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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Grundlegender Amban der dsnllchen Steuer und FinunzwieWM

MittelftlMdsschutzfteuer

Erhöhung der MMenlaufkraft

Berlin, 13. April. Der neue nationalsozi­alistische Staatssekretär im Reichssinanz- ministerium Reinhardt äußerte sich in einer Unterredung mit einem Vertreter des „Zeitungsdienst" eingehend über Fragen der Finanz- «nd Steuerreform.

Staatssekretär Reinhardt erklärte «. a.r Die Steuern müssen sozial gerecht und wirt­schaftlich tragbar sein. Richt nur die Steuer­gesetze müssen grundlegend vereinfacht wer­den, sondern darüber hinaus die gesamte Reichsfinanzverwattung überhaupt. Die Verwaltung von Reich, Ländern und Ge­meinden stellt eine Einheit dar. Im Rah­men dieser Einheit muß die Vereinfachung durchgeführt werden. Im übrigen wollen wir nicht die Steuer ausbauen, sondern vereinfachen und abbauen. Die Aenderung der Kraftfahrzeugsteuer bedeutet nicht Nur eine wesentliche Erleichterung für die Er- werber neuer Kraftfahrzeuge, sondern auch eine Belebung des Arbeitsmarktes und eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen. Aehnliche Maßnahmen sind selbstverständlich geplant. Ich kann mich im einzelnen noch nicht dazu äußern.

Gegenwärtig befindet sich ein Gesetz zum Schutz des mittelständifchen Einzelhandels in Vorbereitung. Darnach wird eine Mittel- standsfchutzsteuer, die auf Warenhäuser und Zweigstellen umgelegt wird, einheitlich für das ganze Reich eingeführt werden. Diese

Volle Lohnzahlung am 1. Mai

Berlin, 13. April. Amtlich wird mitge­teilt: Die Ausführnngsbestimmüngen zu dem Gesetz über den Feiertag der nationalen Arbeit werden auch die Frage der Lohn­zahlung am 1. Mai regeln. Für den 1. Mai wird auch für die Arbeiter, die im Stmr- denlohn beschäftigt sind, der volle Lohn gezahlt werden.

Saarbrücken, 13. April. Die chriftlich-- natiouälen Gewerkschaften des Saargebietes haben an den Präsidenten der Regierungs­kommission ein Schreiben gerichtet, in dem verlangt wird, daß der 1. Mai auch im Saargebiet zum Feiertag der nationalen Arbeit erklärt werden möge.

Steuer wird entweder eine Landes- oder üue Gemeindesteuer sein und sie wird sämtliche Warenhäuser und Filialbetriebe so treffen, daß ihre wirtschaftliche Vormacht­stellung, die sie heute gegenüber dem ge­werblichen Mittelstand genießen, eben im Interesse dieses Mittelstandes gebrochen ist. Die Warenhaus- und Zweigstellenfteuer soll nach dem Umsatz bemessen werden.

Es ist selbstverständlich, daß die große Steuerreform, an die ich in absehbarer Zeit Herangehen werde und deren Vorbereitung natürlich viele Monate in Anspruch nehmen wird. Die Erhöhung der Kaufkrast der Magen durch stenerpolitische Maßnahmen wrrd sich insbesondere in Preissenkungen «nstcrn. für die durch diese Maßnahmen die

notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich denke hier insbesondere an die Verbrauchssteuern.

Was Ihre Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung anbelangt, so kann ich Ihnen sagen, daß ich u. a. die Beseitigung der großen Ungerechtigkeit des Paragr. 42 des Einkommensteuergesetzes Plane. Nach diesem Paragraphen sind Börsenspekulati­onsgewinne einkommenssteuerfrei. Ich ver­spreche mir aus der Besteuerung der Börsen­spekulationsgewinne ein nicht unbeträcht­liches Steueraufkommen, das entweder für

Arbeitsbeschasfungszwecke oder für die Sen­kung solcher Steuern verwandt werden kann, die aus der Produktion ruhen. Eine Ver­minderung der Arbeitslosigkeit, und zwar in allerstärkstem Ausmaß ist die Voraussetzung für eine Bewahrung der öffentlichen Finan­zen vor einer weiteren katastrophalen Ver­schlechterung und die Voraussetzung des Ge- I sundungsprozefses. Aus dieser als Folge ergebenden Verbesserung der öffentlichen Finanzen ergibt sich die Möglichkeit zu durchgreifenden Steuersenkungen und zum Aufbau einer deutschen Sozialversicherung.

