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Das Werk des Frecherm vom Stein vollendet
Hermann Goering Mimsierpräsiderrt
von vreuken
Berlin, 11. April. Reichskanzler Hitler Hai in feiner Eigenschaft als Reichs-Statt- haltcr für Preußen den Reichsminister und lcmmiffarischen preußischen Innenminister Goering zum preußischen Ministerpräsidenten ernannt. Der zurzeit in Rom weilende Ministerpräsident Goering ist telegraphisch von seiner Ernennung verständigt worden.
Papen an den Führer
Vizekanzler von Papen hat an den Reichskanzler unter dem 7. April folgendes Schreiben gerichtet: „Sehr verehrter Herr Reichskanzler! Mit der am heutigen Tage vom Kcichskabinett verabschiedeten Vorlage eines Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit den: Reich ist ein Gesetzgebungswerk begonnen, das für die staatspolitische Enwick- lung des Deutschen Reiches von historischer Bedeutung sein wird. Der Schritt, den die mir s. Zt. unterstellte Reichsregierung am 20. Juli zur Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen getan hat, erhält seine Krönung durch die nunmehrige neue enge gesetzliche Verflechtung der Interessen des Landes Preußen mit denen des Reiches. Sie, Herr Reichskanzler, werden, wie einst der Fürst Bismarck, nunmehr in der Lage sein, die Politik des größten der deutschen Länder in allen Punkten mit der des Reiches gleichzuschalten. Nachdem das neue Gesetz Ihnen die Möglichkeit givt> den preußischen Ministerpräsidenten zu ernennen, bitte ich Sie, den Herrn Reichspräsidenten die Mitteilung machen zu wollen, daß >ch das Amt des Reichskommissars für das ^and Preußen gehorsamst in feine Hände zurücklege. In vorzüglicher Hochachtung
Ihr aufrichtig ergebener gez. von Papen."
Der Reichskanzler hat darauf dem Reichspräsidenten den vorstehenden Brief des Äzckanzlers von Papen mit nachstehendem ^«reiben übermittelt:
„Hochverehrter Herr Reichspräsident! Der ^lzekanzler von Papen hat an mich ein schreiben gerichtet, das ich zu Ihrer gütigen Kenntnisnahme diesem Briefe beilege-.
Herr von Papen teilte mir schon in ! atzten Tagen mit, er sei mit Minister G ung übereingekommen, von sich aus zuri 5" sobald durch das neue Gesetz ' Merchjchaltung der Politik in Reich u Zandern die Einheitlichkeit der Führung ! /^lerungsgeschäfte in Reich und Preüs gewährleistet sei.
Am Abend nach der Verabschiedung ! Gesetzes über die Einsetzung ! Relchsstatthalter sah Herr von Papen L erreicht und bat mich, nunmehr Ernennung des preußischen Ministerpri oenien vorzunehmen, wobei er sich selbst z Mitarbeit an der Reichsregieru nunmehr voll zur Verfügung stellt.
von Papen hat sich durch die Ueb der kommissarischen Leitung Pr i". dieser schweren Zeit seit dem 30. ^ "uar ein großes Verdienst für die Dur
setzung des Gedankens der Gleichschaltung der Poliik in Reich und Ländern erworben. Seine Mitarbeit im Reichskabinett, für die er nunmehr feine ganze Kraft zur Verfügung stellt, ist eine unendlich wertvolle, sein inneres Verhältnis zu ihm ein so herzlich freundschaftliches, daß ich mich aufrichtig freue, über die große Hilfe, die mir nunmehr dadurch zuteil wird. In tiefer Verehrung gez. Adolf Hitler".
Telegramm des Führers an Goering
Das Telegramm des Reichskanzlers an Goering lautet wie folgt:
„An Minister Goering, deutsche Botschaft!
