Ausgabe 
(12.4.1933) Nr. 95
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Das Werk des Frecherm vom Stein vollendet

Hermann Goering Mimsierpräsiderrt

von vreuken

Berlin, 11. April. Reichskanzler Hitler Hai in feiner Eigenschaft als Reichs-Statt- haltcr für Preußen den Reichsminister und lcmmiffarischen preußischen Innenminister Goering zum preußischen Ministerpräsiden­ten ernannt. Der zurzeit in Rom weilende Ministerpräsident Goering ist telegraphisch von seiner Ernennung verständigt worden.

Papen an den Führer

Vizekanzler von Papen hat an den Reichs­kanzler unter dem 7. April folgendes Schrei­ben gerichtet:Sehr verehrter Herr Reichs­kanzler! Mit der am heutigen Tage vom Kcichskabinett verabschiedeten Vorlage eines Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit den: Reich ist ein Gesetzgebungswerk be­gonnen, das für die staatspolitische Enwick- lung des Deutschen Reiches von historischer Bedeutung sein wird. Der Schritt, den die mir s. Zt. unterstellte Reichsregierung am 20. Juli zur Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen getan hat, erhält seine Krönung durch die nunmehrige neue enge gesetzliche Verflechtung der In­teressen des Landes Preußen mit denen des Reiches. Sie, Herr Reichskanzler, werden, wie einst der Fürst Bismarck, nunmehr in der Lage sein, die Politik des größten der deutschen Länder in allen Punkten mit der des Reiches gleichzuschalten. Nachdem das neue Gesetz Ihnen die Möglichkeit givt> den preußischen Ministerpräsidenten zu ernen­nen, bitte ich Sie, den Herrn Reichspräsiden­ten die Mitteilung machen zu wollen, daß >ch das Amt des Reichskommissars für das ^and Preußen gehorsamst in feine Hände zurücklege. In vorzüglicher Hochachtung

Ihr aufrichtig ergebener gez. von Papen."

Der Reichskanzler hat darauf dem Reichs­präsidenten den vorstehenden Brief des Äzckanzlers von Papen mit nachstehendem ^«reiben übermittelt:

Hochverehrter Herr Reichspräsident! Der ^lzekanzler von Papen hat an mich ein schreiben gerichtet, das ich zu Ihrer gütigen Kenntnisnahme diesem Briefe beilege-.

Herr von Papen teilte mir schon in ! atzten Tagen mit, er sei mit Minister G ung übereingekommen, von sich aus zuri 5" sobald durch das neue Gesetz ' Merchjchaltung der Politik in Reich u Zandern die Einheitlichkeit der Führung ! /^lerungsgeschäfte in Reich und Preüs gewährleistet sei.

Am Abend nach der Verabschiedung ! Gesetzes über die Einsetzung ! Relchsstatthalter sah Herr von Papen L erreicht und bat mich, nunmehr Ernennung des preußischen Ministerpri oenien vorzunehmen, wobei er sich selbst z Mitarbeit an der Reichsregieru nunmehr voll zur Verfügung stellt.

von Papen hat sich durch die Ueb der kommissarischen Leitung Pr i". dieser schweren Zeit seit dem 30. ^ "uar ein großes Verdienst für die Dur

setzung des Gedankens der Gleichschaltung der Poliik in Reich und Ländern erworben. Seine Mitarbeit im Reichskabinett, für die er nunmehr feine ganze Kraft zur Verfü­gung stellt, ist eine unendlich wertvolle, sein inneres Verhältnis zu ihm ein so herzlich freundschaftliches, daß ich mich aufrichtig freue, über die große Hilfe, die mir nunmehr dadurch zuteil wird. In tiefer Verehrung gez. Adolf Hitler".

Telegramm des Führers an Goering

Das Telegramm des Reichskanzlers an Goering lautet wie folgt:

An Minister Goering, deutsche Botschaft!

