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Nr. 13

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Sonnabend

28. Februar

1931

In roter ketten Tyrannei warf euck erneut clie Volkspartei.

Der Verrat der Bremer Volksparter

Volkspartei regiert mit SPD. weiter

von Kurt Thiele, M. d. R.

Als in der Wahlnacht des 30. November 1930 die Zahlen der für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen und die auf die Parteien entfallenden Man­date bekannt wurden, da gab es in ganz Bremen und zwar in allen politischen Lagern nur einen Gedanken: Sieg -er Nationalsozialisten. 32 Nationalsozialisten zogen als neuer Sturmtrupp der Hitlerbewegung ins Bremer Parlament. Die Marxisten waren erheblich geschlagen worden, die Sozialdemokraten hatten zehn Sitze verloren und zählten nur noch 40, der Gesamt- marxismus brachte gegenüber vorher 60 Sitzen — das war genau die Hälfte aller Sitze — nur noch 62 In die neue Bürgerschaft ein. Die restlichen 36 Sitze entfielen auf die übrigen Gruppen von den Deutsch- nationalen bis zu den Staatsparteilern — lies Demo­kraten.

In der alten Bürgerschaft war die Opposition mit 36 Sitzen vertreten. Die neue Bürgerschaft zeigt dem­gegenüber ein gänzlich verändertes Gesicht. Die Pgr- teien, die in der nach dem Buchstaben der Verfassung am Ruder gebliebenen Regierung nicht vertreten sind, vereinigen heute 58 Sitze auf sich. Die Regierung hält sich also nur noch mit 2 Stimmen Mehrheit gegenüber vorher 24. Dieser Wahlausgang vorn 30. November stellt sich mithin als eine politische Niederlage der Re­gierung und ihren Parteien dar in einer Größe, wie sie in der Geschichte des Parlamentarismus selten zu verzeichnen ist.

Dem mußte im Bremer staatlichen Leben Rechnung getragen werden. Denn im demokratischen System fin­den politische Wahlen statt, um RegierungsPolitik und Volkswillen stets in Einklang zu erhalten oder, falls derselbe nicht mehr vorhanden ist, ihn wiederherzu­stellen. Deshalb traten wir Nationalsozialisten als die weitaus stärkste nichtmarxistische Partei bald nach der st Wühl an die größte bürgerliche Partei, die Deutsche Volkspartei mit 15 Sitzen, Heran, um Besprechungen über die Bildung einer marxistenreinen Regierung Herbeizuführen. Gleichzeitig benachrichtigten wir die übrigen bürgerlichen Parteien und die Öffentlichkeit von diesem Schritt. Die Deutsche Volkspartei behan­delte die Angelegenheit außerordentlich schleppend, stellte übertriebene Forderungen und befleißigte sich eines — teilweise geradezu ungezogenen — anmaßenden

schulmeisterlichen Tones. Beides wurde von uns zu­rückgewiesen. Nachdem dann Anfangs Februar gegen unseren ausdrücklichen Willen die Verhandlungen über­haupt ins Stocken gekommen waren, teilten wir der Deutschen Volkspartei mit, daß wir dieselben nunmehr als gescheitert betrachten müßten. Das wirkte. Sofort saßen die Herren in verstärkter Zähl am Verhandlungs­tisch. Wir Nationalsozialisten haben dann im Inter­esse und zum Wohle der bremischen Bevölkerung das Menschenmögliche an Entgegenkommen gezeigt. Zu jeder Regierungsbildungsmöglichkeit ohne SPD. und KPD. haben wir uns bereit erklärt und haben dabei große Opfer gebracht. Wir haben stets das Wohl der Gesamtheit.vor das Partei-Interesse gestellt. Gemein- nutz vor Eigennutz war auch hier unser Leitgedanke. Aber die Herren von der Deutschen Volkspartei woll­ten die Regierungsmacht nicht mit uns teilen. Sie möchten Alleinherrscher sein. Denn, waren die mar­xistischen Senatoren bisher bereits schon recht gefügig/ so hofft die Deutsche Volkspartei — und wohl auch nicht ganz zu Unrecht — daß die Bremer SPD. in Zukunft noch williger aus ihrer Hand fressen wird. Um dieses restlos zu erreichen, wird sich die Deutsche Volkspartei auch bereit finden, dem Hörsing'schen und moskowi- tischen Mordterror durch weitere Knebelung der Polizei Vorschub zu leisten. Die Anhänger und Mitglieder der Deutschen Volkspartei einschließlich einiger Herren in der Bürgerschaftsfraktion werden öana sehen, wie weit sich ihre „Führer" von ihnen und ihren Auffassun­gen schon entfernt haben. Dia Führer -er Deutschen- Volkspprtei hjatzeu hier wie-er einmal -urch -ie Tat' bestätigt, -aß sie -ie Wegbereiter -es Bolschewismus sän-.

