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m. 149. Jahrgang 1933

Verlag, Schriftleitung und Geschäftsstelle: Papenstraß« 1S. Sprech­stunde« der Schriftleitung; Montag bis Freitag 18 bis 19 Uhr. Fernsprecher: Domsheide 26051. — Die BNI erscheint wöchentlich siebenmal als Morgenzeitung und kostet monatlich ^Lckk 2.30 frei Haus durch die Post zuzüglich 63 ph/ Bestellgeld.

Vremen. Donnerstag» den 8. Juni IS3S Einzelpreis 15 psg.

Anzeige«; hiesig« die 13 gespalten« mm-Zeile 0.10, auswärts ZF 0.12; im Textteti 0.50, auswärts 0.70; Stellengesuche und Famili««anzeigen 3L^l -.06; sonstige kleine Anzeigen 00.8. Platz Vorschriften ohn« Verbindlichkeit. Bei Betriebsstörung. Streik. Ver­bot usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Rückzahlung d. Bezugspr.

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ckland Wterzeichnet den ViermSÄte-VM

Sie Varaphierung des Viermöchlepaktes ist nach der Sitzung des italienischen Senates heute abend 7.36 Uhr durch die Botschafter von Deutschland. England und Frankreich und durch den italienischen Regierungschef

Mussolini im Valazzo Venezia vorgenommen worden

laut maßgebend ist, soll ratifiziert und die Ratifi­kationsurkunden sollen sobald als möglich in Rom, niedergelegt werden. Die Königlich italienische Re­gierung wird jedem der Hohen Vertragschließenden Teil« eine beglaubigte Abschrift der Protokolle über die Niederlegung Werfenden. Dies« Vertrag tritt in Kraft, sobald alle Ratifikationsurkunden niedergelegt worden find.

Er soll im Sekretariat des Völkerbundes gemäß

Die deutsche Stellungnahme

Berlin, 7. Fnni. Wie zum VivrmSchtcpakt, der heute abend paraphiert worden ist, ver­lautet, hat sich die Reichsregiernng nach ein­gehender Prüfung entschlossen, dem Palt ihre Zustimmung zu geben.

Im ganzen läßt sich der deutsche Stand­punkt etwa folgendermaßen zusammenfassen:

Der Pakt erfüllt in seiner jetzigen ver­wässerten Form keineswegs all« Hoffnungen. Er enthält noch nicht die Einigung über alle wesentlichen Punkte, aber er eröffnet Per­spektiven einer stärkeren Friedensarbeit für die Zukunft. Das Wesentliche ist die Tatsache, daß in dieser Zeit ein solcher diplomatischer Pakt überhaupt abgeschlossen werden konnte. Wie schwer es war, das Abkommen zustande- zubringe«, das zeigt sich am deutlichsten da­rin, daß volle drei Monate diplomatischer Verhandlungen notwendig waren.

Der

Kerngedanke des Mussolinischen Planes

ist geblieben. Er findet seinen Niederschlag in Artikel 1, in dem ganz klar statuiert wird, daß die politische Führung der europäischen Politik in Zukunft in den Händen der vier Mächte liegen soll und daß ihr Ziel die Er­haltung des Friedens durch Zusammenarbeit ist. Dieser Artikel wird noch erläutert in der Präambel.

Es kommt in der Präambel deutlich die alte Idee Mussolinis zum Ausdruck, daß der Völ­kerbund allein es nicht schafft, sonder! die Zusammenarbeit der vier Mächte erforder­lich ist.

Der Pakt stipuliert nicht einen neuen Got- tesfrbeden, sondern den Willen zur Zusam­menarbeit. Damit gibt er einen neuen Aus­gangspunkt für die Behandlung der euro­päischen Probleme, wobei übrigens selbstver­ständlich ist, daß er sich n cht gegen andere Staaten richtet. Das gilt vom deutschen St^ndp' i kt aus vor allem auch in Beziehung auf Rußland und Amerika. Als eine recht

Wieder eine kommunittWe Geheimdeuüeeei mrsgehoben

benBeftimumngrn berDöllerbundsatzung eingetragen werden.

