Up.vi

^s'?n§2NZ 1T33

V^vmvn, Son»»»d»n«I, r>»n s, 1S32

Llnrslpnsi« >s k'tg

Verlag, Redaktion und Geschäftsstelle: Papenstraße 15. Sprech­stunde der Redaktion: Montag bis Freitag von 18 bis 19 Uhr. Kernsprecher: Domshelde 258 78. — Die BNI erscheint wöchent- Ach siebenmal als Morgenzeitung und kostet 2.30 frei Haus. durch die Post zuzüglich 42 Bestellgeld.

Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

Anzeigen: hiesige die 10 gespaltene mm--Zeile^LF 0.10, auswärts

0.12; im Textteil 0.50, auswärts 0.70; Stellengesuche n. Familienanzeigen 'V06; sonstige kleine Anzeigen 0.08 Platzvorschr.o.Verbindlichkeit. Bei Betriebsstörung, Streik, Ver­bot usw. hat der Bezieher keinen Anspruch am Rückz.d. Bezugspr

Beginn -er Reichsreform

Ländern ein

Der 1. Mai gesetzlicher Feiertag der -emfchea

, VerNn, 7. Aprll. I» der Ministerbesprechung, Die am Freitag «m 16.15 Uhr begann, erstattete Zunächst der Reichsaußenminister einen Bericht Kber die'ckußenpolitische Lage.

Darauf nmrdr ein

Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Geschlossen. In küesem Gesetz wird bestimmt, daß -er Reichspräsident auf Vorschlag des Reichs­kanzlers in allen deutschen Ländm», außer in Preußen, Statthalter ernennt. Der Reichsstatt­halter hat die Aufgabe, für Jnnehalttmg der vor» Reichskanzler aufgestellte« Richtlinien der Politik zu sorgen. Dem Reichsstatthalter stehen folgende Befugnisse der Landesgewalt zu:

1. Ernennung und Entlastung der Vorsitzenden der Landesregierung und auf dessen Vorschlag der übrigen Mitglieder der Landesregierung.

2. Auflösung der Landesregierung und Anord­nung der Remvahl vorbehaltlich der Bestim­mungen des 8 8 des Gleichschalttmgsgesetzes vom 31. März 1933.

3. Ausfertigung und Berkündung der Landes­gesetze einschließlich derjenigen Gesetze, die von der Landesregierung gemäß dem 8 1 des Meichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 beschlossen werden.

4. Aus Vorschlag der Landesregierung Ernen­nung und Entlastung der unmittelbaren Staatsbeamten und Richter, soweit sie von der obersten Landesbehörde bisher schon erfolgte.

b. Begnadigungsrecht.

> Der Neichsstatthalter kann in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz übernehmen. Er darf

nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung fein. Er soll dem Lande angehören, dessen Staats­gewalt er ausübt. Sein Amtssitz ist der Sitz der Landesregierung. Der Reichsstatthalter wird für die Dauer einer Landtagsperiodc ernannt. Er kann auf Vorschlag des Reichskanzler vom Reichs­präsidenten jederzeit abgerufen werden. Auf das Amt des Reichsstatthalters finden die Bestimmun­gen -es Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 Anwendung. Die Dienstbezkge gehen auf Lasten des Reiches, deren Festsetzung noch vorbehalten ist. Mitztrauensbeschlüste des Landtags gegen den Vor­sitzenden und Mitglieder der Landesregierung sind unzulässig. In Preußen übt der Reichskanzler die oben angegebenen fünf Rechte des Reichsstatt­halters aus. Entgegenstehende Bestimmungen der Reichs- und Landesverfassungen treten außer Kraft. Soweit eine Landesverfassung das Amt eines Staatspräsidenten vorsieht, tritt auch diese Be­stimmung außer Kraft. Mitglieder der Reichs­regierung können gleichzeitig Mitglieder dex preu­ßischen Landesregierung sein.

Im Zusammenhang damit wird der Reichs­präsident die Notverordnungen über Preußen auf­heben.

Der Ministerrat beschloß ferner, daß der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag gelten soll. Er soll der Feiertag der nationalen Arbeit sein. Die Aus- sührungsbestiunmmgen dieses Gesetzes find dem Minister für Volksaustlarung und Propaganda, Dr. Goebbels, überlassen worden. Für den 1. Mai gelten dieselben Vorschriften rme für die in die Wochx fallenden kirchlichen Feiertage.

