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Geschäftsstelle und Redaktion: Bremen, Bahnhofstr. 26. Fernsprecher Domsh. 25878. Erscheint wöchentlich 2 mal. Bezugspreis monatlich 1.12 K.lk einschließlich Bestellgeld. Verlagsort Oldenburg (Oldbg.)

Nr. 31

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Anzeigen: 10-gesp. Nonpr.-Zeile 0.25, auswärts 0,30 Stellenges. und Fam.-Anz. 0.10 Kleine Anz. 0.15 Ersatzansprüche rönnen nicht gestellt werden, wenn das Erscheinen irgendwie verhindert ist.

Sonnabend

2. Mai

1931

MR §Mss Lesen Sremen.

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LxIZteni deilrall!.

Das Reichsfinanzministerium hat nicht unerwartet s einen neuen Schlag diesmal gegen die bremische Tabak- n industrie und darüber hinaus gegen den Tabak bauen- 7 den Teil der deutschen Landwirtschaft geführt, der v unverständlich und unbegreiflich bleibt, wie viele Mäh­st nahmen des scheinbar wirtschaftsfeindlichen Reichsfi- n nanzministers. An sich steht einem Finanzminister durch- tz aus das Recht zu, sich um die Erschließung neuer Steu- ip erquellen zu bemühen, aber es bedeutet geradezu das oc Gegenteil von den Pflichten eines Ministers, wenn ü. diese steuerlichen Maßnahmen

zur Zerstörung von Wirtschaftsteilen -! führen, und wenn vor allen diese Folgen klar und :l selbstverständlich voraus zu sehen sind. Eine solche steuerliche Maßnahme ist soeben gegen den seinschnitti- i' gen Rauchtabak erlassen, der dadurch nicht belastet, son- dern einfach um seine Existenzfähigkeit beraubt wird.

! : Zum Verständnis dieser Zerstörung eines wichtigsten u. Teils bremischer Industrie seien kurz einige technische 1'. Erklärungen gegeben.

Bei dem hier in Frage kommenden, bisher von 7 der Steuer begünstigten, Feinschnitt, wird zu 5V Prozent deutscher Tabak verwandt, der von 60000 Bauernsamilien ini Werte n von 20 Millionen Goldmark jährlich auf deutschem L Boden produziert wird. Dieser deutsche Rauchtabak ist zum allergrößtem Teil nur als Feinschnitt sowohl si schmackhaft wie leicht brennbar und findet daraum ^ auch nur in seiner bisherigen Verarbeitung seinen Ab- satz. In Bremen werden von ca. 7000 Arbeitern 70 r: Prozent dieses Feinschnitts hergestellt. Schon an dieser Stelle sei festgestellt, daß sowohl die 60000 Bauern- u/ familien, wie die 7000 Arbeiter in Bremen durch die neue steuerwliche Maßnahme in eine» fast aussichts- »c losen Existenzkampf gestürzt werden, dem der überwie­gt gendc Teil, vor allem die Arbeiter, zum Opfer fallen werden.

Der neue Steuererlaß verbietet kurzer Hand die Herstellung fein geschnittenen Tabaks und schreibt eine N Art vor, die dem deutschen Tabak seine Verwendungs- und Absatzmöglichkeit fast gänzlich nimmt. Darüber n hinaus ist die Mindestbanderole auf RM. 10.— festge- setzt, d. h. also, das im Handel übliche 50 gr. Päckchen st kostet in Zukunft mindestens RM. 0.50.

