M. Jahrgang 1933

Vremen. VkensSag. dsn 20. Juni 1933 Einzelpreis 15 vks.

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VNMrkatlonMMMMe Zeitung

_ DasArntUokir Oraan des Senals der FretirL Bremern

Ein zweülofer Versuch:

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Vrutschlan- verlötzt die Genfer

ArbeitSkonserem

wegen übeeanS schwerer Veleidignnge« des Reiches und seiner Delegierten

Genf, 19. Juni. Dem Präsidenten der 17. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz hat der deutsche Regierungsvertreter, der deut­sche Arbeitgebervertreter und der deutsche Ar- bcitnehmervertreter heute folgende Erklärung übergeben:

Zu Beginn der Konferenz sind in einer Grup- pensitzung der Arbeitnehmer

überaus schwere Beleidigungen gegen Deutschland und seine Delegieret»

gefallen. Diese sind, wie nun in aller Deutlich­keit gesagt werden mutz, von dem Vorsitzenden der Gruppe, trotz der Bitte um Zurückweisung und um Schutz der deutschen Interessen, bis jetzt nicht zurückgewiesen worden.

Anschließend daran brachten Genfer Zeitun­gen Aeußerungen, die der deutsche Arbeitnehmer­vertreter Herr Dr. Ley auf einer Pressebespre­chung getan haben soll. Herr Dr. Ley hat alle ihm unterstellten Aeußerungen entschieden in Abrede gestellt und öffentlich dementiert. Da­rüber hinaus ist von den maßgebenden deutschen Stellen erklärt worden, daß Deutschland größten Wert lege auf freundschaftliche Bezie­hungen zur Bevölkerung aller Länder, insbe- ondere auch zu den südamerikanischen Staaten.

Dessenungeachtet wurde auf sogenannten offi­ziösen Tagungen der Arbeitnehmergruppe der Konferenz, zu denen man den deutschen Delegier­ten den Zutritt brüsk verweigerte, der abgetane Vorfall wiederholt besprochen und alsdann von dem Vorsitzenden dieser Gruppe öffentlich be­handelt. Diese sogenannten offiziösen Verhand­lungen sind durch Verlautbarungen in den amt­lichen Drucksachen der Konferenz zustande ge­kommen, obwohl wir gegen den nicht korrekten Vorgang zu verschiedenen Malen, leider ver- lich, an zuständiger Stell« Einspruch erhoben

Wir erblicken in den bezeichneten Vorfällen eine schwere Beleidigung der deutschen Ab­ordnung in ihrer Gesamtheit. Angesichts dieser Sachlage sieht sich die deutsche Delegation gezwungen, die Konferenz zu ver­lassen. Sie bedauert lebhaft, an der sachlichen Arbeit, zu der sie sich wiederholt und eindeutig bereit erklärt hat, solange verhindert zu sein, als den deutschen Forderungen nicht Genüge ge­tan und den berechtigten deutschen Beschwerden nicht abgeholfen worden ist.

Genf, 19. Juni 1933. gez.: Hans Engel, Mansfeld, Vogel,

Dr. Robert Ley.

vtl>. Wien, 19. Juni.

Nach einer Meldung der amtliche» Nachrichten­stelle find auf Beschluß des MinisterrateS die SA.» und SS.-Abteilungvn und der Vaterländische Schutz­bund ausgelöst worden. Der Ministerrat be­schloß ferner, der österreichischen Nationalsozialisti­schen Deutschen Arbeiterpartei jede Betätigung und insbesondere auch die Bildung irgendwelcher Partei­organisationen zu verbieten.

Der Eindruck in Berlin

Berlin, 19. Juni. In Berliner politischen Kreisen hat das Verbot der NSDAP dr Oesterreich keine besondere Ueberraschung ausgelöst. Die Borgänge der letzten Wochen haben bewiesen, daß die Regierung Dollfuß seit langem aus dieses Ziel hinarbeitete. Ohne Beweise dasür zu erhalten, find von österreichischer amtlicher Seite die Anschläge, die sich u. a. in Innsbruck, in Wen und heute in Krems ereigneten, den Nationalsozialisten zur Last gelegt worden, um aus dies« Weise Maßnahmen gegen die Partei ergreisen zu können. Die öster­reichischen Nationalsozialisten haben ihrerseits dem­gegenüber wiederholt mit aller Entschiedenheft er» klärt, daß sie mit den Attentaten nichts zu un hätten und jede Illegalität auss schärfste mißbillige». Wenn sich die österreichisch« Regierung trotzdem da- zu entschlossen hat, der NSDAP. jede Betätigung in Oesterreich zu untersagen und die nationalsozia­listischen Formationen auszulösen, so muß ihr die Verantwortung für dieses Verbot überlassen bleiben, dessen Folgen noch nicht abzusehen find. Der Bor-

Der Vmiriser Senat ohne MVV.

