Miss. Jahrgang 1933
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Vremen. Sonnabend, den 24. Juni 193§ Einzelpreis 15 Via.
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Das Amtliokir Oraan des Senals der ^reierr SanfeKa-t Brerner^ ^
VeuWlan-s Wehrloftgkett in -er Luft
AuSländWe Flieger über Berlin
MchÄavmett schM Ardett für Aun-erttaufen-e - Das größte Kraftfahr-
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Eine «nsehsnee Vrovolation
cnb. Berlin, 23. Juni. Heute nachmittag erschienen über Berlin ausländischeFlug- zeuge von einem in Deutschland unbekannten Typ und warfen über dem Regierungsviertel und im Osten Flugblätter mit einem die Reichsregierung beschimpfenden Text ab. Da die benachrichtigte Flugpolizei eigene Apparate nicht zur Verfügung hatte und die sonstigen auf dem Flughasen vorhandenen Sportslugzeuge die Schnelligkeit der aufgetauchten ausländischen Flugzeuge nicht erreichten, konnten diese unerkannt entkommen.
Dieser Vorgang beleuchtet schlagartig die un- altbare Lage, in der sich Deutschland zur Zeit esindet. Flugzeuge eines bisher in Deutschland nicht gesehenen Typs können ungehindert über den Gebäuden der Reichsregierung erscheinen und hier Flugblätter mit unerhörten Beschimpfungen des Deutschen Reiches abwerfen»
Heute sind es noch Flugblätter, morgen können es schon Gas- oder Brandbomben sein, die Tod und Vernichtung bedeuten.
Mit Recht wird überall in der deutschen Oessentlichleit die Frage gestellt: Wozu haben wir eigentlich eine Lustpolizei? Ist es nicht das Natürlichste, anzunehmen, daß diese Lustpolizei in der Lage wäre, sofort einzugreifen, und die feindlichen Angreifer an ihrem verbrecherischen Tun zu hindern? Weit gefehlt — Deutschland besitzt zwar eine Luftpolizei, aber diese heißt nur fo, weil sie auf Flughäfen als aufsichtssührende Instanz tätig ist.
Deutschland besitzt nicht ein einziges P-lizeislugzeug,
und warum nicht — weil das Gebot der Feind- bundmächte Deutschland zur Ohnmacht gegen jeden Ueber griff innerhalb seiner Lufthoheit verdammte. Jeder Vogel darf sich wehren, wenn sein Nest angegriffen wird. Nur Deutschland muß mit gestutzten Schwingen und stumpfen Krallen zuschauen, wenn sein Nest beschmutzt und demnächst vielleicht sogar zerstört wird.
Das deutsche Volk verlangt Schutz vor moralischer Vergiftung, die sich morgen in materielle Vernichtung umwandeln kann. Das deutsche Volk fordert von einer verantwortungsbewußten Regierung unverzüglich Maßnahmen, um die nunmehr unerträglich gewordene Schutzlosigkeit des deutschen Luftraumes zu beseitigen. Wir fragen das Luftfahrtministerium, von dem anerkannt werden muß, daß es gewiß schon vieles aus dem Gebiete der zivilen Luftfahrt in Zusammenarbeit mit den anderen Völkern geleistet hat:
Was gedenkt das Luftfahrtministerinm hiergegen zu tun. Viäesot consules. —
Die ungeheuerlichen Provokationen staatsfeindlicher Elemente, die am Freitag nachmittag in dem Flugblattabwurf aus ausländischen Flugzeugen ihren Ausdruck fand, hat in der Reichshauptstadt begreifliche Empörung hervorgerufen. Es dürfte in der Tat bisher — abgesehen von einem Einzelfall in Italien — noch nicht vorgekommen sein, daß auf solche Weise ein Eingriff in die innerpolitischen Verhältnisse eines großen Landes versucht wird.
Der Vorfall am Freitag nachmittag hat jedenfalls mit größter Eindeutigkeit gezeigt, wie es um die Sicherheit Deutschlands in der Luft bestellt ist. Der Luftpolizei auf dem Tempelhofer Flughafen, von der die fremden Flugzeuge zuerst entdeckt wurden, war es überhaupt nicht möglich, von sich aus irgendetwas zu unternehmen, da diese Behörde nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages eigene Flugzeuge nicht halten darf. Daß sich mit Leucht raieten gegen die schnellsten ausländischen Maschinen gar nichts unternehmen läßt, liegt auf der Hand. Ueber Maschinengewehre oder andere wirksame Waffen verfügt die Polizei selbstverständlich nicht.
