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Geschäftsstelle und Redaktion: Bremen, Bahnhofstr. 26. Fernsprecher Domsh. 25878. Erscheint wöchentlich 2 mal. Bezugspreis monatlich O.WZ einschließlich Bestellgeld. Verlagsort Oldenburg (Oldbg.)

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Anzeigen: 10-gesp. Nonpr.-Zeile 0,25, auswärts 0,30 Mk. Stellenges. und Fam.-Anz. 0,10 Mk. Kleine Anz. 0,l5 Mk. Ersatzansprüche können nicht gestellt werden, wenn das Erscheinen irgendwie verhindert ist.

Mittwoch

25. März

1931

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Blutiger Wahlterror! Was gedenkt der Senat zu tun?

Der Wahlausschuß hatte beschlossen, amtliche Stimmzettel zur Bremer Arbeiterkammerwahl heraus­zugeben. Dieser Beschluß wurde dem Bremer Senat mitgeteilt, der Senat lehnte jedoch über die Anregung des Wahlausschusses hinaus die Ausgabe amtlicher Stimmscheine ab. Die einzelnen Parteien mußten also ihre Stimmscheine am letzten Sonntag vor den Wahllo­kalen durch ihre Vertreter verteilen lassen.

Wie vorauszusehen war, beeinflußte diese.Bestim­mung den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl aufs allerschwerste. Durch Terror, tätliche Behinderung und sogar Diebstahl der Stimmscheine war für unsere Li­ste eine reibungslose Abwickelung der Wahl ausgeschlos­sen. So wurde zum Beispiel unser Zettelverteiler in Grambke einfach brutal niedergeschlagen, sodaß er in seine Wohnung geschasst werden mußte. Es konnte hier kein Stimmzettel unserer Liste weiterhin an die Wahl­berechtigten abgegeben werden, eine Wahlbeeinflussung wie sie sich gröber wohl kaum gedacht werden kann!

Vor dem Wahllokal in der Schule am Ohlcnhof wurde unser Stimmzettel verteilender Parteigenosse tätlich angegriffen. Die Stimmzettel wurden ihm aus der Hand gerissen, und bis zum Eintreffen neuer Stimmscheine, war auch hier die Stimmabgabe für un­sere Liste unmöglich.

Vor dem gleichen Wahllokal wurde später am Nachmittag ein anderer Parteigenosse tätlich angegrif­fen. So wurde zum Beispiel unser Zettelverteiler in Stimmzettel gehindert. Da hier der polizeiliche Schutz in keiner Weise genügte, sahen wir uns sogar gezwun­gen, unseren Stimmzettelverteiler zurückzuziehen, um ihn nicht unnötiger Lebensgefahr auszusetzen.

Zeugen für die terroristischen Wahlbeeinflussungen und Störungen können wir in genügender Anzahl bei­bringen!

In sehr vielen Fällen wurden die Wähler durch Drohen und wüstes, hetzendes Hinweisen auf unsere Parteigenossen überhaupt daran gehindert, in den Be­sitz unserer Stimmscheine zu gelangen!!

In einem Schreiben vom 23. NUirz 1S31 an das Wahlamt in Bremen hat die Parteileitung verRSDAP

gegen die Wahl zur Arbeiterkammer Einspruch er­hoben. — All die Vorkommnisse, der Wahlterror und die Wahlbehinderungen waren nach der Mord- und Bluthetze der roten Presse in den letzten Tagen vor­auszusehen. Deshalb müssen wir den Senat für die Geschehnisse am letzten Wahlsonntag verantwortlich machen! Wir müssen ihn verantwortlich machen für den Terror und das vergossene Blut unserer Kameraden.

Wir fragen den Senat: Warum konnte nicht durch Verteilen eines amtlichen Stimmzettels ein glatter, gerechter und unbeeinflußbarer Wahlgang ermöglicht werden?

Wir fragen den Polizeisenator: Warum wurde kein genügendes polizeiliches Aufgebot, kein genügen­der Polizeischutz gestellt, der eine ordnungsgemäße Wahlhandlung garantiert hätte?