Dentschmttionale StöeungSversuche

Danzig, 19. Juni. Die Verhandlungen über die Hinzuziehung der Deutschnatio­nalen in die neue nationalsozialistische Re­gierung sei wider Erwarten gescheitert da die Deutschnationalen nicht bereit waren, die von der NSDAP. als unerläßlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bezeichne­ten Voraussetzungen zu erfüllen. Die neue Danziger Regierung wird also nur aus Nationalsozialisten und zwei Zentrumssena­toren bestehen. Der deutschnationule Abge­ordnete Bertling ist auf Grund der letz­ten Vorgänge zur NSDAP. übergetreten so daß die Deutschnationalen im Volkstag nur noch drei Abgeordnete haben

VerkarrsnsrWWüLdige Leute vsn der DNBV vorgeschlagen

Weshalb die Verhandlungen in die Brüche gingen.

Danzig, 19. Juni. Zu dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der NSDAP. und den Deutschnationalen in Danzig veröffent­licht die NSDAP. eine Erklärung, in der w a. gesagt wird, die NSDAP. beabsichtige nicht, eine ausgesprochene Koalition einzu­gehen, sondern wollte nur in den national­sozialistisch geführten Senat eine Anzahl von Persönlichkeiten der anderen Parteien hin­zunehmen, die durch gegenseitiges Ver­trauen eine Verbindung gewährleisten könn­ten. Erfreulicherweise gelang es, hinsichtlich des Zentrums eine Einigung zu erzielen. Besondere Bedingungen wurden dabei nicht gestellt.

Bei den Verbandlungen mit der Deutsch- nationalen Volksvartei war es dagegen <ot- loendig, einige Wünsche zu äußern, um dje unmcr noch bestehende Kampfsituation aus der Wahlzeit her zu bereinigen. Leider fan- ^n die an sich vom Standpunkte der NS z-AP selbstverständlichen und berechtigten Wunsche bei der Deutschationalen Partei kern Entgegenkommen. Es ist demnach nicht me Schuld der NSDAV.. wenn abermals durch eine wenig elastische Führung der "utichnationalen Partei die Verständigung mißachtet wird und für den Wiederaufbau Danzjgs wertvolle Kräfte außerhalb der ge- lchlosscncn Front bleiben müßten.

Deutschnationalen haben gleichzeitig ^ > Erstellung der Vorgänge, die zum »eitern führten, veröffentlicht, zu deren

Pressestelle bedienten. In dieser Darstellung wird erklärt, daß die Erfüllung der natio­nalsozialistischen Wünsche mit der Würde und Ehre einer Partei nicht zu vereinbaren sei (!), und auf die Auflösung der deutsch­nationalen Front hinausliefen- In der deutschnationalen Erklärung schließlich der NSDAP. unterstellt, daß diese überhaupt nicht den ernsten Willen gehabt habe, mit den Deutschnationalen zu einer Einigung zu kommen.

Diese Darstellung wird allerdings in ein wesentlich anderes Bild gerückt durch die Veröffentlichung von zwei Briesen, die Dr Rauschning in den letzten Tagen an den Senatsprästdenten Dr. Ziehm gerichtet hat In dem ersten vom 13. Juni datierten Schreiben begrüßt Dr. Rauschning namens der NSDAP. die Bereitschaft der Deutsch- nationalen, in die neue Regierung einzu­treten und ihre Erfahrungen für das Wohl des Staates zur Verfügung zu stellen

Dr. Rauschning gibt jedoch ausdrücklich seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß die Deutschnationalen für die Führung der Ver­handlungen Vertreter benannt hätten, mit denen nach ihrer ganzen Einstellung die für die Herstellung einer einigen nationalen Front notwendige offene Aussprache unmög­lich sei.

