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Heldentat der Republikschutzgarde. — Tätigkeit unserer Reichstagssraktion.
Auch der „Angriff" verboten.
RSDAP. verlangt Kündigung des Völkerbundes.
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Bon Graf E. zu Reventlow, M. d. R.
Die Vertreter der Fraktion der NSDAP. im Auswärtigen Ausschuß haben in der Sitzung des Aus- schusses vom 2. Februar 1931 folgenden Antrag gestellt:
„Der Reichstag wolle beschließen: die Reichsregierung zu ersuchen, angesichts des völligen Versagens des Völkerbundes, vor allem in der A.mge des Schutzes der nationalen Minderheiten u:.ö in der Abrüstungsfrage gemäß Artikel 1, Abs. 3 der Bölkerbundssatzung den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund durch Kündigung seiner Mitgliedschaft vorzubereiten".
Nach den Satzungen des Völkerbundes ist die Kündigungsfrist eine zweijährige, die Kündigung dagegen kann in jedem Augenblick erfolgen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, daß ein Staat zu irgend einem Zeitpunkt einfach erklärt: ich trete aus dem Völkerbünde mit dem heutigen aus, ziehe meine Vertretungen aus Gens zurück und breche alle Beziehungen ab!
Es lassen sich sicher Fälle denken, in denen dieses Verfahren zweckmäßig erschiene. Vor einigen Monaten hatten die Kommunisten im Auswärtigen Aus- schuß einen solchen Antrag: den Austritt gleich zu vollziehen, eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Am 2. Februar dieses Jahres brachten sie den gleichen Antrag ein, nachdem sie Kenntnis vom unsrigen genommen hatten, also lediglich aus Agitations- und „Konkurrenzgründen".
Daß das Versagen des Völkerbundes auch während der letzten Ratssitzung in der Frage der Minderheiten und der Abrüstung ein völliges war, kann sachlich nicht wohl bestritten werden. Deutscherseits ist nichts erreicht worden, als einige vage Versprechungen und „Verpflichtungen", von denen man jetzt schon sagen kann, daß sie das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt werden. Auch die schöne Rede Hen- dersons kann wirklich nicht als Garantie gelten, daß in Zukunft die Minderheitsfragen anders behandelt werden sollten, als es bis jetzt der Fall gewesen ist. Deutschland hat aber, nach wie vor, alles Interesse, zu erreichen, daß es damit anders wird. Der nationalsozialistische Antrag nun soll diese Entschlossenheit des Willens dazu bekunden: tritt nicht eine vollkommene Wandlung ein, so scheidet Deutschland aus dem Völkerbund aus und bekundet heute schon die Entschlossenheit hierzu durch die sofortige Kündigung.
In den Vorjahren haben Kündigungen und Austrittsdrohungen südamerikanischer Staaten und Spanrens gezeigt, daß die Vormächte des Völkerbundes, ja das ganze „Ensemble", derartige Dinge höchst unangenehm empfinden; sie taten damals alles Denkbare, um jene Mächte zur Zurücknahme der Kündigung zu bewegen. Und ganz besonders hinsichtlich Deutschlands würde das Gefühl ein sehr peinliches sein. Wir wollen
auch nicht vergessen, daß Deutschlands Eintritt in den Völkerbund als strikte Bedingung für das Inkrafttreten der Locarnovcrträge von Frankreich und Großbritannien gestellt wurde. Tritt Deutschland also aus, so würden die Locarnovcrträge selbstverständlich automatisch außer Kraft treten. Auch abgesehen hiervon würde Deutschlands Austritt ohne Zweifel den Austritt auch einer Reihe anderer Staaten nach sich ziehen und der Völkerbund, wie man in China sagt, in der ganzen Welt enorm „an Gesicht verlieren". Die Mächte würden wahrscheinlich vieles tun, um Deutschland im Völkerbund zu halten. Aus diesem Tatbestand ergibt sich, daß eine deutsche Kündigung jetzt einer deutschen Regierung in der Folgezeit die Möglichkeit geben würde, mit Erfolg einen Druck im Sinne ihrer Forderungen, seien es die Minderheiten oder die Abrüstung, auszuüben. Es wäre unserer Ansicht nach unklug, wenn man sich durch einen sofortigen Austritt aus dem Völkerbünde dieser Möglichkeit beraubte und nicht wenigstens versuchte, sie zu verwirklichen. Wenn aber eine solche Haltung keine genügenden Ergebnisse zeitigte, so würde Deutschland in jedem Augenblick die Möglichkeit zur Erklärung haben, daß es mit dem Fernbleiben von den Völkerbundssitzungen und dem. Abbruch der Beziehungen zu dieser Genfer Einrichtung nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist warten wolle, sondern sie hiermit vollziehe.
