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Das Amtliche Sega« des Senats -er Freien Sanfestadt Bremen

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Sie deutschen AbciistungS-

dorWöae in Gens

veMsche Gleichveeechtigmßg.MlttSeluMahrS mS Unterseeboote

gefordert

Gens, 28. April. Botschafter Nadolny hat dem Dräftdinni der Abrüstungskonferenz die grundsätz­lichen deutschen Forderungen in der Form von Abänderungsvorschlägen zu dem gegenwärtig znr Verhandlung stehenden englischen Abrüstungspla» Übermittelt.

In einem Begleitschreiben zu den deutschen! tzn- jsatzanlrägen weist Nadolny darauf hin, daß rich­tunggebend für den Inhalt des kommenden Ab- Düstungsabkommen der Artikel 8 der BölkerburchS- Vertrages sein anuß. Danach muß

eine greifbare weitgehende allgemeine Abrüstung

erfolgen und bei der Bemessung der Rüstung aller Ctaaten ein Rüstungsverhältnis zugrunde gelegt werden, das allen die nationale Eicherhett ge­währleistet. Mit Rücksicht hierauf erscheint es der deutschen Abordnung notwendig, daß die in dem englischen Plan vorgesehenen Abrüstungsmaßnah-

Infolge des großen Andranges an Abonnenten-Zugängen sind in den letzten Tagen verschie­dentlich Verzögerungen in der Zustellung eingetreten. Wir find besorgt, schnellstens alle Fehler abzustellen und bitten um ei­nige Nachsicht.

men besonders durch Verbot and Zerstörung der Angriffswaffen sowie der Militärflugzeuge noch

mehr verstärkt werden.

Ferner steht die deutsche Abordnung bei grund­sätzlicher Annahme des Gedankens einer Ueber- gangszeit von 5 Jahren auf dem Standpunkt, daß die Deutschland zustehende Gleichberechtigung in dem Abkommen praktisch verwirklicht werden muß. Aus diesem Grunde muß hinsichtlich der Personal­bestände auch die deutsche Rüstung so gestaltet wer­den, -atz im Verhältnis zu der Rüstung der an­deren Staaten die deutsche nationale Sicherheit ge­währt ist.

Ferner muß Deutschland alle die Wassenarten sichren dürfen, die von den anderen Staaten zur Verteidigung ihrer Länder für notwendig erachtet werden. Schließlich muß vorgesehen werden, daß nach Ablauf des ersten Abrüstungsabkommens Deutschland in dieselbe Rechtslage kommt, wie die anderen Staaten, und daß rechtzeitig vor dem Ab­lauf des Abkommens eine Konferenz zum Zwecke der weiteren Abrüstung stattfindet.

Die acht Punkte der deutschen Forderungen

Die dem Präsidium der Abrüstungskonferenz heute überreichten deutschen Abänderungvorschläge umfassen folgende acht Punkte:

1. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß die Frage der Vereinheitlichung der Heeres-Systeme für eine sofortige Entscheidung noch nicht reif ist. Die deutsche Abordnung beantragt daher die Aus­nahme eines neuen Artikels 15, nach dem der

im Abkommen vorgesehene ständige Abrüstungs­ausschuß unverzüglich an die Prüfung dieser Frage herantreten soll.

2. Gegenüber dem in der englischen Tabelle fest­gesetzten ziffernmäßigen Höhe der Landstreitkräfte mit 200000 Mann für Deutschland vertritt die Reichsregierung die Ansicht, daß die endgültige Festsetzung der effektiven Truppenbestände für Deutschland im Verhältnis zu den Rüstungen der anderen Staaten unter Gewährleistung der deut­schen nationalen Sicherheit zu erfolgen hat.

3. Au der in dem englischen Abkommen völlig fehlenden Festsetzung der deutschen Militärluftfahrt und der deutschen Unterseeboote verlangt die Reichsregierung grundsätzlich die gleichen Waffen­gattungen führen zu dürfen, die von den anderen Staaten zur nationalen Verteidigung gefordert werden.

4. Ausgebildete Reservisten müssen bei der end­gültigen Effektivstärke der Armee im Gegensatz zu dem englischen Plan mit einbezogm werden. Die privaten Wehr- und Sportverbände sind nach den deutschen Merkmalen nicht als unter militärische Ausbildung fallend anzusehen und werden daher bei der Festsetzung der Heeresstärke nicht berück­sichtigt.

