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Verlagsort Oldenburg (Lldbg.)
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1 S 81
13 chr«.
Hitler in Weimar. Kommunistische Hetze im Bremer Hafen.
200V Bremer Tabakarbeiter entlassen.
Oeffentliche Irreführung. >
Dr. Löbe hat auf eine Anfrage des Abg. Dr. Weber (Staatspartei), wie hoch die Bezüge feien, die auf Grund des Antrages Dr. Frick und Gen. aus Ueberlassung der Diäten der natsoz. Fraktion an die Erwerbslosen für diese zur Verfügung stünden, auf hämische Weife geantwortet: Die Abgeordneten hätten am 1. Februar ihre Diäten bereits im Voraus abgehoben. Das Gelächter der Mitte und die Pfui-Rufe der Linken zeigten, daß die Aoungparteien verstanden, was Präsident Löbe damit meinte. Dementsprechend hat dann auch die jüdische Journaille von Berlin kübel- weise ihren Spott auf die natsoz. Reichstagsabgeordneten in Wort und Bild ausgeschüttet, allen voran das Lieblingsblatt der Berliner Rotundenfrauen und der Kursürstendamm-Juden, das 8 Uhr-Abendblatt.
Wir stellen demgegenüber folgendes fest:
Sämtliche Mitglieder des Reichstages, also auch die nationalsozialistischen erhalten auf Grund der Geschäftsordnungsbestimmungen ihre Aufwandsentschädigungen monatlich im Voraus, genau so wie das bei den Beamten in Staat und Gemeinden der Fall ist. Für nicht wahrgenommene Sitzungen einzubehaltene Beträge werden am 1. des folgenden Monates von den Bezügen gekürzt. Demnach steht am 1. März bei Annahme des Antrages Dr. Frick und Gen. ein sehr erheblicher Betrag zur Verfügung.
Gewaltiger Sieg der Nat.-Soz. an den Wiener Hochschulen.
Wien, 12. Februar. Dieser Tage fanden an den Wiener Hochschulen die Wahlen in die Kammer der deutschen Studentenschaft statt.
Die Wiener Studenten haben mit überwältigender Mehrheit gezeigt, daß auch sie mit dem heutigen System der Not und des Elends Schluß machen wollen und sich in eine Reihe stellen mit dem Deutschland Adolf Hitlers. Die Oesterreicher arbeiten gut und holen mit Riesenschritten den Vorsprung der Bewegung im Reiche auf. Nach den glänzenden Erfolgen bei den Gemeindewahlen in Wiener-Neustadt und neuerdings am 8. Februar in der Landeshauptstadt Kärntens, in Klagenfurt, kommt bereits der neue große Sieg der Wiener Studenten.
Der Erfolg der nationalsozialistischen Studenten ist umso höher einzuschätzen, als sie Heuer das erstemal als selbständige, wahlwerbende Gruppe auftraten. Bereits auf den ersten Ansturm konnten die nationalsozialistischen Studenten folgende große Siege verzeichnen: (Die eingeklammerten Zahlen beziehen sich auf die im Vorjahre errungenen Sitze.)
Hochschule für Bodenkultur:
Katholische Liste (5) 5; Völkische Front (10, davon 2 Nat.-Soz.) 0: Nationalsozialisten (0) 1«.
Tierärztliche Hochschule:
Katholische Liste (3) 2; Völkische Front (9) 3;
Nationalsozialisten (0) 7.
Hochschule für Welthandel:
Katholische Liste (4) 4; Völkische Front (141 6; Nationalsozialisten (0) 14.
Technische Hochschule:
Katholische Liste (6) 5; Völkische Front (19) 8;
Nationalsozialisten (0) 12.
Bor einem neuen Verfafsungs- bruch des Tributreichstags.
Man will den Nationalsozialisten das Mandat entziehen.
