Ausgabe 
(26.4.1933) Nr. 108
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Berlag, Redaktion und Geschäftsstelle: Papenstraße 15. Sprech­stunde der Redaktion: Montag bis Freitag von 18 bis 19 Uhr. Fernsprecher: Domshetde 26051. — Die BÄZ erscheint wöchent­lich siebenmal als Morgenzeituug und kostet 2.30 frei Haus. durch die Post zuzüglich 42 Bestellgeld.

Das Amtliche Sega« des Senats der Freien nud Snnieftadt Vremen

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VseLZrEEei-Mg

Noch immer bildet die Reorganisation der deut­schen Schiffahrt und die hanseatische Statthalter­srage eines der Hauptgesprächsthemen des Poli­tischen und wirtschaftlichen Berlin. Auch am S- sirigen Tage, an dem der Präsident des Bremer Senats wiederum in Berlin Verhandlungen ge­pflogen hat, ist eine Entscheidung in diesen für Bremen lebenswichtigen Fragen noch nicht getros- sen worden. Jedoch kaun man feststellen, daß sich die Lage und Stimmung in Berlin infolge der überraschend hohen Hamburger Machtansprüche wesentlich zugunsten Bremens entwickelt hat. Wir glauben auf Grund unserer Berliner Infor­mationen mitteilen zu können, das die bei ihrer Durchführung praktisch zum Ruin der bremischen Schiffahrt führenden Vorschläge Hamburgs auch in Berliner maßgebenden Kreisen starkes Befrem­den hervorgerufen haben. Besondere Beachtung fanden unsere Ausführungen in der Sonnabend- Ausgabe, die im wesentlichen die Probleme der bremischen und Hamburgischen Schiffahrt auf ihren Kern zurückführten und Aufbau-Möglich­keiten für beide Hafenstädte enthielten.

Wir nehmen an, daß im Lause des Donnerstag eine weitere Zusammenkunft der hanseatischen Senatspräsidenten in Berlin vorgesehen ist. Da­nach dürfte mit einer baldigen Entscheidung zum mindesten in der Statthalterfrage zu rechnen fein. Darum halten wir uns im Interesse Bremens, im Interesse der deutschen Schiffahrt und nicht zuletzt im Interesse der gesamten deutschen Ex-- und Import-Wirtschaft und damit der deutschen, nationalen Wirtschaft überhaupt verpflichtet, heute noch einmal unseren Standpunkt, der, wie wir immer und immer wieder betonen müssen, der Standpunkt ganz Bremens ist, eindeutig festzu­stellen.

Aus der historischen Entwicklung der deutschen Schiffahrt heraus und im Sinne der organischen Aufbauarbeit der nationalsozialistischen Revo­lution, kann der Hamburgische Standpunkt in seiner unbegründeten Inanspruchnahme der abso­luten Vorherrschaft innerhalb aller mit Schiff­fahrtsfragen zusammenhängenden Gebieten in keinem Falle als erträgliche Lösung der pon allen . Seiten geforderten Reaktivierung und Neube­setzung der deutschen Schiffahrt angesehen werden.

Gerade, im neuen, nationalsozialistischen St-rat, der auf Grund seiner innenpolitischen Machtfülle sehr wohl in der Lage ist, früher aufgetretene, rücksichtslose und die Gesamtwirtschaft schädigen­den Konkurrenzkämpfe einzelner Reedereien auf das erträgliche und für einen erfolgreichen Wett­bewerb gewünschte Maß zurückzuführen, erwachsen der bremischen Schiffahrt eine solche Fülle nur von ihr zu losender Sonderausgaben, daß eine Regelung im hambNrgischen Sinne, von vornher ein abgelehnt werden muß.

Nicht eine regionale Austeilung der deutschen Schiffahrt nach außen, dadurch daß den einzelnen Schiffahrtsgesellschaften Interessensphären im Ausland zugeteilt werden, ist das Erfordernis, das zur Wiederbelebung der deutschen Schiffahrt führen kann, sondern ein bewußtes Einstellen auf die Zukunftsaufgaben, die d-en einzelnen Hanse­städten durch die von neuem Wirtschaftsdenken bedingten, auf eine Stärkung der nationalen Wirt­schaft hinzielenden Maßnahmen erwachsen werden.

