Drucksache 16 / 80 S

bremische Bürgerschaft

Stadtbürgerschaft 16. Wahlperiode

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 13 vom 25. März 2004

Der Petitionsausschuss hat am 25. März 2004 die nachstehend aufgeführten sechs Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Stadtbürgerschaft möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen.

Brigitte Sauer (Vorsitzende)

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, da sie nicht ab­hilfefähig ist:

Eingabe-Nr.: S 16/67

Gegenstand: Beschwerde über Polizeibeamte

Begründung: Der Petent beschwert sich über das Verhalten mehrerer Polizeibeamter im Zusammenhang mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme des Senators für In­neres und Sport zu den gegen verschiedene Polizeibeamte vorge­brachten Vorwürfen eingeholt. Ein Fehlverhalten der betroffenen Beamten vermag der Petitionsausschuss jedoch nicht zu erkennen. Der Petent hat die Ursache für die Entziehung der Fahrerlaubnis und die spätere Versagung der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis durch mehrere Straftaten selbst gesetzt.

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

Eingabe-Nr.: S 15/294

Gegenstand: Einwendungen gegen Planungsabsichten

Begründung: Die Petentin wendet sich gegen die geplante Bebauung zweier Ge­biete.

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat dazu mitgeteüt, die ursprünglich vorgesehene Umwandlung einer Spielplatzfläche in ein Wohngebiet werde nicht weiter verfolgt. Der geltende Bebauungs­plan solle nicht geändert werden.

Bezüglich der vorgesehenen Umplanung einer Sportfläche hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr mitgeteüt, der Planaufstel­lungsbeschluss sei mittlerweüe aufgehoben worden. Ob und wie die­ses Gebiet mittel- bis langfristig weiterentwickelt werden solle, werde zurzeit geklärt.

Eingabe-Nr.: S 15/333 Gegenstand: Aufenthaltsregelung

Begründung: Die Petenten bemühen sich um eine Aufenthaltsregelung, weü sie einen nahen Angehörigen, der in Deutschland lebt, pflegen.

Der Senator für Inneres und Sport hat mitgeteüt, in dem Faü der Petenten liege ein Abschiebungshindemis vor. Den Petenten sei eine

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