Ich ernenne Sie mit Wirkung vom heuti­gen Tage zum Ministerpräsidenten von Preußen. Ich bitte Sie, ihre Geschäfte am 20. April in Berlin übernehmen zu wollen. Ich fühle mich glücklich, Ihnen diesen Be­weis meines Vertrauens und meiner Dank­barkeit geben zu können für die so großen Verdienste, die Sie sich um die Wiederer- hebung des deutschen Volkes feit über 10 Jahren als Kämpfer unserer Bewegung für die siegreiche Durchführung der nationalen Revolution als kommissarischer Minister des Innern in Preußen erworben haben und nicht zuletzt für die einzige Treue, mit der Sie Ihr Schicksal an das meine schloffen.

Reichskanzler Adolf Hitler."

Telegramm des Retths- prWdeMen an von Papen

Berlin, 11. April. Der Reichspräsident hat auf das Schreiben des Reichskanzlers Hitler hin den Vizekanzler von Papen von feinem Amt als Reichskommissar für das Land Preußen entbunden und ihm mit fol­gendem Telegramm seinen Dank für die in diesem Amte geleisteten Dienste ausge­sprochen:

Vizekanzler von Papen, deutsche Botschaft in Rom!

Lieber Herr von Papen! Ihrem Antrage um Entbindung von dem Amte des Reichs­kommissars für das Land Preußen habe ich soeben entsprochen. Es drängt mich, Ihnen bei dieser Gelegenheit namens des Reiches wie eigenen Namens aufrichtig für die gro­ßen Verdienste zu danken, die Sie sich durch die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen für die Durchsetzung des Gedankens einer einheitlichen politischen Führung in Reich und Landern erworben haben. Daß nunmehr Ihre ganze Arbeits­kraft der Reichsregierung zur Verfügung steht, begrüße ich mit Genugtuung.

Mit den besten Grüßen bin ich in treuer Kameradschaft Ihr

vvn Hindenburg, Reichspräsident".

Hermann Goering

Anläßlich der Ernennung Hermann Goe- rings zum vreußischen Ministerpräsidenten

sprach am Dienstag abend über alle deut­schen Sender Oberregierungsrat Martin Sommerfeld vom preußischen Innenministe­rium. Er führte u. a. aus:

Wenn durch das Statthaltergesetz der Reichskanzler Hitler die gigantische Lebens­arbeit des Reichsfreiherrn vom Stein und des Fürsten Bismarck vollendet hat, dann ist mit der heutigen Ernennung des Reichs­ministers Hermann Goering zum Minister­präsidenten von Preußen durch den Reichs­kanzler eine Personal-Union zwischen Reich und Preußen geschaffen worden, wie sie fester und inniger einfach nicht gedacht wer­den kann. Sie ist schlechterdings unlösbar, denn diese beiden Männer sind ein Herz, sind eine Leidenschaft, sind ein Wille!

Es sind mehr als zehn Jahre vergangen, als sich Adolf Hitler und Hermann Goering begegneten. Als die Stadt München gegen die Auslieferung der deutschen Heerführer protestierte, ist Hermann Goering dabei. Das Schicksal will es, daß er an diesem Tage Adolf Hitler sieht, das Schicksal will es, daß er am nächsten Tage Hitler sprechen hört. An diesem Abend schreibt Goering in sein Tagebuch, daß er Adolf Hitler mit Haut und Haaren ergeben sei.

Für die Auserwählten gilt das Wort: Was wir sind, ist nichts, was wir suchen, ist alles." Adolf Hitler, Hermann Goe­ring und wie die Treuhänder des neuen Deutschland alle heißen: sie suchten mit der ganzen Leidenschaft ihrer brennenden Sehn­sucht Tag und Nacht, Monate und Jahre und sie haben gefunden. Die nationale deut­sche Revolution ist beispiellos in der Ge­schichte, weil sie eine geistige Wiedergeburt von fast unbegreiflichem Ausmaße darstellt. Sie alle, meine deutschen Freunde, denken Sie daran, daß sich jetzt das Werk Friedrichs des Großen vollendet, der sterbend noch das gelobte Land sah Deutschland. Denken Sie daran, daß in seiner Todesstunde noch der Reichskanzler Fürst Bismarck seiner Seelengual Ausdruck gab mit den Worten: Deutschland Deutschland."

