Ausgabe 
(17.5.1933) Nr. 128
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Vpsmvn, I^Mwock, 6«n 17. ^!si 1922

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Das Amtliche Sega« des Senats -ee Freien Hansestadt Vremen

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Der deutsche Kanzler hat das Wort

AbriWmgSvorschlag -es VeMenten RooseveU

Roosevett appelliert an 85 Rationen

Washington, 16. Mai. Präsident Roosevelt keschlosi am Montag abend nach einer Be­sprechung mit den Abteilungsleitern des Staatsdepartements, angesichts der Lage in Europa am heutigen Dienstag einen Aufruf an die Weltmächte zur gemeinsamen Ab­rüstungsaktion zu erlassen und zum ersten Mal endgültig festzulegen, in welchem Aus­maß die amerikanische Regierung bereit ist, -ur Erreichung dieses Zieles beizutragen.

In Washingtoner Kreisen wird betont, daß der Zeitpunkt des Ausrufes so gewählt sei, um die große Rede des Reichskanzlers Adolf Hitler am Mittwoch beeinflussen zu können. Seit Wilson sei es das erste Mal, daß ein amerikanischer Präsident eine Außenpolitik auf so breiter und korporativer Basis befürworte.

Der Aufruf ist durch Kabel an 55 Re­gierungen der Erde gesandt worden. Das Programm Roosevelts enthält folgende Punkte:

1. Alle Nationen sollen Macdonalds Plan unterstützen,

2. es soll baldigst ein Abkommen ge­troffen werden, um diesen Plan in die Tat umzusetzen,

3. Während der Verhandlungen über das Abkommen darf keine Nation ihre Rüstungsstärke über die be­stehenden Verträge hinaus erhöhen,

4. alle Nationen sollen einen heiligen und endgültigen Nichtangriffspakt abschließen.

Falls irgend ein Land sich weigert, diese Programmpunkte mit wirklicher Aufrichtigkeit zu unterstützen, so wird hierdurch der Weg zum Weltfrieden ver­sperrt und die zivilisierte Welt wird wissen, wo die Verantwortung für den Fehlschlag liegt.

Der Aufruf Roosevelts ist auch an die Sowjetunion, Irak, Aethiopien, Siam usw. gegangen. Es verlautet jedoch, daß er haupt­sächlich an Deutschland, Frankreich, Japan, China und Südamerika adressiert ist.

Im Zusammenhang mit dem Aufruf ge­winnt die Tatsache an Bedeutung, daß der Außenausschuß des Senats noch in dieser Woche über die vom Repräsentantenhaus bereits angenommene Vorlage über ein Waffenausfuhrverbot abstimmen soll. Das neue Gesetz ermächtigt den Präsidenten, ohne Befragung des Kongresses gegen jedes als Angreiferland gestempelte Land ein Waffenaussuhrverbot zu erklären. Die Frage der amerikanischen Neutralität im Konflikt­fall würde damit praktisch in die Hand des Präsidenten gelegt.

Der Wortlaut der Botschaft MoseveitS

Die Botschaft des Präsidenten Roosevelt an die Oberhäupter der an der Abrüstungs- oder Welt- wirtschaftskonferenz beteiligten Staaten hat fol­genden Wortlaut

Weißes Haus, Washington, den 16. Mai 1933.

Eine tiefe Hoffnung des Volkes meines Landes

Gegen Versailles für den Frieden

Berlin, 16. Mai. (Drahtbericht unserer Ber­liner Schristleitmrg.)

Am Mittwoch, nachmittags um 3 Uhr, tritt 'nn Krollhaus am wiedererstandenen Königsplatz der Reichstag der deutschen Revolution zusammen, um die Friedensbotschaft des Reichskanzlers entgegen­zunehmen. Kaum 2 Monate sind vergangen, seit sich der Volksianzler von demselben Reichstage die General-Ermächtigung geben ließ, die freie Bahn schafft für den innerpolitischen Wiederaufbau des Reiches. Nur wenige Wochen hat die erste natio­nalsozialistische Regierung Deutschlands. ungestört arbeiten können. Wir alle wissen, was in diesen wenigen Wochen geleistet worden ist. Wir alle wis­sen auch, von wem in erster Linie die frevlerischen Bemühungen ausgegangen sind, die nur das eine Ziel haben, den kaum begonnenen deutschen Wie­deraufbau im Keime zu ersticken. Unverantwortliche Elemente haben eine Hetze gegen das Deutsche Reich geführt, wie sie seit den Jahren des großen Krieges ohne Beispiel ist.

