BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 15 / 620 S
Stadtbürgerschaft (zu Drs . -15/593 S)
15 . Wahlperiode 25 . 09 . 02
Mitteilung des Senats vom 24. September 2002
Innenstadtentwicklung
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Die Fraktionen der SPD und der CDU haben unter Drucksache 15/598 S eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt:
1. Welche der geplanten Maßnahmen sind bereits abgeschlossen?
Das im Jahr 1998 beschlossene „Sofortprogramm Bremer Innenstadt und Nebenzentren" beinhaltet im Teilbereich Innenstadt die Schwerpunkte Erreichbarkeit der Bremer Innenstadt, Aufwertung der Innenstadt, Verknüpfung In- nenstadt-Häfen-Space-Park sowie Stadtmanagement. Das Sofortprogramm Innenstadt umfasst innerhalb dieser Schwerpunkte insgesamt 134 Projekte. Davon sind 82 abgeschlossen, 33 Projekte befinden sich in der Umsetzung und 17 in Vorbereitung. Zwei Projekte werden mit Bundesmitteln finanziert (Beschleunigter sechsstreifiger Ausbau A 27, beschleunigter Ausbau A 281).
Zu den Schlüsselprojekten des 1998 beschlossenen Programms, die bereits realisiert sind bzw. deren Planungen mitfinanziert wurden, zählen in den Schwerpunkten:
Erreichbarkeit der Bremer Innenstadt
• Beitrag des Senats zur Reduzierung der Parkgebühren (umgesetzt als Mobilitätskampagne),
• Verlängerung der Aktion Park Ticket Plus (Werbemaßnahmen),
• Optimierung der Steuerung von Verkehrsanlagen/Verkehrsmanagement,
• Untersuchung zur Öffnung privater Parkhäuser und Parkflächen,
• weitere Optimierung innerstädtischer Wegweisung (u. a. Parkleitsystem mit Restplatzanzeige),
• Planung vierspuriger Ausbau BAB-Zubringer Freihafen (umgesetzt als Planung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit am Utbremer Kreisel),
• Planung leistungsgerechter Ausbau Osterholzer Heerstraße,
• Erhöhung der Leistungsfähigkeit Habenhauser Brückenstraße (Signalisierung),
• Regionale Stadtbahn (Studie zu regionalwirtschaftlichen Effekten),
• Planung Straßenbahnnetzerweiterung Mittelshuchting,
• Radwegenetzplanung.
Aufwertung der Innenstadt
• Aufwertung Herdentor (Haltestelle, Grundstück Contrescarpe-Center),
• Umgestaltung Sögestraße (öffentlicher Raum),
• Umgestaltung Obernstraße/Hutfilterstraße,
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