Deshalb darf z. B. an diesem Tage ein Lohn­abzug nicht erfolgen.

Sie Aeichspreffestelle Zum RMsreform werk der Regierung

Die Reichspresseste'lle der NSDAP, schreibt zu Reichsreformwerk der Regierung L. a.:

Dos neue Gesetzgebungswerk über die Statt­halterschaft in den deutschen Länderch das die Regierung der nationalen Revolution soeben Zum Abschluß gebracht hat, kann jn seiner staatspoliti- jcheu Bedeutung kaum überschätzt werden.

Es ist eine gesetzgeberische Tat, wie sie in der Geschichte des Deutschen Reiches seit Jahrhunder­te!! nicht verzeichnet ist.

T-e Weimarer Verfassung brachte keine deutsche Reichsreform, sondern ließ in dieser Beziehung alles beim alten, ein weiterer klarer Beweis da­für, daß ihr sede schöpferische Kraft fehlen mutzte, weil sie aus Schwäche und Verrat geboren war. Wäre sie eine deutsche Volksrevolution gewesen, so hätte^sie sich niemals damit begnügen können, an die Stelle der Monarchie einfach eine Anzahl von Bonzenparlamenten zu setzen, die nicht die Ein­heit, sondern die Zersplitterung gewährleisteten. Alle diese bisherigen Entwicklungsstufen der deut­schen Geschichte mußten überwunden werden, da- ant endlich durch das allumspannende National- gefühl des jungen Deutschland die politische M«ht und Einheit der Nation auch staatsrechtlich ge­staltet werden konnte. Die alten deutschen Stämme auch noch und find die wahren Sraftspend«

der Nation. Gerade dieses Bewußtsein ist der tragende Gedanke des neuen Gesetzgebungswerkes.

Ihre Schöpfer sind von dem Wille« bestell. Ge­wordenes und Gewachsenes nicht nur zu achten, sondern es zu fordern. — Sie wissen, daß Heimat­liebe und blühendes kulturelles und wirtschaftliches Eigenleben der einzelnen Länder und Landschaften besser gewahrt find und sich stärker entfallen kön­nen unter einer starken politischen Reichsgewalt, die sich auf die großen politischen Ausgaben der Nation beschränkt, als ein föderatives Staatenge­bilde, das in einem Gegeneinander der politischen Mächte die Kräfte der Nation als Ganzes verzehrt und verbraucht.

Das deutsche Volk erkennt in diesem Reform­werk seiner neuen Führer die große und schöpfe­rische Kraft, endlich das zu gestalten und. zu vollenden, was seinem eigensten mnersten Wunsch entspricht und die Sehnsucht von Jahrhunderten erträumt Hat. .

Das Gesetz Wer die Wiederher-

enthält nach dem „Völkischen Beobachter" folgende zwei Grundgedanken. Die Partcr- Leamten werden ausgemerzt, soweit sie ohne entsprechende Vorbildung durch das frühere System zu Trägern der StaaLsautorUät gemacht worden find. Die Frage der Penftan wird individuell geregelt. Die Entscheidung darüber, wer bleibt und wer geht, wer ein

Ruhegehalt erhält und wer dessen als um würdig angesehen wird, liegt in den Han­den einer Spruchkammer beim Reichsinnen- mimsterium. Die Parteibeamten werden ent­weder voll auf die Pension verzichten müs­sen oder, falls eine sachliche Notwendigkeit vorliegt, erhallen sie geringe Penüonsbe- Züge.

el MMorren lose weniger

rbeiis-

Berlin, 7. April. Das Gesetz über die Wiederherstellung des Berufsbeamtentumes

Berlin, 7. April. Die Frühjahrsent­lastung des Arbeitsmarktes hat in der Zeit von Mitte bis Ende März so gute Fort­schritte gemacht, daß die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen in der Zeit vom 16. bis 31. März um rund 337 SVÜ zurückgegangen ist.

Die Reichszahl der Arbeitslosen beträgt Ende März rund 5 598 000. Sie liegt damit schon um rund 449 000 oder 7,4 v. H. unter dem winterlichen Höchststand, während im Vorjahr der Umschwung erst in der zwei­ten März-Hälfte einsetzte und bis Ende März eine Entlastung von nur 95 000 brachte.

