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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten
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Seulscher Protest in London
Frankreich tief beieiedigt
Berlin, 14. April. Die Donnerstag-Aussprache im Unterhaus über innerdeutsche Verhältnisse hat, wie wir erfahren, der Reichsregierung Anlast gegeben, den Botschafter in London zu beauftragen, unverzüglich bei der englischen Regierung nachdrücklichst Verwahrung einzulegen.
Paris, 14. April. Die Donnerstag-Sitzung im englischen Unterhaus, besonders die Erklärungen khamberlains und Macdonalds, werden in der französischen Presse mit größter Genugtuung auf- genomme und ausführlich kommentiert. „Paris Soir" betont, daß der englische Ministerpräsident znm ersten Male während seiner ganzen Regierungstätigkeit anerkannt habe, daß eine Revision
Berlin, 14. April. Der Nationalsozialistische Reichsverband Deutscher Kriegsopfer e. V., veranstaltete anläßlich seiner Gründungsfeier am Karfreitag im ehemaligen Herrenhaus eine Weiheftunde. Die Gedenk- ansprache hielt der Führer des Verbandes, Reichstagsabgeordneter Oberlindober. Er führte u. a. aus: Aus den Gräbern der Gefallenen muß nach dem göttlichen Gefetz ,Stirb und Werde" neues Leben für die Nation geboren werden. Sie sind gestorben als Helden, damit unser Deutschland leben kann und deshalb leben sie in Deutschland weiter im Gedenken ihrer Frauen und Kinder, ihrer Eltern und Freunde. Sie leben aber auch fort in der Geschichte ihres Volkes. In den letzten 14 Jahren ist viel zu oft von Rechten und Forderungen gesprochen worden, wo von Pflichten und Leistungen die Rede fein mußte. Die schlichten Holzkreuze auf den Soldatenfriedhösen der halben Weit sind stumme Zeugen erfüllter Pflicht und das neugeborene Deutschland legt ein lebendiges Zeugnis für unvergängliche Leistungen der Soldatengencrationen des deutschen Volkes ab. Die Ehre aus dem großen Kriege können wir und wollen wir zurückgewinnen dadurch, daß wir auch mit zerschossenen Gliedern uns heute noch in die Kampffront der erwachten Nation stellen und den Frauen unserer toten Kameraden das Deutschland erkämpfen, dem selbst im Tode ihr letzter Gedanke gegolten hat.
Dann erklang das Lied vom guten Kameeaden. In der Kundgebung des Verbandes wies der Stellvertreter des Führers,
Lehmann, aus die Ausgaben der Organi- wüon hj,i. Die Kriegsopfer wollten den Rest ihrer Kraft voll einsetzen um den wiri- ichartlichen Wiederaufstieg Deutschlands. Sie Achten ferner ihr vordringliches Recht auf Arbeit geltend. Einstimmig wurde die Abiendung eines Telegramms an den Reichs- Asldenten und an den Reichskanzler be- w^o.sl'en. worin beiden Staatsführern das Gelöbnis zur Mitarbeit an den vaterländischen Wiederaufbauarbeiten zum Ausdruck gebracht wird.
JwMensall wegen eines Haienkreuzwimpels in Metz
Paris, 14. April. In Metz traf am Freitag morgen ein Automobil mit mehreren deutschen Nationalsozialisten ein. Der Ww- gen führte den Hakenkreuzwimpel. Als die Rationalsozialisten vor dem Hauptbahnhof tu Metz Halt machten, sammelte sich eine
der Verträge nur im Rahmen des Völkerbnnds- Paktes möglich sei. Diese sensationelle Erklärung begrabe den Versuch eines Viererpaktes, denn Macdonald nähere sich der These, die Frankreich von jeher verteidigt habe. Der „Temps" weist auf den außergewöhnlichen Widerhall hin, den die Ausführungen Chamberlains, Simons und Macdonalds in ganz Europa haben würden. Das nationalistische „Journal des Debüts" weist darauf hin, daß England in den Worten Chamberlains den Ausdruck der großen britischen Ueberlieferung wiedergefunden habe. Es wäre zu begrüßen, wenn so eindeutig klare Erklärungen von der französischen Regierung abgegeben würden, die wieder einmal eine Gelegenheit versäumt habe, ihren Gefühlen und ihrem Willen Ausdruck zu geben.
Menschenmenge an und nahm eine bedrohliche Haltung ein. Die Polizei griff schließlich ein und forderte die Insassen des Wagens auf, das französische Gebiet zu verlassen. Der Wagen ist nach Deutschland zurückgekehrt.