Man sieht also, daß das von den Nationalsozialisten beantrage Verfahren der Kündigung den Vorzug einer großen Elastizität hat. Ja, man könnte sogar die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß unter Umständen die Kündigung auch wieder zurückgenommen würde, wenn das politisch feine Früchte trüge; eine Möglichkeit, die von vornherein auszuschließen kurzsichtig wäre.
Unsere Meinung über den Völkerbund, der alles andere eher ist, denn ein Bund der Völker, steht schon längst fest. Durch eine Politik, die wir mit allen Kräften bekämpft haben, ist Deutschland in den Völkerbund hereinmanövriert worden unter dem Jubel der Lo- carnoparteien, von Stresemann geführt. Das war ein Ereignis von großer und nachteiligster Bedeutung für das deutsche Interesse. Ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Völkerbünde wird ebenfalls ein Ereignis weittragender Art sein, und da wir praktische Politik treiben und nicht Prinzipien reiten noch Stimmungen Pflegen wollen, so wollen wir unter Zugrundelegung der jetzt geltenden Verhältnisse und der in ihnen für uns wichtigen Probleme unsere Freiheit, aus dem Völkerbund auszuscheiden, so benutzen und zur Ausführung bringen, wie sie der Linie des deutschen Vorteils am besten entspricht, und versuchen, auch dem Bismarckschen Wort gerecht zu werden, daß die auswärtige Politik fähig sein müsse, zu „wenden".
Es ergibt sich, daß jener kommunistische Antrag von uns abgelehnt werden mußte, denn er bezeichnet eine politische Linie, die von der unsrigen weit ab-
(Fortsetzung auf der 2. Seite.)
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Vor kaum einer Woche mußten wir von einem feigen Ueberfall auf zwei unserer Hitler-Jungens berichten. Heute liegt ein neuer Bericht über die „Heldentaten" des Reichsbanners vor. Der Hitler-Junge H. S. kam am letzten Sonntag abends vom Hauptbahnhof, um sich in Richtung Dobben nach Haus zu begeben. Bei der Löningstraße kam ihm ein Trupp von ca. 25 bis 30 Reichsbannerleuten entgegen. Kaum hatten diese das H. I. Abzeichen des Jg. H. S. gesehen, fielen sie auch schon über denselben her. Da der Pg. H. S. einen Koffer bei sich trug, konnte er sich im
ersten Augenblick nicht gleich zur Wehr setzen, was allerdings bei 30:1 sowieso nicht von Erfolg gewesen wäre. Als diese Helden sich dann plötzlich verzogen, weil sie etwas von Polizei hörten, hatte der Jg. H. S. mehrere Gesichtsverletzungen, sowie eine stark blutende Wunde am Hinterkops, welche durch starke Schläge mit Schlagringen und ähnlichen „geistigen" Waffen hervorgerufen waren.
Hörsing sagte in seiner Rede, daß das Reichsbanner das Schutzheer der Republik sei. Wir sagen — die Republik ist ihrer Schützer wert.
Was können sie uns tun? — leid!