Geschehe» in Rom am».

in einem Exemplar, da- im Archiv der Königlich Italienischen Regierung niedergelegt bleibt, und von dem jedem der Hohen Vertragschließenden Teile eine beglaubigte Abschrift übersandt werden wird.

Zu llrkund besten habe» die genannten Bevoll­mächtigten diesen Vertrag unterzeichnet. —

wesentlich« Festlegung mntz man übrigen- die Tatsache ansehen, daß der Artikel 19 deS Völ­kerbundpaktes, der die Revision des Bersailler Vertrages behandelt, hier zum erstenmal aus­drücklich in einen neuen Vertrag hineinge- nommen worden ist. Dahinter verliert die Beziehung auf Artikel 10 und 1k ihren prak­tischen Wert.

In d er

Abrüstnngs- und Gleichberechtigungsfrag« ist eine formulierte Einigung leider nicht er­reicht worden. Die Franzosen haben verlangt, baß wir uns mit den anderen drei Mächten über das Maß unserer Umrustung und. un­serer Wehrmaßnahmen verständigen, ihnen also ein Vetorecht einräumen sollten. Wir haben ihnen zugestehen wollen, daß wir uns mit ihnen über diese Probleme jeweils unter­halten würden, konnten aber unter keinen Umständen auf die eigene Entschlußfreiheit verzichten. Da keine der beiden Parteien mit ihrem Standpunkt dnrchdrang, ist das Er­gebnis. daß Artikel 3 nicht viel besagt. Er enthält das Versprechen der Mächte, sich zu bemühen, um in Genf zu einer Einigung zu gelangen; es wird dann festgestellt, daß die Fragen, die offen bleiben, von den Pakt­teilnehmern untereinander im Geiste des Ver­trages geprüft werden sollen, um einen ge­eigneten Weg zur Lösung zu finden. Wenn die Genfer Verhandlungen also unbefrie­digend ausgehen, so besteht für uns jeder­zeit die Möglichkeit, die Abrüstungssrage im Kreise der vier Mächte anhängig zu machen.

Was die Frage der Gleichberechtigung an­langt, so gilt die bekannte Erklärung vom 5. Dezember weiter. Im Ganzen läßt sich zu diesen Fragen der Abrüstung und der Gleich­berechtigung feststellen, daß alles das, was der Reichskanzler in seiner großen Reichstags­rede erklärt hat, uneingeschränkt weiter gilt und auch durch den Vtermächtepakt nicht ge­schmälert wird.

Berlin, 7. Juni. Der Biermächtepakt, Wer besten Paraphierung sich dir beteiligten Regierungen nunmehr geeinigt haben, hat folgenden Wortlaut: Vertrag der Verständigung und Zusammenarbeit.

Der deutsch« Reichspräsident, der Präsident der französische« Republik, Seme Majestät, der König von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Gebiete, Kaiser von Indien, und Seine Majestät, der König von Italien

im Bewußtsein der besonderen Verantwortung- dir ihnen die Tatsache ihrer ständigen Vertretung im Völkerbundsrat gegenüber dem Völkerbund selbst und seinen Mitgliedern auferlegt, und die sich aus ihrer gemeinsamen Unterzeichnung der Abmachungen von Locarno ergibt;

in der Ueberzeugung, baß der Zustand des Un­behagens, in dem sich die Welt befindet, nur durch eine Verstärkung ihrer Solidarität beseitigt werden kann, die geeignet ist, in Europa das Vertrauen aus den Frieden zu festige»;

getreu den Verpflichtungen, die sie durch die Völkerbundsatznng» die Verträge von Lo- rarno und den Brianb-Kellogg-Pakt übernommen habe», und bezugnehmend aus die Erklärung über die Nichtanwendung von Gewalt, die als Grundsatz in der in Gens am 11. Dezember 1932 von ihren Bevollmächtigte« aus der Abrüstungskonferenz unter­zeichneten Erklärung verkündet und am 2. März 1933 von der Politischen Kommission dieser Konferenz angenommen worden ist;

in dem Bestreben, allen Bestimmungen der Völker, bundsatzung ihre volle Wirksamkeit zu verleihen, unter Beachtung der Methoden und Verfahrens» arten, die darin vorgesehen sind, und denen sie nicht zuwiderhandeln wollen;

unter Achtung der Rechte eines jeden Staates, über die nicht ohne Mitwirkung des Beteiligten verfügt werden kann;