Die Sonderausgabe Bremens wird es dabei sein, als der dem deutschen Industriegebiet am nächsten gelegene Hafen, möglichst viel von dem immer noch über andere Nordseehäfen gehenden deutschen Umschlagverkehr an sich zu ziehen. Bei dieser Gelegenheit muß darauf hingewiesen wer­den, daß Bremen als der größte deutsche Eisen- bahnhafen mit einem verhältnismäßig kleinen be- schiffbaren Stromgebiet, bei der Lösung dieser Aufgabe auf eine verständnisvolle Tarifpolitik der Reichsbahn angewiesen sein wird. Nur dadurch, daß es möglich gemacht wird zium Nutzen der nationalen Volkswirtschaft den Eisenbahnweg vorn Ruhrgebiet nach Bremen, für den Exporteur er­träglich zu machen, wird es zu erreichen sein, den größten Teil des Güterumschlages auf die Dauer w deutsche Häfen zu verlegen, also der deutschen Schiffahrt zu gewinnen. Es braucht hier an die­ser Stelle picht noch einmal darauf hingewie.

Fragen um Hugenberg

VeuWnati-iwle mr- Stahlhelmes: gehen zur NSVAV.

Berlin, 25. April. (Eigene Meldung.) In Ver­bindung mit der noch ungeklärten Besetzung der beiden preußischen Wirtschaftsministerien beschäf­tigt man sich in zunehmendem Maße rnit der Hal­tung rnck Stellung Hugenbergs im Kabinett. Aus deutschnationalen Kreisen wurde gestern die Nach­richt verbreite- Reichswirtschaftsminister Dr. Hu­genberg habe sein Amt nur unter der Voraus­setzung übernommen, daß er auch die beiden preu­ßischen Ministerien in seine Hand bekommt. In­zwischen hat aber gerade in den Kreisen der Deutschnationalen und auch des Stahlhelms eine Bewegung eingesetzt, die scheinbar nicht ohne Fol­gen in bestimmten Fragen bleiben wird. Wir -er­innern nur an den Uebsrtritt der Mehrheit des Vorstandes der DNVP. Braunschweig zur NSDAP. Inzwischen hat sich auch der Gründer des Braun-schweiger Stahlhelms, Uhlenhaut, -er Freiheitsbewegung angeschlossen und zwar mit einer Erklärung, in der es heißt:

Seit 1S19 Trommler der nationalen Bewegung des Landes Braunschweig, habe ich mich bisher im Interesse der Zusammenfassung aller nationalen Kräfte von jeder Partei ferngehalten. Die aus der Not unseres Vaterlandes geborene nationale Re­volution hat nunmehr aus allen Parteigebuden in der NSDAP. eine Bewegung geschaffen, wie sie mir als Hochziel meiner langjährigen Stahl- Heimarbeit vorschwebt. Sie ist für mich keine Partei mehr, sondern die beste Kampf­bewegung des deutschen Volkcs, in die jeder Frontsoldat bewußt zwecks Mitarbeit hinein- gohort. Ich bin als bisher parteiloser deu'scher Frontsoldat in die NSDAP. eingetreten, um den bereits seit vierzehn Jahren im Stahlhelm geführ­ten Kampf gegen Marxismus und Kommunismus

mit heißem Herzen und ganzer Seele weite.zu­führen.

Mein Entschluß ist in den Kreisen meiner alten Stahlhelmkameraden mit Begeisterung aufgenom­men worden.

Seite an Seite mit diesen alterprobten Kämp­fern gibt es für uns heute nur noch eine Parole „Deutschland".