In seinem zweiten Schreiben, das am Sonnabend Dr. Ziehm zugestellt wurde, stellt Dr. Rauschning mit besonderem Be­dauern die inzwischen von den Deutschnatio­nalen erfolgte Ablehnung der nationalsozia­listischen Wünsche fest- Diese Wünsche, so betont Dr. Rauschning, seien nur im Hinblick auf das zu erstrebende neue tragbare Ver­trauensverhältnis ausgesprochen worden- Eine Einmischung in die inneren Parteiver­hältnisse der Deutschnationalen liege der NS DAP. fern. Vertrauen aber sei an bestimmte Bedingungen und Persönlichkeiten geknüpft-

Vre Zusammensetzung des neuen Danziger Senats

Danzig, 19. Juni. Laut Mitteilung der Gaupressestelle der Danziger NSDAP. wird sich die neue Danziger Regierung wie folgt zusammensetzen:

Präsident und Chef der auswärtigen Abteilung so- wie der Personalabteilung: Dr. R a u s ch ning (NSDAP.);

Vorläufiger Vizepräsident und Innensenator: Greiser (NSDAP.);

Verwertung si«' sich der amtlichen SenatS- «EnSsenawr: » o . ck (NSDAP.);

Senator für die Betrieb«: Diplomingenieur

Huth (NSDAP.);

Finanzsenator: Dr. Hopprnrath (unpo- ktischer Fachsenator);

Senator für Bauwesen: Professor H orpsner (NSDAP.);

Senatvr für Volksgesundheit: Medizinalrat Doktor Aluck (NSDAP.);

Justizsenator: Dr. Wkersinski.kel» s « r (3.);

Senatoren zur besonderen Berwendung: von Wnuck (NSDAP.) und Prälat Savatzki (Zentrum).

Der 12. Senator, heißt es in der parteiamtlichen Mitteilung, wird durch einen deutschnationalen Ber- treter gestellt werden, der sich aber inzwischen in­folge des unverständlichen Verhaltens seiner Par- tei gezwungen gesehen hat, seinen Bund zur DNBP. zu lösen.

Wie wir dazu erfahren, handelt es sich hierbei um den Abgeordneten Bertling, dessen Ueber- tritt zur NSDAP. wir bereits gemeldet haben.

Das neue

Präsidium des Danziger Volkstages wird sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen­setzen: Präsident von W n u ck (NSDAP.), 1. Vize­präsident: Potry kus (Zentrum), 2. Vizeprä­sident: Batzer (NSDAP.).

Ermächtigungsgesetz säe die neue Legierung

Danzig, 19. Juni. Der Danziger Volkstag wird sich Dienstagnachmittag nach der Wahl und Ver- eidigung des neuen Senats auf Freitag vertagen. Am Freitag wird der Volkstag die Programmatische Regierungserklärung des neuen Senatspräsidenten Dr. Rauschning entgegennehmen. Anschließend wird der Volkstag ein umfangreiches Ermächtigungsgesetz verabschieden, das der neuen Regierung freie Hand zur Durchführung ihres Wirtschaftsprogramms gibt. Das Ermächtigungsgesetz trägt nicht verfassungsän- dernden Charakter.

Hetze eines deutschnaiionaleu Ae chstagSabgeordueteri

Recklinghauien, 19. Juni. Dez Reichstagsabge- ordnete Dr. Borch m eier . Recklinghausen, hat in der letzten Zeit bei verschiedenen Gelegen, heften an der politischen Entwicklung in Deutschland scharfe Kritik geübt. U. a. hat er bei einerWahl- rede in Danzig Redewendungen gebraucht, die den Polizeipräsidenten von Recklinghausen veranlaßt ha­ben, Borchmeier ernstlich zu verwarne».

marsch der nationalsozialistischen Bewegung in Oesterreich wird allerdings aus diesem Wege nicht auszuhalten sein.

Deutsches GesandtschasiSmttglied aus Oesterreich ausgewiesen

Wle», 19. Juni. Das Mitglied der deutschen Gesandtschaft Heinz Cohrs wurde Montag nach­mittag mit dem fahrplanmäßigen Berliner Flug­zeug abgeschoben. Cohrs war Dienstag früh ver­haftet worden, hat also eine Woche im Polizei- gefangenenhau» in Wien zugebracht. CohrS ist als Oberleutnant der deutschen Armer an der Jsonzo- Front mehrfach verwundet worden. Wegen seiner Arbeit für Kärnten war ihm seinerzeit die beson­dere Anerkennung der Landesregierung ausgesprochen worden.—

