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Bückeburg. Das Gesamtergebnis der Landtagswahlen in Schaumburg-Lippe ist nunmehr folgendes (in Klammern die bei der Reichstagswahl 1930 abgegebenen Stimmen):

erneut, die nun fast zwangsläufige Entwicklung der politischen Gegensätze in Deutschland, die bald zu einer klaren Entscheidung führen wird. Die Sozialdemokra- ten haben ihre Stimmen gehalten, die Kommunisten haben sich stark vermehrt, sämtliche bürgerlichen Par­teien haben schwere Verluste erlitten und nur die Na­tionalsozialisten haben selbst gemessen an der Reichs- tagswahl vom 14. Sept. fast 50 Prozent Stimmen­zuwachs erhalten, eine Steigerung, die nur noch die Kommunisten erreicht haben. Auch gewisse Splitter­parteien, die im September noch über 2000 Stimmen ausbrachten, sind von der Bildsläche verschwunden. Der Entschei-uttgskampf zwischen Nationalsozialisten und Marxisten schält sich selbst in einem so kleinen Länd- chen wie Schaumburg-Lippe immer stärker heraus.

Wenn auch die Sozialdemokraten ihre Machtstel-

Vorläufiges Ergebnis Reichstagswahl ISöO

Verlust oder Gewinn

Sitze

bisher

SPD 12189

13 871

—1 605

7

8

DNVP 2 942

2 598

-j- 344

1 (m. L.3)

DVP 1607

1 872

— 265

1

1

Judo-Dem. 1442 (Staatspartei)

1996

— 554

0(?

1

KPD. 1854

1193

4- 661

1

—

Landvolk 390

—

—

0

2

NSDAP 7849

5256

-j- 2593

4

0

in Schaumburg-Lippe zeigt lung gegenüber den übrigen

doch wieder zur marxistischen Mehrheit. Die Natio­nalsozialisten haben ihren Stimmenzuwachs in erster Linie der Deutschen Volkspartei, der Staatspartei und einiger Splitterparteien abgenommen, während die Deutschnationalen gegenüber der letzten Reichstagswahl immerhin noch 500 Stimmen gewonnen haben. Eine sogenannte Rechtsregierung wird sich aber trotz des Wahlergebnisses nicht bilden lassen, sondern die große Koalition mit der Volkspartei wird vermutlich als letzte Lösung herausspringen.

Uns aber genügt die Feststellung, daß trotz aller Lügenmeldungen die nationalsozialistische Bewegung aufhaltsam weiter wächst, daß wir mit einem Wort abermals um 5V Prozent zugenommen haben.

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Polizeiminister Pg. Dr. Franzen besichtigte vor einigen Tagen in Begleitung des neuen Kommandeurs Oberstleutnant Selle, die braunschweigische Schutzpo­lizei. In seiner Aussprache führte Pg. Franzen u. a. aus:

Besondere Umstände haben es mit sich gebracht, daß ein halbes Jahr ins Land gegangen, bevor ich zu Ihnen kommen konnte.

Diese Zeit haben meine politischen Gegner weid­lich ausgenützt, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und mir, welches allein die Grundlage unserer gedeihlichen Zusammenarbeit sein kann, von vornherein zu hintertreiben.

Dabei hat man sich sogar zu der dreisten Behaup­tung verstiegen, daß ich „polizeifeindlich" sei. Dies gibt mir Veranlassung, hier vor Ihnen einmal grund­sätzlich meine Auffassung vom „Polizeidienst" und Polizeibeamten darzulegen.

Der Polizeibeamte steht in einem Staatsdienst- verhältnis ganz besonderer Art. Die Gehorsams- und ^ Treuepflicht der anderen Beamten beschränkt sich im i allgemeinen darauf, daß sie ihre Arbeitskraft, ihre ! Kenntnisse und Fähigkeiten dem Staate zur Verfügung stellen. Gesundheit, Leib und Leben brauchen sie in der Regel nicht für die Durchführung ihrer Amtsaufga­ben einzusetzen.

Anders der Polizeibeamte!

Die Sorge für die eigene Person und Familie, für Gesundheit, Leib und Leben seiner selbst und seiner Kameraden hat für ihn in den zahllosen kritischen Au­genblicken des Polizeidienstes grundsätzlich auszuschei­den. Es gibt kein persönliches Lebensinteresse,, das der Polizeibeamte dem in seinen polizeilichen Amts­pflichten verkörperten Staatsinteresse voranstellen dürste. Das Wesen des Polizeidienstes ist durch das höchste Mas; an Selbstaufopferung bestimmt, das über­haupt im Staatsdienst denkbar ist.