Die hier zu Tage tretende Entwicklung wird be­sonders durch einen Artikel in der stahlhelm- offiziellen „Kreiszeitung" unterstrichen, der als Verfasser den Namen Dr. Brauweiler trägt, der in früheren Zeiten mehrfach als politischer Be­auftragter der Stahlhelmbundesleitung hervor­getreten ist. In diesem Artikel wird mit Hinblick auf den Stahlhelm und die Deutschnationalen dar­auf hingewiesen, daß die Gleichschaltung im gesam­ten politischen Leben Deutschlands auch vor den Verbänden und Parteien nicht haltmachen könne, die in Wegrichtung und Ziel Loch mit det diese Regierung tragenden nationalsozialistschcn Frei­heitsbewegung -einig seien.

Es müsse daher grundsätzlich erwogen wer­den, ob die selbständige Weiterexistenz dieser Gruppen neben der überragenden NSDAP. nicht große Gefahren für die allen gemeinsame Sache der nationalen Erhebung trüge uns ob nicht vielmehr eine Verschmelzung aller an der Regierung Mols Hitlers beteiligten Kräfte mit der nationalsozialistischen Bewegung anzutfte, ben sei.

Wir enthalten uns hierzu zunächst einer Stel­lungnahme, glauben aber doch, daß die Stellung Hugenbergs hiervon im Reichskabinett N'cht unbe­rührt bleiben wird.

Die deutsche Schule -er deutschen Jugend

Gesetz gegen die Uebersremdung der Schuftn

Berlin, 25. April. In der Sitzung des Neichs- kabinetts am Dienstag, die bis gegen 22 Uhr dauerte, wurde das Gesetz gegen die Ueverftemdung deutscher Schulen und Hochschulen verabschiedet.

Dieses Gesetz sieht vor, daß bei allen Schulen und Hochschulen die Zahl der Schüler und Stu­denten soweit zu beschränken ist, daß tue gründ­liche Ausbildung gesichert und dem Bedarf der Berufe genügt ist. Bei Neuaufnahmen rst daraus zu achten, daß die Zahl der Reichsdeutschen, die un Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Br- rufsbsamtentums vom 7. April l933 nichlarischcr Abstammung sind, unter der Gesamtheit der Be­sucher jeder Schule oder Fakultät den AuteN der Nichtarier an der reichsdeutschen Bevölkerung nicht

übersteigt. ........ ^ -

Die Anteilszahl wird einheitlich für «a- ganze Reichsgebiet festgesetzt

In erster Linie sind im Rahmen die, er Ante,ft- zahl diejenigen Reichsdeutschen rnchtor-.',ch?r Ab-

sen zu werden, daß diese Ausgabe von Hamburg, das mit einem 120 Kilometer längerem Schienenweg zu rechnen hat, ganz unmöglich zu lösen ist. Daß aber die deutsche Schiffahrt gerade nm Hinblick auf die zur Rettung des Bauernstandes notwen­digen Emfuhrbeschränkungsmaßnahmen, einen Er­satz der dadurch zwangsläufig bedingten Umsatz- verminderung suchen muß, ist wohl jedem klar, der einmal einen Schiffsfriedhof in seiner toten Trostlosigkeit gesehen hat.

Der Ersatz dieser durch die Verhältnisse nun einmal bedingten und notwendigen Einbuße, kann

und Hochschulen verabschiedet

stammung aufzunehmen oder zu belassen, deren Vater im Weltkrieg an der Front für da? Deutsche Reich oder seine Verbündeten gekämps: haben. Kinder, bei denen ein Eltern- oder Großel-ern- teil arischer Abstammung ist, fallen bei dickem Gesetz nicht unter den Begriff nichtarisch, sofern sie aus Ehen stammen, die vor Erlaß dieses Gesetzes geschlossen sind.

Ausgeschlossen von allen Schulen und Hochschu­len sollen die Kinder von Juden sein, die nach dem 1. August 1914 aus dem Osten eingewandert sind.

Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein Ge­setz zur Aenderung des Reichsstatthaltsrgesetzes. Weiter wurde ein Gesetzentwurf über die Höhe der Aufbringungsumlagen von 1933 bis 1936 (Indu­strie-Umlage-Gesetz) verabschiedet. Femsr wurde ein Gesetz beschlossen, wonach ein Schuldner grund­sätzlich zum Zwangsverwalter bestimm! werden kann. Dieses Gesetz bezieht sich auf landwirt­schaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe. Weiter

wurden ein Gesetzentwurf über den Verkehr mit Vieh und Fleisch sowie ein weiterer Gesetzentwurf über die Erhöhung der Gebühren für Schlacht- viehhäuser, Fleischgroßmärkte und Schlachtvieh« märkte verabschiedet.

