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Nr. 18
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1 Mrz
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So versteht Frankreich die Verständigungspolitik. Landesverrat der SPD. und deutsche Bolkspartei.
Zum Mord an Henning.
In der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag gegen 12 Uhr 40 Minuten wurde in einem Autobus kurz hinter Ochsenwärder das kommunistische Bürgerschaftsmitglied Henning erschossen. Außer ihm wurden noch 3 weitere Fahrgäste verletzt, unter anderen erhielt eine Lehrerin mehrere Beinschüsse. Die Täter waren in Fünfhausen eingestiegen und auf der freien Strecke von Annenhof nach Spadenland erhoben sie sich, riefen dem Autobusführer zu: „Halt! oder wir schießen!" Dem Kommunisten Cahnbley sollen sie zugerufen haben: „Du bist Andres, du wirst jetzt erschossen!" Hierauf fielen ungefähr 10 Schüsse. Entgegen anderen Meldungen können wir mitteilen, daß Cahnbley nur durch einen Streifschuß leicht verletzt wurde. Die Täter haben sich noch in der Nacht freiwillig gestellt, bis auf einen. Die Hamburger Leitung -er NSDAP. erklärt hierzu, daß sie die Tat aufs schärfste verurteilt und die Täter veranlaßt hat, sich freiwillig zu stellen. Außerdem erweckt die Art und Weise der Ausführung der Tat den Eindruck, als ob die Täter durch Lockspitzel zur Tat veranlaßt worden seien. Der Hamburger Senat hat auf Grund des Artikels 48, Absatz 4, der Reichsverfassung sofort ein Verbot der nationalsozialistischen und kommunistischen Zeitungen herausgegeben. Gleichzeitig sind bis auf weiteres die Versammlungen sämtlicher Organisationen beider Parteien verboten. Soweit die amtlichen Meldungen. Da wir über genaue Einzelheiten, sowie die Beweggründe zur Tat noch nicht unterrichtet sind, wollen wir es doch nicht versäumen, zu erklären: Auf das Schärfste verurteilen auch wir diese Mordtat, die feige und sinnlos ist. Die Täter haben durch ihr Vorgehen gezeigt, daß sie keine Nationalsozialisten sind. Unser Führer, Adolf Hitler, weist seit Monaten wieder und wieder darauf hin, daß der Besitz von Waffen auf das Strengste verboten ist. Es ist jedem rechten Nationalsozialisten bekanni, daß Zuwiderhandlung einen automatischen Ausschluß aus der Partei bedeutet. Wenn wir uns auch in schärfsten Gegensatz zu dieser Tat stellen, so können wir nicht umhin, festzustellen, daß diese letzten Endes, wie auch alle Zusammenstöße der letzten Monate, auf die gemeine und schamlose Hetze zurückzuführen ist, die in dem Schlagwort gipfelt:
„Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!"
Den Erfolg dieser Hetze sehen wir täglich beim Lesen unserer Presse und denken dabei zunächst an die Ereignisse der letzten Zeit, an den lebensgefährlich Verletzten SA.- Mann Guß, an die toten SA-Kameraden Bischofs und Felgendreher und an 100 Bluttatcn im ganzen Reich. Wir warnen alle Parteigenossen vor unüberlegten Handlungen und geben allen zu bedenken, -atz es für Deutschland noch viel schlimmere Feinde gibt, die aber nicht mit Waffen, sondern mit einer Politik der Versklavung und Ausbeutung uns und damit den Bestand Deutschlands bekämpfen.
Adolf Hitler erklärt dazu:
Zu dem Anschlag auf das kommunistische Hamburger Bürgerschaftsmitglied Henning veröffentlicht Adolf Hitler soeben folgende Erklärung: „Ich bedaure und verurteile die Tat der Hamburger Parteigenossen auf das Schärfste. Ich sehe aber in den Tätern nur die unglücklichen Opfer einer seit Monaten ungestraft betriebenen Blut- und Mordhetze der kommunistischen Antifa. Zahlreiche Parteigenossen sind dem verbrecherischen Wüten dieser Mordpropaganda zum Opfer gefallen, offensichtlich, ohne daß die staatlichen Behörden zu einer entsprechenden Abwehr geschritten wären. Soeben ist wieder ein junger Nationalsozialist von diesen Mordbuben erschossen worden, während ein anderer auf das schwerste verwundet, augenblicklich noch mit dem Tode ringt.
So sehr ich daher die Tat verurteile, so groß ist mein Mitleid mit den verirrten unglücklichen Parteigenossen, die sich durch ihr Handeln selbst aus der Bewegung ausgeschlossen haben. Das menschliche Mitleid aber zwingt mich, für ihren Rechtsschutz um so mehr aufzukommen, als dadurch vielleicht die Möglichkeit geboten wird, das gesamte Deutschland auf die Leiden aufmerksam zu machen, denen heute .Zehntausende von Nationalsozialisten wegen ihrer deutschen Gesinnung wehrlos preisgegeben sind.
Ich habe daher Rechtsanwalt Frank II (München) beauftragt, die Verteidigung der drei Täter zu übernehmen und werde die Kosten hierfür aus eigenen Mitteln bestreiten.
stladlrieg in Kkünn. croppa«, Marrows'smmern.
K N.-S.-Mandate.
. ^ drünn, 13. März. Kürzlich fanden an der hiesigen Technischen Hochschule die Kammerwahlen in die Deutsche Studentenschaft statt.
^ ^ Das Ergebnis:
Liste 1 (Deutsche Freistudenten) 2 Mandate
Liste 2 ((Korporationsstudenten) 9 Mandate
Liste 3 (Deutschn. Studentenblock) 3 Mandate
Liste 4 <N. S. D. St. B.) k Mandate
Der Nationalsoz. Deutsche Studentenbund Brünn konnte damit trotz seines kurzen Bestandes und trotz Mkger Angriffe von allen Seiten einen glänzenden Wahlerfolg erringen.
