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Vreuhe«, das FmSameat -es Reiches
Ermächtigungsgesetz iür die VreutzWe Regierung
Wir meinen:
Prüft man di-e bis jetzt vorliegenden Etw> -rücke der Hitlerwede im Ausland als vVev, sachlicher Beobachter, so könnte man eine «anze Reihe zustimmender Aeußerungen zü- rieren und mit dem Erfolg durchaus zufrieden sein. Versucht man aber, zwischen den Keilen zu lesen und nimmt alles iu allem, A kommt man doch zu dem Schluß, daß »um mindesten die ausländische Presse 1. Die Rede unseres Führers nicht begriffen Hat und 2. von den Lebens rechten der deut- ischen Nation noch nichts wissen will. Sonst wäre es z. B. unmöglich, daß man ganz allgemein die Rede Hitlers nur auf die gerade in Genf zur Verhandlung stehenden Fragen abstellt und dabei der Hoffnung Ausdruck gibt, daß den Worten HUlers nunmehr die Tat zu folgen habe. Wir haben in Deutschland bereits alles getan, was menschemnög^ lich ist und haben Taten jetzt ausschließlich
Seekchiffahels-esprechungen beim ReichsverkedesmiiWerium
Berlin, 18. Mai. Ueder die Notlage der Seeschiffahrt fand unter dem Vorsitz des Reichsverkehrsministeriums am Donnerstagvormittag im Reichsverkehrsmiiiiste- rhlm eine Chefbesprechung statt, an der auch Reichswirtschaftsminister Dr. Hugen- berg, der Rieichsminister der Finanzen Graf Schwerin-Krosigk, sowie die Bürgermeister der Hansestädte Hamburg und Bremen Krogmarrn und Dr. Martert, mit den stimm- führenden Bevollmächtigten der beiden Städte teilnahmen.
Die ersten Bürgermeister machten eingehende Ausführungen über die Schwierigkeiten, die sich für die Seeschiffahrt aus der Wertminderung des englisches Pfundes und des Dollars ergeben und die zum Anfliegen von Schiffen und zum Ausfall sonst lohnender Fahrten führen. Nach eingehender Aussprache bestand Uebereinstimmung darüber, daß dem Kabinett beschleunigt Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen, die es ermöglichen, d'e Besatzungen der Seeschiffe in Dienst zu halten nnd Neuein- stellnngen von Seeschiffen vorzunehmen. Die Fragen der Organisation der Seeschiffahrt sollen besonders behandelt werden.
nur von den anderen zu verlangen und zwar nicht einmal in unserem eigenen Interesse, sondern, wie der Führer in seiner großen Rede immer wieder betonte, im Interesse des Friedens der Welt und der Wohlfahrt aller Völker. Die ausländische Presse hätte unseren Führer rascher verstanden, wenn nicht eine große Schuld der deutschen Presse erst wieder gutgemacht w erden wüßte, nämlich die jahrelange Verleumdung des nationalsozialistischen Wollens. So rslsch wie in Deutschland kann sich die ausländische Presse nicht umschalten und hier liegt noch ein großes Aufgabengebiet der deutschen Auslandspvopaganda, das nicht «rnst genug, genommen werden kann. Aus der anderen Seite darf man diese bis jetzt .vorliegenden ausländischen Blätterstimmen
Veeutze« wird wieder preMW
Am 18. Mai ist nun auch Preußen endgültig gleichgeschaltet worden. Das Land hat seine nationalsozialistische Regierung. Die Regierung hat ihre General-Ermächtigung und der Landtag hat seine Ruhe, wenigstens für absehbare Zeit.
Man muß es den neuen Männer lassen, sie wissen große Tage würdig zu begehen. Als am Donnerstag mittag vor dem Gebäude des Preuß. Landtages in der Prinz-Albrecht-Straße die Ehrenabteilung der Schutzpolizei in Reih und Glied ausgerichtet stand, als der Ministerpräsident Goering mit den Kabinett die Front seiner Polizeibeamten abschritt, als er schließlich durch ein Spalier zum Gruße erhobener Arme die Minister- bank erreichte, da mußte sich jedem Zuschauer dieses Bild der endgültigen Machtergreifung im nationalsozialistischen Preußen unvergeßlich einprägen.