Aber der Senat hat ja scheinbar viel Wichtigeres zu überlegen: die Sesselrettung, und Herr Polizeisena­tor hat vielleicht viel größere Sorgen durch Krönen von Schönheitsköniginnen auf republikanischen Festen!

Wir wünschen, daß sich z. B. die hiesige DVP. an Ort und Stelle einmal von den „konsolidierten" Verhältnissen im Westen überzeugt. Wenn beispiels­weise Herr Professor Dietz in der Fabrikstraße wohnen würde, sollte er uns einmal die Frage beantworten, wie er sich die Folgen der Schwächung der Polizeibezirke im Westen vorstellt!!

Der Terror nimmt immer mehr an Außmaßen zu. Wir warnen, den Verhältnissen freien Lauf zu lassen!!

Durch die Vorkommnisse am letzten Sonntag, durch den Terror einer Schicht, die einen gerechten und ehr­lichen Wahlgang fürchten muß, hat das Wahlergeb­nis ein durchaus falsches Bild ergeben!

Wir fordern die Gewährleistung einer geheimen und unbeeinflutzbaren Wahl.

Wir erklären die Bremer Arbeiterkammerwahlen vom 22. März 1931 als ungültig und fordern eine Wiederholung der Wahl mit amtlichen Stimmzetteln, denn nur die Ausgabe amtlicher Stimmzettel garan­tiert ein ehrliches, reibungsloses Abwickeln des Wahl­ganges!

Hegen die Monopolstellung Vata's

in der Tschechoslowakei.

Ein nationalsozialistischer Antrag angenommen.

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Der Gewerbeausschuß des Abgeordnetenhauses be­schäftigte sich mit dem Üeberhandnehmen der Bata-- ^Ailialen, in allen Städten, die dadurch, daß sie Inun auch die Schuhreparaturen übernehmen, taufenden ! Schuhmachermeistern die letzte Existenzmöglichkeit rau- ^ben. Die deutschen Nationalsozialisten stellten den An­trag, daß die Regierung die Sperrung der Reparatur- t Werkstätten Batas verfüge und einen diesbezüglichen ^ iGesetzantrag dem Abgeordnetenhause zuweisen solle. !> Der Antrag wurde angenommen.

i Rohheit eines Landjägers.

U Kleine Anfrage des Abg. Kube (N. S. D. A. P.)

f Die deutschnationale Gruppe in Altdrewitz (Nm.) sKreis Königsberg (Nm.), hat unter dem 10. März 1931 i an den Landrat des Kreises Königsberg eine Beschwer- ° de gegen einen Landjägermeister wegen Mißbrauches ° der Waffengewalt erstattet.

Der betreffende Landjägermeister hat einen Nati­onalsozialisten ohne jede Veranlassung mit dem Gum­miknüppel über den Schädel geschlagen und ihn dann mit dem Kopf gegen den Torpfosten gestoßen. Der

Mißhandelte mußte ohnmächtig im Auto abtranspor­tiert werden.

Als Zeugen, die der Nationalsozialistischen Deut­schen Arbeiterpartei nicht angehören, den Namen dieses Preußenbeamten forderten, drohte dieser Mann, er würde alle niederschlagen, die sich nicht sofort fortscher­ten. Da Interesse daran besteht, diesen preußischen Be­amten der Staatsanwaltschaft zu übergeben, frage ich das Staatsministerium:

Wie heißt der Landjägermeister, seit wann ist er im Dienst und beabsichtigt das zuständige Ministeri­um, ihn weiter im Außendienst zu beschäftigen?

890VV Mark siir LikvleiNSelag.

Kleine Anfrage -es Abg. Kube (NSDAP.)

In der Strafanstalt Wohlau, Bez. Breslau, be­schwerte sich ein kommunistischer Gefangener über den Dielenbelag der Strafanstalt beim Justizministerium. Daraufhin wurde der gaMe Flügel der Strafanstalt mit neuem Linoleumbelag belegt. Es sollen 80000 Mk. dafür erforderlich sein.