Die Bevölkerung der Reichshauptstadt mußte infolgedessen wohl oder übel den fremden „Segen" über sich ergehen lassen. Am Alexanderplatz und in der Nähe der Wilhelmstraße flatterten die Flugblätter in größerer Zahl auf die Straßen. Schon wenige Minuten nach dem Abwurf waren die Geheime Staatspolizei und das Propagandaministerium von dem Vorgang unterrichtet und im Besitz einiger Belegexemplare, so daß von diesen beiden Stellen alles weitere veranlaßt werden konnte.
Bisher scheint allerdings nur festzustehen, daß eS sich bei dem unbekannten Flugzeugtyp um polnische oder tschechische Maschinen gehandelt hat.
G-atlhatterM bleibt in Oldenburg
Wir veröffentlichten gestern eine Meldung des Nachrichten-Büros des „Vereins Deutscher Zeitungsverleger", nach der der Sitz des Reichsstatthalters für Oldenburg und Bremen künftig in Bremen sein sollte. Diese Information des VDZ.-Büros ist falsch. Reichsstatthalter Röver wird auch in Zukunft seinen Sitz in Oldenburg haben.
Wichtige KabinettS- bejchlWe
Berlin, 23. Juni. In der heutigen Ministerbesprechung berichtete zunächst Reichsau- tzenminister Freiherr von Neurath als Führer der Londoner Delegation über die Arbeiten der Weltwirtschastskonferenz, wozu der Reichswirtschaftsminister und der Reichsbankpräsident auch von sich aus noch nähere Darlegungen machten. Dr. Schacht sprach dabei auch Wer seine persönlichen Verhandlungen mit den kurzfristigen und langfristigen Gläubigern, die teilweise bereits zu einem Ergebnis geführt haben.
In der daraus folgenden Kabinettssitzung wurden verabschiedet:
1. Ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des BerussbeamtentumS
8 Ein Gesetz über die Aushebung der im Kamps für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrasen und sonstigen Maßregelungen. Außerdem wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das eine Aenderung des Artikel» 87 der Reichsversassung herbeigeführt wird, die die Möglichkeit der Einleitung von Straf- verfahren gegen Abgeordnete auch bei nicht versammeltem Reichstag und Landtag eröffnet.
Einen breiten Raum in der Besprechung nahm der Gesetzentwurf zur Abänderung von Vorschriften aus dem Gebiete des allgemeinen Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechts ein, der in der vom Reichsfinanzminister vorgeschlagenen Form verabschiedet wurde. Ebenso billigte das Reichskabinett ein Gesetz Wer die Auswertung der Bürgschaftsschuld des Deutschen Reiches für die Deutsche Schutz» gebietsanleihe. Dieses steht einen Aufwertungssatz von 12l4 Prozent vor und als Zahlungstermin für den Auswertungsbetrag den 1. Juli 1939.
Das Reichskabinett genehmigte ferner die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen". Darnach wird die deutsche Reichsbahngesellschaft ermächtigt, den Bau und Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Kraft- fahrbahnen als Zweigunternehmen zu errichten, welches den Namen Reichsautobahnen trägt. Die Äraftfahrbahnen sind öffentliche Wege und ausschließlich für den allgemeinen Verkehr mit
Kraftfahrzeugen bestimmt. Der Reichskanzler bestellt einen
Gerreralirttpettoe für -aS deutsche Stratzenwefen
der die Linienführung und Ausgestaltung der ReichSautobahnen bestimmt. Die Verwaltung und Vertretung des Unternehmens übernimmt die Deutsche Reichsbahngesellschaft. Für die Benutzung der Reichsautobahnen werden Gebühren erhoben. Der Reichsinspektor ist mit allen notwendigen Vollmachten ausgerüstet. Für das neue Unternehmen ist auch das Enteignungsrecht vorgesehen. Im Zusammenhang hiermit wird ein neues Reichswegegesetz erlassen werden. Dieser Plan ist bekanntlich auf die Persönliche Initiative des Reichskanzlers zurückzuführen. Es wird in Durchführung des heute beschlossenen Gesetzes
in Deutschland ein Autostraßennetz errichtet
werden, wie es bisher in der Welt noch nicht existiert.