Ein gewaltiges Arbeitsfeld umriß Ministerpräsident Goering in seinen Ausführungen. Preußischer Geist soll wieder einziehen in Familie, Schule, Wissenschaft, Kunst und Verwaltung. Es gilt die geistige Erneuerung des deutschen Menschen im Um- und Ausbau des Staates und des öffentlichen Lebens. Reorganisation der Wirtschaft und Wiederherstellung des Berufs-Beamten- tums sind weitere Programmpunkte der Regierung Goering. Niemand soll sich wundern, daß jetzt im Gefolge der nationalsozialistischen Regierung zahlreiche Nationalsozialisten in die Staatsverwaltung einrücken. Mit besonderer Betonung weist der Ministerpräsident darauf hin, daß in den vergangenen 14 Jahren, als die Anhänger Adolf Hitlers den Kampf um die Befreiung Deutschlands führten, kein einziger von ihnen im Dienste des Staates geduldet wurde. Nur ausgleichende Gerechtigkeit sei es deshalb, wenn jetzt die Träger des Freiheitskampfes auch den ihnen gebührenden Anteil in der Verwaltung erhielten. Trotzdem kann der Vertreter der siegreichen Bewegung noch ausdrücklich versichern, daß künstig keinem Beamten aus einer anderen politischen Einstellung Schaden erwachsen wird, wenn er nur dem Staate diene und nicht in den Reihen seiner Feinde stehe.
Grundsätzliche
Neugestaltung der Wirtschaftsordnung
durch Ueberwindung des Klassenkampfgsdankens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das wirtschaftliche Ziel der Preußen-Regierung. Preußisch wirtschaften heißt sparsam wirtschaften. Mit größter Sparsamkeit ist es den neuen Männern gelungen, nach einem Fehlbetrag von über 20 Millionen Reichsmark im vergangenen Haushaltsjahr jetzt einen Etat auszustellen, der wirklich und nicht nur auf dem Papier ausgeglichen ist, so daß sich der Ausgleich, wenn rncht schwerwiegende Veränderungen der Lage eintreten, auch tatsächlich bis zum Ende des Jahres durchholten läßt.
Mit dem Dank an die Kameraden des Nationalsozialistischen Freiheitskampfes, an die unvergleichlicheil opfermutigen Kämpfer der SA. und SS. und mit dem Bekenntnis: „Dem Volk die
nicht überschätzen, denn Adolf Hitler hat nicht für die Presse gesprochen, sondern für die denkenden Menschen im Ausland. Wir sind überzeugt, daß besonders in Amerika und England ernsthafte Politiker und Wirtschaftler ganz anders zu dem deutschen Standpunkt stehen, als es nach den Blätter- meldnngen den Anschein hat. Die französische, allerdings vorsichtig gehaltene. Ab-
Ehre, der Nation die Freiheit, das war und bleibt das letzte Ziel", schließt Ministerpräsident Goering seine Regierungserklärung.
Der Vreutzen-Landjag tkgt
Justizminister Kerrl eröffnete in seiner Eigenschaft als Landtagspräfident die Sitzung mit einer kurzen Begrüßungsansprache. Er erteilte darauf dem preußischen Ministerpräsidenten Goering das Wort, der mit lebhaftem Händeklatschen begrüßt wurde.
In seiner Regier ungserklärung wies
MnWeepeWdent Goering
eingangs daraus hin, daß die Regierungserklärung, die Reichskanzler Adolf Hitler abgegeben habe, in großen Zügen bereits alles das enthalte, was für alle .Länder und alle Regierungserklärungen maßgebend sein müsse.
Durch das Gleichschaltungsgesetz und die Einsetzung der Reichsstatthalter wurde eine jahrhun- dertlange Entwicklung im Sinne der Festigung und Einigung der deutschen Stämme und des deutschen Reiches glücklich abgeschlossen. Der Dualismus Preußen—Reich, der seit 1918 mit zur Zerreißung Deutschlands beigetragen hat, ist überall und endgültig beseitigt. Nur in der Zusammenfassung von Preußen und Reich kann Großes erblühen. Preußen wird seine Politik in Zukunft im engsten Einvernehmen mit dem Reich und nach den Richtlinien seines Kanzlers führen, wobei nach dem festen Willen des Kanzlers die berechtigten und wichtigen Interessen Preußens in vollem Umfange gewahrt bleiben werden.
Wenn auch die neue preußische Regierung im Vertrauen des Kanzlers wurzelt, so war sie doch nur möglich aus dem Siege der nationalsozialistischen Revolution. Hieraus ergibt sich für die Staatsführung die heilige Pflicht, ihre Politik auch im Geiste dieser Revolution zu führen.
Die Uebernahme der Macht durch die nationale Regierung konnte nicht vor sich gehen, ohne daß hier und dort scharf zugegriffen wurde. Die Mißstände, die vorgefunden wurden, waren und sind außerordentlich groß. Noch liegt ein Trümmerfeld hinter uns und vor uns, das der Kommunismus, der Marxismus und das vergangene System zurückgelassen haben. Die nationale Revolution nimmt ihren Fortgang. Sie tritt jetzt in eine neue Epoche mit neuen Aufgaben ein, in die
Epoche des Aufbaues.