Ich frage das Staatsministerium:

1. Wie hoch sind die Ausgaben für den neuen Linoleumbelag in der Strafanstalt Wohlau?

2. Wie vereinbart sich diese Ausgabe mit der sonst so bekannten Sparnotwendigkeit der preußischen Ver­waltung?

Staatsbankerott.

Von Erich Koch, M. d. R.

Die deutsche Öffentlichkeit hat noch nicht ge­lernt, aus Zahlenangaben politische Schlüsse zu ziehen. Sonst hätte die Veröffentlichung der Regierung über den Stand der Reichsfinanzen vom 31. Dezember ganz anderes Aufsehen erregen müssen, als dies in Wirk­lichkeit der Fall war.

Denn der Ausweis der Regierung bezifferte das offizielle Defizit des Reichshaushalts für die Zeit von April bis Dezember 1930 auf 1189,5 Millionen Mark. Nimmt man — günstigerweise — an, daß der Zuwachs des Defiziks im letzten Quartal des Etats­jahres ungefähr gleichbleibt, dann endet das Etats­jahr 1930-31 mit einem Gesamtdefizit vo n1,6 Mil­liarden Mark.

Damit ist natürlich das gesamte Programm der Regierung Brüning wieder über den Haufen gewor­fen, die nach den Erklärungen des Reichsfinanzmini­sters Dietrich im Reichstag — mit einem Fehlbetrag von 800 Millionen Mark, also gerade der Hälfte des eingetretenen Fehlbetrages gerechnet hatte. Da die Regierung keinerlei Reserven mehr zur Verfügung hat, auch die 500 Millionen des Kreuzer Kredits längst aufgezehrt sind, so bleibt als einziger Ausweg das System:

Ausgabeneinschränkung unv Steuererhöhung.

Wir Nationalsozialisten haben immer wieder da­rauf hingewiesen, daß für uns beide Wege ungang­bar sind. Denn beide führen dieses verelendete, hun­gernde, notleidende. deutsche Volk nur immer tiefer ins Elend, drücken seine Existenzmöglichkeit aus ein menschenunwürdiges Niveau und verderben es an Kör­per und Seele. Wir haben daher stets die einzig mög­liche Konsequenz aus dieser Lage gezogen, wenn wir forderten:

„Schluß mit -er Erfnliungspolitik! erst Brot, -au» Reparationen;

Wir werden daher auch in der Folge diesen Stand­punkt dem deutschen Volke gegenüber vertreten und werden ihm immer wieder den ursächlichen Zusammen­hang zwischen der Erfüllungspolitik und seiner Not aufzeigen und klarmachen.

Was die Pläne der Regierung im einzelnen be­trifft, so widersprechen sie in Richtung und Umfang ebenfalls unserem Wollen. Statt einer durchgreifenden Herabsetzung der hohen Einkommen, wie wir dies sei­nerzeit im Reichstag verlangten, beschließen die Aoung- parteien stets den gleichmäßigen Abbau der Gehälter und Löhne, was naturgemäß zu einer schreienden Un­gerechtigkeit und Unerträglichkeit bei den unteren Stu­fen führt. —

Zur Zeit allerdings erscheint es noch völlig un­erfindlich, wo die Regierung trotzdem die fehlende Milliarde herausholen soll, sodaß der Schluß nahe liegt, daß neue Bankschulden aufgenommen werden sollen. Daß durch eine solche Praxis der endgültige Zusammenbrach nur hinausgeschoben, nicht verhindert wird, ist offensichtlich zumal die Zinsen der neuen An­leihe — bei der man auf französische Gelder hofft, — die Lage nur wiederum verschärfen.

Den wahren Einblick in den tatsächlichen Staats­bankerott, der durch allerhand Finanzkunststücke nur verschleiert ist, erhält man nämlich erst, wenn man den Reichsschulden noch die Schulden der Länder und Ge­meinden anfügt. Nach den vorliegenden Uebersichten

IIII!IIIIIIIII>lIIIIIII!>IIIIIIII!i!lIIII!I!»i!!IIIIIIIIIIIIII»I»IIllIIIIIH»!IIi!III»!!II»I!II»»»I»»III>I!I Bekennt Euch nicht nur innerlich, son-ern auch öffentlich zum Nationalsozialismus.

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