5. Polizeikräfte find bei der Festsetzung der Heeresstärke nur dann mitzuberücksichtigen, wenn sie über weitgehende militärisch-technische Ausbil­dung und Organisation verfügen, soweit sie Ver­wendungsmöglichkeit für militärische Zwecke ohne vorhergehende Mobilmachung besitzen.

6. Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, die in den Kolonien liegenden Truppen nur

zur Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Beeidigung innerhalb der Kolonien zu ver­wenden.

7. Die Deutschland zustehende Gleichberechtigung mutz in dem Abrüstungsabkommen praktische Ver­wirklichung finden.

8. Verbot und Zerstörung der schweren Angrisss- waffen.

Frankreichs Bedingungen für eine Mftungsheeabfetzung

London, 28. April. Die Londoner Presse dringt einige interessante Einzelheiten über die von Frankreich in Washington verfolgte Abrüsiungs- politik. Am sensationellsten ist die Meldung des diplomatischen Mitarbeiters des sozialistischen „Daily Herold":

„Frankreich habe die Forderung nach Sicher­heit als Vorbedingung für ein Abkommen über Rüstungsherabsetzungen fallen lassen (?) und sei bereit, erhebliche Herabsetzungen vorzunehmen, unter der Voraussetzung, daß die Vereinigten Staaten eine Mitarbeit bei einem SicherheitsPlan günstig erwägen würden.

Gleichzeitig habe Frankreich die folgenden Be­dingungen gestellt:

a) Deutschland soll aus die Dauer von zehn

Jahren seine Rüstungen nicht über das im Ver-

sailler Vertrag festgelegte Matz erhöhen.

b) Während dieser Zeitspanne soll der dauernde

Abrüstungsausschuß eine strenge und dauernde

Ueberwachung der Rüstungen ausüben.

Bei Annahme dieser Bedingungen sei Frank­reich zu einer „drastischen quantitativen und quali-

Wichtige VMWe -er Regierung

Berlin, 28. April. Amtlich wird mit­geteilt:

Das Reichskabinett verabschiedete i,r seiner heutigen Sitzung zunächst ein Ge­setz über die Wiedereinführung der Mili­tärgerichtsbarkeit die voraussichtlich vom 1. Oktober d. I. ab wieder eingeführt wird und ferner ein Gesetz betr. die Dienststrafgewalt über die Mitglieder der SA. und SS. Danach unterliegen diese einer öffentlich-rechtlichen Dienst­strafgewalt nach Maßgabe der Vorschrif­ten, die der Reichskanzler als oberster Führer erläßt

Der Reichsarbeitsminister legte dem Ka­binett einen Plan zur Arbeitsbeschaffung vor, der dem Reichskabinett zur Grundlage für seine weiteren Beratungen in dieser Frage dienen soll.

Ferner nahm das Reichskabinett davon Kenntnis, daß durch einen Erlaß des Herrn Reichspräsidenten das Neichskommissarkat für Luftfahrt in ein Luftfahrtministerium umgewandelt wird. Ministerpräsident Goe- ring, der bisher Reichsminister ohne Ge-

fchäftsberich und Luftfahrtkommifsar war, wird danach Reichsminister für Luftfahrt.

Der Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Rettung des deutschen Gartenbaues wurde zurückgestellt

UedeMegsn Berlins am 1. Mai untersagt

Berlin, 28. April. Während der Tauf- feierlichkeit für das Großflugzeug D. 2500 der Deutschen Lufthansa, die morgen mittag auf dem Berliner Zerttralflughafen Tempel­hof stattfindet, ist durch eine soeben erlassene Verordnung das Ueberfliegen der Flug­hafenzone Tempelhof in der Zeit von 11 bis 2 Uhe verboten worden, um eine Stö­rung der Feier durch das Motorengeräusch zu vermeiden. Aus den gleichen Gründen wird das Fliegen in dem Luftraum über der Reichshauptstadt für den 1- Mai in der Zeit von 6 bis 24 Uhr verboten Beide Ver­bote beziehen sich nicht auf die Flugzeuge des planmäßigen Luftverkehrs und auf die zu Vorführnngszweckcn ausdrücklich be­stimmten Flugzeuge

tativen Abrüstung" in zwei Abschnitten vo« je fünf Jahren bereit. (?)