Dieses ersehnte und erträumte Deutschland ist heute Wahrheit geworden, denn heute ist Preußen-Deutschland eins, weil Adolf Hit­ler der Kanzler des Deutschen Reiches ist und kraft seines Willens und Gesetzes Mini­sterpräsident von Preußen fein getreuester Paladin Hermann Goering.

Seien Sie versichert, meine Freunde, jetzt wird Deutschland und Preußen regiert wer­den, wie es im letzten Willen des Großen König steht:Mit Gerechtigkeit, mit Weis­heit und mit Nachdruck."

Cpp Statthalter des Reiches ia Bayern

Berltn, 11. April. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den General von Epp zum Reichs-Statthalter in Bayern ernannt

Der Kampf gegen die Freiheits­bewegung in Sesteresich

Herr Dr. Dollfuß, der österreichische Bun­deskanzler, scheint tatsächlich der in den letzten Jahren durch die Tatsache oft wider­legten Meinung, zu sein, daß man mit Terror und Knebelung, Verboten und Stra­fen die nationalsozialistische Freiheitsbewe­gung. aufhalten oder gar vernichten könne. So hat seine Regierung in den letzten Ta­gen auf Grund der verfassungswidrigen Notverordnungen fast die gesamte österrei­chische nationalsozialistische Presse unter Vorzensur gestellt und umfangreiche* Be­schlagnahmen nationalsozialistischer Druck­schriften veranlaßt. Die verantwortlichen Schriftleiter, so vor allem der Schriftleiter des Wiener nationalsozialistischen Kampf- blattesDer Kampfruf" wurden mit gro­ßen Geldstrafen und außerdem mit Arrest bestraft. Gegen diese Urteile des eben­falls durch Notverordnung eingeführten Schnellgerichtes gibt es nicht einmal ein Rekursrecht und alle diese Strafen sind rechtskräftig", das heißt, unabänderlich. ^ Mit welchen Mitteln in Oesterreich das sich nur mehr mit rechtswidrigen Gewalt- maßnahmen an der Macht haltende System gegen die nationalsozialistische Freiheits­bewegung vorgeht, erhellt die Tatsache, daß nationalsozialistische Blätter, welche Reden nationalsozialistischer Abgeordneter in den Landtagen, veröffentlichen, der Beschlag­nahme verfallen, obwohl diese Reden weil im Landtage gehalten die Immuni­tät genießen.

So wurde dieser Tage die Gesamtauf­lage in der Höhe von 12 000 Stück einer Broschüre beschlagnahmt, die nichts anderes enthielt, als die im Landtag gehaltene Rede des Wiener Gauleiters und Land tugsabgeordneten A. E Frauenfeld.

Das seit Wochen bestehende Versamm- lungsverbot ist praktisch nur gegen die NSDAP. gerichtet, da wohl alle Versamm­lungen der NSDAP. verboten sind und auch der Versuch zur Durchführung einer Ver­sammlung von der Polizei sofort verhindert wird, während die parteipolitischen Organi­sationen der Christlichfozialen, die sog. kath. Volksv-ereine u. a. täglich Versammlungen abhalten, ohne von der Behörde gehindert zu werden.

Ebenso verhält es sich mit dem Aufmarsch- Verbot. Während das Auftreten von natio­nalsozialistischen Gruppen in oder ohne Uniform von der Behörde sofort dnrch den Gummiknüppel und Massenverhastungen unmöglich gemacht wird, dürfen die legitt» mistischlen Heimwehrgruppen Starhemberg'S im ganzen Lande Auszüge und Propaganda­fahrten durchführen.

'Ein werterer Rechtsbrüch des Dollfuß'- Starhemberg'schen Systems ist die offizielles an die Bundesbeamten Oesterreichs ge­richtete Drohung mit Maßregelungen gegen» jeden sich in einer der Regierung Dollfuß feindlichen Parteien politisch betätigenden» Beamten. Den Beamten ist es ausdrüüliM