Der normal denkende Mensch, der die einfachsten L Wirtschaftszusammenhänge kennt, fragt sich mit wach- k: sender Empörung, wie eine solche Maßnahme, die den Ruin eines ganzen Handelszweiges § bedeutet, von einem verantwortlichen Minister erlassen ^ werden kann. Wir haben uns allerdings in den letz- st ten Jahren daran gewöhnen müssen, das im Interesse it unserer Tributgläubiger und auf Grund der eigenen st Finanzmißwirtschaft, Steuern ausgeschrieben wurden, t- die ebenso ungerecht wie unsozial und unwirtschaftlich ox gewesen sind. Wir dürfen weiterhin nicht vergessen, r>e daß Deutschland trotz aller Reden seiner Minister keine -8 Finanzhoheit besitzt, sondern für das internationale üj jüdische Leihkapital, das hinter den politischen Mächten 67 Frankreich und Amerika steht, phantastische Summen aufbringen muß, die weit über die Forderungen des ^ Versailler Diktats hinausgehen. Trotz dieser „Entschul- ^ digungsgründe" für den Reichsfinanzminister bleiben i diesmal eine ungewöhnlich große Berständnislosig - keit für die deutschen bzw. bremischen Wirtschaftsbe- L> lange zurück, die einmal im deutschen Bürokratismus — — zum anderen aber in nicht ganz deutlich erkennbaren L» Querverbindung bestehen, die in diesem Falle von den tz Zigarctten-Konzernen Reemtsma und Haus Neuerburg, Ä über die katholische Kirche und Zentrum zu den maßgebenden Stellen führe».

Der Reichssinanzminister begründet seine Maß- Lr nähme gegen den sein geschnittenen Tabak unter ende­st rem mit der falschen Behauptung, die Zigaretten- st Konsumenten hätten ihren Bedarf durch den Kauf von 1.' diesem Feinschnitt gedeckt und damit die letzte Ziga- ri rettensteuer sabotiert. Dem gegenüber weiß jeder Klein­il Händler, daß die Vernichtung des Einzelverkaufs von 6 Zigaretten den Konsum stark eingeschränkt hat und daß id daher keine steuerlichen Porteile dabei herausgekommen is sind. Hinter diesem Verbot des Einzelverkaufs von Z Zigaretten stehen bekanntlich die beiden oben genannten ist Konzerne, die sich hiervon ' einen besonderen geschäftlichen Vorteil

rck versprachen. Als sie aber merkten, daß er eine grobe '<5 Fehlspekulation gewesen war, suchten sie ihren Scha­

den auf anderem Wege wieder gutzumachen. Da unse­res Wissens die katholische Kirche nicht unerheblich an diesen beiden Konzernen beteiligt ist, dürfte es ihnen nicht schwer gefallen sein, über das Zentrum Gegen­maßnahmen zu erreichen, die nunmehr in der neuen Feinschnittsteuerverordnung ihren Niederschlag gefun­den haben. Sehr bald wird man feststellen, daß auch diese Maßnahme den Zigarettenkonsum nicht hebt, weil die ja schon oben genannte Voraussetzung fehlt und man wird dann wahrscheinlich den Einzelverkauf von Zigaretten wieder gestatten, die ungeheuerliche Bela­stung des Feinschnittabaks aber bestehen lassen.

Für Bremen gesehen bedeutet dieser ganze Vor­gang

eine wirtschaftliche Katastrophe für einen der wich­tigste» bremischen Handelszweige Es ist selbstverständlich, daß Bremen sich schon vor Erlaß der „Not"verordnung mit allen Mitteln gegen die Vernichtung der wirtschaftlichen Lebensmöglich - keilen gewandt hat. Dabei sei als bezeichnender Bor­sall erwähnt, daß einer der Geheimräte im Finanz­ministerium den bremischen Vertretern eine Tabaks­pfeife vorrauchte, die angeblich auch bei gröberen Schnitt vortrefflich schmecke. Tatsächlich aber war hier einer der besten deutschen Tabake mit feinster Java­mischung verwandt, während es uns selbstverständ­lich auf die große Masse deutscher Tabake ankommt, und nicht auf Mischungen, die ja sowieso erheblich höher im Preise stehen. Man hat im Finanzministerium sich nicht die Mühe gemacht, die organischen Zusammen­hänge zu überprüfen, sondern hat einfach mit dem Rechenstift sich eine neue Einnahmequelle ausgerechnet und dabei nicht bedacht, daß man den Brunnen vergif­tet aus dem man schöpfen will.