Heute rächt sich die

politische Jnstinktlosigkeit der deutschen bürgerlichen Generalanzeigerpresse,

die 10 Jahre lang nichts Besseres zu tun hatte, als der Welt ein falsches Bild von der nationalsoziali­stischen Bewegung zu geben. Mit der in Deutsch­land heute oft so überraschend schnell funktionie­renden „Gleichschaltung" ist der Weltmeinung nicht beizukommen.

Europa und die Welt stehen am Vorabend der Londoner Wirtschaftskonferenz, auf der der erste Schritt zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Welt begonnen werden soll. In dieser Situation liegt die ungeheure politische Bedeutung der Erklärung

drängt mich als das Haupt seiner Regierung, mich an Sie zu wenden und durch Sie an das Volk Ihrer Nationen. Diese Hoffnung besteht darin, daß der Frieden durch praktische Abrüstungsmaßnahmen gesichert werden möge, und daß wir alle unserem gemeinsamen Kampf gegen das wirtschaftliche Chaos zum Siege verhelfen mögen.

Zu diesem Zweck haben die Nationen zwei große Weltkonferenzen einberufen. Das Glück, die Wohlfahrt und selbst das Leben der Männer, Frauen und Kinder, die die ganze Welt bewohnen, ist eng mit den Ent­scheidungen verknüpft, die ihre Regierungen in der nahen Zukunft fällen werden. Die Besserung der sozialen Verhältnisse, die öffentliche Erhaltung der individuellen menschlichen Kräfte und die For­derungen der sozialen Gerechtigkeit hängen von diesen Entscheidungen ab.

Die

WeltwirLschaftstonferenz

wird bald zusammentreten und schnell zu ihren Entschlüssen kommen. Die Welt kann nicht mehr auf Beratungen warten, die schon lange hinaus­gezögert sind. Die Konferenz muß durch Stabili­sierung der Währungen, durch Befreiung des Welt­handels und durch internationale Maßnahmen zur Erhöhung des Preisstandes Ordnung anstelle des gegenwärtigen Chaos schaffen. Sie muß, kurz ge­sagt, heimische Programme zur wirtschaftlichen Wiedererholung durch weises und internationales Vorgehen ergänzen,

des Reichskanzlers, der sich in diesem Augenblick zum ersten Male weit über den Rahmen der Volksvertretung hinaus an die ganze Weltöffentlich­keit wendet, auf der Hand. Zwei Monate nach der innerpolitischen Ermächtigung gibt Adolf Hit­ler vor den gewählten Vertretern des deutschen Volkes das Signal zum General-Angriff auf den Geist von Versailles zum

Kampf für eine dauernde Befriedigung Europas und der Welt.

Es versteht sich von selbst, daß am Vorabend dieser Kanzlerrede die Botschaft des amerikanischen Präsidenten in Berlin mit dem Interesse aufge­nommen wurde, die ihr zukommt. Ohne auf Ein­zelheiten einzugehen, kann vorläufig nur so viel festgestellt werden, daß von deutscher Seite ange­sichts des Ernstes der Lage jeder Versuch begrüßt wird, der eine Entspannung der Genfer Weltkrise zum Ziele hat.

Erst wenn der Reichskanzler gesprochen hat, wird sich nachprüfen lassen, wie weit der sachliche Inhalt der Roosevelt - Botschaft dem Artikel 1 des Ab­kommens vom 1. Dezember 1932 entspricht, der für Deutschland die unverrückbare Grundlage aller Ab- rüstungspolitik bleiben muß. England, Frankreich und Italien haben in diesem Abkommen dem deut­schen Volke die unbedingte Gleichberechtigung und gleiche Sicherheit zugesagt. Erfüllt der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten und die wahr­scheinlich daraus entspringenden neuen Verhand­lungen diese Voraussetzung, dann kann er als wertvolle Verhandlungsgrundlage zur Herbeifüh­rung eines befriedigenden Abrüstungsvertrages auch von Deutschland angenommen werden.