Wir Vollen Mts sein als Diener sm Voll nnd Sinnt

NeichSmiaiftee Dr. Friü an das deutsche Volk

Berlin, 13. April. Im Tonfilm richtete Reichsinnenminister Dr. Frick an eine An­sprache an das deutsche Volk, in der es u. a. heißt; Nicht umsonst hat die Reichsregie­rung als Ort für den ersten Zusammentritt des neugewählten Reichstags die Garnison­kirche in Potsdam gewählt. Potsdam — die Stadt, von der Preußens Größe einst ihren Ausgang. nahm, sollte ein Symbol sein. Eiserne Sparsamkeit, Einfachheit und Sauberkeit in der Verwaltung, restlose Hin­gabe an Volk «nd Staat, treueste Pflicht­erfüllung auch im Kleinsten, unbändiger Wille zur Wehrhaftigkeit und Freiheit, heiße Liebe zur Heimat und zum deutschen Volks­genossen, das sind die Grundsätze, nach denen die Regierung handeln und zu denen sie das ganze deutsche Volk- erziehen will.

Es beginnt nunmehr der systematische Aufbau, der die volle politische und wirt­schaftliche Freiheit des deutschen Volkes zum Ziele hat. Diese Arbeit ist unendlich schwer, und es wird größter Anstrengungen bedürfen, um das hohe Ziel zu erreichen. Wie der Führer wiederholt betont hat, ist der Reichsregierung jeder zur Mitarbeit willkommen, der sich zu Deutschland be­kennt. Jeder aber, der sich gegen Deutsch­land wendet, soll wissen, daß er als Feind des Volkes aus der Volksgemeinschaft aus­gemerzt wird. Die Männer, die heute unter Adolf Hitler dem Aufbauwerk- ihre ganze Kraft, widmen, wollen, nichts sein als Diener an Volk und Staat. Sie haben nur ein Ziel: Deutschland und nichts als Deutschland.

Das W das redlich verdiestts Ende!

Vor der Auslösung der SPD?

Berlin, 13. April. Der Zerfall der Sozialdemo­kratischen Partei schreitet unhaltbar fort. Eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Organi­sationen hat sich bereits aufgelöst. Andere wer­den in Kürze denselben Weg gehen. Verschiedene sozialdemokratische Zeitungen haben den Konkurs angemeldet. Die Austritte aus den sozialdemo­kratischen Organisationen mehren sich täglich. Die «och verbliebenen Mitglieder weigern sich, Bei­träge zu zahlen, che nicht entschieden ist, oh die

SozraldemokraLische Partei weiter bestehen bleibt oder ob sie der Auflösung verfällt. In vielen sozialdemokratischen Kreisen ist man der Auf­fassung, daß es das zweckmäßigste wäre, eine Selbstauslösung der Partei herbeizuführen. Viele Männer und Frauen, die bisher sozialdemokratisch organisiert waren, sind aufs äußerste entrüstet über das Verhalten der sozialdemokratischen Führer, die zum Teil ins Ausland gegangen sind. Man ist allgemein erschreckt über die ungeheuren Kor­ruptionsskandale, die jetzt überall aufgedeckt wer­

de« und bei denen sozialdemokratische Führer oft eine wenig erfreuliche Rolle spielen. Man kann wohl sagen, daß diese Korruptionsfälle, bei denen die marxistischen Parteien führend beteiligt sind, vielen im Lande draußen die Augen geöffnet haben. Die Frage der Auflösung der Sozial-, demokratischen Partei, die völlig den Boden unter den Füßen verloren hat, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein,

Hitlec-GebucSStagSsvende für Volksgenosse« in Not

Berlin, 13. April. Der „Völkische Beob­achter" veröffentlicht folgenden Ausruf:

„Der Geburtstag des Reichskanzlers Adolf Hitler am 2V. April wird, dem Wunsche des Führers entsprechend, ohne prunkvolle Festlichkeiten begangen, die dem Charakter seiner nationalsoziali­stischen Bewegung und der Not des deut­schen Volkes nicht entsprechen. Im Sinne des Führers aber ruft die Natio­nalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei alle besitzenden Schichten, in Sonderheit alle Arbeitgeber, Unternehmer, Land­wirte, Geschäftsleute usw. zum freudigen Geben. Am 2V. April soll niemand in Deutschland Hunger leiden. Am 20. April muß jeder Besitzende in Deutschland nach bestem Können Not lindern. Es soll das deutsche Volk der Welt den Sozialismns der Tat zeigen.

Wie weiter mitgeteilt wird, werden unter Leitung der NSDAP. Sammelstellen einge­richtet, die Lebensmittel und Geld in Empfang nehmen. Die Spender werden in Listen vermerkt und erhalten Quittungen. Die Verteilungsstellen geben allen bedürf­tigen Volksgenossen den auf sie entfallen­den Anteil gegen Erwerbslosenausweis ab.

..Me Mvision setStet"

Unerhörte AngrZsse Anste« LhonSerkains «nd EhnrHMS

ans Deutschland

Londvn, 13. April. Im englischen Un­terhaus kam es am Donnerstag zu einer be­wegten Sitzung über die Revisionssrage, den Viermächte-Pakt, den Besuch Macdo­nalds in Washington und über die Lage der Juden in Deutschland. In der Aus­sprache überboten sich der frühere Außen­minister Sir Allsten Chamberlain sowie Churchill in maßlosen Ausfällen gegenüber dem nationalen Deutschland und der deut­schen Regierung.

Die Erörterungen über den Viermächte- Pakt wurden durch den arbeiterparteilichen Abgeordneten Atlee eingeleitet, der wissen wollte, welche Haltung England hinsichtlich der Verhältnisse in Deutschland, insbeson­dere in Bezug auf die > Judenfrage, ein­nehme.

Maedonald erwiderte, daß die Kritik am Viermächte-Pakt und an der Gewährung der Gleichberechtigung an Deutschland sich aus unrichtige' Voraussetzungen stütze. Die Revision erfolge innerhalb der V'ölker- bundsmaschinerie. Die Fünf-Mächte-Kon- serenz habe den Zweck gehabt, sich über den Grundsatz der deutschen Gleichberechtigung zu einigen. „Wir wissen sehr genau, daß in dieser Erklärung gewisse Gefahren liegen."

Alsdann erhielt Sir Allsten Chamberlain das Wort. Er halte die gegenwärtige Lage für außerordentlich bedrohlich. Der neue

Geist Deutschlands sei die übelste Art des alten Preußentums, verbunden mit Grau­samkeit und Nationalstolz. Auch die weite­ren Ausführungen Chamberlarns enthielten nichts als Beleidigungen und Angriffe auf das neue Deutschland.

Die Rede Churchills, der anschließend sprach, unterschied sich weder im Inhalt noch in der Tonart von den Erklärungen Cham- berlains.

Der liberale Führer Sir Herbert Samuel und andere Abgeordnete richteten irn Zu­sammenhang mit der Judenfrage ebenfalls Angriffe gegen die Reichsregierung. Der arbeiterparteiliche Abgeordnete Wedgewood erklärte, er habe nach den Reden Churchills und Chamberlains nichts mehr zu sagen. „Diese Reden haben die Revision der Ver­träge getötet."

Die Aussprache wurde mit einer Erklä­rung des Außenministers Sir John Simon, die sich fast ausschließlich mit der Juden­frage beschäftigte, abgeschlossen. Die jüng­sten Ereignisse in Deutschland hätten die englische Regierung beunruhigt. Die eng­lische Regierung fühle sich aber nicht zur In­tervention zu Gunsten von ausländischen Staatsangehörigen in anderen Ländern be­rechtigt.

Simon kündigte dann ein Weißbuch über die Viermächte-Pakt-Verhandlungen an.

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