Ich ernenne Sie mit Wirkung vom heutigen Tage zum Ministerpräsidenten von Preußen. Ich bitte Sie, ihre Geschäfte am 20. April in Berlin übernehmen zu wollen. Ich fühle mich glücklich, Ihnen diesen Beweis meines Vertrauens und meiner Dankbarkeit geben zu können für die so großen Verdienste, die Sie sich um die Wiederer- hebung des deutschen Volkes feit über 10 Jahren als Kämpfer unserer Bewegung für die siegreiche Durchführung der nationalen Revolution als kommissarischer Minister des Innern in Preußen erworben haben und nicht zuletzt für die einzige Treue, mit der Sie Ihr Schicksal an das meine schloffen.
Reichskanzler Adolf Hitler."
Telegramm des Retths- prWdeMen an von Papen
Berlin, 11. April. Der Reichspräsident hat auf das Schreiben des Reichskanzlers Hitler hin den Vizekanzler von Papen von feinem Amt als Reichskommissar für das Land Preußen entbunden und ihm mit folgendem Telegramm seinen Dank für die in diesem Amte geleisteten Dienste ausgesprochen:
„Vizekanzler von Papen, deutsche Botschaft in Rom!
Lieber Herr von Papen! Ihrem Antrage um Entbindung von dem Amte des Reichskommissars für das Land Preußen habe ich soeben entsprochen. Es drängt mich, Ihnen bei dieser Gelegenheit namens des Reiches wie eigenen Namens aufrichtig für die großen Verdienste zu danken, die Sie sich durch die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen für die Durchsetzung des Gedankens einer einheitlichen politischen Führung in Reich und Landern erworben haben. Daß nunmehr Ihre ganze Arbeitskraft der Reichsregierung zur Verfügung steht, begrüße ich mit Genugtuung.
Mit den besten Grüßen bin ich in treuer Kameradschaft Ihr
vvn Hindenburg, Reichspräsident".
Hermann Goering
Anläßlich der Ernennung Hermann Goe- rings zum vreußischen Ministerpräsidenten
sprach am Dienstag abend über alle deutschen Sender Oberregierungsrat Martin Sommerfeld vom preußischen Innenministerium. Er führte u. a. aus:
Wenn durch das Statthaltergesetz der Reichskanzler Hitler die gigantische Lebensarbeit des Reichsfreiherrn vom Stein und des Fürsten Bismarck vollendet hat, dann ist mit der heutigen Ernennung des Reichsministers Hermann Goering zum Ministerpräsidenten von Preußen durch den Reichskanzler eine Personal-Union zwischen Reich und Preußen geschaffen worden, wie sie fester und inniger einfach nicht gedacht werden kann. Sie ist schlechterdings unlösbar, denn diese beiden Männer sind ein Herz, sind eine Leidenschaft, sind ein Wille!
Es sind mehr als zehn Jahre vergangen, als sich Adolf Hitler und Hermann Goering begegneten. Als die Stadt München gegen die Auslieferung der deutschen Heerführer protestierte, ist Hermann Goering dabei. Das Schicksal will es, daß er an diesem Tage Adolf Hitler sieht, das Schicksal will es, daß er am nächsten Tage Hitler sprechen hört. An diesem Abend schreibt Goering in sein Tagebuch, daß er Adolf Hitler mit Haut und Haaren ergeben sei.
Für die Auserwählten gilt das Wort: „Was wir sind, ist nichts, was wir suchen, ist alles." — Adolf Hitler, Hermann Goering und wie die Treuhänder des neuen Deutschland alle heißen: sie suchten mit der ganzen Leidenschaft ihrer brennenden Sehnsucht Tag und Nacht, Monate und Jahre und sie haben gefunden. Die nationale deutsche Revolution ist beispiellos in der Geschichte, weil sie eine geistige Wiedergeburt von fast unbegreiflichem Ausmaße darstellt. Sie alle, meine deutschen Freunde, denken Sie daran, daß sich jetzt das Werk Friedrichs des Großen vollendet, der sterbend noch das gelobte Land sah — Deutschland. Denken Sie daran, daß in seiner Todesstunde noch der Reichskanzler Fürst Bismarck seiner Seelengual Ausdruck gab mit den Worten: „Deutschland — Deutschland."