Der halbamtlichen französischen Nachrichten-Agentur zufolge befanden sich- in dem Wagen ein Lehrer, ein Arzt und ein Referendar aus Remscheid, die nicht die nationalsozialistische Uniform trugen und deren Ausweispapiere bzw. Reisepässe vollkommen in Ordnung waren. Der Wagen führte lediglich den Hakenkreuzwimpel auf einem der Schutzbleche. Vor dem Bahnhof, wo der Wagen angehalten hatte, verlangte die Menschenmenge, daß der Wimpel abgenommen werde. Als sich der Wagenführer weigerte und hierbei von den Insassen des
Berlin, 14. April. Durch die Osterpavse tritt in den mit größter Beschleunigung mr Reichsernährungsministerium vorangetriebenen Arbeiten zur Neugestaltung dcr Agrarwirtschaft eine Unterbrechung ein. Unmittelbar nach den Feiertagen wird dann dem Reichskabinett eine große Zahl neuer Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für die Landwirtschaft zugeleitet und zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Er handelt sich hierbei um eine konsequente Fortführung des bisher eingeschlagenen Weges zur Rettung des Bauern und damit des deutschen Arbeiters. Nachdem die Neuordnung der deutschen Fettwirtschaft . die grundlegende Umstellung der deutschen Landwirtschaft aus eine Mehrerzeugung von Fett, Eiweißfutter und Faserpflanzen eingeleitet hat, soll nunmehr dem deutschen Gartenbau im Nahmen des Gesamtprogramms zur Belebung des Binnenmarktes, soweit wie unter den derzeitigen Verhältnißen möglich, die Lebensfähigkeit durch ein besonderes Gesetz zum Schutz des deutschen Gartenbaues gesichert werden. Einen wesentlichen Anteil an der Belebung der Wirtschaft insbesondere im Osten soll schließlich die Siedlung erhalten, die auf völlig neue Grundlagen gestellt werden wird. Hierfür dürfte es von besonderer Bedeutung sein, daß im Rcichsernährungsministerium
Wagens energisch unterstützt wurde, erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht. Eine Po- lizei-Radfahrpatrouikte forderte die Insassen des Wagens auf, ihm zum nächsten Polizeirevier zu folgen. Hier erklärten die Deutschen, daß die Hakenkrsuzfahne eine nationale deutsche Fahne sei, und daß deshalb für sie keinerlei Veranlassung bestände, sie abzunehmen. Ihre ursprüngliche Absicht sei die gewesen, während der Oster- feiertage den Schlachtfeldern einen Besuch abzustatten und dann über Belgien nach Deutschland zurückzukehren. Angesichts dieser Zwischenfälle zögen sie es jedoch vor, auf diesen Besuch zu verzichten.
Nie Deutsche Minderheit protestiert
Senator Utta beim polnischen Innenminister
Warschau, 14. April. Der deutsche Senator aus Lodz, August Ulla, wurde am Donnerstag vom Polnischen Innenminister Pre- racki empfangen. Utta führte Beschwerde über die deutschfeindlichen Ausschreitungen am letzten Sonntag und legte entschiedenen Protest gegen die unverantwortliche Fahrlässigkeit der Lodzer Sicherheitsbehörden ein. Außerdem überreichte er einen Bericht über das Zerstörungswerk und forderte energische Untersuchung sowie Bestrafung der Schuldigen und Schadenersatz. Der polnische Innenminister nahm den Bericht entgegen und gab das Versprechen, dem Verlangen Uttas nachzukommen sowie energische Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Ausschreitungen zu treffen.
Die beiden Täter, die kürzlich an der oeut- schen Gesandtschat in Warschau Scheiben eingeschlagen hatten und noch rechtzeitig festgenommen wurden, sind vom Schnellgericht zu je 21 Tagen strengen Arrestes verurteilt worden.
neue Pläne ausgearbeitet werden, die zu einer Gesundung der Verhältnisse am Schweinemarkt führen fallen. In diesem Zusammenhang muß auch die bevorstehende Senkung und Regelung der Vieh- und Schlachthofgebühren durch Reichsgesetz erwähnt werden. Im engsten Zusammenhang damit steht die Neuordnung des landwirtschaftlichen Marktwesens für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Hiervon wiederum kann die Neugestaltung des Landwirtschaftlichen Absatzwesens nicht getrennt werden. Ein Anfang ist hier auf dem Obst- und Gemüsemarkt gemacht worden, der planmäßig durch eine Reichsstelle für Obst- und Gemüse- vermittlung, organisiert werden soll. Ferner soll zur Sicherung der Versorgung des Wein-, Obst-, Garten- und Hopfenbaues mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und Hopfen- bindematerial das Früchtepfandrecht auch für diese Produktionszweige eingeführt werden. Für die Fettwirtschaft, insbesondere den Buttermarkt, wird es nicht ohne Bedeutung sein, daß nunmehr Gaststätten und gewerbliche Betriebe verpflichtet werden, anzugeben, welche Fette bei ihnen verwandt werden. Die Margarineindustrie selbst wird in Zukunft die Margarine kennzeichnen, d. h. die verarbeiteten Rohstoffe angeben müssen.