-rl. Die nämlich, die uns gerne als Radikalisten bezeichnen und uns mit abweisender Handbewegung zu verstehen geben, wie sehr wir ihnen in der Seele zuwider sind. Die da glauben, daß Radikalismus die Potenz dessen sei, was der ordentliche, friedfertige Mensch abzulehnen, ja auf das schärfste zu verurteilen habe. Die sich maßlos entrüsten können, wenn wir ihnen erklären, daß uns das ganze heutige System nicht paßt, und daß wir niemals in dieses System hineinzupassen uns bemühen werden. Sie glauben uns tödlich zu treffen, wenn sie uns giftig als radikal bezeichnen und ahnen nicht, daß wir uns mit Stolz und voller Bewußtheit als Radikalisten bekennen.
Was heißt radikal sein? Das heißt bestrebt sein, den Dingen, dem Uebel an die Wurzel zu gehen, heißt darauf bedacht sein, das Uebel mit der Wurzel auszurotten. Nicht so sehr den Erscheinungsformen unserer heutigen Not gilt unser Zorn, als vielmehr ihren Ursachen und den Verursachen
Dieses System ist entstanden durch Meineid und Verrat, wie Kardinal Faulhaber vor Jahren sagte. Und die aus Meineid und Verrat begründete „Ordnung" sollen wir lieben und in alle Ewigkeit bestehen lassen? Ihr verlangt zuviel von uns. Wenn wir Sirup in den Adern hätten statt Blut, wenn wir Schieber wären und Betrüger an unseren Volksgenossen, mag sein, daß wir dann ein Interesse an der Erhaltung dieses Systems hätten. So aber ballen wir die Fäuste und schlagen mitunter vernehmlich auf den Tisch. Denn wir fühlen uns verpflichtet den Toten des Weltkrieges, die dieses Chaos von Gemeinheit nicht wollten, die nicht dafür starben, daß man das Haus der deutschen Nation zu einer Räuberhöhle, das Volk selbst aber zu Sklaven machte. Was Ihr Ordnung nennt, das ist in Wahrheit furchtbarste Unordnung.
Was stark und edel war, das habt Ihr zu vernichten getrachtet, was krankhaft ist und faul, das ist Euch recht und billig. Die Gesundheit und die Erhaltung unseres Volkes ist Euch Hekuba. Wohlan, so gestattet, daß wir aus Eure Doktrinen pfeifen und daß uns Hekuba ist, was Euch heilig und unverletzbar dünkt.
Radikalisten nennen sie uns und begreifen nicht, daß der ehrliebende, nach Freiheil ringende deutsche Mensch gar nichts anderes sein kann und darf. Denn gegen den Radikalismus der Niederträchtigen, der Ausbeuter und Volksbetrüger hilft nur der RadikalismuS der Idealisten, die mit allen Fasern ihres Herzens das Gute schaffen wollen. Die einst blühende deutsche Wirtschaft ist radikal zertrümmert, der Lebenswille der deutschen Nation ist durch das Gift des Pazifismus und der internationalen Phrase radikal erschüttert. Fünf Millionen Proletarier stehen hoffend und harrend und doch vergeblich vor den Arbeitsämtern. Dieses System ist ausverkauft. Dieses System führt nur noch einen Artikel, den Gummiknüppel. Und den schätzen wir nicht. Jedenfalls ist uns Brot und Arbeit lieber. Und vermögen die Herren Brüning, Severing und Braun nicht, uns das zu geben, was wir zur 'Erhaltung des nackten Lebens brauchen, so mögen sie verschwinden. Möglichst im Schnellzugstempo, und ein für allemal!
Die Spießer und Leisetreter, die die Wucht des Angriffs unserer Feinde in der Behaglichkeit ihrer wohltemperierten Stuben nie verspürten, sie mögen uns vom Halse bleiben mit ihren wohlgemeinten Ratschlägen. Das Tempo und die Taktik unseres Kampfes bestimmen wir; denn wir tragen auch die Wunden, die der Kampf um Deutschlands Freiheit schlägt. Die albernen Philister, die uns gerne vertraulich auf die Schultern klopfen und uns raten, nicht so radikal zu. fein — was können sie uns tun? — leid!