Ausgabe 
(13.6.1931) Nr. 43
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Nr. 11

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Serlm in NSten.

SPD. verrät wieder die Arbeiterschaft.

Nach den erfolglosen Verhandlungen in Chequers', in denen man die deutschen Minister nur auf den so verhängnisvollen Weg eines Moratoriums verwiesen hat, fallen nun die Parteien über den heimgekehrten .Kanzler Brüning her. Besonders die Deutsche Bolks- partei, die scheinbar auch von ihrem eigenen Außen­minister abrücken will, ist in ihrer Fraktionssitzung zu folgenschweren Entschlüssen gekommen, bei deren wirklicher Durchführung zum mindesten eine Regie­rungskrise fällig ist. Dr. Dingeldey hat mit Brüning sehr ausführlich verhandelt und die Fraktionssitzung der Volkspartei dauerte bis in die späten Nachtstunden. /Schließlich wurde beschlossen, für Einberufung des Reichstages im Aeltcftenausschuß zu stimmen, ob­wohl der Kanzler damit droht, bei Zusammentritt des Reichstages seinen Rücktritt zu erklären. Nach einer anderen Version soll der Kanzler auch mit Auflösung des Parlamentes gedroht haben, während Dr. Cur- tius unter Protest und in großer Erregung den Ver­handlungssaal seiner eigenen Fraktion verlassen hat.

Bezeichnend für die SPD. ist ihre Ablehnung der ' Einberufung des Reichstages im Aeltestenausschuß. In ' ihrer Presse ergeht sie sich in wilden Kampfansagen ge- : gen die Notverordnung während sie in Berlin an der ! entscheidenden Stelle als einzige Partei Brüning und X seine Notverordnung stützt. Diese Handlung läuft wie­der einmal aus einen glatten Verrat ihrer Wähler . .. hinaus.

Wirtschaftspartei gegen Notverordnung.

Der Gesamtverband der Wirtschaftspartei nahm '/am Mittwoch zur Notverordnung einstimmig eine Ent­schließung an, in der es u. a. heißt: Die Notverord­nung hat das deutsche Volk bitter enttäuscht. Sie stellt im wesentlichen die Fortsetzung der bisherigen verhäng­nisvollen Politik mit Mitteln dar, die der Reichs­te kanzler und die Reichsregierung selbst wiederholt als verfehlt, wirtschaftsfeindlich und als Ursache des deut- E scheu Niederganges bezeichnet haben. Daher fordert die X Wirtschaftspartei, die sofortige Einberufung des Reichstages und die Aufhebung der Notverordnung. Der Christl. Volksdienst dagegen ist bereit, die unerläß­liche Abstellung offensichtlicher Mängel der Notver­ordnung „einstweilen zurückzustellen". — (!!)

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Protest wegen des Breslauer Ltahlhelmtages.

Die polnische Regierung hat es für richtig gehal­ten, in einer förmlichen Note wegen der Stahlhelm­kundgebung in Breslau beim deutschen Auswärtigen Amt Einspruch zu erheben. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese dreiste Einmischung in oeutsche innere Verhältnisse auf eine Verabredung mit Sem Quai d' Orsay zurückgeht, wie ja die herausfor­dernde Rede Briands am Dienstag schon in diese Richtung hinwies.

Es muß doch sehr verwunderlich erscheinen, daß das Auswärtige Amt nicht von sich aus der Dessent- lichkeit von dieser neuen polnischen Frechheit Mittei­lung gemacht hat. Erst aus Umwegen und durch Fra­gen hat man die Tatsache des Eingangs der Note festgestellt, wobei dem Auswärtigen Amt nichts ande­res übrig blieb, als die Mitteilung zu bestätigen. In jedem anderen Lande wäre beim Eingang einer solchen Note in anderer Weise verfahren worden, als wie es von feiten des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Schließlich muß man sich doch darüber klar sein, daß der Zweck der Note nicht nur ein grober und unzu­lässiger Einschüchterungsversuch ist, sondern es soll uns in aller Eindringlichkeit offenbar bewiesen werden, wie stark wir ringsum eingekreist sind. Bei uns aber schweigt die amtliche Politik derartige unverschämte Einmischungsversnche des Auslandes tot in der völlig unberechtigten Hoffnung, es könnte jenseits der Weichsel und des Rheins mit einem Male doch eine freundliche Stimmung für uns aufkommen.

Die deutsche Antwortnote, die zur Zeit im Aus­wärtigen Amt ausgearbeitet wird, wird ausführen, daß sich Deutschland jegliche Einmischung in seine inneren Verhältnisse verbittet und es wird darauf hingewiesen werden, daß die Note um so überflüssiger gewesen sei, als es sich bei dem Stahlhelmtag in Breslau um die . Kundgebungen eines privaten Bundes ehema­liger Frontkämpfer gehandelt habe, auf dessen Gebühren die Regierung weder Einfluß habe noch zu nehmen be­absichtige.

5L. msrscMert in vremen.

Am Donnerstag abend marschierte die Bremer SA. durch die Straßen der Stadt, um gegen die Ermor­dung zahlreicher SA.-Leute, gegen Blutterror und Mordhetze zu protestieren. Die kommunistische Arbei­terzeitung sowie der Antisaschistische Kampsbund, auf dessen Schuldkonto alle die Mordtaten kommen, hatte

zu neuen Bluttaten und Gewaltmatznähmen ausge­rufen. Die Protestkundgebung hat trotzdem stattgefun­den, unsere SA. ist marschiert, auch wenn sie feiges Gesindel von den Dächer» mit Steinen bewarf, auch wenn immer wieder heimtückisch und von hinten Ueber- sälle aus einzelne Leute durchgeführt wurden.