Sandgeanalenanschlag aus österreichische HilsSpolizei

12 Schwerverletzte, 8 Leichtverletzte Wie», 19. Juni. Wie aus Krems an der Do­na« gemeldet wird, wurden heute nachmitag gegen eine Abteilung HilsSpolizei, die von einer Uebung zurückkehrte, drei Handgranaten geworfen, von denen zwei explodierten, während ein« unwirksam gemacht werden konnte. Bon den Hilfspolizisten sollen 12 Mann schwer und 8 leicht verletzt worden sein. Die Täter entkamen unerkannt in den nahm Wald. ES sollen sofort außerordentliche Polizeimaßnahmcn ge­trosten und aus Wien Militär- und Polizeiverstär- kungen nach Krems beordert worden sein.

Gtahlhelmverbol im Regierungs­bezirk Düsseldorf

Düsseldorf, 19. Juni. Der Regierungspräsi­dent hat heute für den Gesamtbereich des Regie­rungsbezirks Düsseldorf den Stahlhelm in seiner bis­herigen Organisationssorm verboten. In der Be­gründung wird daraus hingewiesen, daß in der letz­ten Zeit vielfach politisch unzuverlässige Elemente als Mitglieder in den Stahlhelm aufgenommen wor­den sind. Betont wird, daß das Verbot sich in kei­ner Weise gegen den alten Bestand des Stahlhelms richte. Es bezwecke lediglich, den Stahlhelm von den Mißbräuche» der letzten Monate zu säubern und in neuer Form der Mitarbeit an den Aufgaben des na­tionalen States wieder nutzbar zu machen.

Dr. Mnlerl fristlos entlassen

Berlin, 19. Juni. Der Vorsitzende des Deutschen und Preußischen Städletages, sowie der Führer ds Deutschen Gemeindetages ha­ben den Präsidenten Dr. Muk« rt aus sei­nem Dienstverhältnis zum Deutschen und Preußischen Städtctag fristlos entlassen. Durch die fristlose Entlassung wird das ein­geleitete Ermittlungsverfahren der Staatsan­waltschaft nicht berührt.

Wie bereits vom Deutschen Gemeindetag mitgeteilt wird, hat die Revision des Deut­schen und Preußischen Städtetages ergeben, daß Präsident Dr. Mulert sich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen durch einen Schein­vertrag über Diensträume einen Vorteil von im Laufe der Zeit annähernd 20000 Reichs­mark verschafft hat. Präsident Dr. Mulert hat ferner einen dem Deutschen Städtetag von einem öffentlichen Geldinstitut zu be­stimmten Zwecken eingeräumten Kredit zu einem Teilbetrag von 60 000 Mark dazu in Anspruch genommen, um dieses Geld einer Privatbank, deren Mitinhaber sein Schwager ist, als Festgeld anlag« zur Verfügung zu stellen.

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Schwarze Front" in Verbindung mit der KVS.

Berlin, 19. Juni. Im Laufe der vergangenen Woche sind mehrere Führer der „Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (Schwarze Front)« in Schutzhaft genommen worden. Im Zuge der gegen diese Organisation durchgeführten Maßnahmen wurde Material beschlagnahmt, aus dem u. a. her- vorgeht, daß den Mitgliedern der Anschluß an die nationalen Kampfverbände befohlen worden sei. Auch seien Zusammenhänge mit der KPD festgestellt wor- den. Die Sichtung des Materials ist noch im Gange. Der Führer der Organisation selbst, Otto Straffer, wellt nicht in Deutschland. Die Leitung war be­kanntlich gleich nach Jnganglommen der nationalen Revolution nach Wien übergesiedelt,

Deutschnallonale

MibverWndEe

Vor einigen Tagen fand in Berlin eine grv>- Führertagung der NSDAP. statt, die sich i erster Linie mit Schulungsfragen beschäftigt und auf der von höchster Stelle festgelegt wurde daß die zukünftige Arbeit der Bewegung de: Erziehung des gesamten deutschen Volkes zun Nationalsozialismus gelten wird. Ein Staai kann nur von einer Weltanschauung getrager werden und das wird die nationalsozialistisch« sein. Diese Forderung ist kein papierener Wunsch einer Regierungspartei sondern ein« zwangsläufige und geschichtliche Notwendigkeit, über die nicht mehr gestritten und die man eines Tages allgemein annehmen wird. Wir wissen, daß dieser Weg trotz aller Gleichschaltungen well und schwer ist und wir können uns auch vor­stellen, daß es heute noch Gruppen und Grüpp- chen gibt, die da meinen, im zukünftigen Stacr eine Sonderrolle spielen zu können.