Dieses ersehnte und erträumte Deutschland ist heute Wahrheit geworden, denn heute ist Preußen-Deutschland eins, weil Adolf Hitler der Kanzler des Deutschen Reiches ist und kraft seines Willens und Gesetzes Ministerpräsident von Preußen fein getreuester Paladin Hermann Goering.
Seien Sie versichert, meine Freunde, jetzt wird Deutschland und Preußen regiert werden, wie es im letzten Willen des Großen König steht: „Mit Gerechtigkeit, mit Weisheit und mit Nachdruck."
Cpp Statthalter des Reiches ia Bayern
Berltn, 11. April. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den General von Epp zum Reichs-Statthalter in Bayern ernannt
Der Kampf gegen die Freiheitsbewegung in Sesteresich
Herr Dr. Dollfuß, der österreichische Bundeskanzler, scheint tatsächlich der in den letzten Jahren durch die Tatsache oft widerlegten Meinung, zu sein, daß man mit Terror und Knebelung, Verboten und Strafen die nationalsozialistische Freiheitsbewegung. aufhalten oder gar vernichten könne. So hat seine Regierung in den letzten Tagen auf Grund der verfassungswidrigen Notverordnungen fast die gesamte österreichische nationalsozialistische Presse unter Vorzensur gestellt und umfangreiche* Beschlagnahmen nationalsozialistischer Druckschriften veranlaßt. Die verantwortlichen Schriftleiter, so vor allem der Schriftleiter des Wiener nationalsozialistischen Kampf- blattes „Der Kampfruf" wurden mit großen Geldstrafen und außerdem mit Arrest bestraft. Gegen diese Urteile des ebenfalls durch Notverordnung eingeführten Schnellgerichtes gibt es nicht einmal ein Rekursrecht und alle diese Strafen sind „rechtskräftig", das heißt, unabänderlich. ^ Mit welchen Mitteln in Oesterreich das sich nur mehr mit rechtswidrigen Gewalt- maßnahmen an der Macht haltende System gegen die nationalsozialistische Freiheitsbewegung vorgeht, erhellt die Tatsache, daß nationalsozialistische Blätter, welche Reden nationalsozialistischer Abgeordneter in den Landtagen, veröffentlichen, der Beschlagnahme verfallen, obwohl diese Reden — weil im Landtage gehalten — die Immunität genießen.
So wurde dieser Tage die Gesamtauflage in der Höhe von 12 000 Stück einer Broschüre beschlagnahmt, die nichts anderes enthielt, als die im Landtag gehaltene Rede des Wiener Gauleiters und Land tugsabgeordneten A. E Frauenfeld.
Das seit Wochen bestehende Versamm- lungsverbot ist praktisch nur gegen die NSDAP. gerichtet, da wohl alle Versammlungen der NSDAP. verboten sind und auch der Versuch zur Durchführung einer Versammlung von der Polizei sofort verhindert wird, während die parteipolitischen Organisationen der Christlichfozialen, die sog. kath. Volksv-ereine u. a. täglich Versammlungen abhalten, ohne von der Behörde gehindert zu werden.
Ebenso verhält es sich mit dem Aufmarsch- Verbot. Während das Auftreten von nationalsozialistischen Gruppen in oder ohne Uniform von der Behörde sofort dnrch den Gummiknüppel und Massenverhastungen unmöglich gemacht wird, dürfen die legitt» mistischlen Heimwehrgruppen Starhemberg'S im ganzen Lande Auszüge und Propagandafahrten durchführen.
'Ein werterer Rechtsbrüch des Dollfuß'- Starhemberg'schen Systems ist die offizielles an die Bundesbeamten Oesterreichs gerichtete Drohung mit Maßregelungen gegen» jeden sich in einer der Regierung Dollfuß feindlichen Parteien politisch betätigenden» Beamten. Den Beamten ist es ausdrüüliM