Anlagen.
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durch zur öffentlichen Kunde gebracht, dass vom 1. Januar künftigen Jahres an bei Zahlungen von Auflagen und Abgaben aller Art, in sofern diese über fünf Reichsthaler betragen, die Zweidrittelstücke, holländische Gulden und bremer Gro- ten oder Bremer Grob-Courant nur zur Ausgleichung, soweit die Summe nicht in fünf Reichsthalern aufgeht, angen >mmen werden, so dass also, wenn Letzteres der Fall, die Zahlung in wichtigen Pistolen zu entrichten ist.
In Hinsicht der Accise-Kammer verbleibt es bei der bisherigen, durch die Verordnung vom 5. December 1813 bekannt gemachten Einrichtung, wornach bei Erlegung der Accise, des Convoye- und Tonnengeldes, auch bei Zahlungen von 2 Rthlr. 3G Gr., 7 Ethlr. 30 Gr., 12 Rthlr. 30 Gr. u. s. w. nur Gold angenommen wird.
Beschlossen Bremen in der Raths-Versammlung den 22. und publicirt den 27. December 1819.
78.
1824, Mai 12/17.
Obrigkeitliche Verordnung betreff der auf nicht mehr gangbare Münzsorten lautenden Staatsschuldscheine.
Auf dem Bürger-Convente vom 30. April 1824 ist, zu Be Wirkung der Gleichstellung aller Staatsgläubiger, durch Rath- und Bürgerschluss gesetzlich bestimmt worden, dass in Hinsicht der Staatsschuldscheine, welche auf alte nicht mehr gangbare Münzsorten lauten, wegen des Capitalbetrages derselben dahin ein Abkommen zu treffen sey, dass in Gemiissheit des nachstehenden Tarifs dieser Capitalbetrag in jetzigem Gelde anzuerkennen sey, auch dass nach anerkanntem Capitalbetrage die Zinsen bei solchen Gläubigern, welche bisher, im Verhältuiss zu dem jetzigen Capitalbetrage, nicht 4 Procent Zinsen erhalten haben, auf 4 Procent Zinsen künftig zu setzen seyen, indem es die Absicht ist, dass alle Staatsgläubiger künftig 4 Procent Zinsen erhalten sollen.
Es ist dabei der Finanz-Deputation der Auftrag ertheilt, den Eigenthümern solcher Schuldscheine, gegen Einhändigung und Vernichtung der alten Documente, neue Staats-Obligationen, die auf den anerkannten Capitalwerth in jetzigem Gelde lauten, zu ertheilen, und diese Documente auf 4 Procent Zinsen für alle diejenigen zu stellen, welche bisher 4 Procent Zinsen und darunter erhalten haben; es wäre denn, dass einer oder der andere dieser Gläubiger es vorziehen sollte, die alten Documente zu behalten, in welchem Falle die Capitalanerkennung und Angabe der Zinsen darauf zu schreiben ist.
Diesem gemäss fordert der Senat alle diejenigen, welche für sich oder für ihnen anvertraute Verwaltungen Staats-Obligationen besitzen, die auf solche alte nicht mehr gangbare Münzsorten lauten, wie sie in dem nachstehendem Tarife näher bezeichnet sind, hierdurch auf, diese Documente spätestens am 17. Juni 1824 bei der hiesigen General-Casse an den Montagen, Dienstagen, Donnerstagen, und Freitagen, Morgens von 9 bis 12 Uhr, zu überreichen, damit die bemerkte Capitalanerkennung durch die Finanz-Deputation bewerkstelligt werden kann.
Bei dieser Ueberreichung haben die Gläubiger eine doppelte, gleichlautende, kurze, von ihnen unterschriebene Specification der übergebenen DoeVimente mit zu übergeben, deren eine vom General-Einnehmer unterzeichnet ihnen als Empfangschein zurückgegeben wird. Wünscht einer oder der andere von ihnen die alten Documente zu behalten, so hat er dieses unter der Specification zu bemerken.