Als wichtigste Aufgaben der zweiten Epoche der nationalen Revolution sind zu bezeichnen die durchgreifende geistige Erneuerung des deutschen Menschen, der organische Um- und Ausbau des Staates und des gesamten öffentlichen Lebens, aber auch des privaten Lebens jedes Deutschen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert und der organische Um- und Ausbau des wirtschaftlichen Lebens.
(Fortsetzung auf Seite 2)
lehnung überrascht uns wicht, denn wir glauben nicht an die Möglichkeit, die ehrliche Freundschaft der französischen Regierung gewinnen zu können. Aus jeden Fall müssen wir^ uns in Deutschland darüber klar sein, daß in allernächster Zeit der Kamps in Genf um die Lebensrechte unseres Volkes in unverminderter Heftigkeit wird fortgesetzt werden müssen
VsK «nd Startt
Von Wilhelm Kube,
Fraktionsführer der NSDAP. in Preußen
Es war das Verhängnis des deutschen Volkes, daß es bisher in seiner Geschichte nie zu einem staatlichen Zusammenschluß aller seiner Stämme und Gliederungen gekommen ist. Die Zerrissenheit und die Zwietracht der Deutschen ersann immer neue Formen, um den organischen Zusammenschluß im Volksstaate zu verhindern. Auch den überragendsten Monarchen der Kaiserzeit des Mittelalters ist es nicht gelungen, dieses Ziel der Vereinheitlichung der Willensbildung der Nation zu erreichen. Die Kaiser aus den Häusern der Sachsen, Salier und Hohenstaufen haben den Hauptteil ihrer Kräfte immer wieder gegen unbotmäßige Rebellen verschwenden müssen. Im 16. Jahrhundert brach dann die Nation auch noch konfessionell auseinander. Erbitterte Glaubenskriege führten zu einer SeWstzerfleischung, die im 30jährigen Kriege des 17. Jahrhunderts aus Deutschland eine Wüste machte. In jener Zeit begann der Preußische Staat der Hohen- zollern seine weltgeschichtliche Sendung zu erfüllen. Er hatte das Glück, Könige an seiner Spitze zu sehen, die die sittliche Forderung der Pflichterfüllung dem ihnen anvertrauten Reiche gegenüber zur Grundlage ihres politischen Handelns machten. Sie fanden in dem zähen Menschenmaterial des deutschen Oestens, diesen Kolonisatoren des Deutschtums gegen die Slawen, die geeigneten Menschen, mit denen sie ihre Schlachten schlagen konnten und durch die sie ihren Staat verwalten und schützen konnten. Der Preußische Staat hatte seine Sendung noch nicht vollendet, als Bis- marck ihn im Deutschen Reiche von 1870 aufgehen ließ. König Wilhelm I. hat das Wohl empfunden, als er sich gegen den deutschen Kaisertitel zur Wchr setzte. Er wuße, daß das deutsche Volk noch nicht reif sei für den einheitlichen Staatsgedanken. Allerdings hat sich dann in der Folgezeit die Solidarität der im Bismarkeiche vereinten deutschen Herrscherhäuser als fester erwiesen als die Solidarität der deutschen Stämme und Stände. Das Bismarckreich ging am Zwist der Parteien zugrunde. Es mußte zugrundegehen, weil die Epigonen Bismarcks auf dem Kanzlerstuhl weder den Willen noch den Mut dazu hatten, sich gegen die ichwarz-rot-goldenen Reichszerstörer durchzusetzen. Dazu kam die betonte Judenfreundschaft des Kaisertums, das der anisemitisch-völkischen Bewegung stets ablehnend gegenüber gestanden hat. Die politische Dummheit des Judentums glaubte schließlich, ohne seine Schirinherren regieren zu können. Die Art und Weise, wie das Judentum von 1918 bis 1932 die Monarchie in Deutschland verächtlich gemacht hat, zeigt die grandiose Verranntheit der jüdischen Politikaster. Dazu kam das völlige Versagen der jüdisch geführten Republik in der Außenpolitik. Lediglich Kon- ferencier-Erfolge können das deutsche Volk auf die Dauer nicht fesseln!
Und je mehr die Judenrepublik versagte, um so größer wurde die Sehnsucht der breiten Massen nach einem deutschen Staate. Für unsere Generation tritt der Begriff der Dritten Reiches an die Stelle des Kyffhäuser-Traumes unserer Vorfahren. In dem Elend der Jahrhunderte nach dem Kaiserglanz der Hohenstau- sen wandte sich das Heimweh der Deutschen