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Ver­trag zu schließen, und habe» zu ihren Bevollmäch­tigten ernannt:

die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:

^rtllcsl 1

Die Hohen Vertragschließenden Teile werden sich über alle Fragen, die sie angehen, ins Einvernehme» setzen. Sie verpflichten sich, alllle Anstrengungen zu machen, um im Rahmen des Völkerbundes eine Politik wirksamer Zusammenarbeit zwischen allen Mächten zur Erhaltung des Friedens zur Anwendung zu bringen.

Artikel 2

In Ansehung der Völkerbundsatznng, insbeson­dere ihrer Artikel 10, 16 und 19, beschließen die Hohen Vertragschließenden Teile, unter sich und unter Vorbehalt der nur durch die ordentlichen Organe des Völkerbundes zu tressende« Entschei­dungen alle Vorschläge hinsichtlich der Methoden und versohrensartrn zu prüfen, die geeignet find, diesen Artikeln gehörige Wirksamkeit zu verleihen.

LrtiLsI 3

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, all« Anstrengungen zu machen, um den Erfolg der Abrüstungskonferenz sicherzustellen; sie behalten sich vor, falls Fragen, die sie besonders betreffen, der Beendigung der Konferenz offen geblieben sein sollten, deren Prüfung in Anwendung dieses Ver­trages unter sich wieder aufzunehmen, um ficherzu- tellen, daß sie auf geeignetem Wege gelöst »»erden.

Artikel 4

Die Hohen Vertragschließenden Tefle bestätigen ihr« Absicht, sich im Hinblick auf eine im Rahmen des Völkerbundes anzustrebende Lösung über alle Kragen wirtschaftlicher Art ins Einvernehme« zu etzcn, die für Europa, insbesondere für seinen wirt­schaftlichen Wiederaufbau von gemeinsamem Interesse find.

5

Dieser Bcrlrag wird für eine Dauer von >0 Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten m, abgeschlossen. Wenn keiner der Hohen Scrtragschließenden Teile den anderen vor Ablauf «s 8. Jahres sein« Absicht mitteilt, den Vertrag zu ««endigen, gilt er als erneuert und bleibt ohne zeit- iche Befristung in Kraft, wobei jeder der Hohen vertragschließenden Teile die Befugnis hat, den Brr- irag durch eine zu diese« Zweck« mit einer Frist von 2 Jahren abzugebend« Erklärung zu br- >! ' 'gen.

-ejsr Bertrag, der in deutscher, englischer, sran- , Z sujer und italienischer Sprach« abgesaßt ist, wobei i:u Falle von Abweichungen der französische Wort»

BreSlau, 7. Juni. In diesen Tagen konnte die Politische Polizei wiederum einen emp­findlichen Schlag gegen eine Gruppe schle- stscher Kommunisten führen. Man hatte schon längere Zeit das Erscheinen einer kommu­nistischen Zersetzungszeitschrift „Komet" be­obachtet, ohne daß es zunächst möglich war. den Ursprung dieser Zeitchrtft festzustellen. Erst auf Grund einer umfassenden Ermiit- lungstätigkeit vermochte man in der Nähe von Brieg eine Ortschaft ausfindig zu ma­chen, in der