Es ist mir ein besonderes Bedürfnis in diesem Zusammenhange vor Ihnen auszusprechen, daß ich in dem halben Jahr meines Hierseins anläßlich schwerer Ausgaben, die Sie zu lösen hatten,

eine durchaus hohe Meinung von dem Pflichtge­fühl und der Aufopferungsfähigkeit der braun- schweigischen Polizeibeamten gewonnen habe.

Diese Feststellung wollen Sie jedoch nicht als eine bloße Anerkennung werten. Der pflichtgetreue Polizei­beamte muß vom Staate mehr erwarten als bloße Anerkennungen. Wenn der Staat vom Polizeibeamten ein weit höheres Maß an Selbstaufopferung, Gehor­

sam und Treue fordert, als von den anderen Beamten, so ist der Staat auch verpflichtet, dem Polizeibeamten in höherem Maße die Treue zu halten als seinen an­deren Beamten.

Und diese Treueverpflichtnng des Staates gegen­über dem Polizeibeamtcn, zu der ich mich rückhaltslos bekenne, hat ihre Auswirkung zu finden auf dem Ge­biet einer angemessenen Fürsorge und ausreichenden Bersorgnng.

Ich spreche es offen aus, daß auf beiden Gebie­ten große Unzulänglichkeiten und Härten vorhanden sind. Härten und Unzulänglichkeiten, deren Beseiti­gung bei der gegenwärtigen ernsten Finanzlage des Staates, wie Sie alle wissen, fast unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen.

Gleichwohl und gerade deshalb aber muß das Bewußtsein der Treuepflicht sich auch im Staatsleben mehr und mehr durchsetzen. Ich verspreche Ihnen, in meiner jetzigen Amtseigenschaft in dieser Richtung zu tun, was irgend in meinen Kräften steht.

Aas unbedingte gegenseitige Treueverhältnis zwi­schen dem Staat und seinen Beamten kann allein die sichere Grundlage bilden, die für uns in den gegenwär­tigen und kommenden Notzeiten von entscheidender Bedeutung werden wird. Lassen Sie uns gemeinsam an der ständigen weiteren Festigung dieses Treuever­hältnisses arbeiten — zum Wohls unseres deutschen und braunschweigischen Volkes und Vaterlandes.

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Ttbols Hitler über außenpolitische Forderungen.

London. Daily Expreß veröffentlicht eine Unter­redung seines Sonderberichterstatters in München mit Adolf Hitler. Der Führer wies aus das rapide An­wachsen der nationalsozialistischen Bewegung hin und sagte, daß Deutschland mit Riesenschritten einem natio­nalsozialistischen Staat entgegeneilt. Er glaube, so be­tonte Hitler, daß Deutschlands Interessen in vielen Punkten mit denen Englands übereinstimmen und daß Deutschland deshalb mit England und Italien zu­sammenarbeiten kann. Der Nationalsozialismus erwar­tet von England hauptsächlich Streichung der Tribute und freie Hand im Osten. Deutschland darf nicht mehr als Paria unter den Nationen, sondern muß als voll­kommen gleichberechtigte Macht behandelt werden. Adolf Hitler gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß es für Deutschland nicht darauf ankommt überseeische Handels­gebiete zu haben, sondern seinen Bevölkerungsüberschuß in den weiten Räumen an den östlichen Grenzen un­terzubringen.

