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Ein neuer englischer Vorschlag

wtb. Genf, 24. Mai. Im Hauptausschuß der Ab­rüstungskonferenz hat der englische Außenminister 6ir John Simon heute nachmittag einen gegen­über dem früheren englischen Entwurf stark abge­änderten neuen Vorschlag über den Konsultativpakt eingebracht. Er sieht vor, daß im Falle einer Ver­letzung oder einer drohenden Verletzung des Briand-Kellogg-Paktes der Bölkerbundsrat oder die Mlkcrbundsversamnilnng, oder ein Staat, der nicht dem Völkerbund angehört, eine sofortige Konsultation zwischen dem Bölkerbundsrat oder der Bölkerbundsverfanrmlung und irgendeinem Eignaturftaat der Abrüstnngskonvention vorschla­gen könne.

Zu diesem englischen Vorschlag kündigte

Norman Davis

vn, daß die Vereinigten Staaten bei der Unter- zeichnung der Abrüstnngskonvention eine Erklä­rung abgeben würden, die die Politik der Ver­einigten Staaten hinsichtlich der Konsultation und der Neutralität etwa folgendermaßen definieren werde: In Anerkennung, daß jede Verletzung oder drohende Verletzung des Paktes von Paris eine Angelegenheit ist, die alle Signaturstaaten angeht, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie im Falle einer Verletzung oder einer drohenden Verletzung dieses Paktes bereit ist, in eine Beratung .mit den anderen Mächten Wecks Aufrechterhaltung des Friedens einzutreten.

Im Laufe der Debatte machte der deutsche Ver­treter, Botschafter Nadolny, folgende ErMrung:

Die Haltung Deutschlands in der Sicherheits- frage ist allgemein bekannt. Deutschland ist der Ansicht, daß man zuerst die Abrüstung verwirk­lichen mutz, gerade um die allgemeine Sicherheit aller Staaten zu gewährleisten. Das Recht aller Staaten, ihre nationale Sicherheit gewährleistet zu sehen durch eine allgemeine Herabsetzung und Be­grenzung der Rüsttlngen nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung ist in Unbestreitbarer Weise in Artikel 8 des VölkerbuuLpakLes festgelegt. Deutsch­land als einzig abgerüstetes Land ist in hohem Maße an der Verwirklichung dieser grundlegenden Bestimmungen des Völkerbmrdpaktes interessiert. Andererseits hat Deutschland sich stets bereit er­klärt, die allgemeine Sicherheit auch durch inter­nationale Abkommen zu verstärken.

Wie der Reichskanzler in seiner Reichstagsrede vorn 17. Mai bereits erklärt hat, ist Deutschland durchaus bereit, neue internationale Sicherheits- verpslichtungen unter der Bedingung auf sich zu nehmen, daß sämtliche Mächte ebenfalls bereit seien, das gleiche zu tun und daß die fraglichen Bestim­mungen auch zur Sicherheit Deutschlands bei­tragen.

In diesem Sinne begrüßt Deutschland die Er­klärungen des Vertreters der Vereinigten Staaten. Die deutsche Delegation ist ebenfalls gern bereit, an dem britischen Abänderungsvorschlag zum Teil 1 mitzuarbeiten. Sie wird ihn im Geiste der Ausführungen des englischen Außenministers Sir John Simon prüfen, der der Konferenz einen Prak­tischen Text in so kurzer Zeit vorgelegt hat.

Die deutsche Delegation begrüßt aufs wärmste die bedeutende Erklärung des amerikanischen Vertreters Norman Davis.

Die Initiative der Bereinigten Staaten, die

nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, sei ein bedeutungsvoller Schritt vorwärts auf dem Gebiete der Regelung der Sicherheitsfrage. Es ist jetzt zu hoffen, daß diesem Schritt weitergehende und wirksamere Maßnahmen auf dem Gebiete der Abrüstung folgen werden und daß auf diese Weiss unsere Arbeit von Erfolg begleitet sein wird.