leitende Personen der kommunistischen Partei

sich zu regelmäßigen Zusammenkünften zu­sammenfanden. Eine Razzia führte nun zu einer sensationellen Entdeckung. Es wurden neun Kommunisten, die sich zu einer Ver­sammlung vereinigt hatten, festgenommen Die weitere Durchsuchung des Gebäudes för­derte umfangreiches kommunistisches Mater» il zutage. U. a. fand man im Erdboden ver­graben und sorgfältig in Oelleinwand ein­gewickelt in der Nähe eines Bauernhofs eine betriebsfertige Druckmaschine, die als die­jenige Maschine erkannt werden konnte, mit der die Zeitschrift „Komet" hergestellt worden war. Außerdem konnten größere Bestände an Schußwaffen beschlagnahmt werden. Wie sich herausstellte, hatte die KPD. lange Z-it schon einen förmlichen Kettenhandel in dreien Waffen organisiert. Pistolen und Gewehre gingen von Hand zu Hand, um sie auf diese

Weise der Beschlagnahme der Polizei zu ent­ziehen.

Das gesamte beschlagnahmte Material so­wie die neun verhafteten Personen wurden dem Breslauer Polizeipräsidium zugeführt

Erziehung im neuen Staat

Die Lehrertagung in Magdeburg.

Magdeburg. Aus der heutigen außerordent­lichen Vertretertagnng des Preußischen Lehrervereins gab Dr. S a b l o - Berlin, der Bevollmächtigte des Rcichsleiters Schein«, bekannt, mit dem Deutschen Beamtenbuud sei eine vorläufige Einigung dahin­gehend erzielt worden, daß der Nationalsozialistische Lehrcrbund dem Deutschen Beamtenüund korporativ beitrete.

Dann wurde der Antrag, daß der deutsche Lehrer­verein korporativ dem Nationalsozialistischen Lehrer­bund beitritt, mit der Maßgabe, daß so schnell wie möglich die Auflösung des Preußischen Lehrerveretns und anderer Organisationen und ihre Ueberführung in Fachschaften des Nationalsozialistischen Lehrer­bundes erfolgen soll, angenommen.

Bei der Wahl des Vorsitzenden wurde zunächst ge­gen die Wiederwahl Dielmanns*Magdeburg, der den Preußischen Lehrervercin jahrzehntelang ge­leitet hat, Widerspruch erhoben, weil Diekmann nicht Nationalsozialist ist und weil man die Ueberführung des Preußischen Lehrervereins in den National- sozialistischen Lehrerbund durch einen Nationolsozia- listen vornehmen lasten wollte. Schließlich wurde die Wahl Diekmanns, die die Billigung des Rcichsleiters gefunden habe, mit überwiegender Mehrheit be­schlossen.

Zum Schluß wurde ein Antrag einstimmig an­genommen, daß die Nnterverbände in ihre Satzungen den Reinigungsparagraphen aufzunehmen hätten,

Bom deutsche« Standpunkt wird nicht- auf­gegeben.

Bei der Beurteilung deS Pakt:s muß auch die Tatsache in Rechnung gestellt worden, daß alle Versuche der Isolierung Deutschlands damit erledigt sind. Deutschland ist nicht mehr Objekt, sondern

mitbestimmendes Subjekt der europäischen Politik

Der Pakt nimmt Frankreich auch jede» Vor- wand» «och Schwierigkeiten in der Abrü- ftungSfrage zu machen. Dies« Ergebnisse sind die wesentlichen Wertmesser des Erfolges, den die Reichsregierung mit dem Pakt erzielt hat.

Er wird auch nicht dadurch behindert, daß Deutschland durch seine Bereitschaft zur Pa-- vaphierung ein verständnisvolles Entgegen­kommen an die Ziele einer gemeinsamen Po­litik, einer Zusammenarbeit, einer

Politik des Friedens

gemacht hat, obgleich die innenpolitischen Schwierigkeiten anderer Länder nicht in allen Punkten Formulierungen zuließen, wie wir sie gewünscht- hätten.

Sind nicht alle Hoffnungen erfüllt, so ist das nicht ein Schaden für Deutschland, son­dern für alle Länder. Wir haben die Geduld und den Mut, bis zur Verwirklichung eines wahren Friedens weiter zu kämpfen. Die Wahrscheinlichkeit periodischer Zusammen­künfte der vier Regierungen, die durch den Pakt eröffnet wird, bietet sicher Gelegenheit, in diesem Sinne weiter zu wirken.