Die

Abrüstungskonferenz

hat sich ü^er ein Jahr hingeschleppt und konnte bis jetzt keine befriedigenden Beschlüsse erreichen. Verschiedenartige Ziele stoßen immer noch gefähr­lich aufeinander. Unsere Pflicht liegt in der Rich­tung, greifbare Erfolge durch gemeinsames Vor­gehen zustandezubringen. Von dem gebieterischen Ruf dieser großen Pflicht müssen kleinliche Hinder­nisse weggefegt und kleinliche Absichten vergessen werden. Ein selbstsüchtiger Sieg muß ebenfalls zu einer ausschließlichen Niederlage führen. Die For­derung eines dauerhaften Friedens für unsere Ge­neration in jedem Teil der Welt ist das einzige Ziel, das unserer besten Bemühungen wert ist.

Wenn wir fragen, welches die

Ursachen für die Rüstungen

sind, die trotz der Lehren und der Tragödie des Weltkrieges eine größere Last für die Völker der Erde sind als jemals zuvor, dann wird es klar, daß diese zweierlei Natur sind

1. Der offene oder verhohlene Wunsch von Re­gierungen, ihre Gebiete aus Kosten eines Nach­barstaates zu vergrößern.

Ich glaube, daß nur eine kleine Minderheit von Regierungen oder von Völkern einen solchen Zweck verfolgt.

2. Die Angst einiger Staaten vor einem Ein­marsch. Ich glaube, daß die überragende Mehr-

lskortleduna aus Seite 2)

Deutschland - Frankreich

Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten wird wieder ein deutscher Kanzler das Ohtz der ganzen Welt haben, wenn er heute mittag im Reichstag das Wort zu einer Rede ergreift, von deren Inhalt und Wirkung die Welt« politischen Ereignisse der kommenden Zeit be* stimmt sein werden. !

Als in Genf, in Paris und in London cng4 herzige und engstirnige Politiker immer stärker die Oberhand gewannen, als die jüdisch ge-g leitete Presse dieser Staaten in immer gewissere loserer Art ihre Greuelpropaganda gegett Deutschland zu einer Kriegshetze steigerte, dai hat die deutsche Regierung nicht, wie in den letzten Jahren, mit eilfertiger Geschwätzigkeit versucht, den harten Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, sondern der deutsche Vertreter in Genf ist abgereist, der Reichswehrminister hat in einer eindrucksvollen Erklärung noch einmal die Grundsätze der deutschen Wehr- politik klargelegt und der Reichskanzler hat den deutschen Reichstag zusammenrufen lassen, um vor diesem Forum seine heutige weltpolitische Rede zu halten. Diese in ihrer politischen Wirkung abgewogenen Schritte haben sofort die erwarteten Anfangserfolge gezeigit. Die Tätigkeit der Abrüstungskonferenz in Genf, wurde eingestellt. Die Nervosität besonders, der französischen Presse stieg in einem Grade,

Der Führer im Rundsunt

Berlin, 16. Mai. Wie der Parlamentssdienft der Telegraphen-Union erfährt, wird die große außenpolitische Rede des Reichskanzlers in der Mittwoch-Sitzung des Reichstages aus sämtliche deutschen Sender übertragen werden, und zwar voraussichtlich in der Zeit zwischen 15 und 16 Uhr. Um 20 Uhr findet im Anschluß an die Stunde der Nation eine Schallplattenwiederholung statt.

der die innere Unsicherheit erkennen läßt und nun hat am gestrigen Abend der Präsident der Vereinigten Staaten, Roosevelt, eine Botschaft an alle Regierungen der in der Abrüstungs-- oder Weltwirtschastskonserenz vereinigten Mächte gesandt, die auf der einen Seite mit einem Schlage den Ernst der gegenwärtigen politischen Situation kennzeichnet und auf der anderen bei aller gebotenen Zurückhaltung von einem Geiste geleitet ist, der in Deutschland zum mindesten auf Verständnis stoßen wird.

Es ist nicht Sache einer einzelnen Zeitung, der Stellungnahme des deutschen Kanzlers vor-, zugreifen und so vermeiden wir es in diesem Augenblick, auf Einzelheiten einzugehen, die am heutigen Tage Gegenstand der Ausführung gen Adolf Hitlers sein werden. Wer als Deut-, scher die Botschaft Roosevelts lieft und den Um-g fang der Verantwortung der betroffenen Reg giernngen zu erkennen vermag, wird ihr itt großen Zügen zustimmen können, soweit eü möglich ist, Worten zu glauben. Die Außen* Politik aber ist das einzige Feld der Politik, auf dem nationale, geschichtliche Notwendig-- leiten zusammenstoßen, ungehindert durch Worte und schöne Reden einzelner Staats«; männer. In der Außenpolitik wirkt sich