Präsident Henderson stellte fest, daß nach den heutigen Erklärungen, insbesondere Sir John Si­mons nud Norman Davis, die Situation genügend geklärt sei, um zur ersten Lesung der neuen sicher- heitspolitischen Bestimmungen des englischen Ent­wurfs zu schreiten.

Noch kein pofttivss Gegebn«-

Zusammenfassend ist festzustellen, daß eine Entscheidung über den heute in einer allge­meinen Aussprache behandelten neuen Konfnl- tativpakt vorläufig noch nicht getroffen wurde. Fast sämtliche Redner haben sich ihre endgültige Haltung für die zweite Lesung vorbehalten. Der englische Außenminister Sir John Simon hat sei­nen Vorschlag, den er heute der Konferenz unter­breitete, in mündlichen Darlegungen näher er­läutert. Aus seinen Darlegungen und den Er­widerungen, die insbesondere die Vertreter Polens und der Kleinen Entente machten, wurde deut­

lich, daß der neue englische Vorschlag weitgehend den Einwendungen dieser Staatengruppe Rechnung getragen hat. Am die Bedenken der genannten Staatengruppe zu zerstreuen, ist in dem englischen Borschlag auch noch eigens die Bestimmung aus­genommen worden, daß die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Völkerbundes durch den neuen Konsultativpakt in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Weiter hat Sir John Simon in der Formu­lierung des neuen Textes in erster Linie auf die Stellung der Vereinigten Staaten und der anderen Nichtnritglieder des Völkerbundes Rücksicht genom­men und der amerikanische Vertreter, Norman Davitz, hat dem englischen Außenminister auch ausdrücklich bestätigt, daß diese neue Formulierung den Vereinigten Staaten den Beitritt zum Kon- sultativpakt ermögliche. Die neue Initiative, di-e die Vereinigten Staaten ergriffen haben, bedeutet einen großen Schritt vorwärts im Sinne einer konsultativen und uttirwrsellen Friedensorgam- sation. Man gibt sich aber in Gens bei nüchterner Betrachtung der Dinge keiner Täuschung darüber hin, Laß auch durch diese Erweiterung der schon bestehenden Srcherheitsgarantieu das Ziel der Ab­rüstungskonferenz, nämlich Abrüstung der hochge­rüsteten Staaten in keiner Weise als gesichert an­gesehen werden kann.

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Eiatesgusm in das Goldene Such

Berlin, 24. Mai. Der Reichskanzler ist heute zum erstenmal im Berliner Rathaus erschienen und hat sich Lei dieser Gelegenheit in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein­getragen.

Den äußeren Rahmen zu diesem feier­lichen Akt bildete der Empfang der Stadt Berlin aus Anlaß der Landwirtschaftlichen Ausstellung. Schon lange vor Beginn der Veranstaltung hatten sich Tausende von Menschen eingefundeu, die den dem Rat­haus gegenüberliegenden Bürgersteig und die Seitenstraßen dicht besetzt hielten. Das Rat­haus hatte festlichen Schmuck angelegt. Sechs Herolde in ihrer historischen Tracht mit dem Dreispitz auf dem Kopf und den goldenen Stäben in den Händen bildeten Spalier. Ein ebenso farbenprächtiges Bild bot der Sitzungssaal. Die Flagge der Stadt, flan­kiert vorn Hakenkreuz und Schwarz-Wetß- Rot, grüßten von der Wand. Als der Reichs­kanzler gegen N9 Uhr vorfuhr, wurde er von einer Abteilung SA. und dem zahl­reichen Publikum mit begeisterten Zurufen empfangen .An der Goldenen Pforte, die den Vorraum vom Treppenffur abschließt, wurde der Kanzler von Oberbürgermeister Dr. Sahm und dem Stadtverordnetenvor­steher Spiewok herzlich begrüßt. Im Ple­narsaal hatten sich inzwischen viele der Fest­teilnehmer versammelt. Nachdem der Reichs­kanzler eine Anzahl der im Vestibül zu sei­nem Empfang stehenden höheren Beamten des Magistrats begrüßt hatte, begab er sich

mit den Herren seiner BegleitunH in den Sitzungssaal.