Befriedigung in London.

TU. London, 7. Juni. Die Nachricht, daß Deutsch­land den Vtermächtepakt in seiner jetzigen Gestalt angenommen hat, hat in London starke Befriedigung ausgelöst. Trotz seiner Schwäche bekunde der Pakt den Willen der europäischen Großmächte nach freund-, sicher Zusammenarbeit. Man verspricht sich in eng­lischen Regierungskreisen, daß der Pakt eine gute Wirkung auf die amerikanische öffentliche Meinung ausüben werde im Hinblick darauf, daß das Nicht- zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung vor der Wsltwirtschaftskonferenz Amerika enttäuscht habe. Es sei daher als Gegenwirkung, die die ame­rikanische Öffentlichkeit von der friedlichen Ent­wicklung Europas überzeugen könne, besonders wert­voll und erleichtere der amerikanischen Regierung die ersprießliche Mitarbeit auf der Weltwirtschafts- konserenz.

Sitzung des VrrwalttmgS- ratS des FnlermttionM« Arbeitsamts

Genf, 6. Juni. Der Verwaltungsrat des Inter­nationalen Arbeitsamtes hielt heute eine öffentliche Sitzung ab, zu der als Vertreter der deutschen Re­gierung Ministerialdirektor Dr. Engel vom Reichsarbeitsminlsterium erschienen war. Ferner nahmen an der Sitzung der deutsche Arbeitgeber- vertreter, Kommerzienrat Vogel und als Mitglied der Arbeitnehmcrgruppe der ehemalige hessische In­nenminister Leuschner teil, der seinerseits dem Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschasts- bnndes angehörte. Der Verwaltungsrat beschloß die Ernennung des ehemaligen Ministerialdirektors im Reichsarbeitsministerium Dr. Sitzler zum Di­vistonschef des Internationalen Arbeitsamtes.

Der Verwaltungsrat erledigte eine ziemlich um­fangreiche Tagesordnung. Er beschäftigte sich erneut mit der Frage der Revision des Washingtoner Ab­kommens über die Nachtarbeit der Frauen und mit Spezialfragen der außereuropäischen Mitgliedstaaten. Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Butler, unterbreitete verschiedene Vorschläge zur Re­organisation des Amtes. Auch die Sprachenfrage wurde heute erneut erörtert, und zwar auf Grund eines von der deutschen, österreichischen und schwei­zerischen Regierung eingebrachten Antrages, der sich auf eine einwandfreie Ungleichung der französischen, englischen und deutschen Texte auf den Beschlüssen der Konferenz bezog. Unter ausdrücklichem Vorbehalt der genannten Regierungen einigte sich der Ver- waltungSrat auf ein zunächst probeweise einzufüh­rendes Versuchssystem.

Die nächste Sitzung des' Verwaltungsratz findet Ansang Oktober statt,

Streiflichter vom Gens« AbrüslungSspiel

Der deutsche Leser steht den Genfer Völker» bundsverhandlungen meist mit einem Gefühl, gemischt aus Uninteressiertheit und Skepti­zismus , gegenüber. Diese Einstellung ist er­klärlich einmal dadurch, daß in einer Zeit umwälzender innenpolitischer Ereignisse au­ßenpolitische Geschehnisse bei den breiten Volksmassen natürlich nicht das gleiche Ver­ständnis vorfinden können, und zum andere« dadurch, daß in der Vergangenheit die Gen­fer Bilanz für Deutschland fast ausnahmslos ein negatives Vorzeichen hatte. Effektiv- und Materialausschuß sind auch z. B. Bezeich­nungen, die bei der Mehrzahl der im Genfer Abrüstungsjargon nicht bewanderten Leser jedensalls nicht geeignet sind, das Verständ­nis sür die Verhandlungen in dem Gla»- palast am Ufer des Genfer Sees zu steigern.