Ein Musterbeispiel hierfür ist nicht nur da! unverständliche Verhalten der Deutschnationalen in Danzig, sondern auch der Verlauf einer deutschnationalen Versammlung, die am letzten Mittwoch in der Jacobihalle zu Bremen statt- fand und von der in der Schünemann-Presse aus verständlichen Gründen nur farblose Be­richte erschienen sind.

Gleich in der Einleitung wurde vermerkt, daß die Nationalsozialisten auf ihr Wirtschaftspro­gramm verzichtet und sich an das der Deutsch, nationalen Volkspartei gebunden hätten. Wir haben nie -bestritten, daß Herr Hugenberg etwal von seiner Wirtschaft versteht, denn sonst hätt» ihn der Führer nicht mit bestimmten Aufgaben betraut, aber es bleibt einem Dentschnationalen vorbehalten, derartige Folgerungen daraus zu ziehen. Einmal erscheint es uns ebenso an­maßend wie unsachlich, die bisherigen wirtschaft- lichen Maßnahmen allein Herrn Hugenberg zu­zuschreiben. Er mag daran beteiligt sein, aber besonders in der Arbeitsbeschaffung (1,2 Milli- onen Arbeitslose weniger) spürt man an jede; Vorkehrung die schöpferische Initiative unserel Führers. Das gleiche gilt für alle andere« wirtschaftspolitischen Gesetze und gilt ganz besän- ders für die kommende Neuordnung der deut­schen Wirtschaft auf berufsständischer Grund­lage, an der die Deutschnationalen überhaupt keinen Anteil haben und auch keinen haben wollen. Nicht nur in der Arbeitsfront, dem eigentlichen Träger der deutschen Wirtschaft, sondern auch in allen anderen großen Wirt­schaftsverbänden stehen nur Nationalsozialisten an führender Stelle, so daß wir weder in sach­licher noch ideeller Beziehung begreifen können, wie der deutschnationale R-'dner zu seiner fal- schen Behauptung kommt und wir können allen Zweiflern versichern, daß der werdende national- sozialistische Staat auch eine rein nationalsozi- alistische Wirtschaftsordnung ohne reaktionäre Arbeitgeberdünkeleien haben wird. Wir erblicken im übrigen in dieser deutschnationalen Ver- sammlungsrede auch eine n-.chl geringe Unhöf- lichkeit gegen den regierenden Bürgermeister von Bremen, den Pg. Dr. Markert, der sem schwe­res Amt als Treuhänder der Arbeit ganz gewiß nicht übernommen hat, um deutschnationale Wirtschaftscheorien durchzuführen. Wie diese aber beschaffen sind, bewies der Hauptredner des Abends, Kapitän Scheibe, Leiter der wrrtschaftS- politischen Abteilung der DNBP Zunächst wurde der Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz" abgelegt. Eine Wirtschaftsbelebung sei'nur durch Förderung des Eigennutzes zu er­zielen. Erst wenn der persönliche Gewinn sicher- gestellt sei, könne an eine Volksgemeinschaft ge­dacht werden. Das sind so echte deutschnatio­nale Verständnislosigkeiten, das ist ein so reak­tionärer KlassenstandPunkt, wie man ihn charak­teristischer kaum bei dieser Partei findet. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Herr Scheibe die schöpferische Initiative des schaffenden Arbeit­gebers mit der sozial-gönnerhaften Haltung eines gewinnsüchtigen, eigennützigen Nurverdieners verwechselt. Ersterer wird in der nationalsozi­alistischen Verantwortung für sein Handeln frei schaffen können, letzterer kommt zwecks Ab­urteilung vor ein Standesgericht der deutschen Arbeitsfront. Eigennutz ohne sozialistische Grundhaltung, ohne Verpflichtung an das Volksganze, ist nicht die Voraussetzung, sondern der Tod jeder Wirtschaftsbelebung und wir kön­nen allen deutschnationalen Arbeitgebern, die so handeln wie hier angegeben,, versichern, daß sie in Zukunft wenig Freude an ihrem Eigennutz haben werden. Oder glaubt jemand, daß wir 14 Jahre gekämpft und daß der deutsche Arbeiter eine Revolution gewonnen hat, damit alles beim alten bleibt?