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Geschäftsstelle und Redaktion: Bremen, Bahnhofstr. 26. Fernsprecher Domsh. 25878. Erscheint wöchentlich 2 mal. Bezugspreis monatlich 0.92 einschl. Bestellgeld.

Verlagsort Oldenburg (Oldbg.)

Nr. 9

14. Februar

1931

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Anzeigen : Die 10-gesp. Nonp.-Zeile 0.25 Stellenges. und Fam.-Anz. 0.10 Kleine Anzeigen 0.15

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Die nat.-soz. Abg. verzichten auf ihre Diäten zu Gunsten der Arbeitslosen.

Pg. Schemm in Bremen — Dr. Goebbels rechnet ab.

Eine historische Fraktionssitzung.

In

erner

vorhergegangenen Fraktionssitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion, die am Diens­tag um zwei Uhr stattfand, hatte der Führer unserer Reichstagsfraktion, Pg. Dr. Frist, das Wort ergriffen und erklärt:

„Die .nächste Stunde wird in der deutschen Ge­schichte zu einer historischen werden. Wir sino an einem entscheidenden Punkt im Kampfe für Freiheit und Brot des Volkes angelangt. In diesem sog. Hohen Haus versucht man durch Geschäftsordnungsdiktatur und sonstigen Paragraphenterror eine Abstimmungs­maschinerie zu schassen, um die nationalsozialistische Opposition auch hier vollends mundtot zu machen. Man will uns zum Stimmvieh degradieren, man will uns auch hier in ungeheuerlicher Form terrorisieren. Der Borstand der Fraktion ist sich deshalb einstimmig darüber klar geworden, heute eine Erklärung abzu­geben, die von historischer Bedeutung für den gesamten Kampf der nationalsozialistischen Bewegung sein wird. Wir werden heute dieses „Hohe Haus" verlassen, um nur, wie Sie aus unserer Erklärung ersehen, von Fall zu Fall, und dann nur, wenn man hier einen Bet- fassungsbruch plant, in dieses Haus zurückzukehren. Wir werden diesen Aoungreichstag verlassen und gehen in das Volk, um unserem Volk die Wahrheit über dieses sogen. „Hohe Haus" und über die hier sich zu­sammengefundene .schwarz-rote Uoungkoalition zu sagen. Die Folgen aus unserem 'Schritt tragen alle schwarzen und roten Händler und Schacherer mit den

Werten der deutschen Nation un'd des deutschen Volks- tums.

Bon nun an erachten wir Nationalsozialisten alle Beschlüsse dieses Hauses als verfassungswidrig! Wir

werden deshalb Heute zu Beginn der Sitzung die Er­klärung abgeben und dann geschlossen den Saal ver­lassen."

Minutenlanger stürmischer Beifall aller Fraktions­mitglieder und Kämpfer im Reichstag dankte dem Führer der Fraktion für diesen Entschluß und mit einem Heil auf die nationalsozialistische Bewegung und den Führer der deutschen Arbeiterschaft Adolf Hitler wurde die Beratung fortgesetzt.

Im Laufe der Aussprache ergriffen unsere Pg. Stöhr, Dr. Göbbels und Oberst Hirl das Wort und alle Sprecher der Fraktion, ob General, ob Arbei­ter, ob Bauer oder Beamter, ob Handwerker oder Gewerbetreibender, alle waren sich bewußt, von nun an nur noch eine Parole zu kennen: Alle Mann bor's Volk! Mit der S.A. und der S.S. zum Sturm gegen den Verrat des Uoungkapitalismus und seiner 'schwarz- roten Trabanten! Auf legalem Wege und unter Wah­rung aller Verfassungsbestimmungen und Gesetze wer­den wir das heutige System bis zu der Entscheidung zwingen, die das deutsche Volk "bereits am 14. Sep­tember 1930 gefordert hat.