Was hat es nun mit dem viel zitterten Effektivausschuß aus sich? Humorvolle Be­obachter behaupten, hier werde mit ebensoviel Ausdauer wie Mogelei das beliebte Schwar- ze-Peter-Spiel betrieben. Die Parteien spie­len gegen Deutschland, das zum Schluß den diffamierenden Schwarzen Peter in der Hand behalten soll- Frankreich aber hat daS Pech, trotz aller seiner Mogelkünste diese un­angenehme Karte, länger als ihm lieb, in der Hand zu halten, ohne daß es ihm gelingt, sie Deutschland anzudrehen. Wie geht es nun in diesem Spielklub zu? Selbstverständlich handelt es sich wie bei allen exklusiven Klubs um einen cercle privS, zu dem die Oeffentlich- keit nicht zugelassen ist. Wenn in den öffent­lichen Versammlungen des Hauptausschusses sich sämtliche Delegationsmitglieder, Diplo­maten und Militärs versammeln, so sind in dem Effektivausschuß die Militärs unter sich. Man möge sich nun hierunter keine illustre Versammlung glänzender Uniformträger vor­stellen. Alle diese Chargen vom General bis zum Hauptmann — das ist der niedrigste ver­tretene Rang — erscheinen im bürgerlichen Straßenanzug. Unter Vorsitz eines wohlbe­leibten holländischen Mynheers — Verzei­hung: Generals — tagt der Ausschuß, der zu beraten hat über die wichtigen Fragen der vormilitärischen Ausbildung, der An­rechnung von Polizeiverbänden und Wehr­organisationen auf die Heeresstärken itt«. Zuerst hatte man Deutschland den Schwarzen Peter in die Hand gesteckt und alles wies mit Fingern auf den deutschen General. Die SA. und SS., der Stahlhelm und die Hilfs- polizei sind Organisationen mit voller mili­tärischer Ausbildung. Deutschland verfügt also trotz des Bersailler Diktates über eive Millionenarmee. In dieser Situation kam unversehens das Spielglück Deutschland zu Hilfe. Der furchterregende Kampfgeist dieser „Sturmtrnppen", so folgerte ein Angelsachse, werde nicht zuletzt gekennzeichnet durch ibren „Schlachtgesang": „Volk ans Gewehr!" Ist dieses Lied nicht allein genügender Beweis für die kriegerische Gesinnung einer ganzen Nation? Triumph bei allen Gegenspielern Deutschlands! Doch die Freude war verfrüht. Der Schweizer Dolmetscher, dem die Ueber- tragung in die französische Sprache zufiel, Übersetzte frank und frei das nationalsozia­listische Kampflied „Volk ans Gewehr" mit: „Xux armes, citoysiiz". Der Schwarze Peter war zu Frankreich zurückgewandert und wäh­rend wir in ein befreites Lachen ausbrachcN, waren die Gesichter der Gegenseite arg be­troffen.

„Ja, aber die deutsche Hilfspolizei ist doch nachweislich eine militärische Truppe, die an Kollektivwaffen, d. h. Maschinengewehr:.i usw. ausgebildet wird"- „Wieso nachweis­lich?" Dem Präsidium wird ein Stoß von Zeitungsausschnitten und Bildern vorgelegt mit Darstellungen über die deutsche Polizei. Der Beweis ist erbracht. Jetzt muß Deutsch­land auf dem Schwarzen Peter sitzen bleibenl Indes, noch ist das Spiel nicht zu Ende. Einige Tage später. General Schönheinz stellt unverfänglich die Frage: Wird die polnische Polizei militärisch ausgebildet? Der polnisch» Vertreter verneint sehr bestimmt und hoch­fahrend. Darauf der deutsche General: „Dann können also Zeitungsnachrichten und Photo­graphien nicht als schlüssiger Beweis für der­lei Feststellungen angesehen werden, denn ich habe eine Unmenge von Berichten vorliegen, die unter anderem polnische Polizei bei der Ausbildung am MG. zeigen. Tableau! Wer hat den Schwarzen Peter?

Niemand der Beteiligten ist sich natürlich