir erleben durften, halten uns bereits einen Vor­geschmack von dem gegeben, was zu erwarten war.

Der Akt ging zu Ende und wir sitzen vor dem herunter­gelassenen eisernen Vorhang m.it Schaudern, während eine rote Meute den Vertretern der Deutschen Volkspartei um> den hals fällt und schluchzend stammelt: „Wir sind noch einmal gerettet!"

Staatsparteiler und „Z e r trümmerer" reiben sich die händei aber auch wir können mit dem Erfolg zufrieden sein, denn wir haben nicht nur viel erlebt, sondern auch viel erreicht nämlich der Bevölkerung gezeigt, wohin der Parlamentarismus führt.

Der Etat ist angneommen gegen die Stimmen der Rechts­parteien. Man hat sich unseren Warnungen, die in einer ganzen Reihe von Anträgen enthalten waren, stur ver­schlossen.

Die Bezeichnung Etatsb e ratu n g ist eigentlich ein Hohn. Wir haben gesehen, daß es überhaupt nichts zu be­raten gab. Sämtliche Beschlüsse waren ja von der Regie­rungspartei im voraus gefaßt und es stand fest, daß an nichts gerüttelt werden durfte. Um welchen Preis? Ltats- beratung ist eine Farce. Wer ernst wochenlang den Etat durchberaten hat, wer ernstlich die Wahrheit suchte, mußte sehen, daß alle Arbeit zerschellt an dem Willen der auf den Säulen des Marxismus ruhenden Macht der Sozies, Staats- partei, des Zentrums und der Volkspartei von heute.

s RattonalVorralSsten von Kornnrunrsten ongesMossen

Lübeck, 1. Juli. Von Kommunisten Überfalls« wurden Lübecker Nationalsozialisten, die auf dem Pari-- ner Berg ihre Sonnenwendfeier begingen. Auf der Straße nach dort hatten Gruppen von Kommunisten aufgestellt, die die Teilnehmer scharf beschossen und mit Steinen und Holzknüppeln traktierten.

Nach Feststellungen der Polizei haben die An­greifer 16 scharfe Schüsse abgegeben., durch dir fünf Nationalsozialisten zum Teil schwer verletzt wurden. Die Kommunisten hatten einen Verletzten. Auch die Polizei hatte einen scharfen Warnungsschuß in die Dunkelheit abgegeben. Als beteiligt an den Aeberfällen wurden bisher von der Polizei 4 Kommunisten festge­stellt.

Cin weiterer MtordiiversaN

Peine, 1. Juli. In der Nacht zum Dienstag über­fielen Kommunisten mit Schlagringen, Knüppeln, Stei­nen u. Feuerwaffen bewaffnet Nationalsozialisten. Die Kommunisten eröffneten das Feuer, das von der Po­lizei erwidert wurde. 13 Personen wurden schwer ver­letzt.

Es wurde nicht beraten, es wurde höchstens verhöhnt, verhöhnt wurde der Versuch von uns, in kurzen Worten unsere Anträge zu begründen, verhöhnt wurden wir schon beim Besteigen des Rednerpultes, noch ehe wir den Mund öffneten, verhöhnt beim verlassen desselben und der un­parteiische Zuschauer konnte feststellen, daß in den meisten Fällen die Herren Parlamentarier der Linken überhaupt den Worten nicht lauschten, meistens sogar die Zeit im Restaurant verbrachten und erst bei der Glocke, die zur Abstimmung rief, lachend hereinstürmten. Ta. 5900 RN. kostet jede normale Sitzung den Steuerzahlern wieviel Hungernden könnte damit geholfen werden.

Wie man unsere Anträge aufgefaßt hat, mag allein ein Beispiel berichten:

Wir hatten in der Mehrzahl unserer Anträge Verkleine­rungen der Zahlen der Einnahmen beantragt, von den ge­wiegten Parlamentariern der Linken ertönten die höhnischen Rufe: „Ihr wollt also weniger einnehmen und dadurch das Defizit erhöhen!"

Man wußte genau was wir wollten, nämlich verhindern, daß unsere Bevölkerung im nächsten Jahre eine weitere Enttäuschung erlebt, verhindern, daß man sich nicht allzu optimistisch zur Fortsetzung einer Ausgabefreudigkeit hin­reißen ließe.