Gleichlaufend mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahl nahmen die Unterstüt­zungsempfänger in der Arbeitslosenversiche­rung und Krisenfürsorge beachtlich ab. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger ging in der Arbeitslosenversicherung auf rund 686 000, in der Krisenfürsorge — ob­gleich hier keine Aussteuerung stattfindet — auf rund 1479 000 zurück. Anerkannte Woyl- fahrtserwerbslose wurden Ende des Mo­nats von den Arbeitsämtern rund 2 373 000 gezählt. Ihre Zahl ist im Laufe des Mo­nats um rund 103 000 gesunken.

.Die günstige Witterung ermöglichte eine verstärkte Ansehung von NotsiandsarbeiLcn im Rahmen des ArbeitsLeschaffungspro- gramms, dessen Auswirkung jetzt beginnt. Im freiwilligen Arbeitsdienst wurden rund 214 000 junge Deutsche beschäftigt.

Das ftt KatixmalsoziaSisMWs!

Hitler-Spende des Neichslandbmldes

Berlin, 7. April. Der Bundesvorstand des Neichslandbundes hat einstimmig folgenden Aus­ruf erlassen:

Hitlerspende des Neichslandbundes! Hilfswerk deutscher Bauern! Kameraden der braunen Scholle!

Reichskanzler Adolf Hitler hat das erwachende deutsche Bolk zur Aufbauarbeit ausgerufen. Geld hat kein Landmann! Aber eine Stube und Kost für ein, zwei, drei oder vier Wochen für einen deutschen Blutsbruder aus dumpfen rauchigen

Stadtmauern, -er im Kampfe für das neue Deutschland immer sein Leben einsetzte.

Dies soll unsere Spende werden, die es dem Bauernkanzler Adolf Hitler ermöglicht, vielen eine Erholung und ein seelisches Neuerstarken in freier Natur zu geben. Gleichzeitig ist es ei» Dank des Landes an die Mitkämpfer in den großen Städ­ten, die im Ringen um die Widergewkmmng der verführten Volksseele die schwerste Arbeit hatten.

Landbundkameraden, jeder stelle sich zur Ver­fügung und melde über seine Ortsgruppe an den Kreisländbund seine Hilfsbereitschaft, damit die Landwirtschaft unserem Führer ein Hilfswerk in die Hand gibt, welches mit Geld nicht onszuwie, gen ist.

Köln, 7. April. Am Donnerstag traten die Vertrauensleute des rheinischen Zentrums in Köln zu einer Tagung zusammen, in deren Mittelpunkt die Ausführungen des Reichstagsabgeordneten Umversitätsprofessor Dr. Schreiber standen, der die Haltung des Zentrums eingehend darlegte. Er sprach zunächst, wie die „Kölnische Volkszeitung" berichtet, über das Ermächtigungsgesetz und die Stellungnahme des deutschen Episkopats. Der Reichskanzler habe die Bedeutung der christlichen Bekenntnisse als „wichtiger Faktor der Geltung unseres Volkstums" ausdrücklich festgestellt, was eine überaus sympathische Aeußerung sei.

Ohne Kritik werde jedes Staatswesen erstarren, da über einzelne Wege stets eine gewisse Verschie­denheit der Auffassung bestehen könne. Förderlich sei allerdings nur fruchtbare und aufbauende Kritik. Wenn starke sittliche Werte in die deutsche Politik eingesprengt werden sollen, gehen wir mit.

Zur Außenpolitik erklärte Prälat Schreiber, die ernste außenpolitische Situation verlange das geistige Mitverstchen und die kraftvolle Mitarbeit des gesamten Volkes, um Deutschland wieder d-e- Platz zu geben, der ihm gebühre. Die beutst Forderung der wirklichen und lebendigen Gleü achtung und Gleichberechtigung bleibe mit alle Kraft bestehen, so werde es zur Gesamtausgabe der deutschen Nation eine Weltgeltung für Deutschland zu erkämpfen und an einer Revolution mitzu­arbeiten, die als Offensive gegen ein weltfremde Versailles weitergeführt werden müsse.