Berlin, 12. Februar. Im Laufe der Debatte der Sitzung des sogen. „Hohen Hauses", am Donnerstag, in dem nunmehr die Jnteressentenhaufen und Aoung- verknechter des deutschen Volkes allein zusammensitzen, hat auch der der sogen. „Staatspartei" angehörende Jude Dr. Meyer das Wort genommen und gefordert, daß man nunmehr doch im Aeltesten-Ausschuß daran gehen müsse, die nationalsozialistischen Abgeordneten, die das „Hohe" Haus verlassen hätten, die Freifahrtkarte und wenn irgend möglich, da sie doch ihre Abgeordnetenpflicht nicht ausübten, das gesamte Mandat zu entziehen. Herr Paul Löbe von der SPD. antwortete vorsichtigerweise dem Staatsparteiler, daß man das nicht allzu leicht tun könne, denn die Verfassung stände hier im Wege. Man werde sich aber wunschgemäß im Aeltesten-Ausschuß mit dieser Frage beschäftigen.
Eine veqrrerne Dl>u6i?ek»e
Berlin, 12. Februar. In den Ausschüssen des Tributreichstages sind sich am Donnerstag die Aoung- parteien unter schwarzroter Führung rasch darüber einig geworden, alle nationalsozialistischen Anträge, die in den Ausschüssen noch vorliegen, nicht mehr zu behandeln und auch nicht mehr über sie abzustimmen. Um diese Ablehnung nationalsozialistischer Forderungen zu „begründen", erklärt man In der schwarz-roten Koalition, daß man deshalb diese Anträge nicht auf die Tagesordnung stelle, weil kein Vertreter der Nationalsozialisten anwesend sei, der diese Anträge mündlich begründen könne. Als ob es einer Begründung bedürfte für Anträge, die die Not des hungernden Volkes beseitigen wollen!
Universität:
Katholische Liste (15) 14; Völkische Front (25, davon 2 Nat.-Soz.) 11; Nationalsozialisten (0) 15.
Die nationalsozialistischen Studenten mit ihrem tüchtigen Führerr, Kreisleiter Karl Walluschek-Wall- feld, können aus diesen auf den ersten Ansturm errungenen Sieg mit Recht stolz sein. Wurde doch gegen sie — vor allem anläßlich der Wahlen — ein ganz unerhörter Terror losgelassen.
Auch in Oesterreich wird bald der Tag der Freiheit im Dritten Reiche Adolf Hitlers schlagen.
Auch in Hamburg.
Hamburg, 14. Februar. An der Hamburger Universität fanden die Wahlen zum Allgemeinen Studentenausschuß (Asta) statt. Es wurden insgesamt 2216 Stimmen abgegeben. Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Listen:
Widerstandsblock deutscher Studenten (Korporationen 525 Stimmen gleich 3 (5) Sitze,
Sozialistische Studentengruppe 500 Stimmen gleich 3 (2) Sitze,
Nat.-Soz. Deutscher Studentenbund 883 Stimmen gleich 5 (2) Sitze,
Finkenschast 238 Stimmen gleich 1 (2) Sitz,
Revolutionäre Sozialisten (Kommun.) 88 Stimmen gleich 0 Sitze.
Es bestand Listenverbindung zwischen dem Widerstandsblock deutscher Studenten und dem Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund, die beide zusammen 1408 Stimmen gleich 8 Sitze erhielten. Der Demokratischen Studentenbund hat diesmal Wahlenthaltung geübt und keine Liste aufgestellt; er hatte bisher 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 62 Prozent, in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf die im Vorjahre errungenen Sitze.
Der Sieger von Genf.
Graf E. Reventlow.
