BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 15 / 358 S

Stadtbürgerschaft 04. 09. 01

15. Wahlperiode

Mitteilung des Senats vom 4 . September 2001 Aktive Bürgerstadt Bremen

Der Senat hat der Stadtbürgerschaft unter der Überschrift „Bremen - bürgerorien­tierte Kommune" am 22. Dezember 1999 (Drs. 15/79 S) über die Auszeichnung Bremens im Wettbewerb der Bertelsmann-Stiftung „Bürgerorientierte Kommune" berichtet. Gleichzeitig wurde die Einbindung der Idee der „Bürgerkommune" in den Prozess der Modernisierung der Verwaltung dargestellt. Mit dieser Mitteilung sollen nun die Vorstellungen des Senats zum weiteren Vorgehen erläutert werden.

Der Senat verbindet dies mit der Bitte an die Stadtbürgerschaft, über geeignete Formen der Mitwirkung am Diskussions- und Entscheidungsprozess zum Thema „Bürgerstadt Bremen" - z. B. in Form eines Ausschusses - zu befinden.

1. Bremen auf dem Weg zur Bürgerstadt

Bürgerschaftliches Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bür­gern haben in Bremen lange Tradition. Bremen ist eine der ältesten Stadtrepu­bliken der Welt. Schon früh in der Geschichte der Stadt haben die Bürger das Geschehen in der Stadt mitbestimmt. Dem Rat der Stadt zur Seite stand be­reits im 16. Jahrhundert aufgrund des Artikels 18 der „Neuen Eintracht" von 1534, einer frühen Stadtverfassung, der „Bürgerkonvent", zu dem etwa 300 bis 400 der „verständigsten Bürger" geladen wurden. 1646 wurde Bremen als „Kaiserliche Freie Reichs- und Hansestadt" reichsunmittelbar. Entsprechend groß ist die Identifikation vieler Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Das galt besonders für die beiden großen Gruppierungen, die Kaufleute und die Arbeiterschaft, und dies gilt in der Gegenwart für viele Bereiche der bremi­schen Gesellschaft. Weltweite Handelskontakte und soziale Verantwortung,

Stolz auf das republikanische Erbe und Bereitschaft zu gesellschaftlichem En­gagement zeichnen Bremen aus. Die Beispiele hierfür sind vielfältig: vom Bürgerparkverein von 1865 und anderen bürgerschaftlichen Gründungen des 19. Jahrhunderts über zahlreiche Stiftungen bis zur bunten Selbsthilfeland­schaft, dem Agenda-21-Prozess und vielen neuen Freiwilligeninitiativen. Bür­gerinnen und Bürger nahmen und nehmen die Geschicke ihrer Stadt selbst in die Hand - daran knüpft die Idee der Bürgerstadt an.

2. Die Idee der Bürgerstadt

Die Idee der Bürgerstadt basiert auf dem Ziel, die örtlichen Angelegenheiten möglichst weitgehend in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.

Dies umfasst die Ebene der zu treffenden Entscheidungen, aber auch die di­rekte Übernahme von Aufgaben. Sie beruht auf dem Grundbedürfnis des Men­schen, „Subjekt des eigenen Handeln" (Klages) zu sein.

Sie nimm t Bezug auf die Idee einer Zivilgesellschaft, die ihren Mitgliedern die selbstorganisierte Bewältigung von Problemen ermöglicht, darin aber gleichzeitig eine Gemeinschaftsaufgabe sieht. Sie orientiert sich an den Mög­lichkeiten der Menschen, nicht an ihren Defiziten.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die gemeinsame Erklä­rung des Bundespräsidenten Johannes Rau mit seinen Vorgängern Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel vom 12. September 1999: //

„Wir können und sollen nicht alles vom Staat, von Sicherungssystemen und SÄ. l’x _

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