In diesem großzügigen Plan kommt der Glaube an die wirtschaftliche Zukunft und an eine gewaltige Entwicklung des Kraftwagenverkehrs zum Ausdruck. Die Autobahnen, mit deren Bau unverzüglich begonnen werden soll, werden der deutschen Verkehrswirtschaft gewaltige Impulse und der deutschen Landschaft ein völlig neues Bild geben. Sie werden das kraftvolle Sinnbild des Politischen Zeitalters für spätere Generationen sein, das mit der Regierung Hitler begonnen hat.
Die Auswirkung des gigantischen Straßenbauprojektes werden sich nicht nur in neuen Beschäftigungsmöglichkeiten größten Umfanges zeigen, sondern auch zu einer völligen Neugestaltung der Treibstosfwirtschaft und zu einem gewaltigen Aufschwung der nationalen Produktion, insbesondere auch in den deutschen Treibstoffen führen. Schließlich werden sich im Ver- folg dieser Pläne auch ganz neue Perspektiven für die Handelspolitik eröffnen.
Verabschiedet wurden schließlich noch die Ge- etze über die Vorführung ausländischer Bildstreifen und über den Reichsausfchuß für Frem- ienverkehr. , Das erstere Gesetz bedeutet lediglich die weitere Verringerung des schon bestehenden Gesetzes und überträgt die Ausführungsverord- nungen, die den Zeitoedürfnissen angepaßt werden, vom Reichsinnenminister auf den Reichspropagandaminister. Durch den Reichsausschuß für Fremdenverkehr, der unter Führung des Reichsministers für Volksaufklärung steht, wird eine Vereinheitlichung und erhöhte Wirksamkeit
der Fremdenverkehrspropaganda herbeigeführt. Das Reichskabinett traf dann noch die Regelung über die Zuständigkeit, die durch die Auflösung des Reichskommissariats für Arbeitsbeschaffung notwendig geworden war, besten Befugnisse und Aufgaben auf den Reichsarbeitsminister übergehen.
Der vom ReichsernährungSminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über Pächterschutz wurde ebenfalls verabschiedet.
Die Arbeitslosigkeit geht Wetter zurüü
Weder 62 600 Arbeitslose weniger.
FünfmWonen-Grenze unterschritten.
Berlin, 28. Juni.
In den beiden ersten Juniwochen ist auf dein Arbeitsmarkt eine weitere Besserung eingetreten». Die Entlastung ist umso beachtlicher, als der ftL Frühjahr saisonmäßrg einsetzende Kräftebedarf bit Ende Mai in der Hauptsache gedeckt zu sein Pflegt« Die Zahl der von den Arbeitsämtern erfaßten A« beitslosen ist in der ersten Junihälfte um runk 62 000 gesunken gegenüber nur 14000 im Vow jähr. Sre beträgt rund 4977 000 und liegt somit
seit Ende 1931 zum ersten Male wieder unter der 5-Milliouen-Gernze.
Gegenüber Mitte Juni des Vorjahres hat sie sich um rund 592 000 gebessert.
Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer im Reich erhöhte sich - nach den Feststellungen der Reichsanstalt im Monat Mai wieder um rund 480000 Personen. Ende Mai standen im Reich rund 13,17 Millionen Versicherungspflichtige Arbeitnehmer in Beschäftigung. Von Januar bis Ende Mai ist die Beschäftigtenzahl um rund 1,7 Millionen gestiegen gegenüber einer Steigerung von nur 659 000 im Jahre 1932.
Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger nahm in der Arbeitslosenversicherung um rund 31 000 auf rund 435 000 und in der Krisenfürsorge um rund 12 000 auf rund 1324 000 ab. Die Zahl der Notstaudsarbeiter betrug Ende Mai rund 121000 .
Vmtl LSbe verhaftet
mb. Berlin, 23. Juni. Wie das Polizeipräsidium mitritt, wurde der ehemalige ReichStagspritsi- dent Paul Loeb« heute verhaftet.
HoMptMNUNg in Indien
Was Mr England auf dem Sviele fleht
Von unserem Berichterstatter
(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)
Dr. Br. Neu-Delhi, im Juni 1933.