Das Reichskabinett hat ferner beschlossen, du Kreditaktion für Konsumgenossenschaften nicht mehr fortzuführen.

Zur

Begründung

des vom Reichskabinett verabschiedeten Gesetzes ge» gen die Uebersremdung deutscher Schulen und Hoch­schulen verlautet in unterrichteten Kreisen folgen­des:

Der deutsche Schulausbau bedarf einer Neugrnn- dung und Neugliederung. Die Schulen und Hoch­schulen entsprechen in der Vermittlung von Kennt­nissen und Fähigkeiten vielfach nicht mehr den Anforderungen, die im Interesse einer gesunden Lebensordnung und Arbeitsgliederung des Volkes zu stellen sind. Die Volksschule, der als der Haupt- schule des Volkes der erste Rang im Schulwesen gebührt, und der die vornehmste Sorge der Ratio? zu gelten hätte, ist zu Gunsten der höheren Schu­len und der Hochschulen arg vernachlässigt. Der Zudrang zu den über die Volksschule hinaus füh­renden Bildungsanstalteu bis hinauf zur Hochschuft hat einen Umfang angenommen, der außer jü>em Verhältnis zur wirtschaftlichen Kraft und zu dem Bedarf der Berusswelt an höher vorgebildeter, Kräften besteht.

Die allgemeine Beschränkung des Zuganges zu den Schulen und Hochschulen macht besondere An­ordnungen bezüglich des Anteiles von Personen nicht arischer Abstammung erforderlich. Der Anteil von Personen nicht arischer Abstammung an den höheren Berufen ist in Deutschland weitaus größer als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkereung entspricht. Zum Schluß der Begründung heißt es: Das Ueberwiegen der Fremdstämmigen in den höheren und einträglicheren Berufen beruht zu einem wesentlichen Teil darauf, daß sie zahlreicher als es dem Bevölkerungsanteil entspricht, die über die Volksschulen hinausführenden Schulen und die Hochschulen besuchen.

Vg. De. Letz wird VrWdeat dos preußischen Siaaisraies

Berlin, 25. April. Reichskanzler Adolf Hitler hat, laut Mitteilung des Preußischen Pressedienstes der NSDAP., bestimmt, daß die nationalsozialistische Fraktion im preu­ßischen Staatsrat den Leiter der politischen Organisation, Dr. Robert Ley-Köln, zum Präsidenten des preußischen Staatsrates wählt. Zum Führer der Nationalsozialist- schen Fraktion im Staatsrat ist Oberpost­inspektor Sprenger-Frankfurt a M. be­stimmt worden.

nur in der Planmäßigen Mobiliflevung des deut­schen Hinterlandes gesucht werden. Der Industrie darf nicht verantwortungsvolle nationale Haltung, die sich in Berücksichtigung deutscher Schiffahrts­linien ausdrückt, dadurch erschwert werden, daß man diese Umstellung auf nationale Wirtschafts­interessen mit unnötig großen materiellen Opfern verbindet. Diese Opfer sind aber unvermeidbar, wenn eine regionale Aufteilung -er deutschen Schiffahrt nach außen hergestellt wird. Wenn man weiß, daß der deutsche Umschlagverkehr aus -ein Nuhrgebiet in Bremen, bis heute nur einen

geringen Bruchteil des Gesamtiumschlages aus­macht, dann wird man ermessen können in wel­chem Ausmaße von dieser Seite der bremischen Schiffahrt Wege zur Blüte gangbar gemacht nrer-i den können. Die Annahme der Hamburger Vor­schlüge wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Begehung dieser Wege und damit, mit dem Verzicht ungeheure Werte, die der nationalen Wirtschaft gewonnen und erhalten werden können.

Damit ist auch die von uns angestrebte Lösung der Stntthalterfrage im Wesentlichen noch einmal' begründet. Ktzi,

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