In Bremen haben die Tabakangestellten inzwischen in einer Proteftversammlnng gegen diese Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz protestiert, der Bremer Senat hat sich an den Reichskanzler und Reichsfinanz­minister gewandt und die Tabakindustrie hat einen Appell an alle Länder gerichtet, die sich dafür einsetzen sollen, daß dieser wirtschaftliche Unfug nicht wirklich zur Durchführung kommt. Die Verordnung tritt in­zwischen am 1. Mai in Kraft. Es ist nicht unwahr­scheinlich, daß schon am heutigen Sonnabend Massen- kündigungen in größerer Zähl erfolgen, da die Absatz­möglichkeit der bremischen Tabakindustrie um ca. 70 Prozent beschränkt wird.

Wir stellen also zusammenfassend fest, daß wieder einmal großkapitalistische Einwirkungen, diesmal über das Zentrum es fertig bringen, das 60 000 Bauern­familien und 7 000 bremische Arbeiter und Angestellte und darüber hinaus die gesamte bremische Feinschnitt­tabakindustrie um ihre Existenzmöglichkeit beraubt wird. Wir können nicht glauben, daß der Reichsfinanz­minister sich eine besondere steuerliche Einnahme ver­spricht und es bleibt uns unverständlich, wie diese Maßnahme von den verantwortlichen Regierungsstel­len sachlich gerechtfertigt werden kann. Irgendwelche andere Vermutungen und Schlußfolgerungen auszu- sprechen verbietet uns die Notverordnung. art.

VSe Lsnaivirlsekstt Zuck MrrsZZN.

Wie nicht anders zu erwarten war, ist der gut­gläubige Schiele abermals im Kabinett den marxisti- stischen Einflüssen erlegen, und die, für die deutsche Landwirtschaft zur Erhaltung ihrer Rentabilität, er­forderlichen Zölle sind teils abgelehnt, teils auf unbe­stimmte Zeit verschoben worden. Das Kabinett Brü- ning und die marxistischen Gewerkschaften, die bis zu einem gewissen Grade längst ein Faktor der deutschen Innenpolitik geworden sind, begründen diese neue» Schä­digung der deutschen Landwirtschaft mit dem Hin­weis, daß das Brot nicht teurer werden dürfte. Ge­wiß tragen Zölle nicht dazu bei, das Brot zu verbilli­gen, aber hat die deutsche Regierung nicht seit 12 Jahren, sowohl durch ihre Außenpolitik wie durch ihre steuerlichen Maßnahmen erst die Grundlage zu der Perteuerung des Brotes geschaffen, nimmt nicht grade das hochkapitalistische System von heute dem ausgebeuteten Arbeiter die wirtschaftliche Möglichkeit einige Pfennige mehr für das Brot auszugeben und damit den wohl wichtigsten Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft zu erhalten. Die Arbeiterschaft muß sich darüber klar werden, daß der Landwirt zu rund 90

Prozent die Produkte der deutschen Industrie kauft, wenn er über genügend Geldmittel verfügt, daß also die Landwirtschaft die Arbeitslosigkeit ganz wesentlich ein­dämmen könnte. Wie unsachlich diese Begründung des Reichskabinetts ist, geht schon daraus hervor, daß man zwar das Brot nicht um weniger Pfennige teurer wer­den läßt, aber fast gleichzeitig dem Arbeiter seinen bil­ligen Rauchtabak um RM. 0.10 verteuert. Während durch diese erste Maßnahme der Landwirtschaft und damit der Allgemeinheit geholfen würde, bedeutet die zweite Maßnahme einen schweren wirtschaftlichen Schlag, diesmal ganz besonders für den bremischen Tabakhandel. Das aber ist die Regierung, die ihre stärkste Stütze in der sozialdemokratischen Partei findet, und die von den Nationalsozialisten seit ihrem Be­stehen wegen ihrer unsozialen Einstellung, auf das Aeußerste bekämpft.

VZsksr ürMNler MZSKür.

Pg. Freyburger von Polizei erschossen.