Mahatma Gandhi hat sein 21tägiges Fasten erstaunlich gut überstanden, sich in auffallend kurzer Zeit erholt und zur Ueberraschung aller, die den Hinduführer nicht kennen, sich entschlossen, in das englische Gefängnis zurückzukehren. Große politische Entscheidungen reifen heran. Die Beschlüsse der Londoner Wirtschaftskonfe- renz werden für die indische Wirtschaft von vi- taler Bedeutung sein und von den Ergebnissen der Verhandlungen im „Joint Select Committee »,u Jndian Constitutional Reform" wird das politische Schicksal Indiens wesentlich beeinflußt werden. Es verlohnt sich, die Entwicklungstendenzen zu untersuchen.
Nach den Feststellungen des Statistischen Amtes in Neu-Delhi ist die Kaufkraft der indischen Bevölkerung in den letzten vier Jahren um nahezu 50 v. H. gesunken. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind verheerend. Aber auch die Kriegsfolgen werden offenkundig. Statt vieler nur einige Beispiele. In der Vorkriegs- SNt wurden in indischen Textilfabrikeu 1105 499 00 Ellen Baumwolltuch hergestellt, im Uten Jahre dagegen 2421557 00 Ellen! Diese Entwicklung der indischen Textilindustrie, die d°n allen Indern begrüßt wird, ist nicht zuletzt «ne Folge der Boykottbewegung, die im April M von dem indischen Nationalkongreß belassen und zum Staunen der Engländer von
Hindus und Mohammedanern in gleicher Weise durchgeführt wurde. Die Boykottbewegung flaute zwar im März 1931 nach dem Delhi-Pakt Lord Irwins mit Gandhi ab, aber die indische Textilindustrie entwickelte sich organisch weiter.
Im Jahre 1929 bezog Indien aus Lancafhire noch 1263 000 000 Ellen Baumwollstoff, im letzten Jahre dagegen nur noch 542 000 000 Ellen. Mit der Vorkriegszeit verglichen ging die Einfuhr englischer Baumwollwaren von 2 531330 000 aus 586 405 000 Ellen zurück, die der Japaner stieg dagegen von 3 128 000 aus 578 529 000 Ellen! Die Japaner vermochten nicht nur die Engländer entscheidend zurückzudrängen, sie sind selbst in der Lage, die indischen -Unternehmer zu unterbieten. Erst jüngst stellte H. M. Mchta im Staatsrat zu Neu-Delhi fest, daß japanische Schiffahrtsgesellschaften große Mengen von Stückgütern in Indien einführen und dafür nur Preise verlangen, die den Rohstoffpreisen Indiens gleichkommen. Er fragte in aller Öffentlichkeit, wie es möglich ist, daß Unternehmer verarbeitete Baumwolle in Form von Kleiderstoffen heute in Indien zu Preisen verkaufen, die dem gegenwärtigen Rohstoffpreisen für Baumwolle gleichkommen.
Die Anwort auf diese wirtschaftspolitische Schicksalsfrage ist einmal in dem katastrophalen Zusammenbruch der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und dann in den ungeheuer niedrigen Arbeitslöhnen in Japan zu finden. Die ja- panischenTextilindustriellen bezahlen einer Arbeiterin in der Seidenindustrie 0, 66 Jen, in der
Baumwollindustrie 0,69 bis 0,77 Jen und in der Strumpfwarenindustrie 0,71 Den. Wohlge- merkt handelt es sich hier nicht um Stunden - löhne, sondern jeweils um einen vollen TageS- lohn.
Der japanische Den ist in deutscher Reichswährung heute nicht einmal 90 Pfennige Wert. Bedenkt man weiter, daß in Japan die Arbeitszeit 10 Stunden beträgt, dann sind diese wirtschaftlichen Tatsachen nicht nur ein plastischer Anschauungsunterricht für die Schwierigkeiten der Londoner Weltwirtschaftskonferenz, sondern auch für die Nöte der indischen Industrie. Die Bauern des Landes sehen im Schatten des Jami Masjid zu Delhi und in den überfüllten Baza- ren zu Amritsar, Lahore und Peschawar Wohl schöne englische Qualitätsware aus Lancafhire, in ihrer Armut sind sie aber genötigt, Kleiderstoffe zu kaufen, die aus den Textilfabriken von Bombay und Ahemedabad oder aus Japan stammen. Die japanischen Textilstoffe sind am billigsten.
