Ausgabe 
(15.4.1933) Nr. 98
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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Seulscher Protest in London

Frankreich tief beieiedigt

Berlin, 14. April. Die Donnerstag-Aussprache im Unterhaus über innerdeutsche Verhältnisse hat, wie wir erfahren, der Reichsregierung Anlast ge­geben, den Botschafter in London zu beauftragen, unverzüglich bei der englischen Regierung nachdrück­lichst Verwahrung einzulegen.

Paris, 14. April. Die Donnerstag-Sitzung im englischen Unterhaus, besonders die Erklärungen khamberlains und Macdonalds, werden in der französischen Presse mit größter Genugtuung auf- genomme und ausführlich kommentiert. „Paris Soir" betont, daß der englische Ministerpräsident znm ersten Male während seiner ganzen Regie­rungstätigkeit anerkannt habe, daß eine Revision

Berlin, 14. April. Der Nationalsozialisti­sche Reichsverband Deutscher Kriegsopfer e. V., veranstaltete anläßlich seiner Grün­dungsfeier am Karfreitag im ehemaligen Herrenhaus eine Weiheftunde. Die Gedenk- ansprache hielt der Führer des Verbandes, Reichstagsabgeordneter Oberlindober. Er führte u. a. aus: Aus den Gräbern der Ge­fallenen muß nach dem göttlichen Gefetz ,Stirb und Werde" neues Leben für die Nation geboren werden. Sie sind gestorben als Helden, damit unser Deutschland leben kann und deshalb leben sie in Deutschland weiter im Gedenken ihrer Frauen und Kin­der, ihrer Eltern und Freunde. Sie leben aber auch fort in der Geschichte ihres Volkes. In den letzten 14 Jahren ist viel zu oft von Rechten und Forderungen gesprochen wor­den, wo von Pflichten und Leistungen die Rede fein mußte. Die schlichten Holzkreuze auf den Soldatenfriedhösen der halben Weit sind stumme Zeugen erfüllter Pflicht und das neugeborene Deutschland legt ein leben­diges Zeugnis für unvergängliche Leistun­gen der Soldatengencrationen des deutschen Volkes ab. Die Ehre aus dem großen Kriege können wir und wollen wir zurückgewinnen dadurch, daß wir auch mit zerschossenen Glie­dern uns heute noch in die Kampffront der erwachten Nation stellen und den Frauen unserer toten Kameraden das Deutschland erkämpfen, dem selbst im Tode ihr letzter Gedanke gegolten hat.

Dann erklang das Lied vom guten Kame­eaden. In der Kundgebung des Verbandes wies der Stellvertreter des Führers,

Lehmann, aus die Ausgaben der Organi- wüon hj,i. Die Kriegsopfer wollten den Rest ihrer Kraft voll einsetzen um den wiri- ichartlichen Wiederaufstieg Deutschlands. Sie Achten ferner ihr vordringliches Recht auf Arbeit geltend. Einstimmig wurde die Ab­iendung eines Telegramms an den Reichs- Asldenten und an den Reichskanzler be- w^o.sl'en. worin beiden Staatsführern das Gelöbnis zur Mitarbeit an den vaterländi­schen Wiederaufbauarbeiten zum Ausdruck gebracht wird.

JwMensall wegen eines Haienkreuzwimpels in Metz

Paris, 14. April. In Metz traf am Frei­tag morgen ein Automobil mit mehreren deutschen Nationalsozialisten ein. Der Ww- gen führte den Hakenkreuzwimpel. Als die Rationalsozialisten vor dem Hauptbahnhof tu Metz Halt machten, sammelte sich eine

der Verträge nur im Rahmen des Völkerbnnds- Paktes möglich sei. Diese sensationelle Erklärung begrabe den Versuch eines Viererpaktes, denn Mac­donald nähere sich der These, die Frankreich von jeher verteidigt habe. Der „Temps" weist auf den außergewöhnlichen Widerhall hin, den die Ausfüh­rungen Chamberlains, Simons und Macdonalds in ganz Europa haben würden. Das nationalistische „Journal des Debüts" weist darauf hin, daß Eng­land in den Worten Chamberlains den Ausdruck der großen britischen Ueberlieferung wiedergefunden habe. Es wäre zu begrüßen, wenn so eindeutig klare Erklärungen von der französischen Regierung abgegeben würden, die wieder einmal eine Gelegen­heit versäumt habe, ihren Gefühlen und ihrem Willen Ausdruck zu geben.

Menschenmenge an und nahm eine bedroh­liche Haltung ein. Die Polizei griff schließ­lich ein und forderte die Insassen des Wa­gens auf, das französische Gebiet zu ver­lassen. Der Wagen ist nach Deutschland zu­rückgekehrt.