Der zweite Abschnitt würde erst beginnen, wenn nach Ablauf der ersten fünf Jahre festgestellt ist, daß die Bestimmungen der Abrüstungsverei:> barung loyal ausgeführt sind.

Frankreich hoffe, dafür von Amerika zu erhal­ten: 1. Ein Abkommen, Schritte im Falle einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Kel- logpaktes zu beraten; 2. ein Abkommen, daß Amerika sich der Durchführung von Sanktionen des Völkerbundes gegen einen Angriffsstaat »icht widersetzt.

Die Richtlinien der Amerikaner

Washington, 28. April. Obwohl die Einzel­heiten des beabsichtigten amerikanischen Ab­rüstungsvorschlages noch nicht bekannt sind, ver­lautet dort, daß Roosevelt ohne Bindung für die Regierung der Vereinigten Staaten die folgende allgemeine Linie verfolgt:

1. Die Großmächte geben ihre Einwilligung, unter Aufsicht einer internationalen Kontroll­kommission schrittweise abzurüsten.

2. Nach Art des Locarno-Vertrages sollen zonenweise Nichtangrisssverträge auch in Süd- amerika und im Fernen Osten abgeschlossen werden.

3. Im Kriegsfalle soll die angreifende Ration auf Grund des Artikels 16 des Völkerbands- vertrages ermittelt und festgestellt werden. (?)

4. Die Vereinigten Staaten behalten sich ihre Handlungsfreiheit vor, ob sie sich Strafmaß- nahmen in Form einer allgemeinen Aechtung anschließen.

5. Der Kelloggpakt soll durch einen genaueren Konsultativpakt erweitert werden.

Weitere

Aböndernngsvoefchlüge

Auch die Abordnungen Oesterreichs, Hollands und Ungarns haben Abänderungsvorschläge zum englischen Plan eingebracht. Oesterreich, dem im englischen Plan 50 000 Mann für sein Heer zuge­standen war, fordert mindestens 60000 Mann. Holland schlägt für alle Staaten von der Bedeu­tung Hollands eine Armee von 25 000 Mann in der Heimat vor. Ungarn verlangt bei Festsetzung der Heeresstärke Berücksichtigung der Rüstung?» der Nachbarstaaten und nationale Sicherheit.

Frankreichs «nd Englands Vertreter gegen die -entsche Gleichberechtigung

Genf, 28. April. Die deutschen Abänderungs­vorschläge zu dem englischen Abrüstungsplan führten im Hauptausschuß zu einer stürmischen Aussprache. Es zeigte sich, daß diese erste prak­tische Anmeldung der grundsätzlichen deutschen Abrüstungs- und Sicherheitsforderungen auf einen unerwartet starken Widerstand sowohl auf fran­zösischer als auch auf englischer Seite stießen. Die von den Franzosen Massigli und dem englischen Staatssekretär Eden abgegebenen Erklärungen un­mittelbar nach den Ausführungen Nadolnys zeig­ten deutlich, daß die Gegenseite heute in keiner Weise gewillt ist, die deutsche Gleichberechtigung praktisch anzuerkennen und die Folgen aus der Fünf-Mächte-Erklärung vom 5. Dezember zu ziehen.

Die Ausführungen Massiglis waren in unge­wöhnlich scharfem verletzenden Tone gehalten urü> gipfelten in schweren Anklagen und Verdäch­tigungen Deutschlands. Er bezeichnete die deut­schen Abänderungsvorschläge als das deutsche Auf- rüstungsprogramm. Es zerstöre den englische« Abrüstungsplan von Grund auf. Es sei unzu­lässig, daß die Reichsregierung gleichzeitig die Vorteile des Versailler Vertrages genießen und auf der anderen Seite neue Vorteile erlangen wolle.

Staatssekretär Eden übte gleichfalls, allerdings in weit ruhigerem und sachlicheren Ton Kritik an den deutschen Abrüstungsvorschlägen, die ihn ai» geblich überrascht und beunruhigt hätte«. Da?

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