Herr Pros. Dietz, als Sprachrohr der Deutschen Volkspartei, hat offiziell erklärt, daß eine Regierungs-, Mehrheit von nur einer Stimme untragbar sei. Er hat aber auf Befragen auch erklärt, daß eine Regie-' rungsmehrheit von nur zwei Stimmen tragbar sei. Wäre es da nicht aufrichtiger gewesen, zu sagen: Wir wollen lieber mit den Sozialdemokraten als mit den Nationalsozialisten regieren? Die große Mehrheit der volksparteilichen Wähler vorn 30. November steht aber Mf dem gerade entgegengesetzten Standpunkt. Sie wird daher bei der nächsten Wahl aus dieser bitteren Er­fahrung die Lehre ziehen müssen.

Dr. Ranzen erklärt die braunWeiger Vorsälle.

Durch die Presse gingen anläßlich des Braunschwei­ger Gautages der NSDAP. eine Welle von Nachrich­ten, die eine Herabsetzung des Staatsministers Dr. Franzen beabsichtigten. Es wurde auch mitgeteilt, unsere S.A. habe Polizeidienste verrichtet und bei ihrem Vorgehen Leute niedergeknüppelt. Zur Erklä­rung dieser Gerüchte hat das Braunschweigische Staats­ministerium bereits nachstehende Erklärung an bie Reichsregierung gesandt:

„In der Nacht zum Sonntag, den 22. Februar, kurz nach 12 Uhr, nahm der braunschweigische Minister Dr. Franzen Veranlassung, sich bei den Führern des im Börsenhotel eingesetzten Polizeikommandos nach der Lage zu erkundigen. Im Börsenhotel war die Gauleitung der N.S.D.A.P. untergebracht und Herr Hitler abgestiegen. Die Offiziere berichteten über die Lage und wiesen abschließend darauf hin, daß alles ruhig sei. Sie fragten den Minister, ob er gestatte, daß sie mit ihren Leuten zur Unterkunft abrückten. Die Anwesenheit der Polizei locke doch nur unnütz Neu­gierige herbei, der Straßendienst könne durch einige Streifen versehen werden. Dr. Franken erteilte seine Zustimmung und ist dann, weil er mit dem stell­vertretenden Polizeikommandeur Rücksprache nehmen wollte, im Bereitschaftswagen zur Unterkunft gefahren.

Nach seiner Rückkehr wurde dem Minister im Börsen­hotel mitgeteilt, daß ein Polizeibeamter in der Zwi­schenzeit blankgezogen hätte. Am Sonntagvormittag um 10 Uhr hat der Minister zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten veranlaßt, daß der betreffende Ober­wachtmeister an diesem Tage nicht zum Straßendienst herangezogen werde. Die Ermittlungen über den Vor­fall sind noch nicht abgeschlossen."

SchWMffe» für die Schuf».

Nationalsoz. Anfrage im preußischen Landtag: Abg. Kube (Natsoz.) hat nachstehende Anfrage im Land­tag eingebracht:

Wie mir aus Kreisen der Polizeibeamtenschaft mitgeteilt wird, werden nunmehr die Schutzpolizisten in Preußen mit Hirschfängern ausgerüstet. Die da­durch freiwerdenden Seitengewehre werden der sogen. „Schufo" des Herrn Hörsing für Bürgerkriegszwecke übergeben.

Ich frage das Staatsministerium:

Ist es bereit, für eine strenge Untersuchung die­ser Angelegenheit einzutreten und dem Preußischen Landtag ausführliche Antwort über den Umfang und die Art des Zusammenarbeitens zwischen dem Reichs­banner und gewisser Kreise der Schutzpolizei zu ertei­len?

Aber auch nicht links.