„Die Immunität haben sie uns gestern genommen, unsere Diäten sollen von nun an die Arbeitslosen, die Millionen deutscher Yonngsklave» bekommen!"

„Der Reichstag hat das Recht verwirkt,

im Namen des Volkes zu handeln!"

Die deutsche Opposition proklamiert erbitterten Widerstand gegen die Sabotage des Volkswillens durch die Novemberdemokratie.

Die Dienstag-Sitzung des Uoungtribut-Reichsta- ges wurde um 3 Uhr nachmittags bei überfüllten Tri­bünen und vollzähliger Anwesenheit der nationalsozia­listischen Opposition vom marxistischen Präsidenten Lö- be eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt unser Pg. Stöhr das Wort zu folgender

Erklärung im Namen der nationalsoziali­stischen Freiheitsbewegung Deutschlands:

„Am 14. September 193V haben 6.5 Millionen deutscher Wähler der N. S. D. A. P. ihre Stimmen gegeben, in dem Vertrauen, daß unsere 197-Mann- Fraktion im Reichstag einen aktiven Kampf eröffne ge­gen den Tributwahnsinn und die damit verbundene Verelendung des deutschen Volkes, in seine» breiteste« arbeitenden Schichten.

Wider Recht und Gesetz hat die regierende Ge­walt des heutigen Systems die N. S. D. A. P. von der Uebernahme der Macht ausgeschlossen. Das Kabinett Brüning hat unter Ausschaltung der verfassungsmäßig berufenen Instanzen des Deutschen Reichstages ohne zwingende Not einschneidende Gesetzentwürfe wirtschaft­licher, sozialer und politischer Art auf Grund des Ar­tikels 48 der Weimarer Reichsverfassung verordnet. Dieses Kabinett hat sich schon damit eines

qualifizierten Berfassungsbruches

schuldig gemacht. Und es hat nunmehr seinem gesetz­widrigen Handeln die Krone aufgesetzt dadurch, daß es mit Hilfe der hinter ihm stehenden Tributparteicn eine verfassungswidrige Aenderung der Geschäftsord­nung unter Bcrgewaaltigung der OPPosiio» erzwingen

ließ, ein Gcwaltstreich, der den einst so eifrig be- schworenen demokratischen Grundsätzen Hohn spricht und jede positiv kritische Opposition im Dienste der ge­samten Nation in diesem Reichstag von vornherein unmöglich macht.

Die nationalsozialistische Fraktion des Reichsta­ges hat gestern durch ihre Nichtbeteiligung an der Ab­stimmung über diesen neuerlichen Verfassungsbruch zum Ausdruck gebracht, daß sie keinesfalls gewillt ist, auch nur dem Scheine nach zu einer solchen flagranten Verletzung von Recht und Gesetz ihre Hand zu bieten.

Sie erklärt heute feierlich, daß, nachdem die Aen­derung der Geschäftsordnung verfassungswidrig zu- standegekommen ist, alle von diesem Haus in Zukunft zu fassenden Beschlüsse gegen die Verfassung versto­ßen und deshalb der Gesetzeskraft entbehren. Dieses Parlament hat damit das Recht verwirkt, im Namen des Volkes zu reden und zu handeln. Es ist von der Nation und der Weltöffentlichkeit als das erkannt, was es von seinem Anfang an war: Die organisierte Ma­schinerie des

internationalen Tribut-Kapitalismus,

wie er im Noungvertrag seinen politischen Ausdruck

gesunden hat.

So sicher aber das Kabinett Brüning sich in der Mehrheit dieses Hauses fühlt, so unsicher und erschüt­tert ist die Mehrheit, die es im deutschen Volk besitzt. Dieses ist längst zur

nationalsozialistischen Führung abgewandert und sieht nun voller Vertrauen auf die

Die Lunten werden brennen...

„Da habt Ihr sie! Schlagt sie mit der Schärfe

des Schwertes! Haltet an am Gebet und das

Pulver trocken!"

Oliver Cromwell.