Die Verlegenheit und Verlogenheit der Aoung- Parteien des Reichstages konnte nicht schöner zum Ausdruck gelangen, als durch die Bemerkung linker Redner: die Nationalsozialisten hätten sich der außenpolitischen Auseinandersetzung entziehen wollen, weil Curtius in Genf keinen Mißerfolg, sondern einen Erfolg davongetragen habe. Bekanntlich ist nichts so blöde, daß es nicht von Blöden geglaubt werden könnte, und darauf war es natürlich auch berechnet. Aus dem Auswärtigen Ausschutz, insbesondere der letzten Sitzung, wußten die Redner der Linken und der Mitte genau, daß die Ratio» nalsozialisten über die Politik der Regierung uns deren Genfer Triumphe sehr unangenehme Dinge zu sagen und sehr unbequeme positive Vorschläge zu machen hatten. Daß der Auszug der Nationalsozialisten ihre Reden zur Außenpolitik in Fortfall brachte, ist für die Herren Curtius und Brüning und die Aoungparteien ein kleiner Trost, freilich nur für zwei Tage gegenüber der Frage: Was nun? gewesen. Wir gönnen den Herren gern diesen Trost umso bereitwilliger, als aufgeschoben bekanntlich nicht aufgehoben ist.
Die Rede des Herrn Curtius und der Erfüllungsredner haben nichts Neues ergeben. Der Außenminister DL. Curtius versäumte nicht, breit zu erklären,, daß er in Genf hinsichtlich der Minderheit einen großen Erfolg errungen habe. Das ist eine kleine Unwahrheit, und als solche auch sicher nichts Neues. Wir erwähnen es nur, weil der Reichskanzler Dr. Brüning ja jeden Augenblick versichert, die Politik seines Kabinetts stehe ganz besonders im Dienste der Wahrheit. Wenn Herr Brüning sich darauf beschränkte zu sagen, er hege platonische Liebe Lur Wahrheit, so würden wir ihm nicht widersprechen, ihm höchstens unser Bedauern aus- sprechen, denn bei der platonischen Liebe kommt man bekanntlich dem geliebten Gegenstände nicht näher, in diesem Falle also auch nicht der Wahrheit. In Genf ist an Tatsächlichem für die deutsche Minderheit nichts, nicht das geringste, erreicht worden, man hat nur einige gnädige Worte entgegennehmen dürfen, die deutschen Forderungen dagegen sind stillschweigend unter den großen Tisch gefallen, wo schon so viel liegt, und der kleine Curtius war höchst zufrieden und stolz, daß man ihn wenigstens in der Form nicht schlecht behandelte. Ein hoher Grad von Unwahrheit liegt auch darin, daß der Außenminister in seiner Rede mit keinem Wort der deutsch-französischen Fiitauzverhaud- luugen Erwähnung getan hat. Hätte man ihm 4)as gesagt, so würde er geantwortet haben: Die Regierung habe solche Verhandlungen in keiner Weise geführt. Nun macht man bekanntlich derartige Dinge zunächst nicht durch die Regierung, sondern das sind private Geldgesellschasten mit ihren Emissären. Ist dann schließlich alles vorbereitet und herrscht in den Aaupt-, fachen Einigkeit, dann wird das Geldgeschäft zwischen den Regierungen gemacht. In seiner Rede sagte Curtius: „Naturgemäß ist aber bei den nun einmal gegebenen historischen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen das deutsch-französische Verhältnis in gewissem Sinne der Angelpunkt der großen Fragen." Das bedeutet: Die Regierung Brüning hat sich ganz auf eine UnterwerfungsPolitik Frankreich gegenüber eingestellt, und das deutsche Ziel dieser Politik ist eine große französische Anleihe. Die französische Presse hat hierzu bereits während der letzten Genfer Verhandlungen erklärt, Frankreich sei durchaus nicht abgeneigt, müsse aber natürlich die nötigen Garantien haben, besonders auch solche politischer Art. Darunter ist zu verstehen: schärfster Kampf der deutschen Regierung gegen Sie nätio>,m1sozialistischs Bewegung und ohne Zweifel auch eine Forderung, 'daß Deutschland von dem ihm zu leihenden französischen Gelde nichts für Verstärkung seiner Rüstung verwenden dürfe. Das dürften die „Hauptgarantien" sein; eine Anzahl anderer wird dazu kommen. In der Hauptsache steht außer