Königsberg, 30. April. Nach Schluß einer na­tionalsozialistischen Kundgebung zogen mehrere SA.- Leute, Parteigenossen und Parteifreunde singend durch die Straßen. Daraus kam ihnen ein uniformierter Po­lizist entgegen und untersagte das Singen. Während er die Personalien unseres Pg. Freyburger feststellte, sprang plötzlich ein Mann in Zivil, der einen Stock in der Hand trug, zwischen die beiden und bedrohte un­seren Pg. Freyburger mit dem Stock. Pg.Freyburger entwand diesem Mann den Stock. In diesem Augen­blick zog der uniformierte Polizist die Waffe. Als sich ein anderer Partcigenosse einmischte, fiel ein Schuß, der Pg. Freiburger tödlich verletzte.

Aus dieser Schilderung ist zu sehen, daß der Poli­zist keine Ursache gehabt hat, die Schußwaffe zu ge­brauchen. Auch dann nicht, wenn es sich, wie sich her­ausstellte, bei dem Zivilisten mit dem Stock um einen Kriminalbeamten handelte. Im übrigen ist über die einzelnen Vorgänge eine Untersuchung im Gange.

Alle Berichte der jüdischen und sozialdemokra­tischen Presse Königsbergs sind entstellt. Man möchte jetzt schon wieder am liebsten einen nationalsozialisti­schen Uebersall auf Polizeibeamte konstruieren.

Wenn dem schuldigen Beamten, der wahrend sei­nes Dienstes zum Totschläger wurde, Nne Entlastung zur Seite steht, so die, daß er selber wieder das Opfer der Planmäßigen Hetze gegen uns Nationalsozialisten geworden ist. Die Vorstellung, ein Nationalsozialist wäre so gut wie vogelfrei, hatte sich wohl im Kopfe des beamteten Täters so fest eingenistet, daß bei ihm alle Hemmungen entfielen, als er zur Waffe griff. Die moralische Schuld an dieser empörenden Blnttat trifft daher auch hier die verantwortlichen Marxisten­führer, deren geistige Verfassung ja schon die Gummi­knüppel-Attacke der Königsberger Schupo gegen die Pg. Goebbels und Prinz August Wilhelm zur Ge­nüge erwiesen hat.

LekWMsn im LusttrmlmÄenum.

Hemmungen im Zivilprozeß gegen die „Ge­fesselte Justiz!"

Nachdem die-Zeugenvernehmung in dem von dem Abg. Kuttner angestrengten Prozeß gegen den Verfasser des Buches „Gefesselte Justiz" und dessen Verleger in den ersten Wochen mit beispielloser Hast förmlich durchgepeitscht werden mußte, ist jetzt unerwartet eine Stockung eingetreten. Das Justizministerium hat näm­lich, wie wir erfahren, den von Beklagten als Zeu­gen geladenen früheren sogenannten „Barmatstaatsan- wülten" di. Aussagegenehmigung noch nicht erteilt. Dagegen hüben der Staatssekretär Dr. Fritze und der Polizeivizepräsident Dr. Weiß als Zeugen, die der Klüger Kuttner hatte laden lassen, ihre Aussagen zu dessen Entlastung bereits gemacht. Es liegt hier also eine unterschiedliche Behandlung der Interessen des Klägers Kuttner und der Beklagten Gottfried Zarnow und I. F. Lehmann München vor. Die früheren Bar- matstaatsanwälte, und zwar der Landgerichtsdirektor, Dr. Linde, die Landgerichtsräte Dr. Pelzer und Dr. Caspary sowie der jetzige Rechtsanwalt Dr. Kußmann können deshalb zu ihrer Vernehmung noch nicht be­stellt werden, sodaß der Zivilprozeß, zu dessen schnel­ler Durchführung ein Richter besonders beurlaubt war, (er hatte sich lediglich mit der Zeugenvernehmung zu beschäftigen) Plötzlich vor seiner Verschleppung steht, deren Perantwortung allein dem Justizministerium zu­fällt. Und da bestreitet der Justizminister die Existenz einer „Gefesselten Justiz!"

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