Drucksache 16 / 94 S
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft 16. Wahlperiode
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. März 2004
Hilfen zur Arbeit - 12-Monatsverträge sind im Interesse Bremens
Das BSHG-§-19-Programm befindet sich in der Übergangsphase zu Hartz IV. Es ist im Interesse der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger/-innen und im Interesse Bremens, möglichst vielen BSHG-§-19-berechtigten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger/ -innen und BSHG-§19-Maßnahmeteilnehmer/-innen die Möglichkeit zum Bezug von Arbeitslosengeld I zu bieten.
Ein BSHG-§-19-Vertrag mit einer geringeren Laufzeit von zwölf Monaten ermöglicht nur den Bezug von Arbeitslosengeld II und führt zu keiner Entlastung der Kommune für die Kosten der Unterkunft ab dem Jahr 2005.
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele sozialversicherungspflichtige BSHG-§-19-Verträge (Vertragsvariante) werden in diesem Jahr noch abgeschlossen?
2. Welche Laufzeit haben diese Verträge?
3. Wie viele Verträge wurden und werden noch in diesem Jahr mit einer geringeren Laufzeit als zwölf Monate abgeschlossen?
4. Welche Begründung gibt es für die Befristung der Verträge bis zum Ende des Jahres 2004?
5. Wie viele BSHG-§-19-berechtigte Personen sind auf der Warteliste für einen BSHG-§-19-Vertrag?
6. Welche finanziellen Nachteile ergeben sich für die Kommune aus der Tatsache, dass Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I begründen?
7. In welchem Umfang werden die ca. 26 Mio. €, die dem Fonds VI des BAP für Hilfen zur Arbeit im Jahr 2004 zur Verfügung stehen, durch sozialversicherungspflichtige BSHG - § -19-Verträge (Vertragsvariante) ausgeschöpft?
8. In welchem Umfang werden weitere Maßnahmen aus diesem Fonds bezahlt? Welche Restmittel verbleiben? Wozu werden diese verwandt?
9. Welche weiteren Planungen für Arbeitsangebote gemäß § 19 BSHG gibt es?
Silvia Schön, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu
Antwort des Senats vom 27 . April 2004
1. Wie viele sozialversicherungspflichtige BSHG-§- 19-Verträge (Vertragsvariante) werden in diesem Jahr noch abgeschlossen?
Die bremer arbeit gmbh beabsichtigt, im 2. Halbjahr 2004 noch 21 BSHG-§- 19.2-Verträge im Zusammenhang mit den EU-Programmen EQUAL und