Die Ueberschwemmung Indiens mit japanischen Waren ist eine Folge der Meistb^ünsti- gungsklausel, die sich zurzeit noch in allen indischen Handelsverträgen findet. Das hat man jetzt auch in Neu-Delhi erkannt. Mögen die Engländer und Amerikaner sich auf der Weltwirtschaftskonferenz in London auch noch weiterhin für die Meistbegünstigungsklausel einsetzen, im wohlverstandenen Interesse des indischen Semi- kontinents liegt ihre Beseitigung und der Ueber- gang zu Handelsverträgen aus Gegenseitigkeit, wie sie von der deutschen Reichsregierung angestrebt werden.
Gewiß sind die heranreifenden wirtschaftlichen .Entscheidungen für Indien von größter Bedeutung. Im Vordergründe des Interesses stchen
jedoch politische Fragen. Mag man in Europa das Fasten Gandhis als eine asketische Meisterleistung werten, in Indien weiß man seine politische Bedeutung zu würdigen. Mahatma Gandhi setzte sein Leben ein, um die rechtlosen, unberührbaren und unnahbaren Hindus für die hohe Politik seiner Kongreßpartei zu gewinnen und daS Abschwenken dieser Parias zu den Mohammedanern zu verhindern. Nach der letzten Volkszählung vom Jahre 1921 gab es in Indien 216 Millionen Hindus und nahezu 70 Millionen Mohammedaner. Die Parias machen rund 30 v. H. der Hindubevölkerung aus, wie uns der BerichtderSimon-Kommissiou versichert, nach dem heutigen Stande der Bevölkerung über 70 Millionen der Bevölkerung. Die Rückkehr Gandhis ins Gefängnis zeigt an, daß der Kampf weitergeht, die politische Hochspannung anhält und eine neue Zuspitzung des politischen Kampfes bevorsteht. Der politische Märtyrer Mahatma Gandhi ist der größte Aktivposten der Kongreßpartei.
Weit mehr als Gandhis neueste Taktik Hai die „Defence League" der englischen Konservativen unter Führung Lord Sumner's die öffentliche Meinung Indiens in Aufruhr versetzt. In Westminster und in allen englischen Wahlkreisen streiten sich die Konservativen darum, ob sie die Jndienpolitik Macdonald-Baldwin noch weiter unterstützen und Indien föderale Selbstregierung mit „Safeguards" gewähren sollen oder ob Indien künftighin wie eine unmündige Kron- kolonie von den Engländern allein regiert und verwaltet werden soll. Dieser Zwist im konservativen Lager Englands findet bis in den letzten Winkel Indiens hinein einen elementaren Widerhall.
Am 28. Juni tritt der Zentralrat der konservativen Partei in London zusammen. Er umfaßt etwa 800 Delegierte. Man weiß, daß bei der letzten Abstimmung der Parteiführer Baldwin sich in diesem Riesengremium nur mit 24 Stimmen durchsetzte! Was wird am 28. Juni geschehen?
Der letzte Vizekönig, Lord Jrvin, versprach Indien den „Domion-Status". Die Simon- Kommission empfahl der englischen Regierung den Provinzen die Autonomie einzuräumen und sich mit der Kontrolle der Polizei und Außenpolitik zu begnügen. Die Runde-Tisch-Konferenz, die unter Beteiligung der indischen Fürsten stattfand, forderte eine Allindische Föderation, eine selbstverantwortliche Regierung, wobei sie notgedrungen die von den Engländern gewünschten „Safeguards" einräumte. In enger Zusammenarbeit mit indischen Delegierten versucht jetzt ein „Joint Select Committee" des englischen Ober- und Unterhauses die grundsätzlichen Be- chlüsse der Runden-Tisch-Konferenz in Gesetzes- orm zu bringen. Die „Defence League" ist ent- chlossen, die Arbeit dieses Ausschusses zu sabotieren. Das weiß man in Indien. Das ganze Volk ist darüber empört, daß die Lord Sumner, Churchill und Konsorten die Runde-Tisch-Kcmfe- renz zu einer schamlosen Maskerade zu machen suchen. Haben sie Erfolg, dann werden alle Klassen und Kasten der Hindus, aber auch die .Mohammedaner und die Fürsten sich gegen die Treulosigkeit der Briten zusammenschließen und sich wie ein Mann erheben, um ihr Recht auf Selbstregierung zu erkämpfen. Werden es dir Engländer dazu kommen lassen? Der 28. Juni ist ein Schicksalstag, aber nicht nur für JnM»- auch für England.