*
Vormarsch der Nationalsozialisten auch im sudetendeut- schen Gebiet.
^ Am März fanden in Troppau die Gemeinde- wahlen statt. Ueber die Tatsache, daß die Tschechen An Mandat verloren haben, hat die reichsdeutsche Presse schon berichtet. Dagegen ist allgemein unbekannt geblieben, daß die deutschen Nationalsozialisten
in Troppau mit 4871 Stimmen die weitaus stärkste Partei geworden sind und doppelt so stark sind als die Sozialdemokraten die nur 2457 Stimmen erhielten. Die Nationalsozialisten haben im Troppauer Stadtparlament 11 Sitze, die Sozialdemokraten 6, die Deutschnationalen 5, die Wirtschastspartei 3 und die Christlichsozialen 6 Sitze erhalten.
Die SPD. verliert 40 Prozent ihrer Stimmen.
In Massow in Pommern fanden Gemeindewahlen statt. Aus diesen gingen die Nationalsozialisten als weitaus stärkste Partei hervor. Die 15 Sitze verteilen sich wie folgt:
Nationalsozialisten 7 Sitze
Deutschnationale 1 Sitz
Bürgerliche Mitte 3 Sitze
Sozialdemokraten 2 Sitze
(bisher 4 Sitze)
Kommunisten 2 Sitze
Das Fieber steigt also immer noch!
Hkbelk<lieimpM»t.
Bon Dr. Rudolf Albert, Dresden.
Wenn man den Gedanken ausspricht, ohne Ansehen der Person und des Standes jeden jungen Deutschen zu verpflichten, ein Jahr körperliche Arbeit zu Gunsten des Staates zu leisten, so wird ein Ziel erstrebt, das wirtschaftliche Vorteile für die Volksgesamtheit, aber auch soziale Erziehung zu erreichen geeignet ist. Die Arbeitslosigkeit würde eine ungeheure Entlastung erfahren, die man nicht nur aus finanziellen Gründen begrüßen wird, sondern in erster Linie, weil sie Hunderttausende der trostlosen und demoralisierenden Lage entreißt, die unverschuldetes Müßigsein erzeugen muß. Die Arbeitsdienstpflicht ist' ein Problem, das dem Recht jedes Deutschen auf wertschas- fende Tätigkeit Erfüllung bringt und deswegen sowohl im Einzelinteresse liegt als auch in der Zielsetzung des Staates begründet ist. Grundsätzlich soll von der einjährigen Dienstpflicht ausgegangen werden, während krisenhafte Zustände in der Volkswirtschaft eine Erweiterung der Periode von Fall zu Fall erfordern könnten.
Die von den Arbeitsdienstpflichtigen zu leistenden Verrichtungen müssen selbstverständlich öffentlichen Bedürfnissen entsprechen. Auszuschalten hat jede Arbeit die der Volkswirtschaft abträgig ist; denn es wäre grundverkehrt, auf solche Weise einen Konkurrenzkampf zu entfesseln, der nationalökonomisch nur Schaden anrichten könnte. Die Arbeitsdienstpflicht muß der staatlichen Planwirtschaft unterworfen sein und sich Ausgaben zuwenden, die ihrem Charakter nach im Interesse der Allgemeinheit eine billige Herstellung erfordern oder solchen, die sonst ganz unterbleiben bezw. unzureichend durchgeführt würden. Hieran gehören etwa Fcstungsanlagen und Straßenbauten oder die Kolonisation, usw., die bisher wegen Schwierigkeit der Mit- telbeschafsung in Angriff genommen wurden, obwohl insbesondere auch der deutsche Osten danach schrie. Auch an Küstenschutz ist zu denken. Diese Beispiele veranschaulichen deutnch das Arbeitsgebiet, dessen Grenzen von der Rücksicht aus die Wirtschaft gezogen werden müssen. Wenn die Arbeitszuteilung in der angedeuteten Weise umrissen wird, so fällt auch der Einwand in sich zusammen, daß durch den sozialen Arbeitszwang auf der anderen Seite der Arbeitsmarkt belastet würde. Die Arbeitsdienstpflicht geht darauf aus, zusätzliche Werte zu schaffen, deren Errichtung sonst ganz oder teilweise unterbleiben würde oder die aus sozialen Gründen nur geringe Kosten verursachen dürfen.
Wenn unsere Gegner sich mit dem Argument zu rechtfertigen suchen, daß ja die beispielsweise angeführten Arbeiten auch von der Privatwirtschaft erledigt werden tonnten, ist zunächst an die Größe der Aufgaben zu erinnern, die aus allgemeinem Interesse nicht Gegenstand privater Erwerbstätigkeit sein dürfen.
Der nationalsozialistische Staat will ja auch die Steuern aus ein Mindestmaß Herabdrücken, das für unproduktive Ausgaben nötig ist. Deshalb muß die Wirtschaft begrüßen, wenn notwendige, jedoch für den Staat im Erwerbssinne unrentable Anlagen möglichst wenig Kosten verursachen, die ja aufgebracht weroen müßten. Es wäre auch grundfalsch, etwa die Kolonisation im deutschen Osten oder in künftigen überseeischen Gebieten mit hohen Amortisationen zu belasten, die nur auf Produktivkraft und Ertrag drücken würden. Schließlich muß nicht zuletzt bedacht werden, daß jeder in der Arbeitsdienstpflicht beschäftigte Deutsche wieder an irgend welchen Stellen in der Volkswirtschaft Arbeitsmöglrchkiüten und damit Verdienst auslöst.- Die Vorteile der Arbeitsdienstpflicht liegen verteilt beim