BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft 15. Wahlperiode
Drucksache 15 / 136 S
04. 05. 00
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Trinkwassergewinnung aus der Weser auf dem Stadtwerder
Die Möglichkeit, Trinkwasser aus der Weser zu gewinnen, muss erhalten bleiben. Über eine Bebauung des Geländes der swb AG auf dem Stadtwerder darf keinesfalls ohne hinreichende Bewertungsgrundlagen entschieden werden. Die von der Stadtbürgerschaft im Februar 1999 einstimmig eingeforderte detaillierte Beurteilung der Pilotanlage zur Trinkwassergewinnung inklusive Kostenrechnung, möglicher Altemativstandorte und Aussagen zur planungsrechtlichen Absicherung von Flächen zur Trinkwassergewinnung steht immer noch aus.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:
1. das Bauleitplanverfahren für das Stadtwerdergelände so lange auszusetzen, bis der genannte Bericht der swb AG über die Ergebnisse des Pilotverfahrens den politischen Gremien, dem Beirat und der interessierten Öffentlichkeit vorgelegt worden ist;
der von der Senatorin Frau Wischer vorgeschlagene „Runde Tisch" in der Neustadt ausreichend Gelegenheit hatte, diesen Bericht mit Hilfe von Exper- ten/-innen auszuwerten;
ein Gesamtwettbewerb durchgeführt wurde, der ergebnisoffen die möglichen Nutzungen des Stadtwerdergeländes auslotet;
2. der Deputation für Bau und Umwelt bis September 2000 eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, mit der die vorgeschlagene Alternativlösung der Trinkwassergewinnung aus der Weser durch Uferfiltration in Verbindung mit einer freigehaltenen Fläche von ca. 7.000 m 2 zur Wasseraufbereitung detailliert dargestellt und beurteilt wird;
3. die Auswirkungen der Gewinnung von Trinkwasser für Bremen auf den Bereich des Halsetals zu benennen und Initiativen zur Verhinderung weiterer ökologischer Schäden zu ergreifen;
4. die Auswirkungen der Gewinnung von Trinkwasser für Bremen auf die übrigen Entnahmegebiete zu prognostizieren und zu beurteilen;
5. das Gesamtprojekt unter Kriterien der Nachhaltigkeit zu bewerten.
Dr. Karin Mathes, Mützeiburg,
Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Druck: Hans Krohn, Bremen
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