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Die Zeit ist noch nicht allzu lange her, in der in Frankreich Sonntag für Sonntag einer der führen­den Minister das Wort ergriff, um eine neue Hetz­rede gegen Deutschland vom Stapel zu lassen. Durch das bedingungslose Entgegenkommen der deutschen Re­gierung in allen außenpolitischen Fragen, an denen Frankreich interessiert war, kam man von dieser Ein­richtung ab, da sie sich als überflüssig erwies. In­zwischen haben sich die Verhältnisse abermals geän­dert. Durch das starke Anwachsen der Nationalsozia­listen, das die letzten Wahlen in Schaumburg-Lippe erneut beweisen, glaubte das Frontsoldatenkabi­nett Brüning in der Außenpolitik aktiv werden zu müssen, um den Nationalsozialisten das Wasser abzu­graben. Vielleicht aber wagte man sich auch aus der einfachen Erkenntnis stärker hervor, daß eben nunmehr in Deutschland eine Opposition lebendig sei, die die Belange des deutschen Volkes mit aller Entschiedenheit zu vertreten gewillt war. Den Schritt, den man auf dem Gebiet der Außenpolitik unternahm, war nicht all­zu groß und bei Licht besehen eine Selbstverständlich­keit, schon durch die wirtschaftliche Notlage von Deutsch­land bedingt. Der Gedanke der Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich wurde mit einer gewissen Morschheit in die Welt gesetzt und vielleicht hat dieser oder jener Kritiker recht, wenn er meint, Form und Gelegenheit dieser Unternehmung seien nicht geschickt gewählt. Uns kommt es allein auf den Inhalt ,d. h. auf die engere Bindung der beiden Länder und in dieser Kernfrage finden wir, wie nicht anders zu erwarten war, in Frankreich einen der erbittersten Gegner. So haben auch wieder die Sonntagsreden be­gonnen, wenn auch von neuen Männern gehalten, so doch im alten Stil und es haben leider auch wieder die fast kläglichen Ausflüchte des Auswärtigen Amtes in Berlin eingesetzt, mit denen ängstlich versucht werden soll, den schlechten Eindruck in Paris Zu verwischen. Es ist das alte Spiel zwischen Paris und Berlin, Frankreich spielt die Trümpfe aus und Deutschland gibt seine Stiche ab, bis die Partie sür uns verloren ist.

Wir unterstreichen diesen Vorgang deshalb so stark, weil wir Nationalsozialisten aus diesem aktuellen Ge­schehen sehen können, auf welches Gleis eine Außen­politik gerät, deren stärkste Stütze nicht die nationalen und wehrhaften Kräfte des deutschen Volkes, sondern deren Träger immer wieder in pazifistischen und pan- europäischen Hypothesen schwimmen, die von den Geg­nern klar und eindeutig zu persönlichem Vorteil, zur eigenen Sicherheit und zur Niederknüppelung des Geg­ners klug ausgenutzt werden.

Der französische Ministerpräsident Laval hat in seiner Sonntagsrede wieder einmal die alten franzö­sischen Thesen von der Achtung der Verträge, von der Achtung und Würde der französischen Nation und von der Notwendigkeit der deutschen Rüstungseinschrän­kung aufgestellt und hat in diesem Zusammenhang den Versuch Deutschlands, wenigstens zu einem kleinen Teil seine wirtschaftliche Lage zu bessern, auf das schroffeste zurückgewiesen. Wir bestreiten Herrn Laval keineswegs das Recht im Interesse der französischen Nation alles zu tun und zu sagen, was er für richtig hält, aber wir schämen uns für das deutsche Auswärtige Amt, das aus diesen Angriff deutscher Lebensbelange eine klägliche Erwiderung findet, die zweifellos in Frank­reich in den maßgebenden politischen Kreisen mit wach­sender Genugtuung verzeichnet wird. Während Briand sowohl wie Laval, sich also entschieden gegen die Zoll­union nussprechen, redet unser Auswärtiges Amt in seiner sogenannten halbamtlichen Zurückweisung davon, daß sich diese Zollunion durchaus im Rahmen der Paneuropaidee Briands hält, und daß die in der Rede des französischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck kommenden Bestrebungen nach positiver Mitarbeit Frankreichs zu begrüßen seien. Die Notverordnung verbietet uns, hier auch nur eine andeutende Charak­teristik für die Verständnislosigkeit in der Wilhelm straße zu geben und wir sind uns einig mit jedem halb­wüchsigen Schuljungen, der in der Geschichte nicht ganz auf den Kops gefallen ist, daß die positive Mitarbeit Frankreichs an deutschen Lebensbelangen für uns Deutsche gleichbedeutend ist mit dem Verzicht auf sie. Wir haben diese positive Mitarbeit von Locarno her in bester Erinnerung, wir haben sie schätzen gelernt bei der Sachverständigenberatung in Paris, der der Uoung- plan folgte, wir bewundern diese positive Mitarbeit an dem französischen Heeresetat, der sich 1931 auf 14 Milliarden belüuft und wir sehen diese Mitarbeit an dem dichten Festungsgürtel an der französischen Gren-