-rl. Es ist vor acht Tagen in dieser Zeitung ein­mal ausdrücklich festgestellt worden, daß wir National­sozialisten uns nicht als Rechtspartei betrachten. Wir legen großen Wert darauf, all den Parteien und po­litischen Zirkeln einmal klar zu machen, daß ihre An­sichten über die Nationalsozialistische Deutsche Arbei­terpartei völlig falsch sind, wenn sie immer wieder glauben, uns in die Front — eigentlich ein viel zu stol­zes Wort für politische Klopffechter der gesamten par­lamentarischen Parteien eingliedern zu müssen. Die Herren vergessen immer eins, und hier spielt wohl der Wunsch als Pater des Gedankens eine große Rolle, daß nämlich die N. S. D. A. P. keine Partei im Sinne dieses Systems, keine Organisation im Sinne der anderen politischen Gruppen ist, sondern sich ihrem ganzen Wesen und Inhalt nach grundsätzlich von die­sen unterscheidet. Schon rein äußerlich gesehen, unter­scheiden wir uns von allen übrigen Parteien, indem wir anstelle des absterbenden demokratischen Mehrheits­prinzips, auf das die anderen alle schwören, den Füh­rergedanken auf den Schild erhoben haben. Die an­deren Parteien huldigen ausnahmslos — von rechts bis links — dem schiefen Prinzip der Majorität, wo­bei wir allerdings feststellen müssen, daß die Deutsch­nationalen im Laufe der letzten Jahre mehr und mehr versucht haben, vom demokratischen Mehrheitswahnsinn zum Führergedanken zurückzufinden. Eine Abstimmung, wie jene um Dawes vom 29. August 1924 war 1924 eben noch möglich.

Was heißt „Rechtspartei"? Was haben wir unter „Linkspartei" zu verstehen? Diese parlamentarische Gruppierung stammt aus der Zeit der französischen Re­volution, aus der Zeit, da dieses System des Liberalis­mus und der parlamentarischen Demokratie, das wir nun bald zur ewigen Ruhe betten werden, ins Leben trat. Wie es damals im Nationalkonvent gehalten wur­de, wo die revolutionären Jakobiner links saßen und die Girondisten, die Gemäßigten und noch Gemäßigte­ren rechts voü diesen, so hat man es gehalten bis auf den heutigen Tag. Da wir aber dieses ganze parlamen­tarische Theater überhaupt ablehnen und neues ge­stalten wollen, nach einer neuen Ordnung der Dinge trachten, die sich grundsätzlich unterscheiden wird, von dem, was in der Republik von Weimar beliebt wird, so verbitten wir es uns energisch, daß unsere Partei so ohne weiteres den übrigen politischen Haufen zuge­zählt wird, daß man uns links oder rechts von den „Bürgern dieser Republik" plaziert, wo es diesen gerade paßt.

Man hat uns vor dem 14. September gerade in bürgerlichen Zeitungen als Linkspartei verschrieen und in lügenhafter Weise von uns, behauptet, wir seien eigentumsfeindlich und somit Nationalbolschewisten. Man hat uns nach dem Sieg vom 14. September lie­benswürdigerweise als hoffähig betrachtet (wofür wir uns herzlich bedanken.) und versucht, uns als Rechts­partei vor den verfahrenen bürgerlichen Parteikarren zu spannen. Auch dafür danken wir verbindlichst.

Es ist völlig gleichgültig, wie und wo die anderen uns gerne haben möchten. Wir wissen, daß wir unse­rem Wesen nach, mit diesen nichts zu schaffen haben und wissen ferner, daß Deutschland erst dann frei wer­den wird, wenn -ie letzten dieser heute „och herum- geistern-en parlamentarischen Parteien restlos zusam­mengehalten sin-, was selbstverständlich legal und durchaus unblutig und vor allen Dingen schnell und grün-lich geschehen wir-.

Daß wir daher auch nicht links stehen oder gar als eine Partei der Mitte betrachtet werden können, versteht sich eigentlich von selbst. Gerade in den Reprä­sentanten der Linksparteien, die die klingenden Namen Scheidemann und Crispien, Wels und Barmat-Bauec tragen, und — um auch noch einige Exponenten der ganz linken Brüder zu nennen — in Thälmann, Dege- ner und Gaebel sehen wir noch viel weniger Bundes­genossen im Kampf um die nationale und soziale Be­freiung des deutschen Volkes. Im Gegenteil: die letz­ten 12 Jahre haben schlaglichtartig immer wieder ge­zeigt, daß diese Parteien von links — wir sprechen von