Oberbürgermeister Dr. Sahm gab in sei­ner Begrüßungsansprache der ganz beson­deren Freude darüber Ausdruck, daß tun städtischen Behörden die große Ehre ver­schafft worden sei, den Herrn Reichskanzler, den Ehrenbürger der Retchshauptstadt, und mit ihm die beteiligten Reichsminister und Spitzen der Behörden sowie die übrigen Gäste willkommen heißen zu können. Er fasse diese glänzende Veranstaltung als Be­weis dafür aus, daß die Neichsleitung und die Behörden Vertrauen zur Führung der Geschäfte der Stadt haben, ein Vertrauen, dessen sich würdig zu erweisen, die beiden städtischen Körperschaften bestrebt sein würden.

Mit dieser Veranstaltung solle aber auch die Verbundenheit von Stadt und Land aufs neue betont werden. Dieses geschlosseile Zusammenstehen aller Deutschen, das Auf­hören des Kampses aller gegen alle, sei der genialen Führung unseres Herrn Reichs­kanzlers zu verdanken.

Stadtverordnetenvorsteher Piewok be­tonte in einer Ansprache, daß es zum ersten­mal seit vielen Jahren dem Berliner eine wirkliche Herzenssache sei, sich in irgend­einer Form für die landwirtschaftliche Aus­stellung zu interessieren. Wir Berliner, so erklärte der Redner, find stolz auf Sie, meine Herren von der Deutschen Landwirtschafts­

gesellschaft. weil wir an der von Ihnen arr^i gebauten Ausstellung die s

unzerstörbare Kraft des deutschen Bauer«

erkennen können. Wenn wir in den letzten, Jahren nach dem Gedanken unseres Mh« rers, des Herrn Reichskanzlers, gerade hier­in Berlin in den breiten Arbeitermassen fiix das Verständnis um die Not und Sorge und um die Lebensberechtignng des deut­schen Landstandes kämpften, so glauben wir heute, durch die Ihnen erwiesene innere Teilnahme an Ihrer Arbeit feststellen zu dürfen, daß unser Kampf nicht umsonst ge­wesen ist.

Nach der Rede Piewoks überreichte der Vorsitzende der Deutschen Landwirtschasts- gesellschaft von Wrbsky der Stadt Berlin namens der Deutschen Landwirtschastsge- sekschast mit Worten des Dankes eine Bron- ceplastik des Begründers der Gesellschaft Max Eyth.

Reichskanzler Adolf Hitler zeichnete sich sodann in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein und besichtigte mit mehreren Herren seiner Begleitung den großen Fest­saal.

An der Veranstaltung nahmen u. a. neben dem Reichskanzler die Reichsmimster Dr. Goebbels, Frick, von Blomberg teil. Auch Ministerpräsident Goering war erschienen.

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Sie WOtlimen des VeühSsport- kommMars »Die Ankunft des dengche« Sportes".

Speditisnsgetvsrbe und KelKsdahn

Besprechungen im Reichsoerkchrsmimsterinm wtb. Berlin, 24. Mai. Die hewige Sitzung des Engeren Ausschusses für Verhandlungen Wischen Speditionsgewerbe und Reichsbahn wurde von Reichsverkehrsminister Freiherr von Eltz-Rübe- nach geleitet. Die Spediteure waren unter Füh­rung des Oberleutnants a. D. Ahlemann erschie­nen, nachdem am Tage zuvor ein einheitlicher Zu­sammenschluß des ganzen Gewerbes erzielt worden war. Es bestand Uebereinstimmung, daß die wichtige Frage der Festsetzung der RoLgebühren von der vorherigen Entscheidung über die weitere Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Eisen­bahn und Kraftwagen abhängt und auch nicht ohne Anhörung der verfrachtenden Wirtschaft entschie­den werden könne. Zur Klärung der Frage des Sammelladnngsverkehrs wurde ein Referentenaus­schuß von fünf Mitgliedern eingesetzt, der in den nächsten Tagen im Reichsverkehrsministerium wei­ter tagen wird. In eingehender Verhandlung der sonstigen Fragen des Bahnspeditionswesens ergaben sich Wege, die hoffentlich zu einem Ausgleich der Interessen führen werden.