Der halbamtlichen französischen Nachrich­ten-Agentur zufolge befanden sich- in dem Wagen ein Lehrer, ein Arzt und ein Re­ferendar aus Remscheid, die nicht die na­tionalsozialistische Uniform trugen und deren Ausweispapiere bzw. Reisepässe vollkom­men in Ordnung waren. Der Wagen führte lediglich den Hakenkreuzwimpel auf einem der Schutzbleche. Vor dem Bahnhof, wo der Wagen angehalten hatte, verlangte die Menschenmenge, daß der Wimpel abgenom­men werde. Als sich der Wagenführer wei­gerte und hierbei von den Insassen des

Berlin, 14. April. Durch die Osterpavse tritt in den mit größter Beschleunigung mr Reichsernährungsministerium vorangetrie­benen Arbeiten zur Neugestaltung dcr Agrarwirtschaft eine Unterbrechung ein. Un­mittelbar nach den Feiertagen wird dann dem Reichskabinett eine große Zahl neuer Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für die Landwirtschaft zugeleitet und zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Er han­delt sich hierbei um eine konsequente Fort­führung des bisher eingeschlagenen Weges zur Rettung des Bauern und damit des deutschen Arbeiters. Nachdem die Neuord­nung der deutschen Fettwirtschaft . die grundlegende Umstellung der deutschen Landwirtschaft aus eine Mehrerzeugung von Fett, Eiweißfutter und Faserpflanzen einge­leitet hat, soll nunmehr dem deutschen Gar­tenbau im Nahmen des Gesamtprogramms zur Belebung des Binnenmarktes, soweit wie unter den derzeitigen Verhältnißen möglich, die Lebensfähigkeit durch ein be­sonderes Gesetz zum Schutz des deutschen Gartenbaues gesichert werden. Einen we­sentlichen Anteil an der Belebung der Wirtschaft insbesondere im Osten soll schließ­lich die Siedlung erhalten, die auf völlig neue Grundlagen gestellt werden wird. Hier­für dürfte es von besonderer Bedeutung sein, daß im Rcichsernährungsministerium

Wagens energisch unterstützt wurde, erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht. Eine Po- lizei-Radfahrpatrouikte forderte die Insassen des Wagens auf, ihm zum nächsten Po­lizeirevier zu folgen. Hier erklärten die Deutschen, daß die Hakenkrsuzfahne eine nationale deutsche Fahne sei, und daß des­halb für sie keinerlei Veranlassung bestände, sie abzunehmen. Ihre ursprüngliche Ab­sicht sei die gewesen, während der Oster- feiertage den Schlachtfeldern einen Besuch abzustatten und dann über Belgien nach Deutschland zurückzukehren. Angesichts die­ser Zwischenfälle zögen sie es jedoch vor, auf diesen Besuch zu verzichten.

Nie Deutsche Minderheit protestiert

Senator Utta beim polnischen Innenminister

Warschau, 14. April. Der deutsche Sena­tor aus Lodz, August Ulla, wurde am Don­nerstag vom Polnischen Innenminister Pre- racki empfangen. Utta führte Beschwerde über die deutschfeindlichen Ausschreitungen am letzten Sonntag und legte entschiedenen Protest gegen die unverantwortliche Fahr­lässigkeit der Lodzer Sicherheitsbehörden ein. Außerdem überreichte er einen Bericht über das Zerstörungswerk und forderte energische Untersuchung sowie Bestrafung der Schuldigen und Schadenersatz. Der pol­nische Innenminister nahm den Bericht ent­gegen und gab das Versprechen, dem Ver­langen Uttas nachzukommen sowie ener­gische Maßnahmen zur Unterbindung wei­terer Ausschreitungen zu treffen.

Die beiden Täter, die kürzlich an der oeut- schen Gesandtschat in Warschau Scheiben eingeschlagen hatten und noch rechtzeitig fest­genommen wurden, sind vom Schnellgericht zu je 21 Tagen strengen Arrestes verurteilt worden.

neue Pläne ausgearbeitet werden, die zu einer Gesundung der Verhältnisse am Schweinemarkt führen fallen. In diesem Zusammenhang muß auch die bevorstehende Senkung und Regelung der Vieh- und Schlachthofgebühren durch Reichsgesetz er­wähnt werden. Im engsten Zusammenhang damit steht die Neuordnung des landwirt­schaftlichen Marktwesens für alle landwirt­schaftlichen Erzeugnisse. Hiervon wiederum kann die Neugestaltung des Landwirtschaft­lichen Absatzwesens nicht getrennt werden. Ein Anfang ist hier auf dem Obst- und Ge­müsemarkt gemacht worden, der planmäßig durch eine Reichsstelle für Obst- und Gemüse- vermittlung, organisiert werden soll. Ferner soll zur Sicherung der Versorgung des Wein-, Obst-, Garten- und Hopfenbaues mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und Hopfen- bindematerial das Früchtepfandrecht auch für diese Produktionszweige eingeführt werden. Für die Fettwirtschaft, insbeson­dere den Buttermarkt, wird es nicht ohne Bedeutung sein, daß nunmehr Gaststätten und gewerbliche Betriebe verpflichtet wer­den, anzugeben, welche Fette bei ihnen ver­wandt werden. Die Margarineindustrie selbst wird in Zukunft die Margarine kenn­zeichnen, d. h. die verarbeiteten Rohstoffe angeben müssen.