Neben dreien Maßnahmen wird für die
Landwirtschaft die nunmehr bevorstehende endgültige Regelung ihrer Schuldverhältnisse von entscheidender Bedeutung sein. Reichsminister Dr. Hugenberg hat bereits bei der Einführung des Vollstreckungsschutzes für die Landwirtschaft erklärt, daß dieser Uebergangszustand baldmöglichst von einer endgültigen Um- und Entschuldung der Landwirtschaft abgelöst werden muß. Nunmehr sind die Vorarbeiten soweit abgeschlossen, daß ein diesbezüglicher Gesetzentwurf dem Kabinett zugehen wird.
In den Plänen des Reichsernährungsministeriums ist vorgesehen, daß der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der sich nicht selbst entschulden kann', die Entschuldung beanspruchen kann. Die Entschuldung wird von örtlichen Kredit-Instituten (Landschaften, Hypothekenbanken, Sparkassen und dergl.) durchgeführt, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine allmähliche Zurucksührung der Verschuldung bis auf die Grenze der Mündelficherheit zu schaffen. Ist der Betrieb überschuldet, so kann auf Antrag der Entschuldungsstelkc und des Betriebsinhabers ein Zwangsver- gleichsverfahren einsetzen, in welchem die. Möglichkeit besteht, für die nicht mündel- sicheren Forderungen einen Zwangsakkord bis auf 50 v. H. zu erzielen. Ferner ist vorgesehen, daß aus Wunsch des Schuldners die Entschuldung auch durch Land ab gebe erfolgen kann. Es soll ferner Vorsorge getroffen werden, daß eine Neuverschnldung der entschuldeten Betriebe über die Grenze der Mündelsicherheit hinaus in Zukunft nicht mehr erfolgen kann. Außerdem soll die Zinssenkung für landwirtschaftliche Hypotheken, die nach der Notverordnung vom 27. September 1932 bis zum 30. September 1934 begrenzt ist, über diesen Zeitpunkt hinaus ohne zeitliche Begrenzung verlängert werden. Das neue Gesetz soll für das ganze Reich gelten. Die Entschuldung der im Sicherungsverfahren befindlichen Betriebe ,oll nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden mit der wichtigen Neuerung, daß auch im Sicherungs- verfahrcn eine Kürzung erststelliger Hypotheken möglich sein soll, wenn diese die Mündelsicherheitsgrenze übersteigen.
Im Hinblick aus die Entschnldungsgesetz- gebung ist die Entlassung von Betrieben. aus dem Sicherungsversahren bis zum 1. Mai gesperrt. Danach ist mit dem Inkrafttreten der Entschuldung am 1. Mai zu rechnen. Von diesem Zeitpunkt an wird nach Maßgabe des Fortschreitens des Entschuldungsverfahrens auch wieder in ausreichendem Umfange Land zur Durchführung der Siedlung zur Verfügung stehen.
Frank« MichsksnmMar ftic MMseeform
München, 14. April. Wie die Nationalsozialistische Parteikorrcspondenz erfährt, hat der Reichsjustizminister dem Reichskanzler die Absicht des Reichsjüftizministeriums übermittelt, dem Reichspräsidenten die Ernennung des Führers der Nationalsozialistischen Juristen, Dr. Hans Frank, zum Reichskommissar für die Erneuerung der Rechtsordnung und für die Gleichschaltung der Justiz in den Ländern vorzuschlagen. Mit der Ernennung dürfte in Kürze zu rechnen sein. Dr. Frank bleibt auch als Reichskommissar bayerischer Staatsminister der Justiz.
Verbot!
kommunistischer und marxistischer Organisationen an der Hamburgischen Universität
Hamburg, 14. April. Die Staatliche Pressestelle teilt mit: Der Präses der Hochschulbehörde hat mit sofortiger Wirkung die kommunistischen, marxistischen (sozialdemokratischen) und pazifistischen Organisationen an der Hamburgischen Universität aufgehoben und für die Studenten die Zugehörigst zu derartigen Organisationen Verbote».
Gründung des irS.--Reichsverbandes Deutscher Kriegsopfer e. V.
Für die Neuordnung
-er deutschen VEsAßstschM
Die nächsten argaepolMchen Arbeiten der Reichsesgierimg