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Der hier abgebildete Flugzettel mit einer so scham­losen Zeichnung ist am Donnerstag in großen Massen in der Stadt verteilt Worden. Wen» es noch eines Beweises bedarf, daß die kommunistische Partei zu po­litischen Mordtaten aufruft, so itz er mit diesem Flug­zettel erbracht.

Aber von nun an gehört Sie Straße uns und wir werden uns in unseren Propagandamärschen von keinen Terrormatznahmen abschrecken lassen. Am 3. Juli werden wir wieder marschieren!

Einen ausführlichen Bericht über die Protestkund­gebung veröffentlichen wir auf Seite 3 unserer heuti­gen Ausgabe.

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SrüiünL suk verlorenem Posten.

Die ganze bürgerliche Pressx ergeht sich noch im­mer pflichtgemäß in langatmigen Betrachtungen über die angeblich so erfolgreichen Verhandlungen in Che­quers und sowohl Herr Brüning wie Herr Curtius hatten bei jeder Haltestation ihrer so triumphalen Rückreise ausgiebig Gelegenheit, ihre besondere Zu­friedenheit über ihre Mission zum Ausdruck zu bringen. Ueber die Notverordnung wird kaum noch ein Wort in der Presse verloren und als unser Parteigcnosse Bruns in Bremerhaven Herrn Brüning allzu un­freundlich mit einer Hakeukreuzsahne begrüßte, machte ihn die Schupo mit Gummiknüppeln „kampfunfähig", damit beileibe nicht der im Gefolge des Herrn Brü­ning reisende amerikanische Botschafter einen schlechten oder sagen wir besser echten Eindruck von dem ihm aus­gelieferten deutschen Volk bekommt. So wäre alles in schönster Butter wie man volkstümlich sagt, wenn nicht die böse Auslandspresse mit ihren nüchternen Feststel­lungen das ganze Kartenhaus der Wilhelmstratze um­werfen würde, wenn nicht obendrein der Friedens­apostel und Sozialist Briand wieder einmal aus der Rolle gefallen wäre und sich von seiner richtigen Seite gezeigt hätte. Er hat nämlich in der französischen Kammer folgendes wörtlich gesagt:

„Wir werden bestrebt sein, aus dem deutschen Volke, wenn auch keine befreundete, so doch eine fried­liebende Nation zu machen. (!) Die deutschen Staats­männer haben mir böse Stunden bereitet, doch lasse ich mich dadurch nicht entmutigen. Die Reichsregierung ist möglicherweise geschwächt. Ich möchte jedenfalls nicht, daß das Kabinett Brüning durch Rationalisten ersetzt wird.

„In Bezug auf die Reparationen kann Deutsch­land seine eigene Auffassung vertreten. Das ist sein Recht. Wir aber haben die unsrige, und man wird die feierlichen Verträge nicht in Frage stellen können, ohne daß wir unsere Zustimmung dazu erteilen. Der Aoung- plan kann nicht abgeändert werden, denn er hat einen endgültigen Eharakter."

in Nnsisna.

- vrlsna lelml jeae Revision sd.

Und auch Macdonald ist deutlich von den ZukunftsPhantasien der Wilhelmstraße abgerückt und hat im Unterhause erklärt:

, „Was den Inhalt der Besprechungen betrifft, habe ich nichts weiter zu erklären, als was in dem Commu- nique stand, das am Sonntag abend während des Be­suches der deutschen Staatsmänner in Chequers aus­gegeben wurde. Diese Unterredungen hatten, wie beab­sichtigt war, die Form eines allgemeinen Gedankenaus­tausches, und man kam zu keinen anderen Folgerungen und Beschlüssen als den in dem Communique bekannt­gegebenen".

Er beruft sich also ausdrücklich auf die internatio­nale Zusammenarbeit, von der in dem Kommunique die Rede ist und von deren Wertlosigkeit wir seit 12 Jahren restlos überzeugt sind. Und nun noch zwei Pressestimmen aus Paris und New Uork., die die ganze Sinnlosigkeit dieser Schäkerei offenbaren. So schreibt der Temps:

„Die Reichsregierung scheine die Absicht zu haben, weitere Schritte zu unternehmen, indem sie die Füh­lungnahme zunächst auf Paris und dann auf andere Länder ausstrecke. Wenn Reichskanzler Brüning tat­sächlich diplomatische Schritte dieser Art im Auge habe, so sei es notwendig, daß Deutschland genauere Vor­schläge mache. Man werde in Berlin gut tun, über die Worte Briands nachzudenken, die jeden Versuch zu einer Revision ^schneiden. Deutschland könne nur zu den Möglichkeiten Zuflucht nehmen, die ihm die Bestimmungen des Aoungplanes offen ließen. Der Plan an sich könne keine Abänderungen erfahren und müsse als endgültige Regelung bestehen bleiben.

In den amerikanischen Zeitungen stimmen sämt­liche Meldungen in der Feststellung überein, daß die Regierung bei allem Verständnis für Deutschlands schwierige Lage keine Moratoriumserklärung oder Re­visionsinitiative vor dem Ende des Sommers erwarte. Die Kundgebung des Reichskabinetts werde inWashing- toner Regierungskreisen eher als für den Hausgebrauch

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