Neben dreien Maßnahmen wird für die

Landwirtschaft die nunmehr bevorstehende endgültige Regelung ihrer Schuldverhält­nisse von entscheidender Bedeutung sein. Reichsminister Dr. Hugenberg hat bereits bei der Einführung des Vollstreckungs­schutzes für die Landwirtschaft erklärt, daß dieser Uebergangszustand baldmöglichst von einer endgültigen Um- und Entschuldung der Landwirtschaft abgelöst werden muß. Nunmehr sind die Vorarbeiten soweit ab­geschlossen, daß ein diesbezüglicher Gesetz­entwurf dem Kabinett zugehen wird.

In den Plänen des Reichsernährungs­ministeriums ist vorgesehen, daß der In­haber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der sich nicht selbst entschulden kann', die Entschuldung beanspruchen kann. Die Ent­schuldung wird von örtlichen Kredit-Insti­tuten (Landschaften, Hypothekenbanken, Sparkassen und dergl.) durchgeführt, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine allmähliche Zurucksührung der Verschuldung bis auf die Grenze der Mündelficherheit zu schaffen. Ist der Betrieb überschuldet, so kann auf Antrag der Entschuldungsstelkc und des Betriebsinhabers ein Zwangsver- gleichsverfahren einsetzen, in welchem die. Möglichkeit besteht, für die nicht mündel- sicheren Forderungen einen Zwangsakkord bis auf 50 v. H. zu erzielen. Ferner ist vorgesehen, daß aus Wunsch des Schuldners die Entschuldung auch durch Land ab gebe erfolgen kann. Es soll ferner Vorsorge getroffen werden, daß eine Neuverschnldung der entschuldeten Betriebe über die Grenze der Mündelsicherheit hinaus in Zukunft nicht mehr erfolgen kann. Außerdem soll die Zinssenkung für landwirtschaftliche Hypo­theken, die nach der Notverordnung vom 27. September 1932 bis zum 30. Sep­tember 1934 begrenzt ist, über diesen Zeit­punkt hinaus ohne zeitliche Begrenzung ver­längert werden. Das neue Gesetz soll für das ganze Reich gelten. Die Entschuldung der im Sicherungsverfahren befindlichen Betriebe ,oll nach den bisherigen Vorschrif­ten zu Ende geführt werden mit der wich­tigen Neuerung, daß auch im Sicherungs- verfahrcn eine Kürzung erststelliger Hypo­theken möglich sein soll, wenn diese die Mündelsicherheitsgrenze übersteigen.

Im Hinblick aus die Entschnldungsgesetz- gebung ist die Entlassung von Betrieben. aus dem Sicherungsversahren bis zum 1. Mai gesperrt. Danach ist mit dem In­krafttreten der Entschuldung am 1. Mai zu rechnen. Von diesem Zeitpunkt an wird nach Maßgabe des Fortschreitens des Ent­schuldungsverfahrens auch wieder in aus­reichendem Umfange Land zur Durchfüh­rung der Siedlung zur Verfügung stehen.

Frank« MichsksnmMar ftic MMseeform

München, 14. April. Wie die National­sozialistische Parteikorrcspondenz erfährt, hat der Reichsjustizminister dem Reichskanzler die Absicht des Reichsjüftizministeriums übermittelt, dem Reichspräsidenten die Ernennung des Führers der Nationalsozialistischen Juristen, Dr. Hans Frank, zum Reichskommissar für die Erneuerung der Rechtsordnung und für die Gleichschaltung der Justiz in den Ländern vorzuschlagen. Mit der Er­nennung dürfte in Kürze zu rechnen sein. Dr. Frank bleibt auch als Reichskommissar bayerischer Staatsminister der Justiz.

Verbot!

kommunistischer und marxistischer Organisationen an der Hamburgischen Universität

Hamburg, 14. April. Die Staatliche Pressestelle teilt mit: Der Präses der Hochschulbehörde hat mit sofortiger Wirkung die kommunistischen, marxisti­schen (sozialdemokratischen) und pazifistischen Or­ganisationen an der Hamburgischen Universität auf­gehoben und für die Studenten die Zugehörigst zu derartigen Organisationen Verbote».

Gründung des irS.--Reichsverbandes Deutscher Kriegsopfer e. V.

Für die Neuordnung

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Die nächsten argaepolMchen Arbeiten der Reichsesgierimg