-rl. Wir sehen ihn vor uns, den großen englischen Revolutionär, wie er vor dem Entscheidungskampf bei Langside seinen Truppen die letzten Befehlsworte gab. Und dann schlug er seine Feinde mit der Schärfe des Schwertes und mit dem Verzweiflungsmut, der denen eigen, die den Aufruhr predigen um der Nation willen. Am 6. August 1647 zog Oliver Cromwell mit seinen kampfgewohnten Kriegern in London ein. „Friedens- reiser- trugen sie an ihren breiten schwarzen Hüten", so vermelden die Chroniken, „aber die Lunten brann­ten.

Am 7. Dezember des nächsten Jahres umstellt Cromwell mit seinen Truppen das Unterhaus und ver­haftet 81 Mitglieder des Parlaments. Fortan hat sein Wille oberstes Gesetz zu sein in England. Drei Par­lamente folgten; das alte England wollte ihn nicht dulden als Führer, da er aus einfachem Bauernge­schlechte war. Er führte keinen adeligen Namen und auch der Gottesgnadenbrief, der in jenem Jahrhundert allein galt, war ihm nicht verliehen. — Aber auch das dritte Parlament war zum Teufel gejagt. Cromwell selbst verließ als letzter Mann das Parlament, ver­schloß persönlich das Tor und steckte den Schlüssel in die Tasche. Fortan regierte er als Lord-Protektor, ge­stützt auf den Willen und auf das Vertrauen seiner treuen Truppen.

Am 10. Februar 1931 hat die nationalsoziali­stische Opposition das deutsche Parlament verlassen. Im Tributreichstag, dem Parlament des organisierten Ver- sassungsbruches ist es mit einem Mal still geworden. Es ist eine unheimliche Stille, die über diesem Hause brütet. Mit ängstlich verlegener Miene sitzen die Schul­digen da; es ist ihnen nicht wohl dabei, daß sie nun unter sich sind. Ihnen allen ist das dreckige Lachen vergangen, das sie im Oktober noch zeigten, als 107 Nationalsozialisten in den Reichstag einrückten. Scheu ducken sie sich und stecken die Köpfe zusammen. Sie sehen die schwarzen Wetterwolken aufsteigen und zit­tern vor dem Ungewitter der Vergeltung, das in Kürze hereinbrechen muß. Und keiner von ihnen, keiner von Curtius bis Thälmann, der zur Uoungversklavung die Hand geboten hat, wird unserer Abrechnung entgehen.

Der Auszug der Nationalsozialisten aus dem Reichstag wird einer der wichtigsten Marksteine auf dem Weg zu Deutschlands Freiheit sein.

Mögen die anderen weiterhin ihre eigene Ver­fassung brechen und vergewaltigen, wie sie wollen, mögen sie durch Nichtachtung des „Papiers von Wei­mar" dem wankenden Fundament dieser Republik den letzten Stoß versetzen, mögen sie fortfahren, die Be­griffe Parlament und Demokratie zum Kindergespött zu machen — uns ist das alles recht. Sie glauben den Entscheidungskampf um Deutschlands Freiheit noch verhindern zu können und greifen zu den verzwei- felsten Mitteln des behördlichen Terrors. Jedoch bald wird die deutsche Freiheitsbewegung gleich einem Schnellzug durch die deutschen Gaue rasen. Was aus den Gleisen steht, um die Maschine aufzuhalten, wird unter ihren Rädern enden.

Daß die Nationalsozialisten einige Monate im Reichstag waren, ist nützlich und gut. Umsomehr haben sie dieses System und das demokratische Parlaments­theater verachten und hassen gelernt. Und nun setzen wir den Haß und die Verachtung um in Energien zum Kampf gegen das falsche System.

Der Auszug der Nationalsozialisten aus dem Reichstag ist weit mehr als eine wirkungsvolle Demon­stration. Dieser Abmarsch aus dem Parlament heißt